Blick zurück voraus

Krisen, Katastrophen und MutbürgerInnen

Ein wechselvolles, katastrophenreiches Krisenjahr neigt sich dem Ende: Für den dringend nötigen ökologischen Umbau gab’s herbe Rückschläge, Banken und Spekulanten gelang es tatsächlich, statt für ihr verantwortungsloses Vabanquespiel zu haften, ob ihrer Systemrelevanz nun nicht nur Staaten, sondern gleich den ganzen Euro als Geisel zu nehmen. Wen interessieren da noch Themen wie Green New Deal, umweltverträgliches, Ressourcen schonendes Wachstum oder gar Natur- und Artenschutz und dergleichen soft subjects, wenn der Mainstream, seine Leitmedien und Chefideologen * erstmal die wahren Schuldigen an der Misere mal wieder ganz unten ausgemacht haben: in Gestalt von Leistungs- und Integrationsverweigerern?!

Allen für Mensch & Natur Engagierten ein
gesundes, spannendes, produktiv unruhiges
und im besten Sinn erfolgreiches 2011er Jahr!

Wir verbreiten uns hier deshalb über Themen, die in diesem Blog eigentlich off topic sind, weil durch die grassierende Art gesellschaftlicher Dauergehirnwäsche einmal mehr die eigentliche, da existentiell relevante Agenda erfolgreich verdrängt zu werden droht: Abgesehen von effektiver Finanzmarktregulierung, Transaktionsbesteuerung und europaweiter Harmonisierung der Besteuerung, der Benennung der eigentlich Schuldigen und Tätigung der dringlichen Investitionen in Bildung und Forschung, gilt es, in europäischem Interesse (das die „guten EuropäerInnen“ in der Politik vielleicht hin und wieder den nationalstaatlich aus- und abgerichteten „Souveränisten“ besser verklaren sollten) den Abbau des deutschen Leistungsbilanzüberschusses (= das Defizit der „über ihre Verhältnisse lebenden“ südlichen Nachbarn) durch

  • Stärkung der privaten Binnennachfrage, z. B. durch erneute Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am Produktivitätsfortschritt und endliche Einführung von Mindestlöhnen, wie sie jetzt schon heimische Wirtschaftsführer, ja Chefs von Leiharbeitsfirmen [!] im östlichen Nachbarland fordern (hier mit Blick auf die im Mai in Kraft tretende völlige Freizügigkeit);
  • kreditfinanzierte öffentliche Nachfrage in Form „grüner“ Infrastrukturprojekte, die zugleich dem Erreichen der Klimaschutzziele wie der überfälligen Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien dienen;
  • kreditfinanzierte Rekommunalisierung von Energie-, Wasser- und Nahverkehrsversorgung sowie −, ja, nicht zuletzt auch der Grünpflege, deren − getreu des offenbar längst noch nicht ausreichend blamierten neoliberalen Wahnsystems − rigoros eingekürzten Mittel dazu geführt haben, dass die ausgezehrten Kommunen sie den billigsten „Fremdfirmen“ überlassen (müssen),

endlich in Angriff zu nehmen und nicht im Gegenteil durch weiteres Lohn-, Sozial- und Umweltdumping auf Kosten des europäischen Gleichgewichts wie der sozial-ökologischen und Generationen-Gerechtigkeit sowie auf Kosten von Solidarität und sozialem Frieden weiter zu vergrößern, denn die Ereignisse in Athen, Rom und noch nicht lange in den Pariser Banlieues können jetzt, wo „Wutbürger“ hierzulande schon alltagssprachlich ihr Unwesen treiben, durchaus auch realiter überspringen, zumal diese erstaunliche Gewaltlosigkeit von Stuttgart bis Gorleben beharrlich, ja penetrant ohne Anerkennung bleibt, sondern im Gegenteil, wenn nur paar Kastanien oder Schneebälle fliegen, eilfertig geleugnet wird.

Hoffen und Kämpfen!

Aber das endende Agenda-Jahr hat bei all seinen natürlichen und anthropogenen Katastrophen doch auch Hoffnung gemacht. Für den Klimaschutz wurde nach der COP15-Pleite auf internationaler Ebene in Cancún dank der Länder, die am meisten unter den Folgen der Erderwärmung leiden, immerhin ein Hilfsfond für jene gegründet, die von den zweihundert Jahren fossiler Industrialisierung nur die Nachteile haben, und der „rote Faden“ Richtung Durban-Gipfel festgehalten.

