Nachbesserungen eines ökologischen Modellprojekts

Städtebaulicher Vertrag bleibt geheim

Distanzierung vom B-Planentwurf

Die Baugenossenschaft Möckernkiez ist selber nicht zufrieden mit dem Bebauungsplan-Entwurf VI-140e, der im Februar dieses Jahres der Friedrichshain-Kreuzberger BVV zur Kenntnisnahme zuging. Er spiegele längst nicht mehr den aktuellen Planungstand wider. Vorbehalte gibt es unter den GenossenschaftlerInnen allgemein gegenüber der „städtebaulichen Figur“, aber auch ganz konkret, was etwa die Freitreppen-Gestaltung des südwestlichen Eingangsbereichs an der Yorckstraße betrifft, wo etliche hohe Bäume weichen müssten.

Die quer zur allgemeinen Nord-Süd-Wegerichtung liegende sogenannte Yorck-Promenade, der schon etliche Bäume geopfert wurden, wird hingegen begrüßt, die Übernahme einer Patenschaft für die denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige erste Yorckbrücke erwogen. Die sog. Futtermauer − und damit auch ein außergewöhnlich großes Vorkommen der Rote-Listen-Art Mauerraute − wird erhalten, das Gebäude des ehemaligen Zollpackhofs hingegen nicht, sondern durch einen 2,5 Geschosse höheren Neubau ersetzt, der zugleich als Lärmschutz fürs dahinter liegende Quartier dient. [Nachtrag: Dass der Zollpackhof tatsächlich abgerissen oder nicht nur aufgestockt wird, ist noch nicht ausgemacht.]

Aus Kostengründen soll die Wohnbebauung dicht und kompakt sein und gerade nicht aus für Durchschnittseinkommen unerschwinglichen Townhouses bestehen, wofür sich ein kommerzieller Investor sicherlich entschieden hätte.

Städtebauliches Konzept Möckernkiez

Städtebauliches Konzept Möckernkiez 2010 | ©Baufrösche (zum Vergrößern anklicken!)

Das erfuhren Mitglieder von BUND, AGG und BaL bei einem Treffen mit VorstandsvertreterInnen der Baugruppe, die auf einem der fünf Baufelder, welche die VIVICO seinerzeit Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abpresste, eben dem Möckernkiez, ein ökologisches Modellprojekt mit vierhundert Wohneinheiten errichten will.

Versuch, die vorgezogene Bürgerbeteiligung nachzuziehen

Mauerraute

Mauerraute ©Graebner | Wiki Comm.

Natürlich wäre es verfehlt, die Baugruppe für das ungerechtfertigte Entfallen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gerade an diesem Teilbebauungsplan verantwortlich zu machen − hier muss sich die Kritik an den Bezirk richten, wie es der von fünf BIs unterschriebene Offene Brief vom 11. August an Bürgermeister Schulz, Baustadtrat Panhoff und die BVV-Fraktionen auch unternimmt −, doch angesichts des ambitionierten ökologischen Modellcharakters des Projekts sollten sich die BauherrInnen auch ihrerseits nicht nur am entsprechenden § 3 BauGB, sondern auch an der 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 orientieren und ebenfalls in der Pflicht sehen.

Während nun Franz Schulz von dem außergewöhnlich partizipativen Charakter dieses Planungsprozesses schwärmt, dabei aber nur den aus achthundert GenossenschaftlerInnen bestehenden „multiplen“ Investor im Sinn hat, nicht aber die Planungsbetroffenen des Wohnumfelds und darüber hinaus − beim Gleisdreieck handelt es sich schließlich um einen Park von überregionaler Bedeutung −, üben die Vorstandsmitglieder des Möckernkiez-Vereins durchaus Selbstkritik und räumen ein, dass sie über die unmittelbaren AnwohnerInnen hinaus Informationsveranstaltungen für ein breiteres Publikum schuldig geblieben sind. [Bei der im Programm der Kiezwoche für den 28.8. angekündigten handelt es sich übrigens lediglich um eine Ausstellung und nicht um eine Infoveranstaltung, wie es zunächst hieß.]

Für uns aber ist nach wie vor schwer begreiflich, weshalb es z. B. zu den Baufeldern Yorckdreieck (HELLWEG) und Flottwellpromenade vom Amt ausgerichtete und ausdrücklich als Auftakt der BürgerInnenbeteiligung bezeichnete Bürgerversammlungen gegeben hat, im Fall Möckernkiez hingegen nicht. − Die Forderung, eine unterlassene vorgezogene Beteiligung nachzuholen, wird indessen als wenig aussichtsreich beurteilt: vielmehr bleibt jetzt nur, das Beste aus der Situation zu machen und sich noch auf den letzten Drücker eigeninitiativ in den Planungsprozess einzubeziehen.

