Von Berlin AGORA über Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Landwehrkanals

Zwischenstand zum Landwehrkanal

Eventreiche Wochen machten es uns erstmals unmöglich, relativ zeitnah auf die vielen Themen einer Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ einzugehen, doch im Vorfeld unserer AGORA-Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 15. September [→ Einladungsflyer] möchten wir den Rückblick auf die 30. Forumssitzung am 29.8. noch nachholen, was aber nun nicht heißen soll, dass an der Agora Interessierte mit solchem Detailreichtum konfrontiert würden oder sich gar entsprechend vorbereiten müssten! Für uns Forumsmitglieder, die wir uns im Endspurt befinden, für die Sanierung die nötigen Haushaltsmittel bewilligt zu bekommen, ist allerdings die Auflistung des bereits Erreichten und noch Abzuhakenden wichtig, gerade wegen der Komplexität eines solchen Verfahrens.

Ungeachtet der noch nicht ganz ausgeklungenen Urlaubszeit nahmen alle Forumsmitglieder an dieser 30. Sitzung teil oder ließen sich zumindest vertreten; nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab unentschuldigt zum x-ten Mal den No-Show und erregt mit diesem demonstrativen Desinteresse an einem großen Planungsvorhaben in der City Berlins nicht nur auf Seiten der BürgervertreterInnen einiges Befremden. − Mit Herausgeben von Partizipationshandbüchern allein ist es nicht getan: es sollte für SenStadt selbstverständliche Pflicht sein, sich an Partizipationsverfahren, welche Stadtplanung und -entwicklung tangieren, auch zu beteiligen!

Neuer Leiter der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal

Nachdem die frühere Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, aus eigenem Entschluss ihre Leitungsfunktion niedergelegt hat und über lange Monate hinweg ein „personelles Vakuum“ herrschte, wurde nun doch relativ schnell mit Dipl. Ing. Andreas Dohms vom WSA Lauenburg ein Nachfolger gefunden und anlässlich der 30. Sitzung des Mediationsforums am 29. August den, sofern sie nicht zur WSV gehören, völlig überraschten Beteiligten präsentiert.

30. Mediationsforumssitzung am 29.8.11

30. Mediationsforumssitzung am 29. August 2011

Dohms, der sich freiwillig für diesen schwierigen Job gemeldet hat, war von WSD-Präsident Menzel gebeten worden, wiewohl er erst am 5. September seine Arbeit in Berlin aufnehmen sollte, schon mal als Gast dieser Forumssitzung beizuwohnen und ist sich der hohen Anforderungen, welche die Komplexität der partizipativen Planung einer zukunftsfähigen Sanierung dieser innerstädtischen Wasserstraße im Rahmen eines großen Mediationsverfahrens stellt, voll und ganz bewusst.

Wir müssen sagen, so richtig gastfreundlich gingen manche Forumsmitglieder nicht vor, als sie Dohms umstandslos ins Kreuzverhör nahmen („Wie lange werden Sie für Ihre Einarbeitung brauchen?“), doch ist es andererseits eigentlich überflüssig zu wiederholen, auf welch enorme Geduldsproben das Personalkarussell der WSV namentlich die BürgervertreterInnen stellt, die ehrenamtlich seit vier Jahren und weit über hundert Sitzungen, Ortsterminen und dgl. mehr beharrlich durchhalten, derweil sie sich auf Seiten des Vorhabenträgers auf nahezu allen Ebenen immer wieder an neue Personen gewöhnen, ihre Probe- und Einarbeitungszeit abwarten und darauf Rücksicht nehmen müssen etc.

Fragen nach Kompetenz und Kontinuität

Zu hören, dass Andreas Dohms einen auf acht Monate befristeten Zeitvertrag erhalten hat, wenn auch mit Verlängerungsoption, und die AG LWK zunächst nur bis zur Abgabe der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) führen soll, war auch nicht geeignet, Glauben daran zu wecken, dass nun endlich personelle Kontinuität Einzug halte. − Außerdem umfasste der Aufgabenbereich von Annette Ernst weit mehr als nur die Konzeptionierung des E-HU.