Viel wichtiger aber wurden auf lokaler Ebene allenthalben konkrete Initiativen gestartet bzw. werden mit frischem Elan weitergeführt, korporative und Städtepartnerschaften geschlossen oder intensiviert, kurz erkannt, dass man die Wende selber machen muss und auch kann, angefangen beim Wechsel des Stromanbieters und strategischem Konsum. Hierfür braucht’s jedoch endlich einheitlicher und eindeutiger Zertifizierungen und sehr wohl einer Art Basta-Politik in punkto tierquälerischer und Natur zerstörender Fleischproduktion bis hin zu einem „Runter vom Acker!“ für jedwede Form von Gentechologie. All die Sumpfblüten des Greenwashing von CO2-neutraler Kohleverstromung dank ominösem CSS über umweltfreundlichen „Biosprit“ aus „Energiepflanzen“ bis zur Mär vom „ökologischen Brennstoff“ Holz müssen gekappt werden.

Was die lokale Klimaschutz-Agenda betrifft, muss sich zeigen, ob so eine Xberger Bezirksklimaschutzkonferenz Früchte trägt oder tatsächlich nur Wahlpropaganda war. − Auch die vom Verein Berlin21 organisierte Veranstaltung „Baustelle Zukunft“ am 29.11. im Roten Rathaus zeitigte eine Fülle von Ideen und Initiativen.

Auf das fürs Bremsen des fortschreitenden Artenschwunds völlig unerhebliche „Jahr der Biodiversität“ folgt jetzt das „Internationale Jahr der Wälder“ − da erfreuen Meldungen, wonach sich zumindest in Amazonien das Tempo des Kahlschlags verlangsamt habe. In Indonesien (Sumatra, Kalimantan, Irian Jaya), aber auch in der russischen Taiga [Update: und Schwedens! − Siehe auch hier.] wird’s hingegen nur immer heftiger. Schuld sind die international wachsende Nachfrage nach Palmöl, das wirklich überall drin ist und natürlich auch zu Biodiesel verarbeitet wird, oder der unsinnig gestiegene Papierverbrauch, den ausgerechnet die Digitalisierung im Gefolge hat, da man an den immer größeren Bildschirmen ja nur spielen, Filme sehen und E-Mails schreiben, aber unmöglich lesen kann. − Schreckliche Aussichten für die sog. Dritte Welt bringt auch das um sich greifende Land Grabbing, die „braune Akkumulation“, womit sich reichere Länder schon mal die Ressourcen der ärmeren sichern (alarmierendes Beispiel das an endemischen Arten noch immer wunderbar reiche Madagaskar), während der Erlös dieses für Natur wie lokale Ethnien und Kulturen ruinösen Ausverkaufs jeweils auf die Konten dünner korrupter, asozialer Oberschichten fließt.

Schwarz-gelb stärkt Zivilgesellschaft

Fürs Erstarken der Zivilgesellschaft hierzulande hat die unsägliche schwarz-gelbe Klientel-, Kungel- und vor allem Pannenpolitik 2010 jedoch einiges gebracht, was fürs neue Jahr mit seinen vielen Wahlen oder gleich fürs neue Jahrzehnt ohne Frage hoffnungsvoll stimmen kann. Nach der Rekordaktion gegen den letzten Castortransport ins Zwischenlager Gorleben ist selbst in den Augen der Polizei nichts mehr wie es war, und die ungerührt vom Bundes-Wulff abgezeichnete Laufzeitverlängerung, die bei einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, wird, egal wie nun die Verfassungsklage ausgeht, der Kanzlerin noch hart auf die Füße fallen. − Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21, die gerade durch die notwendig scheiternde Schlichtung gezeigt hat, dass BürgerInnenbeteiligung nur dann gelingen und Sinn machen kann, wenn sie von Anfang an und transparent, also unter Offenlegung aller Interessen und Entscheidungsabläufe erfolgt, ist ein Meilenstein in der Entwicklung hin zu Formen direkter und lebendiger Demokratie.

