Zukunft nachhaltiger Sanierung in Gefahr?

Bundesrechnungshof bemängelte Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Die Einsicht, wonach die Transparenz von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung eine notwendige Bedingung ihrer Akzeptanz durch die BürgerInnen ist, setzt sich, wenn überhaupt, nur schneckenlangsam durch, mit immer neuen Rückschlägen und Tiefpunkten.

Dies machte, wie berichtet, auch die 26. Sitzung des Mediationsforums im Verfahren „Zukunft LWK“ wieder deutlich, und wir sehen uns nach einer immer noch vorläufigen Analyse der mit langem Verzug von der WSD Ost nachgereichten behördlichen Stellungnahmen und Bewertungen veranlasst, zunächst sehr deutlich vor dem Irrglauben zu warnen, angesichts desolater Haushaltslage, angeblich daraus resultierender Sparzwänge und der Fehlentwicklung eines „Behörden-Ungeheuers“ (die FR über die WSV) dem unstrittigen Reformbedarf mal wieder nur durch Kürzen, Streichen und Verschlanken genügen zu können, noch dazu, wenn dabei die ersten, durchaus nicht kleinen und ebenso wenig einfachen Schritte in die richtige Richtung einer nachhaltigen Wasserstraßenunterhaltung und -sanierungsplanung mit Ansätzen echter Beteiligung der BürgerInnen sowie der betroffenen Institutionen und Organisationen wieder zunichte gemacht und im Keim erstickt wird. − Doch zunächst ein

Kursorischer Über- und Rückblick

Anfang Juni 2009, wie wir offiziell vor einer Woche erfuhren, erhielt das WSA Berlin Besuch von Mitarbeitern des BRH, welche die behördlichen Maßnahmen am und um den LWK überprüfen wollten.

Die resultierende, sog. Prüfmitteilung konstatierte den fortschreitenden Verfall der Bausubstanz des LWK, bemängelte die unterlassenen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen des WSA, das dafür zwar Mitte der 90er Jahre bereits ein Konzept entwickelt hatte, das die Sicherung der Gründung von 10 km Steilufer durch Vorsetzen einer Stahlspundwand vorgesehen habe, wobei sowohl die denkmalgeschützte Uferwand als auch die Uferbäume mit Ausnahme einiger hinderlicher Starkäste unangetastet bleiben sollten, doch sei dies dann auf Grund von Personalwechsel, -knappheit bzw. anderer Prioritätensetzung nicht weiterverfolgt worden. − Über die Praxistauglichkeit dieses Konzepts, für dessen Umsetzung der entsprechende Entwurf-HU ganze 16 Mio. Euro vorsah, sind wohl Zweifel erlaubt, zumal die stattdessen und bekanntlich mehr schlecht als recht betriebene Fugenpflege schon mit 2,7 Mio. Euro zu Buche schlug. Vielleicht ein DM/€-Umrechnungsfehler? Wie jedenfalls ist zu erklären, dass der frühere WSA-Leiter zehn Jahre später von zehnmal höheren Sanierungskosten ausging?

Bezirkliche Grünflächenämter als Mitverursacher

Sodann bemängelt der BRH-Bericht, dass die anrainenden Bezirke auf ungeeigneten Standorten, nämlich „unmittelbar an die sanierungsbedürftigen Mauern“ Bäume gepflanzt hätten, deren Wuchs und Eigengewicht diese weiter schädigten. − Wir gestatten uns den Einwurf, dass diese Auffassung schon zum Zeitpunkt der Prüfung durch verschiedene, unabhängige fachwissenschaftliche Expertisen stark relativiert worden war. Und angesichts der Kritik der Bezirke, zu dicht ans marode Ufer gepflanzt zu haben, muss im Fall schwergewichtiger Altbäume nach Auffassung des BRH offenbar die Kaimauer seit jeher sanierungsbedürftig gewesen sein.

Wegen einer akuten Gefahrensituation, so wird in der Prüfmitteilung behauptet, mussten 38 solcher Bäume gefällt und angesichts der Bürgerproteste weitere 21 provisorisch gesichert werden. Dass ein acht Meter hoher Eschenahorn mit den gleichen acht Tonnen schweren Betonklötzern „gesichert“ wurde wie eine zwanzig Meter hohe Weide, rügte der BRH übrigens nicht. − Er forderte aber das WSA auf, die Bezirke als Mitverursacher der Verkehrsgefährdung an den Kosten dieser Maßnahmen zu beteiligen.

Voreilige und übermäßige Kompensation?

