Mediation meets Ministerium

Stadtökologie, Landeskultur und betriebswirtschaftlicher Nutzen

Rückblick auf eine für beide Seiten lehrreiche Begegnung

Informationsaustausch BMVBS - Mediationsforum 03

Infoaustausch BMVBS – Mediationsforum

Letzten Montag (7.2.) kam es also endlich zum lange überfälligen Direktkontakt mit den Verantwortlichen im BMVBS über die Zukunft der Sanierung und des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“, wobei die Tagungsörtlichkeit einer gewissen allegorischen Bedeutsamkeit nicht ermangelte: Die Medianten im nunmehr vierten Jahr trafen nicht im repräsentativen denkmalgeschützten Altbau des Ministeriums, sondern im gründlich misslungenen und schon gleich nach Einweihung von Wasserschäden heimgesuchten Dudler-Kasten mit dem Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt, MDir. Reinhard Klingen, seinem Unterabteilungsleiter Felix Stenschke, mit Dr. Katja Rettemeier, Referentin Wasserstraßen-Management, und Volker Keitel, dem zuständigen Referatsleiter zusammen, von der Profession her, sofern zumindest wir das überblicken, allesamt Menschen aus dem Baufach: die „Kollegin von der Ökologie“, wie sie an einer Stelle genannt wurde, saß leider nicht mit am großen rechteckigen Tisch, um den sich rund fünfzig versammelt hatten.

Wo kommen wir her, wo stehen wir, wo gehen wir hin?

lauteten Klingens schicksalsschwere Eingangsfragen zur Sanierungsplanung des MV. Dass die Ministerialen in dieser Hinsicht oft im Unklaren sind, wurde den Beteiligten in der Vergangenheit immer wieder beunruhigend deutlich. Eine Formulierung im Eingangsstatement lautete denn auch, „das können Sie ruhig ins Protokoll nehmen“, allein wer schrieb offiziell das Protokoll? Ausgerechnet diese wichtige Frage wurde in der Befangenheit des Auftakts zu regeln vergessen, und das Mediationsteam war diesmal ebenfalls nur einfacher Teilnehmer und zu keinerlei moderierender Intervention befugt. Ums vorweg zu nehmen: gute Ideen und Vorschläge wurden im Lauf der über vierstündigen, von keiner Pause unterbrochenen, von keinem Imbiss gestörten Sitzung geäußert, auch gewichtige Zusagen gemacht, doch wenn wir oder jemand anders sie auch festgehalten haben, bleibt ihre Verbindlichkeit dennoch und einmal mehr ungewiss. Dabei wäre es doch im Fall einer solchen gerade nicht alltäglichen Zusammenkunft eminent bedeutsam gewesen!

Warum kam’s zum Innehalten?

Informationsaustausch BMVBS - Mediationsforum 04

Infoaustausch BMVBS – Mediationsforum

Die vom BMVBS ausgehenden Verzögerungen und eine acht Monate lange relative Stagnation wurden mit veränderten politischen Rahmenbedingungen, insbesondere Haushaltsrahmendaten erklärt: Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme 2009/10 und der Reduzierung der Mittel für Ersatzinvestitionen und Unterhalt der 7300 km deutschen Wasserstraßennetzes von einer Milliarde auf nunmehr 680 Mio. Euro werfe eine voraussichtliche Summe von 200 Mio. für die Sanierung von ganzen 11 km LWK natürlich Probleme der Einordnung dieser Maßnahme sowie die Frage auf, ob diese finanzielle Priorisierung der LWK-Sanierung seiner tatsächlichen Bedeutung entspricht und vor Parlament und Steuerzahler gerechtfertigt werden kann.

