Annäherungen ans SOLL des Landwehrkanals

Die AG Meilensteine tagte mit 10 Wochen Verspätung

Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe LWK hat Mediationsschiff verlassen

Kurz vor der dritten Sitzung der AG Meilensteine am Donnerstag vergangener Woche (4.8.) wurde nun endlich auch offiziell bestätigt, dass die monatelang unter verschiedenen Begründungen abwesende Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Frau Dr. Ernst, künftig in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg mit anderen Aufgaben betraut wird. Nähere Aussagen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert, so dass über die Hintergründe dieser Personalie munter weiter spekuliert werden kann.

Die sich vor allem für eine stadtnaturverträgliche und stadtökologisch ambitionierte Sanierung einsetzenden BürgervertreterInnen waren bis zu einem gewissem Grad zuversichtlich, als ziemlich genau vor zwei Jahren mit Frau Dr. Ernst eine in ökologischen Fragen: Durchführung von UVP, Aufstellung von LPB, Umsetzung von FFH und WRRL etc. offenbar bestens qualifizierte Mitarbeiterin für die Besetzung der Leitungsposition der AG LWK gefunden war, welche AG nach dem Desaster der vorherigen Projektgruppe LWK als Implementierung einer neuen Projektstruktur exklusiv für Planung und Durchführung der LWK-Sanierung eingerichtet worden ist, und zwar nach damaligen Ausführungen des WSD-Regionalleiters Hildebrandt nicht zuletzt auch im Hinblick aufs Mediationsverfahren und die besondere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Vorhaben. Und laut WSA-Leiter Scholz wurde sie deshalb statt „Projekt-“ Arbeitsgruppe benannt, um gegenüber des nur Temporären, Vorübergehenden Dauerhaftigkeit zu signalisieren.

Die Leiterin dieser Dauereinrichtung hat mithin ca. anderthalb Jahre durchgehalten und ist genau in der Phase von Bord gegangen, in der es im Hinblick auf die nach damaligem Stand noch Ende September dieses Jahres vorzulegende Konzeption eines E-HU „in gemeinsamer Arbeit im Forum um eine Vereinbarung über den aus dem IST-Zustand und den Randbedingungen abzuleitenden SOLL-Zustand“ gehen sollte, wie es in ihrer damaligen Präsentation hieß, nämlich im April/Mai.

Das Datum, an dem Annette Ernst wieder zurück an Deck sein sollte, wurde wieder und wieder verschoben, damit korrespondierend aber auch der Abgabetermin der Konzeption E-HU, welche die WSD ja erstmals anfertigt (obwohl die entsprechende VV schon von 2008 datiert) und nach jüngstem Stand nun erst im nächsten Frühjahr („Ostern“) vorzulegen braucht, damit die Mittel für die Sanierung noch in den Haushalt 2013 eingestellt werden können.

Ein Bauingenieur für Ökologie

Aufhorchen ließ, wie berichtet, die offizielle Auskunft, zu dieser Herleitung des SOLL und der anschließenden gemeinsamen Erarbeitung von Lösungsvarianten aus dem Fächer der technischen Möglichkeiten sei nur mehr ingenieurwissenschaftliche Expertise vonnöten. Die umwelt- und naturschutzfachlichen Anforderungen im Stellenprofil der AG-Leitung schienen plötzlich verzichtbar − ausgerechnet bei der partizipativen Planung der Sanierung einer stadtökologisch so bedeutsamen Wasserstraße wie dem LWK und angesichts des vorbereitenden Aufwands, von Baumkataster bis Markozoobenthosbeprobung, der mit Blick auf Scoping-Unterlage und die weiteren Untersuchungen zur UVS bereits geleistet worden ist bzw. noch bevorsteht. − Bei schwierigeren ökologischen Fragen, so wurde nun erklärt, gebe es ja immer einen kurzen Draht zur dafür zuständigen Fachbehörde, der BfG.