Irritiert haben wir auch die Versuche Hans Bärthels von der WSD zur Kenntnis genommen, unsere Berichterstattung und Kommentare hier im Blog quasi dafür in Mithaftung zu nehmen, dass Dohms’ Vorgängerin eine so schwere Zeit gehabt habe. Dieser Vorwurf hält keiner sachlichen Überprüfung stand und will vielmehr auf durchsichtige Weise von der hinlänglich bekannten Tatsache ablenken, dass die gegenüber BürgerInnenbeteiligung und Mediation aufgeschlossenen Mitglieder der AG LWK innerhalb des WSA mitunter keinen leichten Stand haben.

Evelyn Bodenmeier, Andreas Dohms, Michael Scholz

E. Bodenmeier, A. Dohms, M. Scholz

Auf die Frage nach den Kompetenzen des neuen AG-Leiters in Sachen Ökologie und Partizipation antwortete Bärthel, der sich als eine Art Personenschützer Andreas Dohms’ betätigte, dass dieser im WSA Lauenburg − zuständig für ein relativ kleines Wasserstraßennetz mit geringem Anteil „schwarzer“, also Güterschifffahrt −, im Rahmen von Planfeststellungsverfahren mit der Beauftragung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umsetzung von A&E-Maßnahmen, Anlage von Fischaufstiegshilfen und dgl. Erfahrung habe und auch mit der in solchen PFV vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB. − Bspw. in seiner Geschichte zum Elbe-Lübeck-Kanal vertritt Dohms 2008 allerdings uneingeschränkt die Ziele der Wasserstraßenausbau Ost, die Stärkung der Binnengüterschifffahrt, und verliert kein Wort über ökologische Belange.

Mit BürgerInnenbeteiligung im Umfang der Mediation „Zukunft LWK“, so Dohms, habe er natürlich noch keine Erfahrung und ihm sei bewusst, dass er hier viel lernen müsse, doch sei er bestrebt, sich zügig in die Technik einzuarbeiten und wolle schon in der nächsten Forumssitzung darüber erste Auskünfte geben.

Angesichts der Ungewissheit, welche die Reform der WSV − Wasserstraßenkategorisierung, Aufgabenbündelung, drohender Personalabbau − für sie alle mit sich bringe, bekundeten die Vertreter von WSA und WSD vielmehr ihre Erleichterung, so schnell einen adäquaten Nachfolger für Frau Dr. Ernst gefunden zu haben.

Auf die Frage, ob und wie das Mediationsverfahren nach dem Einreichen des E-HU fortgesetzt wird, antwortete der Amtsleiter Scholz: „Ich denke jetzt erst mal nur bis zum 15. März; wie es dann weitergeht, muss besprochen werden.“

Befindlichkeit der Arbeitsgruppe LWK

Die AG LWK hat laut Michael Scholz wieder voll Tritt gefasst und ist auch schon mit der Erfassung der Randbedingungen und Konzipierung des SOLL relativ weit gekommen, müsste nur noch einiges ausarbeiten und zusammentragen. Der allseits geschätzte Bautechniker Kai Neumann, der von der AG auf eine Festanstellung im Sachbereich 2 „weggelobt“ worden ist, wird nicht ersetzt, doch wenn Bedarf besteht, werden der SB 2 und Neumann die Arbeit der AG LWK unterstützen.

Bärthel bezeichnete die AG als ein zerbrechliches Gebilde und wenn sie die Führung verliere, sei es für die einzelnen nicht einfach, damit umzugehen, doch der Eindruck, dass die erste das Schiff verlassen habe, sei falsch. Alle hätten nach wie vor das gleiche Ziel, und es folgte der Appell, Andreas Dohms zu helfen und ihm eine Chance zu geben. − Bauingenieur Karsten Radzimanowski, der im letzten Forum die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ökologie erläutert hatte, nahm diesmal übrigens nicht an der Sitzung teil.