Klingen betonte, dass die WSV bei der Wasserstraßenunterhaltung seit jeher unteretatisiert sei [allein welche deutsche Behörde wäre das nicht?], während Stenschke schilderte, dass man zwanzig Jahre auf Verschleiß gefahren sei und namentlich im Osten immer auf Angebot gesetzt habe in der Hoffnung, dass dies den Güterverkehr von der Autobahn aufs Wasser ziehe −, doch im Modal Split dümpele man nach wie vor bei neun Prozent dahin. Dazu wurde eine [die einzige] Grafik gezeigt, welche die Güterverkehre auf bundesdeutschen Wasserstraßen derart darstellte, dass z. B. der Rhein zur Dimension eines Binnenmeers anschwoll, wogegen der Landwehrkanal − wen wundert’s − gar nicht zu finden war.

Nicht nur, dass die Aufgabenkritik im Zuge der anstehenden Reform der WSV nun weitere Ausbaumaßnahmen überhaupt nicht mehr zulasse, verlange sie zudem eine andere Betrachtung von Ist- und Soll-Zustand gerade auch im Fall des LWK, und zwar derart, dass dieser durchaus ein Weniger von jenem bedeuten kann, sprich eine Reduzierung des IST, was freilich nicht etwa eine Aufgabe der Schifffahrt, Zuschütten und Anlage einer Grünfläche meine, aber durchaus veränderte Standards hinsichtlich der verkehrlichen Funktion, bspw. einhergehend mit einer reduzierten Wasserspiegelbreite. Auch diese Umorientierung habe ein Innehalten erfordert.

Zur Prüfmitteilung des Bundesrechnungshof noch ein nostra culpa

Was die beiden Haupt-Irritationen im Zusammenhang mit der BRH-Prüfmitteilung: den finanziellen Forderungen gegenüber den Bezirksämtern und dem jahrlangen Verschweigen der Angelegenheiten gegenüber dem Mediationsforum betreffe, so nahm nach, wie berichtet, WSD-Grössel nun auch Reinhard Klingen fürs Ministerium die Verantwortung „auf seine Kappe“ und sicherte künftig bei der Offenlegung solcher Dinge größere Zeitnähe zu. Im Übrigen betrachte der BRH das MV eben sehr viel skeptischer und könne die Haltung des Ministeriums in dieser Frage nicht unbedingt nachvollziehen.

Um angesichts eines Nichteinhaltens von Verjährungsfristen einer persönlichen Haftung zu entgehen, hätten die Mitarbeiter der WSD gar keine Alternative gehabt, als sich an die Bezirksämter zu halten, doch geht Klingen davon aus, dass diese die Forderungen, die er aus Sicht des BRH durchaus für berechtig hält, zurückweisen. Die Türen für Vergleichsverhandlungen mit den Bezirksämtern stünden jedenfalls offen.

Mediation künftig unverzichtbar

Die Sicht des Ministeriums sei eine dezidiert andere als die des BRH: das BMVBS halte definitiv am MV „Zukunft LWK“ als einem Vorzeigeprojekt fest, dessen Beispiel bereits an der Donau gefolgt werde. Spätestens seit Stuttgart 21, so erklärte Unterabteilungsleiter Stenschke, sei im Planungsrecht die Mediation entdeckt worden: Sie sei zur Organisation von Bürgerbeteiligung und für die Lernprozesse der Verwaltung bei der Planung komplexer Großprojekte künftig unverzichtbar, wenn denn langwierige Gerichtsverfahren oder Aktionen wie sich an Bäume ketten vermieden werden sollen. Die formalisierten Beteiligungsrituale genügten nicht mehr.

Wie nun die Sache mit der Kostenbeteiligung an den Baumfäll- und Sicherungsmaßnahmen auch ausgehe, fuhr Klingen fort, so habe sie weder Konsequenzen für die Uferbäume noch auch für das MV. Es gehe um verträgliche Lösungen für die Stadtlandschaft, unter ökonomischen, ökologischen und denkmalpflegerischem Aspekten, ergänzte Referatsleiter Keitel, und ein innerstädtischer Kanal sei hier ganz anders zu behandeln als eine Wasserstraße in der Walachei.

