Senatsverwaltung unterstützt parteipolitische Inszenierung

HELLWEG auf dem Yorckdreieck im Wahlk(r)ampf

Zweite Infoveranstaltung am 17. Mai gecancelled

Die zweite HELLWEGsche Bürgerversammlung, die eigentlich für den 17. Mai geplant war, um die als vorbildlich intendierte Partizipation der Betroffenen an der Planung der Bau- und Gartenmarkt-Filiale auf dem Yorckdreieck fortzuführen, ist einstweilen abgesagt. Das hat, ums gleich vorwegzunehmen, natürlich nichts mit den so unangekündigten wie ungenehmigten brachialen Rodungen jedweder Vegetation auf dem Gelände inklusive S-Bahnböschungen Ende Februar zu tun, die sich für Baum- und Stadtnaturschutz engagierende BürgerInnen so aufbrachten.

Grund ist vielmehr jenes ominöse Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Baustadtrat des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, von letzter Woche, worin SenStadt in „gesamtstädtischem Interesse“ einen Planungsstopp für den geplanten Bau- und Gartenmarkt verfügt.

Hellweg-Filiale von Bautzener aus

Hellweg-Filiale Yorckdreieck, von der Bautzener Straße aus gesehen (click the pic!)

Nun gehören bekanntlich gerade mal fünf Prozent des Baufelds zu Tempelhof-Schöneberg, weshalb der Bezirk an den Planungen ja auch mitbeteiligt wird, doch während Stadtrat Krömer, zugleich auch Generalsekretär der Berliner CDU, mit jenem Brief zum Erste-Mai-Wochenende Gelegenheit für eine polemische Presseerklärung und parteipolitische Inszenierung erhielt − die TS-SPD-Fraktion übt sich derweil schon mal im großkoalitonären Schulterschluss −, erfuhr der Bürgermeister des federführenden Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), vom Ukas erst aus der Zeitung und musste sich am Montag erst einmal um eine offizielle Bestätigung bemühen.

Zentralistisch-autoritäres Gebahren

Dabei hätte von Senatens doch schon ein Griff zum Telefon genügt. Dies sei kein kollegialer Umgang und eine grobe Benachteiligung des einen Bezirks auf Kosten des andern, beschwerte sich der sonst so gelassene Dr. Schulz in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Xhainer BVV am Dienstag (3.5.) sichtlich erregt. Und wenn der Senat nun auf Grund mangelnder städtebaulicher Qualität des Vorhabens in „zentralistisch-autoritärem Tonfall“ dringend einen Planungswettbewerb und die eigene Beteiligung an dessen Organisation einfordere, so sei ihm, Schulz, seit er anno 96 erstmals sein Amt antrat, ein solch nachgerade freches Vorgehen noch nicht begegnet.

Monatelang habe man mit VertreterInnen des Nachbarbezirks wie auch der Senatsverwaltung in zahlreichen gemeinsamen Sitzungen mitnichten gestritten, wie nun kolportiert, sondern „absolut konstruktiv“ miteinander verhandelt; zu keinem Zeitpunkt habe es Hinweise auf diese Form der Beanstandung gegeben, und ausdrücklich sei mit genau jenem Mitarbeiter der Senatsverwaltung das Einzelhandelskonzept im konkreten Fall erörtert und abgestimmt worden, welcher nun auf fachlicher wie politischer Ebene so vehement dagegen interveniere.

Was die nun besonders inkriminierte Überlastung des Verkehrsknotens Yorck- und Bautzener Straße angehe, die schon anlässlich der Bürgerversammlung am 7. Oktober für erhebliche Kritik auch von Seiten der AnwohnerInnen sorgte, so habe der T’hof-Schöneberger Baustadtrat bei dieser Gelegenheit selber angeboten, dann eben die Bautzener für den Durchgangsverkehr dicht zu machen, womit Krömer, nebenbei bemerkt, einen seit vielen Jahren immer wieder artikulierten Wunsch der dortigen BewohnerInnen endlich aufzugreifen bereit schien.

