Kommunale Klimaschutzkonferenz in Kreuzberg-Friedrichshain

Act locally!

Podium

Das Podium

Im Angesicht des Klimagipfel-Scheiterns bzw. kleinstmöglicher Schrittchen, in Erinnerung an den Act-Locally-Imperativ und mit Blick aufs Programm für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen veranstalteten die FrieKe-Bündnisgrünen vergangenen Samstag (11.12.) im ehemaligen Rathaus Kreuzberg eine Kommunale Klimaschutzkonferenz. Da zeitgleich Großdemos in Greifswald (Lubmin-niX-da) und Stuttgart (Widerstand plus) stattfanden, blieb die Zahl der TeilnehmerInnen mit rund fünfzig überschaubar. Doch Qualität rangierte vor Quantität.

Zur Eröffnung saßen die grünen MdA Franziska Eichstädt-Bohling (Stadtentwicklung) und Michael Schäfer (Klimaschutz und Energie) auf dem Podium, von der Xhainer Grünen-Fraktion Sprecherin Antje Kapek und Paula Riester (Klimapolitik) sowie der Klimareferent des BUND, Ulf Sieberg, und last not least Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der blieb auch über die volle Distanz bis zum Spätnachmittag , weil er so eine überzeugende Ausrede habe, sich vor der Hausarbeit zu drücken.

Ambitionierte Ziele

Gerade wegen des neuerlich enttäuschenden Gipfelkreißens bekräftigte Frau Kapek das Ziel, bis 2020 im Bezirk F’hain-Kreuzberg den CO2-Ausstoß um 45 Prozent zu reduzieren und um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, den im Sommer von den Bezirksgrünen vorgelegten Entwurf eines Kommunalen Klimaschutzprogramms für Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit konkreten Ideen und Projekten zum „umfangreichsten der Republik“ weiterzuentwickeln. Es sei ein „work in progress“ und als Abschluss dieser Konferenz wünschte sich Antje Kapek die Unterzeichnung einer „Kreuzberger Klimaschutzerklärung“, welcher Wunsch auch in Erfüllung ging.

Erstunterzeichner

Erstunterzeicher Bürgermeister Schulz; li. Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek

Sozialverträglicher Klimaschutz

In Anspielung aufs gescheiterte Berliner Klimaschutzgesetz hob Franz Schulz die beiden, beim lokalen Klimaschutz für ihn wichtigsten Themen hervor: die energetische Gebäudesanierung und ihre Sozialverträglichkeit. Dabei sei das zweite nicht als Appendix, sondern als gleichrangig zu verstehen. − Thema dieser Konferenz sei aber das Klimaschutzprogramm und die Frage, was der Bezirk durch einen integrierten Ansatz beeinflussen könne. In F’hain-Kreuzberg gebe es 195 öffentliche Liegenschaften, für die jährlich acht Mio. Euro an Energiekosten anfielen. Die derzeitigen Energiepreissteigerungen hochgerechnet, beliefen sich die Kosten in zehn Jahren auf 16 bis 18 Mio. Euro, was hinreichend verdeutliche, dass es neben der ökologischen eine ökonomisch-haushalterische Notwendigkeit gebe, Energie einzusparen. Als Ziel seien durchschnittlich 40 bis 80 kWh pro Quadratmeter und Jahr anzupeilen.

Positive Campaigning

Hinsichtlich des auch in Cancún trotz Hoffnungsschimmers erwartungsgemäß nicht erfolgten Durchbruchs geht es für Michael Schäfer vor allem darum, mit Blick auf nächstes Jahr in Durban die Möglichkeiten für ein internationales Abkommen offen zu halten, um trotz immer widrigerer Rahmenbedingungen die magische Grenze einer noch beherrschbaren 2°-Erwärmung nicht zu überschreiten. 300.000 Tote seien schon als direkte Opfer des Klimawandels zu beklagen, doch brächte es nichts, auf Pessimismus zu machen, wobei Schäfer einen nach unserer Meinung hinkenden Vergleich mit dem in den 1980er Jahren prognostizierten Waldsterben bemühte: Unsere Wälder stehen, wenn auch in unterschiedlichen Krankheitszuständen, gerade deshalb noch, weil bekanntlich gehandelt wurde. Werde die 2°-Hürde aber gerissen, sei mit hunderten Millionen von Klimaflüchtlingen zu rechnen. − Eben drum rüstet Frontex ja auch schon tüchtig die Südgrenze des Schengenraums auf, und al-Gadhafi macht derweil Europas Türsteher.