Einspruch zwecklos

Auf die Nachfrage, warum die WSD oder auch das WSA keinen fachlichen Einspruch gegen den BRH-Mängelbericht erhoben hätten, insofern doch schon nach dem Kenntnisstand von Mitte 2009 die kausalen Zusammenhänge darin unzutreffend dargestellt worden seien, erfuhren die verdutzten BürgervertreterInnen, dass derlei Einsprüche gegen Vorhaltungen des BRH das Papier nicht wert seien, worauf sie gedruckt würden bzw. bestenfalls dazu dienten, daran die Argumente zu schärfen, womit die BRH-Mitarbeiter ihr einmal gefälltes Urteil unbeirrt aufrechterhielten. Wir seien wahrscheinlich von der Sprache des BRH erschrocken, aber in den Ministerien sei man sie gewohnt und Reinhard Klingen bereit und in langen Dienstjahren auch sehr geübt, solche Fälle im Rechnungsprüfungsausschuss auszufechten (das sei für ihn täglich Brot), bis sie dann letztlich im Bundestag politisch entschieden würden.

Ein Abbruch des Verfahrens aber sei definitiv ausgeschlossen. Stenschke sekundierte, dass es dem BRH allein um die Frage gehe, wie irgendwo Geld eingespart werden kann. Man könne darüber streiten, ob das volkswirtschaftlich sinnvoll sei, aber betriebswirtschaftlich mache es im Hinblick auf ein gegebenes Budget durchaus Sinn.

Gegen die Befürchtungen, dass angesichts verfehlter Spardiktate und Schuldenbremse nun doch Billiglösungen anvisiert werde und die Zielvariante allein den bestimmungsgemäßen Gebrauch und die Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt ins Auge fasse, wurde versichert, dass man gelernt habe, mit Mangelsituationen umzugehen, keinesfalls Billiglösungen favorisiere, sondern vielmehr alles tun werde, was im gegebenen Rahmen möglich sei, selbstverständlich auch unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte. Und nachdem die WSV in den vergangenen Jahren bereits ein Drittel ihres Personalbestands abgebaut habe, würden weitere Einsparungen keinesfalls in Form von Personalabbau vorgenommen.

Masterplan ist Zeitverschwendung

Mit der anfänglichen Rede vom „Masterplan“ ist laut Klingen viel falsche Hoffnung geweckt und Zeit vergeudet worden − „und wofür gibt’s nicht alles einen Masterplan!“ −, denn damalige Gespräche auf höchster Ebene hätten nun mal gezeigt, dass die Finanzierungspartner fehlen, weil das Land Berlin keinerlei Priorität sah.

Aber wen, so fragen wir uns, konnte das wundern bei über sechzig Mrd. Schulden im Gefolge einer hausgemachten Immobilienfehlspekulations- und Bankenkrise?! Da wird die sachliche Notwendigkeit einer integrierten Gesamtplanung erst gar nicht mehr thematisiert. Besteht aber inmitten dieser Krisensituation, worin wir uns nun schon seit längerem befinden, nicht umgekehrt die Pflicht eines Städtebauministeriums, sich eigeninitiativ um Fördermöglichkeiten zu bemühen, wenn doch die jeweiligen Minister ständig von nachhaltiger Stadtentwicklung, Anpassung an den Klimawandel oder die betreffenden Senatorinnen von STEP Klima, Strategie Stadtlandschaft, Strategie Biodiversität u.dgl. schwadronieren. Hier tut doch eine Verzahnung dieser Strategien und Planungen zur zukunftsfähigen Stadtentwicklung not, und es scheint, dass es einfach an politischem Gestaltungswillen und jeglichen Visionen fehlt und Chancen nicht ergriffen werden. − Die anwesende Vertreterin von SenStadt schwieg dazu, von SenGUV war gar niemand erschienen, ebenso wenig VertreterInnen der BfG.