Moderation und Mediation als Beteiligungsinstrumente

Solange die Verwaltung auf allen Ebenen zu echter Partizipation entweder nicht bereit oder in der Lage (oder beides) ist, hat sich bei der Frage der zukunftsfähigen Landwehrkanal-Sanierung schlagend gezeigt, dass eine externe Mediation hier das Instrument der Wahl ist. Unsere insgesamt positiven Erfahrungen mit dem MV „Zukunft LWK“ haben uns bewogen, auch bei anderen Planungsvorhaben, etwa beim Bau des Gleisdreieckparks, bei den Planungen auf der „Flaschenhals“ genannten Bahnbrache in Schöneberg, zur Schöneberger Schleife und dem Nord-Süd-Grünzug vom Potsdamer Platz bis zum Südkreuz, von den Verantwortlichen nach all den deprimierenden Erfahrungen mit Bürgerinfoversammlungen und „Planungswerkstätten“ endlich den Beginn einer ernst gemeinten und effektiven BürgerInnenbeteiligung einzufordern und dabei das Instrument der Mediation einzusetzen, doch bislang war externe Moderation das äußerste, wozu man sich durchringen konnte.

Das ist zwar meist besser als das wenige, was der Gesetzgeber an Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren vorgesehen hat, aber da die AnwohnerInnen immer schon mit ausgearbeiteten Planungsentwürfen konfrontiert werden, an denen sie noch bisschen rummeckern und paar Modifikationen vorschlagen dürfen, deren Berücksichtigung jedoch völlig ins Belieben der Verwaltung gestellt bleibt, sind die Resultate dann erwartungsgemäß bescheiden, indem sie nur unwesentlich von den ursprünglichen, ohne Ermittlung der Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen entwickelten Konzepte abweichen. Deshalb aber hält sich vor allem die nachherige Akzeptanz in engen Grenzen. In derlei Fällen bleibt nur der Versuch, über die gewählten BürgervertreterInnen, also die BzV in den Stadtplanungs- und Umweltausschüssen entsprechende Empfehlungen für die BVV zu erreichen, also Lobbying für Partizipation im Sinn einer Anwendung der Lokalen Agenda 21 zu betreiben.

Komplexe Planungsvorhaben brauchen länger

Der Verweis auf die schiere Dauer − z. B. des in sein viertes Jahr gehenden MVs zum LWK oder auch der bislang 51 Sitzungen im PAG-Prozess zum Gleisdreieckpark dient den Stadträten als Argument per se. Dabei haben erst die letzten sechs Sitzungen der Gleisdreieck-PAG mit externer Moderation stattgefunden und auch erst dann halb-(oft auch bloß viertel-)wegs befriedigende Lösungen gezeitigt, und am LWK hat das BMVBS gar das MV zum Innehalten aufgefordert, da es sich schon mit dem Soll beschäftigt habe, noch bevor der Ist-Zustand dokumentiert sei − ein klares Versäumnis des WSA, aber auch der WSD-VertreterInnen, die hier offenbar doch nicht für die umfassende Kommunikation mit der höheren Verwaltungsebene gesorgt haben, wessen sie sich ohne weiteres und jederzeit im Stande zu sein rühmten –, womöglich doch bloß, um die Teilnahme vorgesetzter Stellen tunlichst zu verhindern.

Wie dem auch sei, Planungsprozesse dauern in einer hochkomplexen Industriegesellschaft wie der unseren eben etwas länger (bekanntlich auch ohne BürgerInnenbeteiligung wie S21 oder eben der Schöneberger Nord-Süd-Grünzug und zahllose andere Großprojekte beweisen). Auf der anderen Seite besteht die unabdingbare Notwendigkeit für die BürgerInnen, den „Experten in eigener Sache“, ihre Expertise doch auch mittels fachwissenschaftlicher Beratungen, Gutachten u. dgl. jeweils noch um einiges zu vertiefen und auszuweiten. Das aber kostet in der Tat Zeit, vor allem die Freizeit der sich engagierenden BürgerInnen, und nicht viele sind willens und in der Lage, die ihre mitunter fast vollständig zu opfern. Umgekehrt sind auch unsere Qualitätsmedien nicht bereit, sich wirklich mit komplexen Verfahren halbwegs sachkundig auseinanderzusetzen, sei’s auf Grund des Zeitbudgets der RedakteurInnen, sei’s in der Annahme, dass ihr Publikum es so genau gar nicht wissen will. Kurzfristig ist diese Annahme sicher falsch, wie die kontinuierlich hohen Einschaltquoten z. B. von Phoenix während der Live-Übertragung von Heiner Geißlers „Faktenschlichtung“ gezeigt haben.