Offenbar erst in Reaktion auf unsere Besorgnis wurde inzwischen ein Mitglied der AG LWK, das bislang noch kaum an Forums- oder Arbeitskreissitzungen teilgenommen hat und im Rahmen der Kanalsanierung mit der Organisation der KMR befasst war, nämlich der Ingenieur für Verkehrswege- und Wasserbau, Karsten Radzimanowski, mit dem Bereich Ökologie und Naturschutz betraut. Radzimanowski, der großen Enthusiasmus für diese Thematiken mitbringen soll, war, wie dem 63. WSA-Newsletter vom 6.8.10 zu entnehmen, „von 2007 bis zu seinem Wechsel nach Berlin […] beim WSA Emden für die Baggergutunterbringung zuständig“, ein Aufgabengebiet, in dem es nicht zuletzt auch um ökologische Fragen geht.

Brachiale Sparpolitik erzeugt inakzeptable Defizite

Die Leitung der AG LWK versieht unterdessen kommissarisch WSA-Chef Scholz, die Stelle sei WSV-weit ausgeschrieben und dass sich bislang noch keine geeigneten BerwerberInnen fanden, wirft ein Schlaglicht auf die fatalen Konsequenzen einer Politik des unspezifischen Sparzwangs und Einstellungsstopps:

Ungeachtet der gegenwärtig noch 2500 MitarbeiterInnen der WSD Ost steht besonders in den mittleren und leitenden Funktionsbereichen die Alterspyramide zunehmend auf der Spitze, d. h. junge, hoch qualifizierte und motivierte Kräfte von den Fachhochschulen und Universitäten, die für die anspruchsvollen Aufgaben einer umwelt- und naturverträglichen Wasserstraßenunterhaltung (im Verbund mit der notwendigen zivilgesellschaftlichen Beteiligung) in den Führungspositionen so dringend benötigt werden, können nicht rekrutiert werden, während das Arbeitskräftereservoir im Unterbau im Vergleich dazu überproportional groß ist. − Vor diesem Hintergrund muss sich unsere frühere Forderung nach Schaffung der Planstelle einer/s Umweltbeauftragten im WSA natürlich rührend weltfremd ausnehmen, obwohl der Sinn einer solchen Position wohl nach wie vor außer Frage steht.

Akten zum IST zurück zur BAW

Die viele Ordner füllende Untersuchung des IST-Zustands der 10,7 km Uferbefestigung in Regelbauweise, der modifizierten sowie aller anderen Bauweisen und Bauwerke, der Nutzung durch Schifffahrt und Tourismus, des Uferbaumbestands (→ Baumkataster) etc.pp. ist definitiv abgeschlossen, auch schon einmal zur WSD Ost nach Magdeburg gegangen und von dort mit der Auflage weiterer gutachterlicher Klärung zweier Themen durch die BAW wieder an diese zurückgereicht worden.

Dabei geht es um die speziellere Prüfung der Sicherheitsbeiwerte der Fahrbandtrassen für die Fahrgast-Dieseldampfer, welche Werte bislang nur von den für die Güterschifffahrt geltenden Richtlinien abgeleitet worden sind, und sodann um die Beurteilung der statischen Auswirkung des ufernahen Baumbestands: Handelt es sich dabei nur um einen Lastfall oder zugleich um ein die Böschung stabilisierendes Moment? Die Untersuchungen des Göttinger Professors Weihs und vom Ingenieurbüro GuD zu dieser Thematik liegen vor, und die Ergebnisse der erneuten Prüfung dieser heiklen Frage seitens der BAW wird für Ende August oder doch eher Anfang September erwartet.

[Nachtrag: Wichtig ist noch zu betonen, dass sich die geophysikalischen und -radiologischen Untersuchungen bisher nur auf den Uferbaumbestand am Corneliusufer beziehen und sich nicht, worauf wir andernorts schon hingewiesen haben, einfach generalisieren lassen. Vielmehr kommt es immer auf Einzelfallprüfung an! − Sodann sind hier auch die post festum erfolgten Untersuchungen im Rahmen eines  TU-Projekts zum Wurzelwerk einiger 2007 am Einsteinufer gefällter Bäume und der Bodenbeschaffenheit zu berücksichtigen: Hier wurde bereits im Juni 2008 ein wissenschaftlicher Nachweis erbracht, dass Baumwurzeln die Stabilität des LWK-Ufers erhöhen.]