Für ökologische Belange die falschen Adressaten?

Doch angesichts erneuter Aufforderungen von BürgerInnenseite, nach den milliardenschweren Fehlinvestitionen in unsinnige Aus- und Neubauprojekte unterm Label VDE 17, jetzt am LWK mal die richtigen Prioritäten zu setzen und eine zeitgemäße, Klima- und Artenschutz berücksichtigende, emissionsfreie Mobilität und naturnahe Freizeitnutung integrierende Stadtentwicklung unter zivilgesellschaftlicher Partizipation und Mitwirkung des BMVBS als Ministerium für Städtebau zu planen und dafür zusätzliche Fördermöglichkeiten bspw. auf EU-Ebene zu erschließen, bezweifelten die Ministerialen, ob die LWK-Sanierung in diesem Zusammenhang tatsächlich prioritär gesehen werde und ob sie hier überhaupt die richtigen Ansprechpartner seien. „Ich bekomme Gelder, wenn ich sie für die Infrastruktur beantrage“, so Stenschke, „wenn ich sie für Ökologie verlange, bekomme ich sie nicht.“ Da gäbe es zurzeit etwa eine Studie, ob vom Bund wassertouristische Aufgaben gefördert werden müssten, aber dies seien doch originäre Aufgaben der Länder und Kommunen: es fehle der gesetzliche Auftrag. − Gleichwohl können wir uns schlechterdings nicht vorstellen, dass von vornherein angenommen werden muss, im Parlament für die Beantragung von Mitteln für ein stadtökologisch ambitoniertes Modellprojekt „Zukunftsfähige Sanierung Landwehrkanal“ keine Mehrheit zu finden.

Mahnungen des neuen Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats

Obschon erst seit gut drei Wochen im Amt, kritisierte auch der neue F’hain-Kreuzberger Baustadtrat, Hans Panhoff, dass aus der Abwertung des LWK als Wasserstraße unversehens auch eine Herabstufung der Priorität seiner Sanierung geworden sei und lobte als Newcomer im Verfahren mit erfrischender Offenheit die Vielzahl der Sichtweisen, die das Mediationsforum versammle, was doch auch für die Behörde WSV große Chancen berge, einen Wandel in Rolle und Selbstverständnis vorzunehmen. Das MV gebe der WSV die Möglichkeit, sich neu zu definieren, sich nicht nur als Trägerin von Verwaltungsaufgaben, sondern einer ökologischen Aufgabe zu sehen und in der Gestaltung eines kulturell-ökologischen Jahrhundertprojekts gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren die behördlichen Trennungen und Spaltungen zu überwinden.

Ökologische Maßnahmen sind gesetzlicher Auftrag

Doch auch der Hinweis von BürgerInnenseite auf die viel zitierten Ökologie-Erlasse, die zwar von Bernd Törkel, dem Amtsvorgänger Reinhard Klingens, unterzeichnet, aber von diesem maßgeblich konzipiert worden sein müssen, würden sie doch nun im Ministerium „intensiver gelebt denn je“ −, also der Verweis auf die „aktiven ökologischen Maßnahmen über den verkehrlichen Bezug hinaus“, die der WSV in Umsetzung ambitionierter EU-Richtlinien aufgegeben seien, nützte nur sehr eingeschränkt. Die betriebswirtschaftlich-haushalterische Brille wurde keinen Moment lang abgesetzt: „Eine einzige Fischtreppe kostet allein drei Millionen!“ ließ Felix Stenschke wissen und zeigte sich gänzlich unbeeindruckt von der Nachricht, dass auf Initiative der BürgerInnen ins Verfahren gebetene Fachleute bereits weit kostengünstigere Möglichkeiten zu Herstellung bspw. der ökologischen Durchgängigkeit und Biotopvernetzung als machbar vorgeschlagen haben −, und mag es andererseits auf der Website der abwesenden „Kollegin Ökologie“ auch heißen: „Ökologie und Schifffahrt zu vereinbaren, liegt in der Verantwortung dieser Abteilung [sc. für Umweltschutz und Schifffahrt…]. Die Abteilung untersucht die Auswirkungen des Klimawandels auf die Schifffahrt und entwickelt moderne, umweltgerechte Konzepte zum Verkehr auf Wasserstraßen. Hier werden die Umweltstandards für die Binnenschifffahrt festgelegt.“