Außerdem habe das WSA „voreilig“ ökologische Ausgleichsmaßnahmen in einer Höhe festgelegt, die von der Berliner Baumschutzverordnung (BaumSchVOBln) gar nicht gefordert war, und ohne Stammumfang und Zustand der gefällten Bäume zu berücksichtigen. Künftig solle Ausgleich ausschließlich nach den Vorgaben der BaumSchVO geleistet werden. − Dass die mit jeder Novelle weiter verwässerte BaumSchVOBln seit vielen Jahren auf breite Kritik der Naturschutzverbände und vieler BürgerInnen stößt, braucht den BRH nicht zu interessieren, aber auszublenden, dass die Kompensation eigener jahrzehntelanger Schlamperei und die Wiederherstellung des sozialen Friedens ausschlaggebende Gesichtspunkte bei der Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen war, erscheint uns ziemlich politikfern.

Uferlose Mediation?

Am Mediationsverfahren zur Einbeziehung der BürgerInnen sowie der betroffenen Verwaltungen in die Entscheidungsprozesse zur Sanierung des LWK wurde bemängelt, dass das geschlossene Arbeitsbündnis keine Aussage zur geplanten Dauer des Verfahrens enthalte und dass nach 13 Sitzungen neben Beschlüssen zur Schadstelle am Maybachufer [gemeint ist der havarierte Riedel-Anleger Kottbusser Brücke, wo es bekanntlich keine ufernahen Bäume gibt] und der Ersetzung der temporären Baumsicherungen durch je eine Spundwand noch keinen Beschluss zur Variante [!] der Sanierung der übrigen 11 km schadhafte Uferbefestigung gefasst habe. − Demgegenüber dürfte den allermeisten Verfahrensbeteiligten schon bei Verhandlungsbeginn klar gewesen sein, dass es eine solche Universalvariante gar nicht geben kann.

Jedenfalls empfahl der BRH im Juni 2009, im MV eine „Zielvereinbarung“ zu treffen, einen Zeitrahmen vorzugeben und innerhalb dieses Zeitfensters ein Sanierungskonzept zu entwickeln.

Stellungnahme des BMVBS 2009

Eine vom Oktober desselben Jahres datierende Stellungnahme des BMVBS beschreibt indessen als ein Hauptziel der Einrichtung des Mediationsverfahrens die “ Wiedergewinnung von Verlässlichkeit und öffentlicher Akzeptanz der WSV„, verweist auf den [freilich erst mit Erlass vom 04.05.09 die WSV bindenden] Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen, der auch den Eröffner eines Schiffsverkehrs bei der Verkehrsicherung von Uferbäumen, unabhängig von den Besitzverhältnissen, in die Pflicht nimmt, stellt aber nach dem Rückbau der Baumsicherungen Verhandlungen mit dem Bezirken zu Kostenbeteiligung in Aussicht und skizziert als Aufgabe der eigens für die Kanalsanierung eingerichteten Arbeitsgruppe LWK − neben der Entwicklung einer „Zielvariante“ − bereits die Konzeption für eine Entwurf-HU [!], die Grundlage für die Zielvereinbarung werden soll. − Die Rede von Zielvariante und von der E-HU als Grundlage der Zielvereinbarung muss hier allerdings einigermaßen irritieren.

Das Ministerium stellt fest, dass man sowohl bei Rückgewinnung von Akzeptanz als auch der Sanierung auf gutem Weg sei sowie dass das MV mit diesen Zielvorgaben zügig fortgeführt werden sollte. − Die Rede von „der“ Zielvariante ist irreführend, da es sie, wie gesagt, gar nicht geben kann und deswegen zunächst eine Methodenfamilie zur Primärsanierung erarbeitetet wurde, die im Frühling 2010 als Voraussetzung einer denkmal- und baumschonenden In-situ-Sanierung, zugleich aber als dringlicher Schutz vor weiterem Substanzverfall der Uferbefestigungen und Verhinderung weiterer Havarien beschlossen worden ist. Die praktische Erprobung dieser Methodenfamilie im Rahmen einer zu beauftragenden Machbarkeitsstudie/eines Gutachtens „durch ein Planungsbüro unter Berücksichtigung des Kriterienkatalogs und je nach Situation zu tragfähigen Varianten kombiniert“, mit Nachweis der Standsicherheit und Ermittlung der Kosten für einen längeren Teilabschnitt (so der Forumsbeschluss vom 17. Mai 2010) unterband jedoch die Haushaltsabteilung des BMVBS Ende Juni 2010 mit Verweis auf die noch unzureichende Datenlage zum Ist-Zustand der gesamten 22 Kilometer Uferbefestigung inklusive aller Schleusen, Wehre, Aufbauten, Brückenbauwerke etc.