Digitales Abstract steht nach wie vor aus!

Hier galt es, an die mehrfach zugesagte Bereitstellung der IST-Zustandserhebungen wenigstens in komprimierter und vor allem digitalisierter Form zu erinnern. Auch der Einleitungstext zur Konzeption E-HU „Der Landwehrkanal im Berliner Kontext“ wurde entgegen entsprechender Zusagen noch nicht zugänglich gemacht. − Uns interessiert im Übrigen insbesondere, inwieweit die ökologischen Potenziale ins IST-Kompendium Eingang gefunden haben. Die Erörterung des Entwurfs von DHI/WASY und JWP zur Erfassung und Bewertung des zu den verschiedenen Schutzgütern vorliegenden Datenmaterials steht ja noch aus, nicht zu reden von der erwähnten Scopingunterlage, anhand derer in einem Scopingtermin weitere Untersuchungen zu veranlassen und durchzuführen sein werden, bis dann schließlich die UVS erstellt werden kann.

Ein für die letzte Augusthälfte avisierter erster Termin zu diesem Komplex wurde indessen leider nicht bestätigt, wiewohl versichert, dass in der IST-Erhebung auf diese parallel laufenden Untersuchungen verwiesen worden sei. − Gerne hätten wir das mal selbst überprüft.

Konfliktbefriedung durch Mediation ein Element des IST!

Auch die Tatsache der erfolgreichen Konfliktbefriedung durch Bürgerbeteiligung und Mediation hat übrigens Aufnahme in die Zustandsbeschreibung des IST gefunden. Und wir erinnern uns an dieser Stelle der Aussage des Abteilungsleiters Klingen im BMVBS, wonach ganz abgesehen von der Kostenfrage die Konsensfähigkeit und Durchsetzbarkeit von Sanierungslösungen fürs parlamentarische Verfahren, das die auch mit diesen Implikationen erarbeitete HU zu bestehen hat, durchaus von einigem Belang sei.

Zur Struktur des SOLL

Beim SOLL handelt es sich zunächst um eine Beschreibung der Randbedingungen und darf nicht sogleich auf die Ebene der Lösungen oder gar konkreter Planungen gesprungen werden. Ein gewichtiger Teil dieser Randbedingungen besteht in dem am 8.2.10 beschlossenen Kriterienkatalog [siehe auch hier] der im Mediationsforum versammelten Stakeholder rund um den LWK, und es wurde in diesem Zusammenhang allgemein begrüßt, dass die Interessensammlung der Mediationsbeteiligten, die Vorstufe des genannten Katalogs, in seiner vorliegenden Form quasi als SOLL des Forums in die Konzeption aufgenommen wird.

Hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass diese deshalb bislang nur als Entwurf vorliegende Interessensammlung (Stand 5. Oktober 2009) und auch der Kriterienkatalog selber prinzipiell offen sind, aus welchem Grund jetzt alle an einer zukunftsfähigen Kanalsanierung Interessierten in und außerhalb des Mediationsverfahrens noch einmal herzlich eingeladen und aufgerufen sind, diese Interessensammlung kritisch durchzusehen und ggf. bislang unberücksichtigt gebliebene Wünsche und Bedürfnisse zu ergänzen!

Jede Interessengruppe hat natürlich ihr je eigenes Ranking, ihre spezifische Priorisierung der Anforderungen an eine gute Lösung. [Dazu aber weiter unten.]

