Schöneberger Schleife mit Knoten

Ausschuss beschließt Prüfauftrag zu Rampen

Manfred Sperling erläutert

Manfred Sperling erläutert die TDB-Skizzen

In einer für den Planungsprozess zur Schöneberger Schleife wichtigen, aber doch noch nicht entscheidenden öffentlichen Sitzung des Tempelhof-Schöneberger Stadtplanungsausschusses am Donnerstag letzter Woche (17.8.) ging es trotz der für AnwohnerInnen, BIs und den BUND Berlin insgesamt sehr unbefriedigenden Ergebnisse der vier „Werkstattgespräche“ plus einer Infoveranstaltung zum Nord-Süd-Grünzug 2010/11 lediglich um die Planung zum sog. Stadtbalkon bzw. -fenster am Bautzener Platz sowie zu der oder den Rampe(n) zwischen Monumenten- und Kolonnenstraße.

Wiewohl die unausgereifte Gesamtplanung wieder nicht Gegenstand der Beratungen war, taten einige Bezirksverordnete schon ihren Überdruss an diesen leidigen Auseinandersetzungen kund, was für die notwendige Verbesserung der Partizipationskultur im Bezirk wenig Gutes erwarten lässt.

Ein schon seit April d. J. vorliegender Antrag der CDU-Fraktion (DRS 1810/XVIII) forderte

  • den Verzicht aufs Balkonfenster, da auch dieser „Kompromiss“ von den AnwohnerInnen mehrheitlich als kontraproduktiv und überflüssig abgelehnt werde, nur weitere Eingriffe in die Vegetation und eine Verschwendung von Steuermitteln bedeute; und
  • statt der beiden linearen, fast die gesamte Böschung einnehmenden Rampen des Planungsbüros TDB eine gewendelte Rampe [die der BUND Berlin vorgeschlagen hatte], und zwar an einer Stelle, wo keinerlei Baum- und nur relativ wenig Vegetationsbestand geopfert werden müsste.

Außerdem erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olschweski noch an die Problematik des Lärmschutzes, wozu das Bezirksamt noch immer keinen Vorschlag gemacht habe. Hier sind nach seiner Meinung auch vegetabilische Lösungen denkbar.

Eine von AGG-Mitglied und Quartierstat Matthias Bauer entwickelte, an die Monumentenbrücke andockende Rampenlösung, die nicht zuletzt die wenig durchdachte, dysfunktional komplizierte Wegeführung ein gut Teil entwirren hülfe [siehe auch hier] und evtl. sowohl die Rampen auf westlicher wie östlicher Seite (Eylauer Str.) verzichtbar machen könnte − öffentlich bisher völlig unzureichend diskutiert −, wurde vom Bezirksamt mit wenig überzeugenden Argumenten abgefertigt („zu teuer“, ohne freilich die Kosten der favorisierten Lösungen offen zu legen) und nicht mehr thematisiert, ebenso wenig die naturschutzfachlichen Bedenken z. B. zur Wegeführung und -ausgestaltung im Flaschenhalspark, die bis zum Schluss umstritten blieb. Hier trifft etwa die bezirksamtliche Behauptung, überregionale Radwege müssten beleuchtet sein, schlicht nicht zu.

Zu Fenster und Rampen

Planungsamtsleiter Sigmund Kroll erläuterte, dass die Anregung der Wekstattgespräche aufgenommen und statt eines Stadtbalkons nun ein Stadtfenster den Bautzener Platz stärken, im Verein mit einer kleinen Aufpflasterung des Straßenlands zur Aussichtsmöglichkeit eine verkehrsberuhigende Funktion entfalten und einen gefahrlosen Zugang die Treppe hinunter in den Grünzug bieten solle.

Die gewendelte Rampenvariante habe das Planungsbüro TDB eingehend geprüft. Sie stelle sich als „monumentales Ingenieurbauwerk“ dar, bedeute einen viel stärkeren Engriff in die Vegetation und koste anders als die lineare Version zehn geschützte Bäume. Diese aber erlaube im Unterschied zur gewendelten eine anschließende Wiederaufforstung und ermögliche damit auch die Wiederherstellung der Biotopverbindung, welche die gewendelte Version hingegen dauerhaft zerstöre.