Die jüngste Entwicklung verbiete derzeit jedenfalls die Durchführung einer zweiten Informations- und Frageveranstaltung, wenn den BürgerInnen nicht das Schauspiel dreier übereinander herfallender Behörden geboten werden solle. Fürs erste bleibe es bei der Präsentation der überarbeiteten Planung in ebender Ausschusssitzung vom letzten Mittwoch.

Präsentation eines geringfügig modifizierten Entwurfs

Die hierzu eingeladenen VertreterInnen des Vorhabenträgers traten fast in Mannschaftsstärke an: neben HELLWEG-„Expansionsleiter“ Franz Dressel und MitarbeiterInnen der Ingenieurgesellschaft Stolz für die Verkehrsplanung sowie des Architekturbüros C-Plan für die Generalplanung war auch die für Umweltprüfung und -bericht beauftragte Biologin Britta Deiwick von der Freien Planungsgruppe erschienen.

Verkehr

Um die zusätzliche verkehrliche Belastung durch den erwarteten Kundenverkehr zu mindern, soll auf der Yorckstraße eine dritte Fahrspur für links  zum Baumarkt abbiegende, aus östlicher westlicher * Richtung kommende Pkw auf dem HELLWEG-Gelände selbst angelegt werden, so dass die Breite von Bürgersteig und Radweg nicht verringert wird. Da die BVG einen dritten, durch einen Aufzug behindertengerecht ausgestalteten Zugang zur U-Bahnlinie 7 nahe Nebeneingang zum Baumarkt plant, wird, einem Senatsvorschlag folgend, von der Schöneberger Seite her auch ein zusätzlicher Überweg mit Fußgängerampel über die Yorckstraße geschaffen.

Hellweg-Filiale Yorckdreieck mit umgebenden Verkehren

Hellweg-Filiale Yorckdreieck mit umgebenden Verkehren

Städtebauliche Einbettung

Die vielfach geäußerte Kritik an der HELLWEG-typischen Gestaltung des zwanzig elf Meter hohen Gebäudes mit durchgängigen Trapezscheiben aufnehmend, zeigt der Entwurf die Ladenfront durch helle, breite, den Baukörper betonende Pfeiler unterbrochen, um von der Gewächshaus-Anmutung weg zu einer schaufensterartigen Anlage zu kommen. Auch die Werbung sei so weit wie irgend möglich zurückgenommen, der 25 Meter hohe Pylon nur für die S-Bahnreisenden gedacht und weitestgehend auch nur für sie sichtbar − zumindest aus Windschutzscheiben-Perspektive. Sodann gebe es lediglich die typische Beflaggung der sich mit Säuleneichen abwechselnden Reihe von Fahnenmasten.

Der (ausdrücklich nicht kritisch gemeinten!) Feststellung des Bezirksverordneten Becker von der SPD, dass sich für ihn trotz aller Variationen das Gebäude kaum von jenem in der Attilastraße unterscheide, wurde mit dem Hinweis beschieden, dass alle Modifikationen ihre Grenze am Wiedererkennungseffekt für die Kundschaft finden müssten.

Freiflächen- und Grünkonzept

Entlang der Yorckstraße ist ein sechs Meter breiter Grünstreifen vorgesehen, auf dem Parkplatz mit versickerungsfähigem Fugenpflaster und dreihundert Stellplätzen die „übliche Bepflanzung“ durch rot und weiß, also in den HELLWEG-Farben blühenden Bäumen, wie Fachfrau Deiwick erläuterte. Der zur Straße gewandte Teil des Daches soll begrünt werden, der hintere den mit einem acht Meter hohen Fangzaun eingefassten Fußballplatz aufnehmen, der dann Vereinen beider Bezirke zur Verfügung stehen soll. − Die BesucherInnen-Ströme über den Parkplatz werden durch Leitelemente Richtung Verkaufsraum, Fußball und Aufgang zum Beachvolleyball-Platz/Westpark entflochten.