Das Ranking der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Für die WSV lautet nun die Rangfolge der Randbedingungen für die Minimalvariante wie folgt:

  1. Standsicherheit
  2. Wasserwirtschaft (Hochwasserschutz und WRRL-Umsetzung)
  3. Kultur- und Sachgüter
  4. Naturschutz
  5. Denkmalschutz
  6. Schifffahrt

Standsicherheit und Hochwasserschutz bei Bund bzw. Land prioritär

Mit Blick auf ihren gesetzlichen Auftrag genießt für die WSV naturgemäß die Standsicherheit den höchsten Rang, geht es dabei doch um den Schutz des wertvollsten Guts, nämlich Leib und Leben. − Zur Wasserwirtschaft, die bei der WSV an zweiter Stelle zu berücksichtigen ist, so musste SenGUV-Vertreter Rehfeld-Klein sogleich nachtragen, gehört vor der Umsetzung der WRRL (Herstellung des guten ökologischen Potenzials) der Hochwasserschutz, also der LWK in seiner Funktion als Vorfluter, und hat in dieser Perspektive höchste Priorität, geht es doch auch hier, in Korrespondenz zur Standsicherheit des Bauwerks, letztlich um Leib und Leben. Auch sind die ökologischen Belange der Wasserstraße im engeren Sinn der Wasserwirtschaft zuzuordnen und vom klassischen Naturschutz zu unterscheiden.

SenStadt zeigt kein Interesse

Anders als die MitarbeiterInnen von SenStadt nahm der SenGUV-Vertreter erfreulicherweise an dieser ersten Sitzung zum SOLL teil und wusste der Diskussion wertvolle Anstöße zu geben. Da sich die Interessen bekanntlich widersprechen, wird es, bevor am Ende ein konsensuelles Planwerk stehen kann, verschiedene Planszenarien geben müssen, um, etwa im Maßstab 1 : 5000 ausgeführt, die strittigen Bereiche und Diskussionsbedarfe zu lokalisieren und so diskursiv verhandelbar zu machen.

Umwelt- und Naturschutz vor Denkmalschutz und Schifffahrt

Ins Auge fällt, dass bereits im Ranking der WSV der Naturschutz, vom Baum- bis zum Arten- und Biotopschutz, zwar hinter den Kultur- und Sachgütern, aber vor dem Denkmalschutz rangiert. Die Schifffahrt aber kommt an letzter Stelle. Die Schifffahrtsverwaltung ist nach den Worten von Michael Scholz hier „denkschärfer“ geworden: Ihr Slogan „Wir machen Schifffahrt möglich!“ könne sich ggf. − überspitzt formuliert − durchaus auch auf eine Schlauchboote-Flotte beziehen.

Karsten Radzimanowski erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ökologie, vom Grundgesetz übers Bundeswasserstraßen- und Wasserhaushaltsgesetz, Bundes- und Berliner Naturschutzgesetz bis zu den einschlägigen EU-Richtlinien, und legte besonderes Gewicht auf die „Ökologie-Erlasse“ vom 11.12.2007 und 1.12.2008 mit dem sog. Öffnungserlass [siehe auch hier], darin es u.a. heißt: „[…] Durch diese explizite Orientierung der Unterhaltungsmaßnahmen auch an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach WRRL erweitern sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen […].“

Daraus leitet sich ein Drei-Säulen-Modell ab: Zur ersten Säule gehören die Maßnahmen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen die Kosten um den Faktor 3 übersteigt, weshalb sie auf jeden Fall weiterverfolgt und vom Bund auch allein finanziert werden. Dabei handelt es sich Michael Scholz zufolge allerdings nur um Richtwerte und Anhaltspunkte. Im jeweiligen Erläuterungsbericht bilde die Wirtschaftlichkeit nur ein Baustein. So sei der Rhein-Main-Donau-Kanal, bei dem der Nutzen-Kosten-Faktor nur bei einem Wert von 0,5 gelegen habe, dennoch gebaut worden. (Und die BürgervertreterInnen verkniffen sich, hier Beispiele [siehe hier und hier] von Ausbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern im Rahmen des VDE 17: Wasserstraßen Ausbau Ost anzuführen und nach dem bewussten Faktor zu fragen…) − In der zweiten Rubrik finden sich solche Maßnahmen, deren Kosten zwar kurzfristig den Nutzen überschreiten, sich aber insofern dennoch rentieren, als sich durch sie längerfristig der Aufwand für die Gesamtunterhaltung reduziert. Und zur dritten Säule rechnen die Maßnahmen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn sich das betreffende Bundesland an ihrer Finanzierung in einer auszuhandelnden Form beteiligt. Wird dies verweigert, und davon müssen wir gegenwärtig in Berlin leider ausgehen, ist eine solche Maßnahme schlicht gestorben: die Bundeshaushaltsordnung verbietet explizit, dass der Bund sie unter solchen Umständen allein trägt.