Eine Lärmschutzwand sei schon deshalb unnötig, weil es sich hier um keinen Erholungs-, sondern vorwiegend um einen „Transitbereich“ handele und andererseits der ICE sehr leise, das S-Bahngeräusch aber hinlänglich vertraut sei, im Übrigen auch zu einem Bahngelände gehöre und dort nicht als störend empfunden werde. Vor allem aber verstelle eine Lärmschutzwand die gewünschte Weite des Raums und den Blick auf die Ruderalvegetation in diesem ansonsten recht schmalen Grünzug und sei insofern kontraproduktiv. „Mauern wollen wir ja alle nicht mehr.“ Vegetabilisch ausgeführt aber bringe sie erfahrungsgemäß rein gar nichts.

Eine provokante Darstellung

Laut Manfred Sperling vom Fachbereich Planen, der einige Skizzen und Geländeschnitte auf einer Stellwand präsentierte, fügt sich die TDB-Variante harmonisch in die Böschung, erzwinge keine Richtungswechsel, während die vierfache, bis zu sechzig Meter breite Serpentine – eine „Bastion aus Beton“ – in Abweichung vom BUND-Vorschlag deshalb an einer 7,90 Meter hohen, baumbestandenen Böschungsstelle aufgeführt werden müsse, weil sich nur hier der Grünzug etwas aufweite, wogegen er an anderer Stelle für eine barrierefreie Gestaltung zu schmal sei. − Sperling räumte gleichwohl ein, dass die zeichnerische Darstellung der Serpentinenlösung „bewusst provokativ“ ausgeführt worden sei.

In der folgenden Debatte sprachen sich die Ausschussmitglieder der SPD Axel Seltz und Christoph Götz vehement gegen die gewendelte Rampe aus: Sie stelle ein Sicherheitsproblem dar, weil von oben nicht einsehbar sei, was von unten entgegenkomme, und dann vor allem auch winters bei Schnee und Glätte. Nachts bilde das „Monumentalbauwerk“ einen Angstraum, diene als „Pissrinne“, und auch der Hinweis auf Graffiti-Schmierereien fehlte nicht. Wegen ihrer mangelnden Funktionalität würden diese vor zwanzig Jahren öfter gebauten „Schnecken“ inzwischen überall im Stadtgebiet wieder abgerissen.

Jörn Oltmann von der Grünen-Fraktion stimmte den Einwänden gegen die gewendelte Rampe im Großen und Ganzen zu und verstieg sich dabei zu der bedenklichen Äußerung, im Fall der linearen Lösung könne das, was doch „nur Spontanvegetation“ sei, endlich durch Anpflanzung dessen, „was dort hingehört“, ersetzt werden. Die Wendelrampe hingegen unterbreche die Biotopverbindung.

Die Gäste haben das Wort

Von den Gästen meldeten sich entgegen der Befürchtungen und vorauseilenden Ermahnungen des Ausschussvorsitzenden Jahnke (SPD) nur Marlies Funk von der AIF und Dr. Faensen-Thiebes, Landesvorsitzender des BUND Berlin, zu Wort.

Provokante Schnecke

Provokante Darstellung der gewendelten Variante

Faensen-Thiebes verwahrte sich gegen die völlig verzerrte Darstellung der gewendelten Rampenvariante, sowohl hinsichtlich ihrer willkürlichen Verortung an einer sehr hohen und baumbestandenen Stelle der Böschung als auch, und damit zusammenhängend, was Anzahl der Läufe und damit die Bauwerklänge betreffe. Er frage sich, ob es überhaupt Sinn mache, sich mit einer solchen Provokation auseinanderzusetzen.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die Stelle mit schon stark ausgelichteter Vegetation und einer zu überwindenden Höhendifferenz von nur 4,33 statt 7,90 Meter, auf die sich der BUND-Vorschlag bezieht, übernommen wurde: die bei dieser Höhe nur nötigen drei statt vier Läufe ergäben eine Bauwerkslänge von lediglich 36 statt 60 Meter.