Doch um Live-Mediation kann und darf es natürlich nicht gehen, denn gerade die Lockerung festgefahrener Positionen und starrer Haltungen gelingt eher weniger, wenn mensch weiß, dass alles zusieht und -hört und bis in Ewigkeit abrufen kann. Dann wird das Abrücken oder Modifizieren von eigenen Positionen gleich von der/m Betroffenen selber als Ausdruck der Unsicherheit, Wankelmütigkeit, Beliebigkeit oder Schlimmerem gewertet und in einem Akt vorauseilender Selbstzensur von vornherein unterbunden − reines Gift für eine gelingende Mediation! Genau diese Schwierigkeit aber macht es auch problematisch, PolitikerInnen, die ja immer in gewissem Maße an die Beschlusslage ihrer Parteigremien gebunden sind und sich andererseits fortwährend unter Profilierungsdruck wähnen, an der Mediation zu beteiligen.

Das soll nun nicht heißen, dass ein Verfahren nicht möglichst aus verschiedenen Perspektiven einigermaßen umfassend dokumentiert und pointiert kommentiert wird, und die Neuen Medien erlauben es heute potentiell jeder/m, sich dann ein eigenes Bild der Lage, des Für und Wider von Lösungen und dem Stand der Beziehungen zwischen den Beteiligten zu verschaffen, vor allem aber sogleich auch mit eigenen Ideen und Vorschlägen rüberzukommen. − Diese Möglichkeiten werden allerdings im Umwelt- und Stadtentwicklungsbereich hierorts noch viel zu wenig genutzt.

Ein Problem aber bleibt, wie bereits angesprochen, das hohe Quantum zu investierender Zeit und Kraft, welche die Beteiligung an einem komplexen, langwierigen Planungs- und Umsetzungsprozess mit sich bringt. Angesichts von Berufstätigkeit und Freizeitbedürfnis gibt’s hier Grenzen, die auch nicht durch eine Aufwandsentschädigung, welcher Art und Höhe auch immer, zum Verschwinden gebracht werden können**.

Darüber hinaus kommt es naturgemäß zu Vermittlungsproblemen zwischen Verfahrensbeteiligten und von den beschlossenen Maßnahmen Betroffenen, die nur dadurch eingegrenzt werden können, dass immer wieder Wege an die Öffentlichkeit gesucht werden: durch regelmäßiges Organisieren öffentlicher Veranstaltungen von Seiten des Mediationsforums; durch Presseerklärungen und andere gemeinsam abgestimmte Stellungnahmen, wenn sie das Verfahren voranbringen könnten; durch – ja – eine teilnehmende Berichterstattung seitens traditioneller wie Neuer Medien. All dies findet im MV zum LWK leider nicht oder viel zu wenig statt. Der moderierte Beteiligungsprozess zum Gleisdreieckpark schneidet da sogar besser ab, indem zu unterschiedlichen Abschnitten der Gesamtmaßnahme bereits fünf sog. Planungsforen veranstaltet worden sind. Solche Veranstaltungen sind enorm wichtig, nicht nur weil sie den Interessierten eine Art von Rechenschaft geben, sondern weil durch neue Einwürfe, Anmerkungen, Ideen und Kritik der Tunnelblick, worin sich die Verfahrensbeteiligten allzu leicht verrennen, wieder ausgeweitet wird! − In den Planungs- und Beteiligungsprozessen zu Gleisdreieck, Flaschenhals und Nord-Grün-Zug muss allerdings das Verhältnis von formeller und informeller BürgerInnenbeteiligung, von Quartiersräten und BIs neu ausgehandelt werden, nicht zuletzt auf der Ebene des Umgangs miteinander!