Was heißt denn das nun z. B. im Hinblick auf die Flotte unserer Dieselstinker wie auf emissionsarmen oder -freien Verkehr sowohl auf den Wasserstraßen als auch entlang ihrer Ufer, die ja ausdrücklich dazu rechnen? − Und mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen von Serviceleistungen intakter Ökosysteme, wie in den TEEB-Studien in Euro und Cent übersetzt, brauchte mensch auch nicht kommen: die falschen Ansprechpartner eben.

Bürgervertreter gewannen hier den Eindruck des Einerseits − Andererseits, des Lavierens zwischen ökologischen Zielen und Haushaltszwängen und des Fehlens eines klaren Bekenntnisses zu den bestmöglichen Standards bei der Sanierung eines komplexen System in ganzheitlichem Herangehen. Während der Abteilungsleiter immer wieder dem zivilgesellschaftlichen Engagement Respekt zollte und die neue Qualität dieses Partizipationsformats anerkannte, sah sein Unterabteilungsleiter alles im betriebswirtschaftlichen Raster, so als müsse sich die Sanierung eines Kulturguts mit gleichzeitiger Erschließung seines stadtökologischen Potentials wenn nicht kurz-, so doch mittelfristig nach den Rezepten schwäbischer Hausfrauen rechnen. Dabei zählen die vielfältigen Funktionen, die solch eine innerstädtische Wasserader erfüllt, die Serviceleistungen, die sie erbringt, durchaus schon zu den harten Standortfaktoren, aber davon abgesehen, geht es um Erhalt von Lebensqualität inmitten sich krisenhaft verschlechternder Randbedingungen.

Kulturelle Belange

Nicht zuletzt Klaus Lingenauber vom LDA zeigte sich befremdet von der Eindimensionalität der erwähnten Wasserstraßen-Folie. Der LWK sei von Anbeginn neben einer Wasserstraße ein landeskulturelles Projekt gewesen, welche Aufgabe auch lange gepflegt worden sei und als Belang der Landeskultur unbedingt Bestandteil der Konzeption zum E-HU werden müsse. Ein solches städtebauliches Projekt bedürfe eines Sondermaßstabs und die WSV als Eigentümerin des LWK müsse hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Prozessbegleitend sei für diese besonderen Belange auch ein Denkmal-Architekt im Verfahren zu installieren. − Seine Fachkollegin, Frau Kayser, von der Obersten Denkmalbehörde bei SenStadt erinnerte daran, dass doch vor allem die jahrzehntelange Vernachlässigung seitens des zuständigen WSA Berlin nunmehr die Maßnahme erheblich verteuere. Ihre Frage nach dem Zeitrahmen wurde dahingehend beantwortet, dass größere Baumaßnahmen frühestens 2013 in Angriff genommen und detailliertere Auskünfte erst mit Vorliegen der Konzeption erteilt werden könnten.

Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage

Defizitärer Informationsfluss auch von unten nach oben

Trotz wiederholter Nachfragen der BürgerInnen blieben die MinisterialbeamtInnen auch die Antwort schuldig, was überhaupt in die vom WSA noch mal um achtzig Prozent aufgestockten Summe, die in der zweiten BHR-Stellungnahme genannt wird, alles eingerechnet worden sei und woher insbesondere die ominösen 200 Mio. Euro für die Gesamtsanierung stammten, von der bislang noch niemand gehört habe. [Der frühere WSA-Leiter Brockelmann hatte, wenn er nicht gerade großspurig mit „Geld spielt keine Rolle!“ um sich warf, 2007 von lediglich 120 Mio. gesprochen.]