Stellungnahme des BMVBS vom Januar 2011

In seiner kürzlichen Stellungnahme bezeichnet nun das Ministerium als Voraussetzung zukünftiger Lösungen die Aufstellung einer Konzeption zum E-HU als „ersten Schritt“. „Die dort erarbeitete Zielvariante soll Grundlage für den weiteren Abstimmungsprozess und die Erarbeitung von Lösungen im Forum sein.“ − Die Erarbeitung des E-HU galt (s.o.) schon 2009 als primäre Aufgabe der AG LWK, die mit der Darstellung des globalen Ist offenbar nicht hinterher kam. Das Soll kann jedoch nicht in der E-HU und auch nicht von der AG LWK, sondern einzig und allein im Forum bzw. den entsprechenden Arbeitskreisen und -gruppen erarbeitet werden bzw. ist schon, was den Teil der Primärsanierungsmethoden betrifft, längst beschlossen. Die Finanzierung ihrer praktischen Erprobung aber wurde, wie berichtet, leider im Sommer 2010 von Seiten der BMVBS-Haushaltsabteilung ausdrücklich verweigert, ja mit der Aufforderung zum einstweiligen „Innehalten“ des Verfahrens gekoppelt, da es mit dem Beschluss über die Voraussetzung jeder „Zielvariante“ gewissermaßen schon übers Ziel hinausgeschossen sei, den zweiten Schritt vor dem ersten getan habe etc.

Pro Zukunft Landwehrkanal

Wir wollen diese hoffentlich nicht allzu verwirrende Synopsis lieber abbrechen und noch einmal die Wichtigkeit der Parallelität von Primärsanierung als Voraussetzung der Komplettsanierung einerseits und andererseits der Untersuchung des ökologischen und naturschutzfachlichen Ist als Voraussetzung fürs Ergreifen aktiver ökologischer Maßnahmen, wozu die WSV in Umsetzung der EU-WRRL verpflichtet ist, hervorheben. Diese Bestandserfassung aber darf das Vorantreiben jener nicht aufhalten.

In aktive ökologische Maßnahmen zu investieren, ist − zumal nach der Verschwendung vieler Milliarden für einen überdimensionierten, naturzerstörenden Wasserstraßen-Ausbau Ost (VDE 17) gleichermaßen prioritär und ein Gebot der Stunde! Es heißt ja, die für Güterverkehr irrelevante dritte Kategorie der Wasserstraßen im Osten der Republik solle künftig „der Natur überlassen werden“. Das kann aber im innerstädtischen Raum mit Rücksicht auf Verkehrssicherheit, Freizeitnutzung, Sport- und Fahrgastschifffahrt nur ökonomisch-ökologisch nachhaltige Sanierung heißen und nicht etwa eine Billiglösung des Quadratisch-praktisch-gut, womöglich mit Fällung des stereotyp als Verursacher des Bauwerkverfalls behaupteten Uferbaumbestands. Eben das war genau der Ansatz, der zum Verlust von Vertrauen und Akzeptanz der Öffentlichkeit in die WSV geführt hat und ist auch nicht unbedingt der kostengünstigere Weg, wenn man bspw. die Notwendigkeit seiner polizeilichen Absicherung bedenkt. − Und was die buchstabengetreue Anwendung der BaumSchVO betrifft: der formalrechtlich korrekte Weg ist auch hier nicht automatisch der (ökologisch) gerechte, legitime und politisch angezeigte, ganz abgesehen davon, dass bei der Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens bzw. Schadens der BRH immer nur die Fahrgastschifffahrt benennt, was schon in diesem engen ökonomischen Sinn zu kurz greift: die baum- und strauchgesäumten Ufer machen neben den denkmalgeschützten Bauwerken gerade die Attraktion der Brückenfahrten aus, sind also vermarktbar.

Zukunftsunfähiger Ökonomismus

Stadtökologisch aber ist die Inwertsetzung von Baum- und Vegetationsbestand (vgl. die TEEB-Studie zu den volkswirtschaftlichen Folgen der Schädigung von Naturgütern), der ökologischen Serviceleistungen der Natur offenbar noch absolutes Neuland für die Rechenschieber des BRH, d.h. weder der soziale Friede noch die fruchtbare Kooperation mit Behörden verschiedener Verwaltungsebenen, mit Institutionen und Verbänden bis „hinunter“ zur Zivilgesellschaft, deren Beteiligung für die Nachhaltigkeit von Stadtplanung und -entwicklung seit nun schon einigen Jahren zentrale politische Vorgabe ist, noch auch die ökologische Funktion im Hinblick auf Klima- und Artenschutz, die (s.o.) durchaus auch schon im Kosten-Nutzen-Kalkül gedacht wird −, kommt bei dieser überholten Bewertungsmethodik überhaupt in den Blick.