War also die Schlichtung zu S21, ganz abgesehen von ihrem Inhalt, für die kurzen Wochen, die sie überhaupt nur dauerte, in einer Weise zu öffentlich, so ist es das MV „Zukunft LWK“ oder auch das Moderationsverfahren zum Gleisdreieckpark, jedenfalls was die öffentliche Wahrnehmung angeht, zweifellos zu wenig. Dies müssten die Verfahrensbeteiligten ggf. auch noch schultern: die technischen Mittel – Pod- oder Videocasting – stehen heutzutage fast gratis zur Verfügung, und auch schon das Einrichten und Promoten eines Online-Forums oder -Chats würde den derzeit unbefriedigenden Zustand verbessern helfen, in welchem bei einigen die ständige, gar nicht weit hergeholte Befürchtung besteht, dass auf Grund der Verselbständigung und Abkapselung des Verhandlungsprozesses jederzeit von außen und oben plötzlich sein Ende dekretiert oder, wenn sich das Forum, wie beruhigt wurde, sich nur selbst auflösen kann, jedenfalls seinen Beschlüssen und Ergebnissen mal eben die Verbindlichkeit aberkannt wird, ohne dass ein öffentlicher Aufschrei auf dem Fuß folgte. – Die Antwort [sc. auf Frage 17] des Parl. Staatssekretärs, Enak Ferlemann, auf die Kleine Grünen-Anfrage (6. bzw. 17.12.10) äußert sich da für unsere Begriffe sehr kryptisch.

Ausblick

Zum Thema Stärkung zivilgesellschaftlicher Partizipation lauten fürs neue Jahr mithin unsere Forderungen:

  • Gewährleistung umfassender Transparenz über alle das Wohn- und Lebensumfeld der BürgerInnen (un)mittelbar affizierenden Planungsvorhaben
  • aktive Förderung echter Bürgerbeteiligung an Stadtplanung und -entwicklung, z. B. durch Schaffung einer Willkommens- und Anerkennungskultur
  • Weiterbildung und Qualifizierung der VerwaltungsmitarbeiterInnen in Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation
  • bis dahin grundsätzlich externe professionelle Moderation von Beteiligungsverfahren
  • professionelle Mediation dort, wo die Interessenlagen der jeweiligen Stakeholder erheblich auseinanderklafft und
  • da es in Reflexion des Gemeinwohls und des aktuellen Stands der Wissenschaften immer um sachgerechte Lösungen gehen muss, welche Intention nicht durch Autorität oder Rang, sondern gut habermasisch nur durch die Kraft des vernünftigen Arguments eingelöst werden kann, muss es in partizipativen Verfahren idealiter auch immer um die Schaffung der Voraussetzungen eines herrschaftsfreien Diskurses zu tun sein.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch der kaum zu überschätzende Kollateralnutzen oder synergetische Effekt ein, dass sich, abgesehen von der immer zu besorgenden wissenschaftlichen Interdisziplinarität, die VertreterInnen von Institutionen verschiedener Verwaltungsebenen unversehens gleichrangig einander gegenüber sitzen und mit allen Beteiligten als fair und akzeptabel anerkannte Lösungen erarbeiten müssen. Entsprechend wurde im MV zum LWK schon wiederholt und von verschiedenen Seiten geäußert, dass es eine derartige Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat auf der einen, Land und Bund auf der anderen Seite vorher schlechterdings noch nie gegeben habe, sondern die „Benehmensherstellung“ der Modus war, in dem die höhere mit der nachrangigen Behörde verfuhr, wenn nicht ausdrücklich die Herstellung von „Einvernehmen“ gesetzlich aufgegeben war. Aber auch dann folgt gemeinhin die nachgeordnete der höheren Fachbehörde, wenn sie überhaupt in die zu entscheidende Angelegenheit hinreichend einbezogen wird. − Die VolksvertreterInnen wiederum, die im Interesse ihrer Wählerinnen und des Allgemeinwohls bei dieser Rollenverteilung ihrer Kontrollpflicht nachkommen sollen, sind wenig überraschend in noch weit geringerem Umfang eingeweiht oder nicht selten auch Opfer gezielter Desinformation.