Wenn im Verlauf der Sanierung solche Fälle auftreten, sollte sich, wie schon oft angemahnt, das Land nach Fördermöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene umtun. Bspw. das UEP, dessen dritte Programmperiode (UEP III) jetzt anlaufen soll und wofür nun die Förderanträge gestellt werden müssten, sollte hier unbedingt berücksichtigt werden.

Damit die volkswirtschaftliche Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors ökologischer Maßnahmen nicht zu kurz greift und etwa nur die Wertschöpfungen der Fahrgastschifffahrt, Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen u. dgl. in Anschlag bringt, die durch sie evtl. gemindert würden, sei einmal mehr daran erinnert, auch die Methoden zur Monetaristisierung der Dienstleistungen der Ökosysteme (→ The Economy of Ecological Biodiversity = TEEB) zu berücksichtigen. Immerhin versicherten die WSA-VertreterInnen , dass z. B. die Funktion des Kanals als Kaltluftschleuse fürs Stadtklima durchaus schon im IST erfasst wurde. Was hingegen die Berücksichtigung der angesprochenen alternativen Monetarisierung nach TEEB angehe, so sei hier auch das BMU gefragt und die Sache letztlich Gegenstand von politischen Entscheidungen.

Zur Strukturierung des SOLL nach WSV

Folgenden Entwurf einer Gliederung stellte WSA-Pressesprecherin LWK und AG-Mitglied Evelyn Bodenmeier vor:

WSA-Gliederung zum SOLL der LWK-Sanierung

WSA-Gliederung zum SOLL der LWK-Sanierung

Bzgl. Punkt 2.1.3 betonte Ingenieur Heier, dass hier noch nicht vorzuschlagende Lösungsansätze ihren Platz fänden. Der „Fächer der technischen Möglichkeiten“ werde erst im Anschluss an die Ermittlung des SOLL geöffnet, also voraussichtlich im Oktober. Die modifizierte Zeitschiene soll nun in der 30. Mediationsforumssitzung vorgestellt werden.

3 Kommentare

  1. BI Mitbegr. said,

    7. August, 2011 um 21:55

    Über diese ganzen Merkwürdigkeiten wie das Abziehen der Leiterin der Arbeitsgruppe Landwehrkanal durch die Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV), das Abziehen eines ökologisch engagierten Ingenieurs, müßte mit dem Bundesverkehrsminsterium (BMVBS) gesprochen werden.

    Denn man könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um Auflösungserscheinungen des Mediationsverfahrens handelt.

    Dass der der ökologische Aspekt der Landwehrkanalsanierung von Seiten der WSV und des Wasserschifffahrtsamts Berlin durch das Abziehen von langjährig eingearbeiteten Personen offenbar vernachlässigt wird, ist wenig vertrauenerweckend. Der Abteilungsleiter des BMVBS, Herr Klingen, wollte die MediationsverfahrenteilnehmerInnen im Herbst 2011 erneut zum Gespräch einladen. Ihn angesichts der Entwicklungen jetzt bereits zum Gespräch aufzufordern wäre sicher sinnvoll.

  2. xonra said,

    26. August, 2011 um 9:40

    Während alle konsensual quatschen, zerfällt der Landwehrkanal weiter. Die Schäden sind seit 2007 größer geworden. Das ergab eine 7 stündige Befahrung des Landwehrkanals.

    • xonra said,

      26. August, 2011 um 9:41

      Die angefertigte Dokumentation zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage, ist übrigens Geheim.


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