Planungsüberprüfung unter Naturschutzaspekten zugesichert

Dem kommt zupass, dass bislang zwar ein favorisierter Planungsentwurf zur Ausführungsreife gediehen scheint, aber dennoch in entscheidenden Punkten unterm Leitgedanken des Baum- und Vegetationserhalts, wo es irgend möglich, noch einmal kritisch überprüft und entsprechend modifiziert werden soll, z. B. was Ausmaß und Lage der Tiefgarage, die gärtnerische Gestaltung der nicht überbauten zwei [!] des insgesamt drei Hektar großen Grundstücks oder die Versiegelung nur in dem für die Feuerwehrzufahrten absolut notwendigen Maß betrifft. − In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, eine öffentliche Zuwegung zum Park durchs neue Stadtquartier hindurch zu führen und dafür keinen zusätzlichen Baumbestand zu opfern.

Bäume südlich „Rosenduft“ stehn noch eine Weile

Mit dem Ende der diesjährigen Vegetationsperiode wird also, anders als beim letzten Treffen noch angekündigt, nicht schon das Baufeld freigeräumt. Der kleine Stadtwald im Süden der interkulturellen Gartenkolonie “Rosenduft”, der hier nur deshalb vom Wüten Grün Berlins verschont blieb, weil er auf einem verkauften Grundstück steht, hat noch eine kleine Galgenfrist. Hier ist zu hoffen, dass sich wenigstens ein Teil in Form einer „Vegetationsinsel“ erhalten lässt! − Der Investor HELLWEG ist auf dem Yorckdreieck bekanntlich anders vorgegangen und hat noch vor jeder Bürgerbeteiligung erstmal klar Schiff gemacht.

Ausgleichsfläche Bautzener Brache

Ruderalflaeche südlich U2

Schützenswerte Ruderalvegetation südlich U2

Ansonsten aber liegt das Hauptaugenmerk auf dem Thema Ausgleich für die unumgänglichen Eingriffe in Natur und Landschaft. Der Städtebauliche Rahmenvertrag von 2005 sieht hier die sog. Gleisinseln (Fläche i) bzw. das Areal östlich der Flottwellpromenade vor (Fläche j), doch die Empfehlung des Umweltberichts „die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen Gleisinsel und die Zusatzfläche östlich der Flottwellpromenade so zu gestalten, dass sie gleichzeitig den Ansprüchen an einen artenschutzrechtlichen Ausgleich genügen“, kann auf den genannten Flächen nicht gefolgt werden. Keinesfalls aber darf Kompensation auf Kosten der Ruderalfläche nördlich der Yorckstraße, zwischen Kleingärten und Beachvolleyball, und damit erneut auf Kosten bestehender artenreicher Stadtnatur erfolgen!

Deshalb schlagen AnwohnerInnen, beteiligte BIs und BUND der Genossenschaft die Brache entlang der Bautzener Straße im Nachbarbezirk als Ausgleichsfläche vor. Dieses Grundstück hat die VIVICO zwar an einen Privatinvestor veräußern können, ohne dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hätte, aber auch ohne dass es auf dieser als Eisenbahngelände entwidmeten Fläche, die als Außenbereich nach § 35 BauGB behandelt werden muss, Baurecht gäbe. Hier mit den Ausgleichsmitteln für die Eingriffe auf dem Möckernkiez eine naturnahe Grünanlage zu entwickeln, entspräche den Vorgaben und Intentionen von FNP, Planwerk Innenstadt und Landschaftsprogramm, insofern sie die Funktion des Grünzugs als Kaltluftschleuse und Biotopverbindung fördern würde.

Sachgerechte Ausgleichsmaßnahmen

Nach der (noch nicht verabschiedeten) Novelle des Berliner Naturschutzgesetzes soll aber ein Kompensation zahlender Bauherr das Recht haben, auf eine naturschutzfachlich und ökologisch sachgerechte Verwendung dieser Mittel zu dringen und gegen ihre Verausgabung bspw. für den Bau von Radwegen, Skaterflächen o.ä. Einspruch zu erheben − eine wahrlich lange überfällige Regelung im Zusammenhang mit sog. A&E-Mitteln.

Was nun den Städtebaulichen Vertrag zwischen Bezirk und Baugruppe angeht, worin die entsprechenden Festsetzungen wegen der höheren Flexibilität angeblich besser aufgehoben sind als im B-Plan selber, so blieb unser Wunsch nach Einsichtnahme entgegen früher geweckter Erwartungen weiterhin unerfüllt. Es muss sich mithin, aus welchen Gründen auch immer, um einen flexiblen Geheimvertrag handeln.

Zwischen den VertreterInnen von Umwelt- und Naturschutz und des Möckernkiez e.V. sind weitere Gespräche vereinbart.

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