Dass zwei Rampen doppelt so viel Landschaft verbrauchen wie eine, leuchte wohl unmittelbar ein. Und gerade die gewendelte Lösung erlaube erfolgreiche Nachpflanzungen, während die notwendige Böschungsstabilisierung im Fall der linearen genau dies weitestgehend verhindere.

Das Berliner Landschaftsprogramm (LaPro) aber fordere insbesondere den Schutz der durch Ruderalvegetation entlang von Bahnanlagen natürlich entstandenen Biotopverbindungen und nicht etwa das Unterpflügen dieser Spontanvegetation zugunsten künstlicher Neupflanzungen. − Die bisherige Diskussion sei keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der BUND-Alternative.

Marlies Funk listete die Einwände gegen das Bautzener Stadtfenster auf:

  • Zunächst sei zu bedenken, dass das Gelände, worauf die Treppe führt, nach nur fünfzehn Metern gar nicht mehr dem Bezirk gehöre, sondern in Privatbesitz sei;
  • der Bautzener Platz habe gar kein „Hinterland“, der Hauptverkehr komme aus Richtung Monumentenstraße, und insofern sei die Anlage des Fensters Verschwendung von Steuermitteln;
  • ein Gespräch mit dem Leiter der „Kita Hochkirchstraße“ habe ergeben, dass man um die Bedeutung, die ihr im Hinblick auf die Gestaltung dieses Zugangs zugemessen werde, gar nichts wisse, es für die Kinder keinerlei Problem sei, fünfzig Meter zum nächstliegenden Zugang zum Grünzug zurückzulegen, ganz im Gegenteil, und ohnehin keinerlei Unterversorgung mit Spielflächen bestehe: darin sei die Kita autark und ziehe die eigenen wegen der ständigen Verunreinigung der öffentlichen auch vor;
  • der Rekurs aufs „Landschaftsfenster“ von Haus-Rucker auf der 6. documenta von 1977 sei im Fall des Bautzener Stadtfensters bloß manieriert; den spektakulären Blick auf Stadtlandschaft gewähre, wie allen bekannt, ein Standort auf der Monumentenbrücke.
Provokante Schnecke 02

Provokante Schnecke (click the pic!)

Für Ralf Kühne von den Grünen bleibt, nachdem der Stadtbalkon abgehakt ist, das „Fenster“ dennoch ein guter Kompromiss. Was aber die dadurch zu erzielende Verkehrsberuhigung angehe, müsse das Bezirksamt mal zu einer einheitlichen Meinung finden, denn bislang habe es bei Baustadtrat Krömer immer geheißen, gegen die durch den HELLWEG-Baumarkt auf dem Yorckdreieck erwartete Verkehrszunahme („Schleichverkehr“) lasse sich von Seiten des Bezirks nichts unternehmen.

Die Darstellung der gewendelten Rampe nannte Kühne nicht provokant, sondern eine glatte Unverschämtheit. Das habe schon Stresstest-Charakter, wo so geprüft werde, dass auch das gewünschte Ergebnis rauskomme. Seit zwanzig Jahren schon würden solche Konstruktionen als attraktive, weil Landschaft schonende Lösungen zur barrierefreien Überwindung derartiger Höhenunterschiede eingesetzt.

Hatte schon Ralf Olschweski darauf hingewiesen, dass er mit seiner Forderung einer Lärmschutzwand vor allem an den Spielbereich denke, zumal eine bloße Umzäunung in dieser Umgebung wegen der unvermeidlich auftretenden Löcher problematisch sei, wies Ralf Kühne darauf hin, dass die Gleisanlagen gegenwärtig nur zu zwanzig Prozent ausgelastet sind. Wenn es erst in Richtung Volllast gehe, müsse der Lärmschutz selbstverständlich Thema werden.