Schäfer verwies auf die mörderischen Bedingungen des Kohlebergbaus in Kolumbien, Shells Umweltzerstörungen in Nigeria, die Radioaktivität, welche die Erdgasförderung im atomaren Testgebiet Kasachstans freisetzt und zog das bekannte Fazit, dass Europa international die Führungsrolle übernehmen müsse und Deutschland innerhalb der EU, wogegen der Schutz, den die Ex-Klimakanzlerin in Brüssel der heimischen Autoindustrie angedeihen lasse, mittelfristig nicht mal der zugute käme.

In der BRD müsse wiederum Berlin die Vorreiterrolle übernehmen, und um dies zu bewirken, erklärte Schäfer zur Erheiterung des Auditoriums, gäbe es nur die Alternative, dass hier die Grünen an die Regierung kämen: TINA! − Der rot-rote Senat verstecke sich in seinem Aufschieben eines Klimaschutzgesetzes hinter dem Bund, stelle Mieterschutz über Klimaschutz, doch bei der in der nächsten Dekade zu erwartenden hundertprozentigen Energiepreissteigerung schade Nichtstun den Mietern nur noch mehr. Vorreiter hätten die Chance großer Wettbewerbsvorteile, weshalb es auch hierzulande einen Wettbewerb der Städte und Regionen geben müsse wie schon in den USA unter Bush II vorgemacht.

Verbilligte Kredite

Auch der grüne Klimaexperte betonte die Unverzichtbarkeit einer sozialverträglichen Ausgestaltung energetischer Sanierung. Investitionen in Wärmedämmung kämen in Berlin zunächst billiger als auf Erneuerbare, Solarthermie und Biomassenutzung zu setzen, die erst langfristig zum Sinken der Warmmieten führen, sie kurz- und mittelfristig aber erhöhen müssten. – Wenn erst mit der nächsten Versteigerung der Emissionszertifikate die staatlichen Erlöse sprunghaft anstiegen, stünden auch wieder mehr Fördermittel zur Verfügung, wovon dann aber die Kommunen auch profitieren müssten. Weil die z. B. an verbilligte KfW-Kredite nicht herankommen − erinnert sei an das aus diesem Grund gescheiterte Modellprojekt einer Steglitzer Schule −, müsse der staatliche Zinsvorteil in Bürgschaftsmodellen über den Contracting-Markt weitergegeben und dadurch zugleich indirekt ein Siegel geschaffen werden, um Vermieter in den Genuss von Fördermitteln zu bringen. Und Schäfer erläuterte kurz die Überlegenheit des von BUND, Mieterverein und IHK ausgearbeiteten Stufenmodells, worauf Umweltsenatorin Lompscher bekanntlich nicht eingegangen ist – und was auch unsern Rahmen hier sprengen würde. Auf den vom Mieterbund vorgeschlagenen „Klimabonus“ für finanzschwache Haushalte und die Notwendigkeit eines degressiven Abfederns energetischer Modernisierung durch ein „Klimawohngeld“ sei hingewiesen: eine die Kostenumlage beschränkende Härtefallklausel schaffe ein „atmendes Klimaschutzgesetz“.

Zentral sei auch das Konzept des „Klima-Stadtwerks„, um die vielen brachliegenden Klimaschutz-Ressourcen Berlins zu nutzen. München strebe schon für 2020 an, seinen kompletten Stromverbrauch aus regenerativen Energien zu bestreiten, doch Berlins Verkauf von BEWAG und GASAG sei angesichts der Haushaltslage auf absehbare Zeit nicht rückgängig zu machen. Deshalb gelte es, sich auf Wärmedämmung, Energieeffizienzsteigerung und dezentrale Energieproduktion durch gasbetriebene Blockheizkraftwerke als Brückentechnologie, Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmeversorgung zu konzentrieren und so ein „virtuelles Kraftwerk“ und zugleich „Einspar-Kraftwerk“ zu schaffen. [Update: Auch da ist natürlich Vattenfall schon drin…]

Podiumsdiskussion

Die anschließend von Paula Riester moderierte Podiumsdiskussion bestand leider aus einer Reihe kürzerer oder längerer Co-Referate.

Kein Verzicht-Predigen!