Hellweg-Freiflächenkonzept mit Dachbegrünung und -fußball

Hellweg-Freiflächenkonzept mit Dachbegrünung und -fußball

Defizite

Wir wollen an dieser Stelle nicht tiefer ins Detail dringen, sondern lieber darauf hinweisen, was nicht angesprochen wurde: z. B. die südliche barrierefreie Zuwegung über die Yorckbrücke 5, die übers Dach eines „Nahversorgers“ aufs höher liegende Geländeniveau am Beachvolleyball vorbei auf den künftigen Westpark führen soll. Von diesem Discounter war nun keine Rede mehr und damit ist erneut zu befürchten, dass der Weg über die noch aus Denkmalfördermitteln zu sanierende Brücke in der Luft endet. − Zum Aspekt der Lichtemission, auch durch den Werbepylon, fiel kein Wort, desgleichen zum Schutz der Riesenfenster vor Vogelanflug.

Während die Entwurfsplanung und die „städtebauliche Einbettung“ im T’hof-Schöneberger Pendant des Ausschusses, wie berichtet, quer durch die Fraktionen höchst reserviert aufgenommen wurde, war es in F’hain-Kreuzberg fast durchweg umgekehrt. − Dem umweltpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, Mirko Assatzk, blieb es deshalb neben auch seinem grundsätzlichen Lob vorbehalten, eine aus Artenschutz-Persektive zu qualifizierende Baumpflanzung und Dachbegrünung, die Anbringung künstlicher Niststätten sowie die Anpflanzung von Hecken zur Strukturierung der Parkfläche und Abschirmung der verkehrsreichen Yorckstraße anzumahnen. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Assatzk auch als einziger Verordneter die gegenüber der Öffentlichkeit unangekündigten wie ungenehmigten Baumfällungen, erinnerte daran, dass es sich hier um eine Wiederholung dessen gehandelt habe, was 2008 bereits in Köpenick geschehen sei, und erkundigte sich nach dem Ergebnis der Anhörung des Verursachers durchs Bezirksamt.

Noch immer keine HELLWEG-Anhörung wegen ungenehmigter Rodung!

Besonders die als Gäste der Sitzung beiwohnenden BürgerInnen waren einigermaßen verblüfft zu hören, dass diese Anhörung, an die sich die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens knüpfen muss, ungeachtet gegenteiliger Informationen tatsächlich noch immer nicht stattgefunden hat. Da es sich um einen Wiederholungsfall handelt, darf es dem Investor diesmal nicht möglich sein, die Höhe des Bußgelds auf Portokassenniveau herunterzuhandeln.

Die Anbringung von Nisthilfen an der vor drei Jahren errichteten Filiale in der Moabiter Quitzowstraße als Auflage für die naturschutzrechtliche Befreiung ist HELLWEG immer noch schuldig, was ebenfalls durch ein Bußgeld geahndet werden sollte, eben weil es dadurch zu jahrelangen Beeinträchtigungen der örtlichen Population von durchweg geschützten Vogelarten wie Sperling, Gartenrotschwanz, Kohl- und Blaumeisen etc. gekommen ist. Die aufreizende Nonchalance, womit in Zeiten ungebremsten Artensterbens und der Entwicklung ambitionierter Biodiversitätsstrategien mit derartigen Auflagen von allen Beteiligten umgegangen wird, darf nicht länger hingenommen werden!

