„Modellprojekt Möckernkiez“ ohne Partizipation?

Offener Brief −Fünf Kreuzberger Initiativen fordern BürgerInnenbeteiligung!

Auch an die Partizipation in Fri-Ke müssen Grüne ran!

Bürgerbeteiligung, so war jüngst in der taz zu lesen, sei ein „Steckenpferd“ des Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisters Franz Schulz. Und richtig: einige mehr oder minder gut gelaufene Ritte in den vergangenen Jahren lassen sich aufzählen. Doch dass Dr. Schulz diesem Hobby generell und bei allen relevanten Planungsvorhaben in seinem Beritt frönen würde, lässt sich gewiss nicht sagen.

Nehmen wir das Gleisdreieck-Gelände, wo auf Kosten einzigartiger Stadtnatur, die sich als positiver Nebeneffekt der Teilung auf dieser Bahnbrache  ganz ungeplant, eigendynamisch, ohne menschliches Zutun und Eingreifen hatte entwickeln können und worum Berlin einst beneidet wurde, jetzt für 24 Millionen Euro ein Kompensationspark für den Potsdamer Platz entsteht und, was den östlichen Teil angeht, am 2. (Presserundgang) und 3. September (Festakt) eröffnet werden soll.

Folgen eines verfehlten Vertrags

Schon frühzeitig wandte sich die AG Gleisdreieck − die bereits für einen Park, eine „Grüntangente“ kämpfte, als der Senat auch hier nur in Asphalt dachte −, gegen eine Umbauung dieser für Stadtklima und Grünvernetzung so wichtigen Fläche, von der Verschmälerung der nördlichen Spitze und der Verschattung des künftigen Parks ganz zu schweigen. Die Ausweisung von zunächst fünf Baufeldern (Flottwellstraße, Urbane Mitte, Schwechtenpark, Yorckdreieck und Möckernkiez) widerspreche dem Flächennutzungsplan, der hier Grünfläche ausweist, und konterkariere die Ziele des Landschaftsprogramms, das eine Biotopverbindung vom Potsdamer Platz bis zum Südgelände vorsieht. Zwischenzeitlich sind neben StEP Klima mit den Berliner Strategien zu Stadtlandschaft [siehe auch hier] und Schutz der biologischen Vielfalt noch einige offizielle Ziele hinzugekommen, denen diese Randbetonierung ebenfalls flagrant widerspricht.

Ganz davon abgesehen aber schreibt das Baugesetzbuch bei derartigen Vorhaben nun mal eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor. Bei Flottwellstraße und Yorckdreieck hat es auch tatsächlich als Auftakt vom Bezirk veranstaltete sogenannte Bürgerinformationsversammlungen gegeben. Nur im Fall vom Möckernkiez − nebenbei ein Modellprojekt für die Soziale Stadt im Klimawandel, ein Forschungsprojekt, ob genossenschaftlich organisiertes Bauen nachhaltigere und sozial gerechtere Ergebnisse zeitigt − ausgerechnet bei diesem, schon mit viel Vorschusslorbeer bedachten Vorhaben soll die frühzeitige BürgerInnenbeteiligung bereits auf Ebene des Gesamtbebauungsplans, die vor nunmehr fünf Jahren erfolgte, gewissermaßen abgegolten sein und sie auf Ebene der Teilbebauungspläne überflüssig machen?

Ausgetrickst

Als für Stadtnatur und einen behutsamen Umgang mit den historischen Spuren Engagierte schon 2006 gegen den fragwürdigen Umgang mit beiden Schutzgütern protestierten, wurden sie auf die Teilbebauungspläne vertröstet: Da würden doch die „städtebauliche Einbindung“ und die konkreten Eingriffe verhandelt; da sei der Zeitpunkt, Bedenken zu artikulieren. Originalton aus dem Stadtplanungsamt: „Die städtebauliche Einbindung und Gestaltung wird Gegenstand des Teilbebauungsplans sein […] Die Auseinandersetzung mit den genannten Elementen wie Stützmauern und Gebäudebeständen wird im Rahmen der Teilbebauungspläne stattfinden“ [zit. nach Gleisdreieck-Blog, wo sich ein kenntnisreicher Beitrag zur Planungsgeschichte und all diesen Finten und Tricks findet.]

Ausgerechnet beim Modellprojekt Möckernkiez also, dessen angestrebte, fast achtzigprozentige Versiegelung (GRZ von 0,78) auch noch der letzte Rest der ansonsten schon fast vollständig vernichteten Ruderalvegetation, konkret ein Ensemble von Stadtwald und seltenen Offenland-Biotopen weichen soll, brauche es nur noch das Ritual von BürgerInnenbeteiligung nach Auslegung der so gut wie fertigen Planung, wo dann bekanntlich, wenn überhaupt, nur noch im Marginalen modifiziert wird, die wirklich gravierenden Einwände üblicherweise aber „weggewogen“ werden. − Und diese Auslegung muss auch noch umgehend erfolgen, will doch der Investor schon kommenden Herbst sein Baufeld frei- und die Natur abräumen lassen. Die Zeit drängt also, endlich Stopp! zu rufen und die versäumte öffentliche Beteiligung nachzuholen!