Vor allem aber wurden die BürgervertreterInnen den Eindruck nicht los, dass das BMVBS von WSV und WSD Ost übers MV nicht ausreichend informiert worden ist: „Wir hatten die Lösungsvariante bereits im Frühjahr 2009, nämlich einen Forumsbeschluss, dass die insgesamt 370 Meter vor den gesicherten Bäumen mit der vorgesetzten Spundwand als endgültige Lösung behandelt und in situ saniert werden.“ Doch die WSV habe nicht gebaut und deshalb jetzt auch nicht die Erfahrung über anzuwendende Techniken und anfallende Kosten. Die Bearbeitung des Variantenfächers musste auf Druck des Mediationsforum und gegen den Widerstand der WSD durchgesetzt werden, was übrigens ein noch sehr unzureichendes Verständnis von Mediation offenbare.

Unkenntnis über die konkreten Errungenschaften der Mediation

Mit Sicherheit habe das Verfahren bereits Einsparungen erbracht, die berechnet werden sollten und dass es keine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung gebe, sei doch sehr verwunderlich. Mehr Kompetenzen für die AG LWK wurden gefordert und ihr schwerer Stand im WSA, was ja bis hin zum Mobbing gehe, offen angesprochen. Auf allen Ebenen der WSV gebe es Fraktionen, die gegen die Mediation opponieren würden. Dagegen helfe nur ein direkter Draht ins Ministerium, zumindest eine gemeinsame Arbeit kleinerer Gruppen zu bestimmten Themen. − An dieser Stelle warnte aber Mediator Kessen vor der Eröffnung von „Nebenkommunikationsschauplätzen“.

Davon ganz abgesehen, sei die LWK-Sanierung in der Tat ein großes Projekt, das einer guten Grundlagenermittlung bedarf, und dieser diene das MV schon seit längerem und sehr effektiv. Für die nun erforderte Konzeption E-HU sei eine Vorplanung erforderlich, die etwa Aufschlüsse über die Beschaffenheit des Baugrunds liefert: „Wann passiert denn das?!“ − Vorab aber sei eine genaue Begriffsklärung vonnöten, was denn nun unter IST und SOLL, Lösungsvarianten und Zielvariante zu verstehen sei.

Unterschiedlicher Sprachgebrauch

Informationsaustausch BMVBS - Mediationsforum 02

Infoaustausch BMVBS – Mediationsforum

Unter die IST-Analyse subsumierte Referatsleiter Volker Keitel − nachdem der LWK die Bundeswasserstraßen-Definition als Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen nicht mehr erfülle − die Aufgaben des Kanals als Vorfluter, für Personenverkehr und Tourismus sowie als Denkmal für die Landeskultur. [Abermals blieb die ökologische Dimension ausgeblendet.] Danach gehe es um die Bestandserfassung nach „festen und weichen Parametern“ und anschließend an die Entwicklung von Lösungsvarianten. So stelle er, Keitel, sich ein sinnvolles Herangehen vor. Die Konzeption müsse daraufhin neben der Erklärung der Notwendigkeit der Sanierung verschiedene Varianten für längere differenzierte Abschnittslösungen betrachten und sei dann „die verbindliche Vorgabe zwischen der WSD und uns [!]“. Dieses Verfahren müsse das WSA nur bei zu erwartenden Kosten von über 2,5 Mio. Euro einhalten. Die Konzeption werde dann von der WSD vorgelegt, als E-HU vom Haushaltsreferat genehmigt und anschließend im Haushaltsausschuss beraten − allerdings nicht bzgl. Einzelmaßnahmen, sondern nur hinsichtlich der vorzugebenden Deckelung −, bevor der Entwurf dann zur Bewilligung der Mittel ins Parlament gehe.