Die BürgerInnen bekräftigten die Kritik an der völlig ungenügenden Kommunikation und Transparenz geplanter Maßnahmen seitens des Investors, ja an seiner bewussten Irreführung der Öffentlichkeit, indem die in der ersten Veranstaltung gezeigten Folien besonders auf der westlichen Bahnböschung dichten Baumbestand dargestellt haben, der dann restlos, vor allem aber unnötig und damit unter Verstoß gegen das Eingriffsminimierungsgebot nach Bundesnaturschutzgesetz gerodet wurde. Es gab, wie berichtet, im Bereich der geplanten Zuliefer-Einfahrt von Seiten der DB Netz AG die Alternative zwischen „Anpassung der Bahnböschung und Herstellung eines regelkonformen Zustandes oder Errichtung einer Stützwand“. HELLWEG entschied sich bekanntlich ohne transparente Abwägung für die zweite, mehr Natur verbrauchende Option, und dies entlang einer Bahntrasse, die als verbindendes Element zur Biotop- und Habitatvernetzung in unmittelbarer Nachbarschaft des Gleisdreieckparks ökologisch besonders bedeutsam gewesen ist.

In diesem Zusammenhang war es schon sehr verwunderlich, von der mit dem Umweltbericht beauftragten Biologin zu hören, dass das Gelände wegen der Zwischennutzung durch Autoschrauber etc. durch Bodenkontamination ökologisch von minderem Wert gewesen sei, so als würden hohe alte Bäume dadurch ihre ökologischen Funktionen einbüßen, dass unter ihnen Autos repariert werden, oder als habe auf der vormals vegetationsreichen Bahnböschung überhaupt irgendeine anthropogene Nutzung stattgefunden.

Und der eigentliche Skandal, dass vor Abschluss der Umweltprüfung und vor Beginn der zweiten Stufe der formellen BürgerInnenbeteiligung, der öffentlichen Auslegung des B-Plans, mithin vor Abwägung der Schutzgüter schon Bäume und Sträucher restlos gerodet wurden und Pi mal Daumen eine lächerlich geringe Anzahl von Kompensationspflanzungen festgesetzt worden ist, überging Frau Deiwick zumindest in der öffentlichen Debatte. Sie bestätigte indessen eine 96prozentige Versiegelung des Baufelds und regte neben den Fahnenmast kompatiblen Säuleneichen auch noch die Pflanzung von Bienenweiden an.

Expansionsleiter Dressel behauptete wahrheitswidrig, die Fällgenehmigung sei rechtzeitig erteilt und lediglich an die Vivico als der Noch-Grundstückseignerin und nicht an den eigentlichen Auftraggeber der Fällmaßnahmen, eben HELLWEG gegangen, das Ganze also eine bloße Formalie. – Aus unserer Sicht ist es dagegen höchst bedauerlich, dass die vielfältige Vegetation auf dem Yorckdreieck nicht einmal kartiert worden ist.

Doch ganz davon abgesehen, hat das eigenmächtige Vorgehen des Unternehmens sein Bemühen um vorbildliche Partizipation völlig konterkariert und als pure PR und versuchtes Greenwashing entlarvt, die Latte seiner Umweltsünden nur weiter verlängert und die gerade im innerstädtischen Bereich bei Bauvorhaben dringend gebotene Nachhaltigkeit gänzlich vermissen lassen. Die Ausgleichs- und Ersatzleistungen des Unternehmens wie auch seine Auflagen für klimagerechtes, nachhaltiges Bauen müssen deutlich erhöht werden!

Auch wenn sich andererseits Xhainer Politik und Verwaltung von diesem Vorhaben Vorteile in punkto Bebauungshöhe und Beherbergung einer sonst im Umfeld kaum zu verortenden Sportfläche versprechen, darf es doch keinen Freibrief für unzureichende BürgerInnenbeteiligung und mangelhaften Stadtnaturschutz geben, zumal in einem grün regierten Bezirk! Und nicht zuletzt die Transparenz von dessen Verwaltungshandeln lässt im vorliegenden Fall gleichermaßen sehr zu wünschen übrig.