(Noch) kein modellhafter B-Plan

Erneut haben sich, wie berichtet, für Klima- und Stadtnaturschutz engagierte BürgerInnen über den bereits im Februar der F’hain-Kreuzberger BVV zur Kenntnis gebrachten Teilbebauungsplan VI-140e gebeugt und sind zur begründeten Überzeugung gelangt, dass dies kein modellhafter B-Plan ist, auch weil die hehren Absichtserklärungen der Baugruppe nur sehr unzureichend textlich festgesetzt sind, was sie erst wirklich verbindlich machen würde. Bürgermeister Schulz aber verweist auf einen zwischen Bezirk und Investor geschlossenen städtebaulichen Vertrag, wo alles Nähere geregelt sei und wovon sich − einzig „aus Gründen der Handhabbarkeit“ − nur ein allzu knappes Abstract im B-Plan findet. Allein dieser Vertrag ist weder der Öffentlichkeit noch auch den Bezirksverordneten bekannt. Diesen soll er immerhin noch kurz vor ihrer Beschlussfassung zugänglich gemacht werden, aber die Öffentlichkeit hat wohl auch ein Recht zur Einsichtnahme. Nach direkten Anfragen ans Infobüro des Möckernkiez e.V., wohin das Stadtplanungsamt verweist, herrscht allerdings Funkstille.

Partizpativer Investor?

Franz Schulz verweist im Fall der Baugruppe Möckernkiez überdies auf den „modellhaft partizipativen Planungsprozess“ und meint die InvestorInnen − eine seltsam verkürzte Verwendung von „Partizipation“, die doch vor allem auf Beteiligung der Planungsbetroffenen abzielen muss. Wie wir von Insidern erfahren haben, sind beteiligte ArchitektInnen auch alles andere als erpicht darauf, dass nun auch noch die Öffentlichkeit an diesem partizipativen Planungsprozess partizipiert.

Auch dass die Baugenossenschaft eine rege Öffentlichkeitsarbeit betreibt, kann vom Bezirk organisierte Veranstaltungen nicht ersetzen. Von den Events der Genossenschaft erfahren Außenstehende allerdings zumeist erst im Nachhinein: Auf die Infoveranstaltung zum Planungsstand, die bspw. am Sonntag, 28. August, im Rahmen der Kiezwoche des Kreuzberg Horn stattfinden soll, wird auf der Website der Initiative Möckernkiez e.V nicht mal hingewiesen.

Maßlose Versiegelung stoppen!

Die generell zunehmende Tendenz in der Innenstadt, beim Zubetonieren auch noch der letzten Baulücke und Brachfläche eine Überschreitung der Obergrenze von Grundflächen- (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) mit hohlen Begründungen zu genehmigen, um dem Investor optimale Verwertungsmöglichkeiten zu bieten, darf nicht länger hingenommen werden. Diese fallen nicht unter die „besonderen städtebaulichen Gründe“, die eine Überschreitung erlaubten! Rund ums Gleisdreieck ist die Überschreitung dieser Obergrenzen inzwischen nicht mehr Ausnahme sondern Regel!

Offener Brief

Offener Brief zur Partizipation Möckernkiez

Offener Brief zur Partizipation Möckernkiez (bitte anklicken!)

Vor diesem Hintergrund haben fünf Kreuzberger Initiativen gestern, am 11. August, einen Offenen Brief an Bürgermeister Schulz, Baustadtrat Panhoff und die Bezirksverordneten gerichtet, worin sie fordern, die entfallene frühzeitige BürgerInnenbeteiligung umgehend nachzuholen. Dass sie bereits auf Basis des Gesamtbebauungsplans erfolgt sei, wird nicht akzeptiert.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch dran erinnern, dass auch beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEK Luisenstadt auf den beiden BürgerInnenversammlungen sei’s von den VertreterInnen der Bezirke Mitte und F’hain-Kreuzberg oder des Senats gegenüber kritischen BürgerInnen, die sich völlig unzureichend informiert und beteiligt sahen, ganz ähnlich argumentiert worden ist, nachdem gegen die nur unwesentlichen Änderungen der Gesamtplanungen und u. a. gegen die drohende Bebauung der Stallschreiberbrache protestiert wurde: „Aber Sie können sich doch noch bei den Teilbebauungsplänen einbringen!“

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1 Kommentar

  1. Green said,

    14. August, 2011 um 23:32

    Hoffentlich bringt dieser Offene Brief, der einen sehr fundierten Eindruck macht, endlich mal eine grundlegende Wende zum Besseren in der erschreckend willkürlichen Kreuzhainer Bürgerbeteiligung!

    ———
    Schon gesehen?
    Die Grünen haben sich ihre online – „Bürgeranfrage“ selbst gestellt, um dann im Scheinwerferlicht des großen extra bestellten Medienaufgebots eine tolle Lösung für das selbst gestellte Verkehrsproblem zu präsentieren
    Frau Künast, Frau Pop usw, alle waren sie an der Straßenkreuzung vor Ort und fanden auf einmal: „Da müssen wir ´ran!“

    2010 fand der zuständige grüne Bezirksstadtrat, der das Problem nun plötzlich innerhalb von 2 Wochen lösen wollte, allerdings es gäbe gar kein Problem. Nanu?

    Tja, bei den Grünen geht es eben eindeutig um Inhalte!

    Aber lest selbst…

    Habe schallend gelacht:
    http://www.taz.de/Gruene-Online-Kampagne-mit-eigenem-Problem/!76134/

    Und das vor diesem Hintergrund:
    http://spdnet.sozi.info/berlin/nordos/rschroeder/dl/VI-0641_Verkehrssicherheit_an_der_Kreuzung_Schoenhauser_Allee_-_Torstrasse.pdf


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