Auch für Franziska Eichstädt-Bohling muss durch Cancún wenigstens der Handlungsfaden erhalten bleiben, doch ansonsten bedürfe es zwischen lokaler und globaler Ebene eines Systems der kommunizierenden Röhren. Der sperrige Begriff der Nachhaltigkeit sei identisch mit dem einer lebenswerten Stadt und müsse immer mehrdimensional begriffen werden: als Ausgleich und Kompensation von Eingriffen, als Grünversorgung und -pflege, klimafreundliche Mobilität − und all dies bei steigender Lebensqualität. Keinesfalls gehe es ums Predigen von Zwang und Verzicht! Gerade Berlin sei, was etwa sein klimarelevantes Stadtgrün betreffe, in einer guten Ausgangsposition. Deshalb erfordere nachhaltiges Wirtschaften − gerade im Blick auf Mediaspree, virtuelle Investitionen und Immobilienpreise −, das Recht der Investoren auf maximale Ausplünderung von Flächen und Ressourcen zu beschneiden. Mindestens ein Interessenausgleich müsse gewährleistet, der Flächennutzungsplan unter Nachhaltigkeitsaspekten weiterentwickelt, die Bebauungspläne müssten unter Berücksichtigung des Landschaftsprogramms reformiert und die Ausgleichsregelungen ausgedehnt werden. Und gerade auch die kleinen Schritte: Entsiegelung und Bepflanzung von Baumscheiben, Begrünung von Dächern und Fassaden, Carsharing und dgl. müssten gewürdigt und hier alle Spielräume genutzt werden.

Positive Informationskultur

Ulf Sieberg vom BUND lobte die Vorreiterrolle F’hain-Kreuzbergs mit seinem umfänglichen Klimaschutzkonzept. Hier stehe der Bezirk in Berlin noch ziemlich allein, und nach wie vor mangele es an Bottom-Up-Initiativen. Nötig sei beides: globale und lokale Abkommen und sie nicht gegeneinander auszuspielen! Auch Sieberg befürchtet durch Aussagen wie die des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die 2°-Grenze sei nicht mehr zu halten, eine demotivierende Wirkung auf die Bevölkerung. Stattdessen sei eine positive Protestkultur, ein positives Transformieren, positive campaigning angesagt. Es gehe um Fordern, Fördern und Informieren, und in Berlin fehle es an einer positiven Informationskultur, um ausgehend von der Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben? die Wende von der Petropolis zur Ecopolis zu befeuern.

Seit Sommer ist die novellierte EU-Gebäuderichtlinie in Kraft und muss bis 2014 umgesetzt werden; ab 2020 darf es nur noch Nullenergie-Neubauten geben, und auch hier ist die End-of-the-Pipe-Technologie ein Auslaufmodell. Während jedoch die Energieversorgungsstruktur der Zukunft noch diskutiert werden müsse und insbesondere der Weg, wie wir schnellstmöglich hundert Prozent aus Erneuerbaren erreichen, machten die Großinvestoren, so Sieberg, längst Nägel mit Köpfen und ließen sich bspw. die CSS-Technologie als klimafreundlich attestieren. − Vor allem müssten wieder Stadtwerke den Strom vertreiben und die Netze rekommunalisiert werden. Dass es dann egal sei, wer einspeise, ob Vattenfall oder sonst wer, provozierte allerdings einige Kritik: Ziel sei vielmehr eine bürgerbetriebene Energieversorgung und der Wechsel von der stromgeführten zur wärmegeführten Energieversorgung.

Wärmebedarfsplanung

Vorab bedürfe es einer Analyse des Status quo und einer bedarfsorientierten Planung und nicht, wie eben bei Vattenfall, zuerst mal der Bereitstellung eines Angebots. Überdies gebe es einen Bedarf an Subnetzen und auch bleibe bspw. zu fragen, welche Gebäude ein Blockheizkraftwerk brauchen, kurz, so formulierte es Frau Eichstädt-Bohling: eine Wärmebedarfsplanung ist die Voraussetzung, um zu beantworten, wo Fernwärme-, wo Nahwärme- und wo Kleinstwärmeversorgung am effizientesten ist, und nannte das Beispiel Hamburg-Wilhelmsburg, wo im Kontext der IBA 2013 Gutachten in Auftrag und strategische Konzepte entwickelt würden, um den Stadtteil bis 2050 CO2-frei zu machen, indem er nicht am Kohlekraftwerk Moorburg hängt, sondern etwa durch Geothermie versorgt wird.

ZuhauseKraftwerk

Laut Franz Schulz muss die Bauleitplanung durch Klimaschutzziele aufgerüstet und die schon seit Jahren vom Land eingeforderte Planung zur Abwasserwärmerückgewinnung auf den Weg gebracht werden. Nun gäbe es das Angebot des ZuhauseKraftwerks von Lichtblick und VW: Für 5000 Euro vom Eigentümer werde die Anlage installiert und gewartet, und angesichts der fehlenden Senatskonzepte stelle sich für den Bezirk die Frage, ob er da einsteige. Die Umsetzung der vorhandenen Förderprogramme müssten jedenfalls ambitioniertere Klimaschutzziele beinhalten, und das Land müsse über die KFW verbilligte Darlehen bereitstellen.