Siehe auch den Bericht auf dem Gleisdreieck-Blog inklusive der Kommentare…


* Wahrlich eine Schwergeburt: wir bitten um Entschuldigung! „Linksabbieger“ war doch richtig, nur geht’s natürlich um die aus westlicher Richtung, also aus Schöneberg kommenden, für die in der Mitte der Yorckstraße eine zusätzliche Spur geschaffen werden soll, um den durchgehenden Verkehr nicht zu behindern, weshalb die zweispurige Gegenfahrbahn aus Osten (= Kreuzberg ) nach rechts/Norden aufs HELLWEG-Grundstück verschoben wird, damit eben Radweg- und Bürgersteigbreite beibehalten werden können.

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3 Kommentare

  1. Manuel Keucht said,

    5. Mai, 2011 um 20:31

    „(…) eine dritte Fahrspur für links zum Baumarkt abbiegende, aus östlicher Richtung kommende Pkw auf dem HELLWEG-Gelände selbst angelegt werden (…)“
    Hm – wer von Osten (Kreuzberg) kommt und dann am Yorckdreieck links abbiegt, der/die fährt doch dann die Bautzener Str. nach Süden. Also von Hellweg weg. Mir scheint, hier wurde rinks und lechts verwerxelt. Denn eine Linksabbiegerspur befindet sich immer nahe der Mitte einer Fahrrichtung, kann also niemals von einem Einzelhändler zur Verfügung gestellt werden.

    Und die sog. „Grünen“ in Kreuzhain? Die interessieren sich doch einen Scheißdreck für die Stadtnatur! Nicht zuletzt zeigt sich dies an der Tatsache, dass bei Neu- und Umplanungen der Grün- und Freiflächen (von Görlitzer Park über den Luisenstädtischen Grünzug bis zum Mariannenplatz und den angrenzenden Freiflächen auf dem Bethanien-Gelände) Begriffe wie „Natur“, „Naturschutz“, „Stadtnatur“, „Ökologie“, etc… überhaupt nicht vorkommen. Das ist eigentlich kaum zu glauben, bei einer Partei, die sich anschickt, unsere Stadt zu regieren und der nach wie vor aufgrund des Namens KOmpetenzen in allen diesen Dingen zugesprochen werden. Dabei ist ja kürzlich ein sehr viel treffender Parteiname wieder frei geworden:
    Nennen wir sie doch einfach DIE GRAUEN

    • grün gelb schwarz said,

      5. Mai, 2011 um 21:52

      @ Manuel Keucht,

      stimmt,- das merken wir seit Jahren, dass sich die Grünen leider faktisch nicht für den Erhalt der Stadtnatur interessieren, da wo sie regieren. Auch eine überzeugende soziale Politik ist bei den Grünen meines Wissens nicht zu finden.

      Die Grünen interessieren sich in erster Linie dafür, selbst an der Macht zu sein bzw. an die Macht zu kommen. Viel mehr ist da nicht.

      Marc-Uwe Kling singt amüsant zum Weg der Grünen (= sie gehen den Weg aller Bananen von grün zu gelb zu schwarz

      Die meisten Leute merken es nicht, weil sie die reale Politik der Grünen in den Ausschüssen etc. überhaupt nicht verfolgen.

      Mangels Alternative wählen die Leute dann entweder gar nicht oder sie wählen die Grünen, weil sie auf deren meist ziemlich gut gemachte Werbeagentur-Öko-Wahlwerbung hereinfallen.

      Es fehlt eine neue, glaubwürdige sozial-ökologische Partei, die im September 2011 bei den Berliner Wahlen auf Bezirks- und Landesebene wählbar wäre.

      Im Umkreis des Berliner Wassertisches, der erfolgreich das Volksbegehren „Unser Wasser zurück in Bürgerhand“ gemacht hat, soll es Diskussionen geben, eine solche neue Partei zu gründen.

      Das wäre super! Dann könnte die größte „Partei“, nämlich die der Nichtwähler, endlich wieder wählen gehen.

    • BaL said,

      5. Mai, 2011 um 22:36

      @Manuel Keucht: Vielen Dank für den Hinweis! In der Tat: „hier wurde rinks und lechts verwerxelt“ und dies im Text inzwischen berichtigt.


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