Zeitschiene wird angepasst

Die Stationen der von Frau Ernst aufgestellten Zeitschiene bleiben jedenfalls bestehen und um den Abgabetermin für den E-HU einzuhalten, „müssen wir einen Gang zulegen und uns öfter treffen“, erklärte Michael Scholz und nannte jetzt wieder das Jahresende als Termin für die Fertigstellung der Konzeption. Auf Grund eines Angebots des BMVBS gelte nunmehr als Deadline der 15.3.12, um mit der HU noch in den Haushalt 2013 zu kommen. Der angepasste Zeitplan werde „in wenigen Tagen mit Leben erfüllt und vorgestellt“ − und in und mit dem Forum abgestimmt, musste der WSA-Chef wieder erinnert werden.

Klärung der Randbedingungen fürs SOLL

Inzwischen ist tatsächlich eine Kurzform der Erfassung des IST-Zustands des LWK im Intranet-Bereich der Verfahrens-Website zugänglich. Aus Zeitgründen haben wir uns noch nicht eingehender damit befassen können, doch das Forum wird sich auf seiner nächsten, der 31. Sitzung am 26.9., darüber beugen, denn auch darunter muss es schließlich „seinen Haken setzen“.

Die von der BAW seit Mai gegengeprüfte Statik zu Uferbäumen im Verhältnis zur Stabilität von Böschung und Uferbefestigung bei unterschiedlichen Uferhöhen liegt entgegen anders lautenden Informationen noch immer nicht vor. Es sei ein heikler Fall und die georadiologischen Untersuchungen von Professor Weihs im Verein mit den Berechnungen von GuD eine „nicht normgerechte Betrachtung einer Lastfallsituation im Hinblick auf geometrische Anordnungen“. Man habe sich damit etwas schwergetan − schließlich handelt es sich um Einzelfallbetrachtugen −, und Mitte September gäbe es noch einen weiteren Termin. − Vielleicht sollte man ja diesen Einzelfall zum Anlass nehmend, auch mal die Normen überdenken.

Wasserwirtschaft

[Vgl. zum Folgenden auch die WSA-Präsentation] Um im Hinblick auf den Hochwasserschutz, für den das Land zuständig ist, das notwendige wasserwirtschaftliche Einvernehmen mit SenGUV bzgl. der Sanierungsvarianten Verspundung einerseits, Steinschüttung andererseits herzustellen, stehen noch die allerdings schon vor einem halben Jahr empfohlenen Untersuchungen zu Grundwasserständen und -strömungsverhalten bei vorgesetzter Spundwand bzw. im Fall Steinschüttung zu deren Auswirkung auf die Oberflächenwasser-Abflussmöglichkeit bei Extremregenspenden aus.

Das WSA kann nach Auskunft von AG-Mitglied Björn Röske hierzu nur die Parameter liefern, während die BWB ein eigenes Modell und in ihrem Rohrsystem bessere Messmöglichkeiten haben, was der anwesende Vertreter, Kai Joswig, sogleich bestätigte. Ansonsten stehe die BAW, die das nicht selbst durchführen kann, „in den Startlöchern“, um die entsprechenden Aufträge zur Untersuchung des Grundwassermanagements auszuschreiben.

Dass Vertreter dreier verschiedener Behörden diese Themen gleich ad hoc erörtern können und sich so die üblichen Verwaltungsabläufe (zumindest potentiell!) erheblich beschleunigen lassen, ermöglicht − es sei mal wieder betont − die Mediation. Auch Frau Kayser von der ODB gab Joswig zur geplanten BWB-Maßnahme einer Staukanalerweiterung von der Fasanenstraße bis ans Müller-Breslau-Ufer [mehr weiter unten] die wertvolle Empfehlung, sich mit der TU abzustimmen, die einen Erweiterungsbau für ein Forschungsinstitut plant und Zugänge zum Ufer haben möchte.