In diesem Zusammenhang frappiere auch die angebliche Leitlinie des Stadtplanungsamts, das Landschaftsbild offen zu halten. Das scheine zumindest für die AnwohnerInnen auf Kreuzberger Seite nicht zu gelten, denen man in der Eylauer Straße einen Gebäuderiegel vor den Ausblick schieben wolle.

Schließlich forderte Kühnes Parteifreund Oltmann das Bezirksamt zur Nacharbeit im Rahmen eines Prüfauftrags auf, der einen objektiven Vergleich beider Rampenlösungen vornehmen solle.

Christian Zander (CDU) votierte ebenfalls für die Wendelung, sieht gerade bei einer Wendelung die Möglichkeit von Nachpflanzungen gegeben und unterstützte in Sachen Stadtfenster die Kritik an der Instrumentalisierung der Kita. Er wundere sich nicht, dass er auf seine vor längerem gestellte Kleine Anfrage noch immer keine Antwort erhalten habe. − Und sein Kollege Olschewski bekräftigte, dass die Zahl der Zugänge ausreiche und Mittelverschwendung zu vermeiden sei: „Der Wunsch der Anwohner zählt!“ und hier sei auch mal jahrzehntlelanges Engagement zu berücksichtigen.

Abstimmungen

Die SPD-Fraktion bot nun einen Kuhhandel an (den sie freilich „Kompromiss“ nannte), indem Axel Seltz erklärte, sich beim Stadtfenster „nicht verkämpfen“ zu wollen, wenn die CDU im Gegenzug ihre Haltung zur gewendelten Rampe noch einmal überdenke. − Nach kurzer Beratung lehnte die CDU-Fraktion ab, doch auf Ersuchen der Grünen wurde der Antrag dann dennoch abschnittsweise abgestimmt: Beim Stadtfenster gab es acht Gegenstimmen der CDU-Bezirksverordneten und von SPD und Grünen acht Befürwortungen sowie zwei Enthaltungen. Damit war dieser Teil des Antrags vom Tisch. (Steht zu hoffen, dass  sich in der BVV noch was anderes ergibt.) Den zweiten Teil formulierte Olschweski in einen Prüfauftrag um, und dieser erhielt dann mit den Stimmen der Grünen 12 zu 6 die Mehrheit. [→ modifizierte Antrag]

BUND-Vorschlag gewendelte Rampe

BUND-Vorschlag gewendelte Rampe

Der Ausschussvorsitzende Janke (SPD) forderte den BUND-Vertreter auf, dem Bezirksamt umgehend eine geeignete Planskizze [siehe hier und hier] seines Vorschlags zur Verfügung zu stellen, obwohl das nach unseren Infos bereits vor einigen Wochen geschehen ist, aber was soll’s. – Nun dürfen wir gespannt sein, wer die Prüfung durchführt und was sie erbringt.

Vorläufiges Fazit

Am Beispiel des „Bautzener Balkonfensters“ demonstrierte diese Ausschusssitzung einmal mehr, dass der nach jahrelangem Widerstreben der Verwaltung 2010 endlich wie ein notwendiges Übel in Form einiger sog. Werkstattgespräche absolvierte Bürgerbeteiligungsprozess zum Nord-Süd-Grünzug unabdingbare Voraussetzungen eines gelingenden Partizipationsverfahrens verfehlt hat, indem er, neben vielem anderen, eine Klärung der Interessen und Bedürfnisse der Planungsbetroffenen vor der Präsentation ausgereifter Entwürfe versäumte. − Diese Einschätzung lässt sich, wie eingangs schon angeklungen, zwanglos auf die Planung zum und die Partizipation am „Stadtumbau Südkreuz“ übertragen.

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1 Kommentar

  1. 22. August, 2011 um 11:56

    […] Ausschusses für Stadtplanung ab und werden es dann kommentieren. Wieder einmal schneller war der Landwehrkanal Blog der die Sitzung und deren Hintergründe sehr treffend beschreibt! Dieser Beitrag wurde unter […]


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