Folglich tritt zur Entfremdung zwischen BürgerInnen und Verwaltung/Politik noch die zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltungshierarchie. Nicht zuletzt in dieser Richtung aber vermag ein Mediationsverfahren wahre Wunder zu wirken, für einen ungleich kooperativeren, vertrauensvolleren Stil zu sorgen und damit die Wahrscheinlichkeit von bürgerferner Fehlentscheidungen wie auch das Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung bei Unterlassen des sachlich Gebotenen zu minimieren –, ohne freilich dabei vor Rückschlägen gefeit zu sein. Die aber teilen vorwiegend jene Fraktionen aus, denen die ganze Richtung nicht passt, denen Besitzstandswahrung der wesentliche Auftrag ist, die somit BürgerInnenbeteilung nur als lästige, zeitraubende Pflicht begreifen, die auch nur dann den befürchteten wie eingebildeten Machtverlust nicht mit sich bringt, wenn sie auf bloße Rituale, Alibi-Prozeduren und alberne Mätzchen reduziert wird.

Dringliche Forderungen und Wahlprüfsteine

Bei den Themen Grüne Metropole, Klima-, Stadtnatur- und Artenschutz lautet angesichts des nun seit Jahren in Berlin unvermindert fortschreitenden Straßenbaumverlusts [siehe den aktuellen BUND-Baumreport und dazu auch hier, zurzeit als Kohlhaas noch Finanzsenator war], der Flächenversiegelung, Nachverdichtung und bedenkenlosen Zerstörung wertvoller Ruderalvegetation neben der Dauerforderung nach mehr Mitteln für die seit Jahrzehnten unterfinanzierte Grünflächenpflege wesentliche weitere, dass nämlich endlich mit der Umsetzung der längst formulierten Strategien von STEP Klima über Grünes Leitbild bzw. Stadtlandschaft Berlin bis zu Biodiversität ernst gemacht, nicht im Gegenteil die Ziele wieder verwässert und die personellen wie finanziellen Ressourcen ausgedünnt und tagtäglich draußen in der Stadt kontraproduktive Fakten geschaffen werden. − Ungutes droht auch von der Novelle des Baugesetzbuches, des wichtigsten Gesetzes zum Bauplanungsrecht, aus dem das Thema Artenschutz getilgt werden soll, ganz nach dem Motto „Weniger ist mehr“…

Mit der Umstellung auf eine naturnahe Grünflächenpflege ließe sich ganz kostenneutral beginnen. Für neue steril durchgestylte und dennoch pflegeintensive Parkanlagen darf nicht länger eigendynamisch gewachsene, artenreiche Stadtnatur geopfert werden. Die für die psychosoziale Entwicklung von Stadtkindern und -jugendlichen so wichtigen Naturerfahrungsräume braucht man nicht künstlich und höchst banausisch zu gestalten, wenn man aufhört, die im Stadtgebiet noch vorhandenen auf Grund ihrer angeblich mangelnden Verkehrssicherheit, sozialen Kontrollierbarkeit und/oder Altlastenkontamination rigoros wegzubaggern.

Daraus, wie sich unsere Parteien zu zivilgesellschaftlicher Partizipation, den Instrumenten direkter Demokratie, zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung, sozial-ökologischer Gerechtigkeit und gegenüber dem Schutz von Berlins einzigartiger Stadtnatur verhalten, sollten sich bis September 2011 die wesentlichen Wahlprüfsteine klopfen lassen.

Allen für Mensch & Natur Engagierten ein
gesundes, spannendes, produktiv unruhiges
und im besten Sinn erfolgreiches 2011er Jahr!


*den vorläufigen Gipfel sehen wir in dem Umstand, dass das Flagschiff des deutschen Qualitätsjournalismus, die ehrwürdige FAZ, ausgerechnet zu Weihnachten eine ganze ihrer Seiten einem Hetzer, Rassisten und potentiellen Brandstifter wie Sarrazin frei macht, damit dieser vor Geltungssucht zerfressene Ehrgeizling sein Lügengebräu auch den sog. Eliten kredenzen darf. [Nachtrag: Passenderweise neigt sich derweil unvermerkt das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ dem Ende…]

** obwohl es nicht nachvollziehbar bleibt, dass das BMVBS einen entsprechenden, sogar von der WSD Ost unterstützten Antrag der BürgervertreterInnen abschlägig beschieden hat, was auch eine Rolle gespielt haben mag, dass einige das Verfahren verlassen haben.

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