Warum allerdings ein Abfluss-Modell für die Variante Steinschüttung (mit Angaben zu unterschiedlichen Rauhigkeiten), die, wenn man die Fahrgastschifffahrt aufrecht erhalten will, ja nur an einigen ausreichend breiten Stellen zum Zuge kommen kann, durchgespielt werden muss, wurde uns Laien zunächst nicht recht deutlich. Da sich der Kanal aber baulich in viele unterschiedliche Abschnitte teile, muss, so Bärthel, auch die Variante Steinschüttung jeweils geprüft werden und eben auch die Möglichkeit, wasserwirtschaftlich Einvernehmen zu erzielen. Es gehe aber nicht darum, den ganzen Kanal daraufhin zu prüfen.

Auch bei der Art der Verspundung will die WSV laut Bärthel so vorgehen, dass das Grundwasser-Regime nicht negativ beeinflusst wird, und SenGUV-Vertreter Rehfeld-Klein bekräftigte, dass die in der Stadt beobachteten Aufstiege des Grundwasserspiegels [→ Schließung von Pumpwerken] durch bauliche Maßnahmen nicht verstärkt werden dürfen. − Die Frage nach dichter oder durchlässiger Verspundung (geschlitzte Bohlen) zielte auf die Gewässerökologie.

Im Übrigen stellten die MediatorInnen fest, dass die schon mal angekündigte Einberufung des Arbeitskreises Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt auch erst dann Sinn mache, wenn all diese Unterlagen beisammen seien.

Überfällige Termine zur Ökologie

Die ökologischen Potentiale des LWK und seiner Grünzüge konnten noch nicht in vollem Umfang in die IST-Erfassung eingehen, da erst noch „parallel“ näher zu untersuchen, und ein Termin mit der Firmengruppe DHI-Wasy & JWP, die bereits im Februar den Entwurf einer Studie zur vorläufigen Bewertung anhand vorhandener Unterlagen vorgelegt hat, konnte angeblich deshalb noch nicht stattfinden, weil die Rückmeldungsfrist für die Forumsmitglieder immer wieder verlängert worden bzw. überhaupt die ganze Thematik Sache von Frau Dr. Ernst gewesen sei, über deren mögliche Rückkehr man lange im Unklaren war. Schließlich habe man sich an die BfG gewandt, deren Mitarbeiterin, Dipl.-Ing. Stefanie Appel, den Entwurf am 19.9. vorstellen werde. − Zwischenzeitlich haben wir allerdings erfahren, dass doch noch nicht alle Unterlagen, die für diese Präsentation benötigt werden, bis zum genannten Datum vorliegen werden, und nun wird’s Mitte Oktober.

Makrozoobenthos

Dass es aber Ende September eine zweite Makrozoobenthos-Beprobung mit der Baggerschaufel geben soll, stieß beim Vertreter der Grünen Liga, dem Limnologen Alexander Schaël, auf einige Kritik, sowohl was die Methode angeht, die uns im Frühjahr vorgestellt wurde, als auch was den Zeitpunkt der Untersuchung betrifft. Es war als spätester Zeitraum die erste Septemberwoche vereinbart worden, denn Ende des Monats seien die meisten Kleinlebewesen nicht mehr nachweisbar.

Matthias Rehfeld-Klein von SenGUV teilte diese Kritik nicht, stellte aber ein Expertengespräch zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen methodischen Ansätze zur Makrozoobenthos-Untersuchung in Aussicht, an dem Schaël teilnehmen wird.

Vor allem aber dient ja der sogenannte Scoping-Termin [Durchführung der Erörterung des Untersuchungsumfangs (Scoping) nach § 5 UVPG], weitere Untersuchungsbedarfe zu ermitteln und in der Scoping-Unterlage festzuhalten [siehe auch hier]. – In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass für die Konzeption E-HU ja nicht schon eine detaillierte, mit Kosten unterlegte Ausführungsplanung gefordert ist, sondern jeweils nur eine Basisvariante mit einer „Haushaltszahl“ (Scholz). Deshalb aber ist es von großer Bedeutung, nicht nur alles mögliche zu untersuchen oder gar zu beforschen, sondern der Sinn der UVS zum LWK muss vor allem darin bestehen, ökologisch qualifizierende Maßnahmen sinnvoll festzulegen, zu der die WSV rechtlich sowohl bei der Wasserstraßenunterhaltung als auch im Zuge von notwendigen A&E-Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft verpflichtet ist. Für den E-HU aber müssen konkrete Vorschläge solcher ökologischen Maßnahmen kostenmäßig endlich eine „Hausnummer“ erhalten!