Unterschiedliches Verständnis von Mediation

Ungleich mehr aber wusste der Regionalleiter der WSD Ost, Tjark Hildebrandt, der das Mediationsforum ja schon eine Weile nicht mehr beehrt hat, damit zu verblüffen, dass er die ständige Verzögerungs- und Hinhalte-Taktik Magdeburgs zunächst mit der Neuheit jener Verwaltungsvorschrift erklärte, die im Vorfeld des E-HU überhaupt die Entwicklung einer Konzeption vorschreibt, auf dass nicht wie früher einfach ins Blaue hinein geplant werde: „Wir wurden gebremst, weil wir keine Konzeption hatten.“ Besagte Vorschrift datiert freilich schon von 2008.

Zur obigen Frage jedoch, wie ohne Erprobung einzusetzender Techniken auf einer Pilotstrecke und der dafür aufzuwendenden Mittel eine aussagekräftige Konzeption überhaupt entwickelt werden könne, blieb er die Antwort schuldig und zündete lieber eine regelrechte Granate, weniger durch unvermittelte Präsentation einer knappen Zeitschiene, welche die Entwicklung der Zielvariante bis Oktober, die der technischen Lösungen bis Juni und die Definition des SOLL bis Mai terminiert, als durchs Skizzieren eines Prozedere mit „Instrumenten der engen Abstimmung“ zwischen WSA, WSD und BMVBS, wobei man sich bei der Entwicklung von Lösungsvarianten am Kriterienkatalog orientierend über die Zielvariante erst mit dem BMVBS verständige, um sich anschließend das Feedback des Forums abzuholen, ob es seine Vorgaben eingehalten sehe. „Wie binden wir das Forum ein?“ wollte Hildebrandt nun diskutieren.

Selbst die MinisteriumsvertreterInnen schienen überrascht, die BürgervertreterInnen aber verharrten zur Verwunderung der übrigen Forumsmitglieder eine ganze Weile in Schockstarre, so dass schließlich Mediator Kessen eingriff und noch einmal an die längst entwickelten Variantenfamilie erinnerte: „Sie brauchen nicht mit einsam entwickelten Ideen zum Abgleich ins Forum zu kommen.“ Tjark Hildebrandt hatte mal eben den gesamten Verfahrensablauf auf den Kopf gestellt und schien ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen − „ich identifiziere mich nach wie vor mit dem Forum; wir werden die Meilensteine gemeinsam zurücklegen!“ − vom Geist der Mediation endgültig verlassen.

Noch mal: Die Forumsbeschlüsse zur Sanierungstechnik

Nach diesem Irrlichtern sah sich eine Bürgervertreterin erneut veranlasst, das vom Forum für die Konzeption längst Erreichte zu resümieren.

Grundsätzlich gebe es überhaupt nur drei praktikable Varianten: eine, die als Ufersicherung eine Vorschüttung vorsieht, doch neben allen Vorteilen für Ökologie und Baumerhalt infolge der Fahrrinnenverengung die Kriterien der Fahrgastschifffahrt für eine gute Lösung verletzt; eine, die das eigentliche Denkmal zuschüttet und vor der jetzigen Ufermauer nachbildet, was sich weder mit den Kriterien der Denkmalpflege noch den Vorstellungen der AnwohnerInnen verträgt; und sodann jene, für die sich das Forum schließlich entschied: die vorgesetzte, unter Wasser abgebrannte und hinterfüllte Stahlspundwand. Diese Entscheidung war der erste Schritt. Im zweiten wurde vor nunmehr knapp zwei Jahren beschlossen, diese Variante auf den erwähnten 370 Metern als dauerhafte Lösung und die Summe der sechs Einzelabschnitte als Pilotstrecke zu behandeln. Und im dritten Schritt wurde für die je verschiedenen Ufergegebenheiten und -situationen eine Methodenfamilie entwickelt und am 17. Mai 2010 beschlossen, auf der  370-Meter-Pilotstrecke plus der 50 Meter langen Strecke, auf der die von den BürgerInnen „entdeckte“ innovative Crush-Piler-Technik gegen den Widerstand von WSA und WSD getestet worden war, die Kombination der Elemente dieser Familie in einer Machbarkeitsstudie sowie die tatsächliche Bauausführung zu beauftragen. − Daraufhin ist jedoch nichts geschehen.