In einer Stellungnahme des BRH vom Juni 2010 zu der genannten des Ministeriums heißt es denn auch folgerichtig: „Das Amt beabsichtigt, erst später zu verhandeln, da sonst das gute Verhältnis zu den Bezirken im Mediationsforum gestört werde. Wir halten es für notwendig, berechtigte Ansprüche sofort geltend zu machen, auch damit über die Kostentragung keine Missverständnisse entstehen. Wenn das Amt erst nach Abschluss des MV an die Bezirksämter herantritt, besteht die Gefahr, dass es zu einem Rechtsstreit über berechtigte Forderungen der WSV kommt.“ Ganz abgesehen davon, ob die Behauptung des BRH über die Berechtigung der WSA-Forderungen zutrifft − sie tut es nach unserer Auffassung mitnichten −, ist genau das, wovor das Ministerium warnte, auch sogleich eingetreten: Indem der Bezirk Mitte sich der Verlängerung der Verjährungsfrist widersetzte und postwendend einen Mahnbescheid erhielt, hat mitten in einem Mediationsverfahren ein Rechtsstreit begonnen, den es (neben vielem anderen) gerade vermeiden soll! − Vom Geist der Mediation wurde nichts begriffen.

Interessenberücksichtigung kleinteilig?

Die These des BRH, wonach der Umfang des Kriterienkatalogs die Gefahr berge, „dass wegen der kleinteiligen Betrachtungsweise keine praktikablen Sanierungsvorschläge konzipiert werden können“, ist nachweislich falsch. Insofern die Praktikabilität der Lösungen, die trotz angeblich „kleinteiliger Betrachtungsweise“ längst entwickelt und einvernehmlich beschlossen wurden, geprüft werden muss, was jedoch umgekehrt haushalterisches Kleinklein bislang verhinderte, ist es gerade das eindimensional-lineare Herangehen ans Verhältnis von Ist und Soll und das Verkennen ihrer Dialektik, was die Beantwortung der Frage nach der Praktikabilität der längst beschlossenen Primärlösungen und damit den Fortgang sowohl des MV wie der Sanierung des LWK blockiert. − Im Übrigen sollte der Kriterienkatalog noch mit einer populären Gebrauchsanweisung versehen werden.

Die „angemahnte Zielvereinbarung“ wurde längst getroffen, wie auch das BMVBS in seiner schon erwähnten jüngsten Stellungnahme mit Verweis auf das vor ziemlich exakt drei Jahren geschlossene Arbeitsbündnis dankenswerterweise zitiert: „Das Mediationsforum Zukunft Landwehrkanal wurde mit dem Ziel eingerichtet, von allen Beteiligten als nachhaltig, d.h. als ökonomisch, ökologisch und sozialverträglich angesehene, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes stehende sowie technisch machbare Lösungen für die  vielfältigen Themen sowohl für die gegenwärtige Situation als auch für die Zukunft des Landwehrkanals in Berlin in einem Konsensfindungsverfahren zu erarbeiten.“

Die Kritik daran, dass „sämtliche Problemstellungen des LWK, auch die außerhalb der WSV, diskutiert werden“, verkennt ebenfalls die Herausforderung nachhaltiger Planung, die eben nicht nur, nach Zuständigkeit isoliert, einen Einzelaspekt bearbeiten darf − den „ordnungsgemäßen Zustand“ −, sondern bei einer zukunftsfähigen Sanierung die Komplexität des Systems, das eine innerstädtische Wasserstraße nun einmal darstellt, analysieren und in seiner Funktionsvielfalt berücksichtigen muss.