Keine Baumaßnahmen in kommender Sperrzeit!

Obwohl es sich schon länger abzeichnete, überraschte es dann doch, als der WSA-Leiter offiziell erklärte, im kommenden Winter werde es keinerlei ordentliche Baumaßnahme geben.

Am 1,1 km langen Abschnitt entlang der Lohmühlenstraße, der sich wegen seiner Gradlinigkeit und eben der seit vier Jahren dort immer wieder umgeworfenen Bauzäune angeboten hätte, wurden zwar, vor gut einem Jahr von Frau Ernst angestoßen [siehe auch hier: „Abschnitt Lohmühleninsel“ und die WSA-Präsentation vom 21.2.11, S. 9], schon allerhand Voruntersuchungen zur Methode der KMR angestellt, doch dann ergab die detaillierte Erkundung des Mauerwerks, dass sich dort sechzig bis achtzig verschiedene Bauweisen vorfinden, dazu zahlreiche Einleitungen, und angesichts dessen habe schon Frau Ernst umgeschaltet: zu aufwändig ohne genehmigte HU.

Einige Unterhaltungsmaßnahmen à la Schadensklasse 4 durch Big Bags in 3 befördern, wird es natürlich geben. Das WSA aber befindet sich momentan mit Big Bags, Tonnen und Bauzaun-Stellen in einer rein reaktiven Phase. Wenn’s überhand nehme, führe an einer Vollsperrung des Kanals kein Weg vorbei, „bis Heilung von anderswo kommt“, so Scholz achselzuckend.

Die Fugenpflege wird fortgesetzt, die Bauwerksinspektion (BWI) besonders an den Stellen mit Schadensklasse 4 „vertieft“ fortgesetzt; die Schadensklassen würden gerade bearbeitet und zusammengeführt, weshalb dazu in dieser Sitzung noch keine genaueren Aussagen getroffen werden konnten. Peaks und Ablagerungen werden natürlich beseitigt.

Und wie es übernächsten Winter mit größeren Baumaßnahmen aussehe, müsse man sehen. Priorisiert werde erst ab Januar 2013. Bis dahin herrscht also Baupause am Kanal. Die Kunde, dass es Leute gebe, die angesichts des immer weiter verrottenden Kanals eine Leistungsklage gegen das WSA erwägen, konterte Scholz mit dem Hinweis auf 390 weitere Wasserstraßen-Kilometer in seiner Zuständigkeit und die begrenzte Ingenieurskapazität.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat, Hans Panhoff, forderte in die To-Do-Liste, die das Mediationsteam dankenswerterweise in großer Fleißarbeit aus hundert Protokollen, Stellungnahmen etc. zusammengestellt hat, die aber naturgemäß noch nicht abgeschlossen ist, auch die Entsorgung des im Urbanhafen rostenden Wracks des ehem. Theaterschiffs TAU aufzunehmen. Daraufhin wiederholte Amtsleiter Scholz seine bekannte Sprachregelung, wonach die Rechtsabteilung der WSD mit der des Bezirks darüber seit einiger Zeit einen Diskurs führe.

Den Komplex Vorhaben Dritter, wo es neben dem von der Reederei Riedel nächstens fertiggestellten Abschnitt am Planufer [siehe auch hier und hier] vor allem um die (zunächst) elf Vorhaben der BWB geht, zur Verbesserung der Gewässergüte im LWK von Charlottenburg bis Kreuzberg zusätzliche Rückhaltekapazität durch Verbreiterung der Stauraumkanäle zu schaffen, müssen wir vorerst auf die WSA-Präsentation (S.12ff.) verweisen, denn sonst wird der Rahmen dieses Beitrags endgültig gesprengt. − Nur noch der Hinweis, dass die Fortschreibung des Großen gartendenkmalpflegerischen Gutachtens (GgG) − wie alle Jahre wieder, so jedenfalls unser Gefühl − für Dezember avisiert ist. [Zur Historie siehe z. B. hier und hier.]