Wie aber gehe es jetzt weiter? Woher kämen die Kosten für die Kalkulation? Wer entscheide, worauf der Schwerpunkt gelegt werde? Und wenn Hildebrandt sage, „der Pilot ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, so sei dem zu erwidern, dass der Lösungsfächer im Mai fällig werde, die Daten der Sanierung der Pilotstrecke aber voraussichtlich in zwei Jahren vorlägen, mithin nicht in die Konzeption eingehen könnten. − Welche der erarbeiteten Varianten aber werde nun Bestandteil der Konzeption E-HU?

Kommunikationsoptimierung

Informationsaustausch BMVBS - Mediationsforum 01

Infoaustausch BMVBS – Mediationsforum

Abteilungsleiter Klingen zeigte sich beeindruckt von dem inzwischen im Forum akkumulierten Sachverstand und versicherte erneut, dass es künftig keine Besprechung zwischen WSD Ost und BMVBS mehr gebe, über deren Ergebnis das Forum nicht zeitnah informiert werde. Keinesfalls allerdings werde das Ministerium zum Teilnehmer des MV, trage aber das Verfahren nach wie vor in vollem Umfang mit und habe ein unvermindertes Interesse an seinem Abschluss durch einvernehmliche und gute Lösungen. Mit der Genehmigung der HU werde das MV nicht beendet, sondern ein „strukturierter Dialog“ fortgeführt. Es müssen Formate und Routinen entwickelt werden, wie die zivilgesellschaftliche Partizipation auch und gerade in der Umsetzungsphase der gefundenen Lösungen weitergeht. Für alles konsensuell Vereinbarte aber werde er, Klingen, sich rückhaltlos einsetzen. Zur Klärung von Begrifflichkeiten sollten Fachleute wie etwa Frau Dr. Rettemeier an Sitzungen des Mediationsforums teilnehmen.

Der Vorschlag, neben dem realen ein virtuelles Forum zu etablieren, um künftig die vielen, nun nach WSA Berlin und WSD Ost auch vom BMVBS offen eingestandenen Kommunikationsdefizite und -pannen künftig nach Kräften zu minimieren und einen transparenten Dialog zu führen, woran sich womöglich auch BürgerInnen über die VertreterInnen im Mediationsforum hinaus einbringen könnten, wurde nicht aufgegriffen, ebenso wenig die angemahnte prozessbegleitende Qualitätskontrolle. Eine wissenschaftliche Evaluierung soll es erst nach Abschluss des Verfahrens geben. Dass es auf allen Ebenen der Verwaltung dringend eine Art Qualifizierungsoffensive im Hinblick auf Mediation, einen Erwerb von entsprechenden Kompetenzen und überhaupt eine Erhöhung der Akzeptanz von zivilgesellschaftlicher Partizipation geben müsse und wie dies konkret geschehen könne, blieb unkommentiert, aber Abteilungsleiter Klingen versicherte, er und seine KollegInnen hätten in dieser Veranstaltung viel gelernt und würden sich schon aufs Folgetreffen freuen, das für September vereinbart wurde − kurz bevor der Entwurf-Haushaltsunterlage stehen muss −, um sich über das bis dahin Geschehene mit uns auszutauschen.

Ansonsten musste der Verweis auf den E-Mail-Kontakt genügen, aber bitte nicht nur auf den Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt fokussiert, und ob und wann mit Antworten zu rechnen sei, blieb ungeklärt. Schaun mer mal: am 21. Februar folgt die 27. Forumssitzung.

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