Senat präsentiert „Handbuch zur Partizipation“

Ohne Beteiligung von BIs und lokalen Akteuren

Fünf Jahre nach Beschluss der Lokalen Agenda 21 durchs Berliner Abgeordnetenhaus und nach zweijähriger, von der L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft koordinierten Recherche und Projektarbeit liegt es jetzt digital und in dreitausendfacher Ausfertigung auch in Holz vor: das „Handbuch zur Partizipation“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und wurde gestern von Staatssekretärin Hella Dunger-Löper einem überschaubaren Kreis von PressevertreterInnen vorgestellt.

Obwohl Partizipation in Berlin schon auf eine lange Tradition zurückblicken könne und viele Verfahrensformen hier entwickelt und erstmals übergreifend angewendet worden seien, bedeute Bürgerbeteiligung für manche VerwaltungsmitarbeiterInnen auf Landes- wie Bezirksebene nach wie vor eine große Herausforderung.

Hier soll die Handreichung anhand der Schilderung von Fallbeispielen die Vorteile partizipativer Prozesse darstellen und dafür motivieren und unterstützen, um sie für alle Beteiligten noch gewinnbringender zu gestalten. Denn die mitunter sehr langwierigen Verfahren etwa zur Stadtplanung und Freiraumgestaltung im Fall Spreeufer, Gleisdreieck- oder Mauerpark, wo sich immer mehr BerlinerInnen aktiv einbringen (und, wie bspw. auch der BUND anmerkt, praktisch durchweg für mehr Grün und Stadtnaturschutz einsetzen, was jedoch auch im vorliegenden Werk wieder unterbelichtet bleibt), laufen beileibe nicht reibungslos.

Deswegen ist eine solche Hilfestellung für Verwaltungsangehörige, aber auch für die zivilgesellschaftlichen Akteure dringend erforderlich, weshalb es andererseits sehr zu bedauern ist, dass die Berliner Initiativen nicht stärker ins Projekt und den Entstehungsprozess des Handbuchs eingebunden worden sind. Die Bearbeitung etwa des Gleisdreieck-Teils blieb offenbar zur Gänze den involvierten SenatsvertreterInnen überlassen, die AG Gleisdreieck jedoch außen vor, die sich doch buchstäblich seit Jahrzehnten für eine Grünfläche dort einsetzt, wo ursprünglich eine Autobahn die umliegenden hochverdichteten Wohnquartiere aufwerten sollte.

Keine Impulse vom Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ ?

Das mit bislang vierjähriger Dauer längste Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, das bundesweit Maßstäbe gesetzt hat und woran ja nicht zuletzt auch Senats- wie BezirksvertreterInnen beteiligt sind, wird hingegen nicht einmal erwähnt, als sei eine Bundeswasserstraße noch immer wie zu Mauerzeiten exterritoriales Gebiet und die sie begleitenden Grünzüge gleich mit, geschweige dass Mitglieder von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal oder AnwohnervertreterInnen zu ihren Erfahrungen befragt worden wären. Dabei aber hat diese Mediation durchaus auch Strahlwirkung auf Formate wie Moderationsverfahren und Bürgerwerkstätten gehabt, die sich ausschließlich in Landes- oder kommunaler Verantwortung befinden.

Verwundern muss auch, dass weder das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 1994 noch das in Berlin 1999 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) − Meilensteine auf dem Weg zu einer höheren Transparenz des Verwaltungshandelns und umfassenden behördlichen Informationspflicht − als unabdingbare Voraussetzung echter Partizipation überhaupt Erwähnung finden.

Ungeachtet dessen versammelt das Handbuch viele wesentliche Erkenntnisse, Einsichten und auch für engagierte BürgerInnen wichtige Anregungen, listet wertvolle weiterführende Links und einschlägige Literatur auf und wird zudem von einer Website zur Partizipation flankiert, d. h. im dynamischen Status eines work in progress gehalten, wie dem Prozess einer lernenden Verwaltung auch einzig angemessen.

Einschätzungen des BUND Berlin

Nun sollte es vordringlich darum gehen, die Inhalte auf allen Ebenen aktiv in die Verwaltungen zu tragen, fordert der Naturschutzreferent des BUND Berlin, Herbert Lohner, der bei aller Kritik im Einzelnen die Herausgabe des Handbuchs sehr begrüßt. Beidem können sich die BaL nur anschließen.

Eine entsprechende „Partizipationsqualifizierung“ der VerwaltungsmitarbeiterInnen ist überfällig, damit BürgerInnenbeteiligung nicht länger als störende Einmischung, Grund unzumutbarer Mehrarbeit, überflüssige Planungsverzögerung oder gar Bedrohung eigener Zuständigkeiten und Machtpositionen empfunden wird. Nicht zum wenigsten bedarf es eines Coachings kommunikativer Kompetenzen, auch im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit und öffentliches Agieren, doch die „Mitarbeiter müssen für entsprechende Schulungen dann auch freigestellt werden“, sagt Lohner. Hier verweisen die Amtsleiter nämlich gerne (und z.T. mit Recht) auf die knappen personellen und auch finanziellen Ressourcen, dann nämlich, wenn entsprechende Fortbildungsangebote bspw. der Verwaltungsakademie externe DozentInnen übernehmen und dann Teilnahmegebühren anfallen.

Ferner bemängelt der BUND-Naturschutzreferent, dass BerlinerInnen mit Migrationshintergrund, die doch vielfach schon in der dritten Generation hier leben, viel zu wenig an Diskussionen zur Stadtentwicklung beteiligt sind. „Hier fehlen dem Handbuch entsprechende zielgruppenspezifische Instrumente. Es hätte auch ein Instrument für gelingende Integrationspolitik vor Ort werden können. Menschen mit Migrationshintergrund sind immer noch viel zu wenig eingebunden in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes.“ − Und das Gleiche gilt natürlich auch für sozial benachteiligte und bildungsferne Schichten.

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2 Kommentare

  1. xonra said,

    17. Juni, 2011 um 20:09

    Onaniervorlage für Staatssekretäre und Politker in der Vorwahlzeit. Hier, ihr lieben Kritiker, der Beweis: Wir tun doch was!
    Das die Migranten der dritten Generation und wirtschaftlich Benachteiligte sich nicht an Diskussionen beteiligen, liegt vielleicht daran, dass die genug zu tun haben, ihre alltäglichen Probleme und die ihrer Familien zu bewältigen. Schaut doch bitte einmal genau hin, wer es sich überhaupt leisten kann, Stadtentwicklung über mehrere Jahre aufmerksam zu begleiten.

  2. Probaumpflege said,

    18. Juni, 2011 um 8:00

    Bei Seminaren der VAK Berlin fallen für die Verwaltungen keine Kosten an. Kosten fallen nur immer dann an wenn Seminare außerhalb der VAK Berlin veranstaltet werden müssen.

    Es stellt sich weiterhin die Frage wer diese positiven Aspekte in die Verwaltung tragen wird.


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