Die Notwendigkeit einer integrierten Gesamtplanung wurde schon in einem sehr frühen Stadium des MV von Vertretern aller beteiligten Institutionen bestätigt. Die Lösung einer solch komplexen Aufgabe unter Vermeidung der vielen schädlichen Neben- und Folgewirkungen von Erhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen gerade im Zuständigkeitsbereich der WSV bzw. des BMVBS, die in der Vergangenheit leider eher Regel als Ausnahme waren, kann nur interdisziplinär und interinstitutionell, vor allem aber nur mit echter zivilgesellschaftlicher Partizipation gelingen, und für diese prozesshafte, transparente Entwicklung von guten, einvernehmlichen Lösungen und ihre auf wechselnde Randbedingungen spezifizierte Umsetzung ist u. E. gerade ein Mediationsverfahren das Instrument und Medium der Wahl −, zumal wenn wir in diesem Zusammenhang an desaströse Planungen wie bspw. jene zur Erweiterung der Kleinmachnower Schleuse, zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S21) oder des BBI-Terminals erinnern dürfen.

Kritik und Anmahnungen des BRH sowie auch das seit Sommer 2010 von der Haushaltsabteilung diktierte Vorgehen des BMVBS in Bezug auf die Verhinderung von Erprobungen bereits entwickelter und von 25 Parteien konsensuell beschlossener Lösungen erscheinen vor diesem Hintergrund unterkomplex und insofern gerade nicht lösungsorientiert und zielführend, sondern kontraproduktiv. Vor allem würdigt er den beharrlichen, geduldigen und engagierten Einsatz aller Beteiligten in höchst unzureichender, um nicht zu sagen, keiner Weise.

Wir erinnern uns indessen noch gut, dass der Präsident der WSD Ost, Thomas Menzel, über die Qualität des MV „Zukunft LWK“ zumindest noch im Frühjahr 2010 ebenso wie die für den „nassen Bereich“ Zuständigen des BMVBS im Frühsommer noch ganz anderer Auffassung gewesen sind. Menzel sprach von Modellcharakter und Strahlkraft, die dieses Verfahren auf andere große Vorhaben der WSV bereits entfaltet habe.

Mut zur Innovation!

Alle Beteiligten haben mit diesem MV Neuland betreten, doch angesichts der Herausforderungen in dieser krisenhaften Phase der Entwicklung unserer Wirtschafts- und Lebensweise, angesichts schwindender natürlicher Ressourcen und immer mehr aus den Fugen geratender Ökosysteme scheint uns ein experimentelles Erproben neuer Planungsformate ohne Alternative.

Und etliche der beteiligten Wasserbauer, Ingenieure und Techniker haben im Zuge dieses Verfahrens bereits ein entsprechendes Problembewusstsein entwickelt und hohe Lernbereitschaft und -fähigkeit bewiesen und nicht zuletzt bei den umweltschonenden, naturverträglichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen schon beachtliche praktische Erfolge erzielt, die unbedingt Schule machen sollten.

Insofern gerade die über einen langen Zeitraum ehrenamtlich sich engagierenden BürgerInnen erst nach über einem Jahr vom Mängelbericht des BRH, seinen Anmahnungen und Empfehlungen sowie den jeweiligen Stellungnahmen des Ministeriums erfuhren, sehen sie ihren Einsatz jedenfalls wenig respektiert und wertgeschätzt. Er ist ja auch ebenso gratis wie die ökologischen Dienstleistungen unserer natürlichen Umwelt, taucht wie jene (noch) in keiner Berechnung von volkswirtschaftlichem Mehrwert auf und erscheint folgerichtig als quantité negligable.

Dass der wiedergekehrte Staat auch dort zu wirken hat, wo es nicht um Investitionsförderung oder faktische Lohnzuschüsse an Unternehmen geht, sondern „nur“ um sozialen Ausgleich, ökologische Gerechtigkeit, um Klima- und Artenschutz, zukunftsfähige Stadtentwicklung und echte zivilgesellschaftliche Beteiligung − das ist noch lange nicht Konsens.

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2 Kommentare

  1. willi said,

    9. Februar, 2011 um 13:55

    Die Damen und Herren vom Bundesrechnungshof arbeiten gut. Das doch nur nMediationsverfahren dient als ABM Massnahme für Mediatoren und schreibwütige Baumschützer . Geht es auch kürzer?.

    • BaL said,

      9. Februar, 2011 um 17:19

      Dass der BRH gut arbeite, können wir so ohne Umschweife nicht unterschreiben, doch die Begründung wird dem eilig-flüchtigen Zeitgenosssen mit Sicherheit wieder zu lang.

      Komplexitätsreduktion ist eine Kunst, die zu üben mitunter sogar länger braucht als ausführliche Schilderung, auf dass sich die LeserInnenschaft selbst ihren Reim mache. Dem konkurrenzstark-schnellwüchsigen, heute medial leider vorherrschenden geistigen Flachwurzlertum missrät diese Kunst jedenfalls nur allzu oft zur verdummenden Kappung.


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