Beschluss der Interessensammlung

Nach den eher deprimierenden Aussichten einer längeren Baupause gab’s in dieser 30. Forumssitzung auch Aufmunterndes: Ganz unspektakulär wurde nämlich der Interessenkatalog des Mediationsforums abgesegnet und beschlossen. Er soll, wie berichtet, zusammen mit dem bereits am 8. Februar 2010 beschlossenen Kriterienkatalog als Anhang des SOLL in den E-HU aufgenommen werden.

Die Forumsmitglieder, aber auch die interessierte Öffentlichkeit waren noch einmal aufgerufen, etwaige, bislang noch nicht artikulierte weitere Interessen und Bedürfnisse in Zusammenhang mit einer zukunftsfähigen Sanierung des LWK zur Sprache zu bringen und entweder dem Mediationsteam oder uns, BI/Verein BaL, zu übermitteln. Die Interessensammlung wurde sowohl auf der Verfahrens-Website als auch [erneut] hier veröffentlicht –, allein es gab keine Rückmeldungen.

Man kann nun einwenden, dieser Aufruf habe die Zielgruppen außerhalb des Verfahrens gar nicht erreicht, doch wie erinnerlich ging die Sammlung der Interessen und Bedürfnisse aller Stakeholder als unabdingbare Voraussetzung jedweder Form echter BürgerInnenbeteiligung seinerzeit so intensiv, geduldig, ja akribisch vonstatten, dass wir allen Anlass haben, einstweilen von einer weitestgehend vollständigen Erfassung auszugehen.

AGORA-Veranstaltung am 15. September

Zum Abschluss der Forumssitzung versuchten die BürgervertreterInnen noch einmal, doch wieder vergeblich, die WSV zur Teilnahme an unserer AGORA-Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 15.9., zu bewegen. Tjark Hildebrandt von der WSD Ost erklärte, dass man sich so kurz vor einer wichtigen Landtagswahl nicht in eine Situation begeben wolle, worin man von einer politischen Partei instrumentalisiert werden könne.

Der Hinweis, dass es in einer Agora-Veranstaltung per def. [Agora griech. für Marktplatz] ums Verhandeln der öffentlichen Angelegenheiten geht und in der unseren konkret um die Darstellung der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem partizipativen Planungsprozess innerhalb eines Verfahrens, das im Ergebnis aufs allgemeine Wohl orientiert sein sollte, indem es die verschiedensten (Partikular-)Interessen in guten, im Konsens beschlossenen Lösungen austariert, was wiederum vornehmstes Ziel auch allen Verwaltungshandelns und der VerwaltungsvertreterInnen sein müsse −, dieser Erläuterungsversuch verfing leider nicht.

Andere Forumsmitglieder (auch aus der Berliner Verwaltung!) haben indessen ihre Teilnahme zugesagt, und so wird bloß der − als Vorhabenträger − primus inter pares im Mediations-Forum [latein. für Marktplatz] fehlen. Wenigstens scheint die angeführte Begründung deutlich zu machen, dass dies nicht als mangelnde Wertschätzung des Mediationsverfahrens seitens der WSV oder des zivilgesellschaftlichen Engagements oder gar als Boykott misszuverstehen ist.

Alle Interessierten möchten wir an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, am Donnerstag, 15. September, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) ins Radialsystem V ans Spreeufer zu kommen (Holzmarktstr. 33) und auf dem „Deck“ überm Fluss (es gibt ein Dach, aber warme Kleidung nicht vergessen!) Einblick ins größte bundesdeutsche Mediationsverfahren zu nehmen!

Wir sehn uns!

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