Zum Thema Bauleitplanung führte der Bürgermeister aus, dass, während sich Flächennutzungsplan und Planwerk Innenstadt beide in Landeszuständigkeit befinden, oftmals keine Übereinstimmung mit den Richtwerten der Baunutzungsverordnung besteht. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Salzufer sei eine Überschreitung dieser Richtwerte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt und ansonsten schlicht illegal. Bei genauer Einhaltung dieser Werte aber würde hinsichtlich des Verhältnisses von Bebauung und Freiflächen eine völlig andere Stadt entstehen. In krassem Widerspruch zur Baunutzungsverordnung werde jedoch z. B. das Tempelhofer Feld wieder in althergebrachtem Schema von den Rändern her bebaut. − Dagegen müsse die Bauleitplanung endlich verbindlich an ökologischen Kriterien und energetischen Festsetzungen ausgerichtet werden, doch stoße dies auf entschiedenen Widerstand des Senats.

Strategischer Konsum

Mitglieder von Transition Town Friedrichshain-Kreuzberg (TTFK), die sich u.a. für „essbare Landschaften“, sprich: das Pflanzen von Obstbäumen in öffentlichen Parkanlagen engagieren und über Baumpatenschaften eine höhere Identifikation der AnwohnerInnen mit ihrem wohnungsnahen Grün und dadurch Verbesserung von dessen Schutz und Pflege anstreben, mahnten ressourceneffizienten strategischen Konsum an bis hin zur Ablehnung von Elektroautos made in China *, während wir von den BaL die Bedeutsamkeit praxistauglicher Anpassungsstrategien der Stadt- und Freiraumplanung an den Klimawandel hervorhoben: hier betreibe die Senatsverwaltung viel hehre Ankündigungspolitik, derweil tagtäglich vor Ort munter Flächen versiegelt, Baulücken geschlossen und ökologisch wertvolle Stadtbrachen nachverdichtet oder in sterile naturferne Aktivitätsparks verwandelt werden.

Auch sollte die Bevölkerung durchaus ernst genommen und darüber aufgeklärt werden, dass auf Grund des Versagens der globalen Akteure die Klimaziele kaum mehr erreicht werden können − und da sei doch nicht zu befürchten, dass sich daraufhin alle nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ gehen ließen. Im Gegenteil muss deutlich werden, dass es in der Stadtentwicklung verstärkt auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und dabei auf das gemeinsame Engagement und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft ankommt.

Hier entgegnete der BUND-Vertreter, dass die Klimakonzepte immer eine Klimawandelfolgenanpassung beinhalten. Aber Infrastrukturprojekte von 20 Mrd. Euro dürften bspw. nicht in den Lärmschutz fließen, wenn in absehbarer Zeit Elektromobilität gar keine Lärmemissionen mehr verursache. Gebäudesanierung sei lokale Wertschöpfung schlechthin. Andererseits wende die Berliner Verwaltung allein fünf Mrd. Euro jährlich für die Beschaffung auf: auch hier sei im Sinne höherer Ressourceneffizienz anzusetzen. − Ein konkreter Ansatz sei bspw. das BUND-Hotelprojekt: Angesichts der stetig steigenden Übernachtungszahlen müsse die gastronomische Infrastruktur ökologischer werden und Berlin hier zur Vorzeigemetropole werden. Deshalb ging der diesjährige Berliner BUND-Umweltpreis ans Hotel Steigenberger, das seine jährlichen Aufwendungen für Energie um 200.000 Euro gesenkt habe.

Im Handlungsfeld Verkehr sei es ein Unding, dass laut Bundesstraßenverkehrsordnung die Umwidmung von Parkplätzen in Stellflächen für Fahrräder oder Carsharing unzulässig sei. Mit Blick auf den erwarteten über dreißigprozentigen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen hat Schulz die Vision, dass in zehn Jahren auf allen Straßen durchgängig die rechte Fahrspur für den Radverkehr reserviert ist, womit er allerdings bei Senatens offene Türen einrennt.

Was die Bürgeraktivierung betreffe, so funktioniere der mit Akteuren wie dem DGB, der IHK, der Handwerkskammer und dem BUND geschlossene Stadtvertrag Klimaschutz nur unzureichend, doch übe immerhin durch Einbeziehung der verschiedenen Stakeholder Druck aus und erzeuge durchaus Rückwirkungen auf die Senatspolitik. Dennoch, so resümierte Sieberg, sei außer Frau Lompschers Umweltzone in dieser Legislatur nichts passiert und von STEP Klima über Grünes Leitbild bzw. Strategie Stadtlandschaft bis zur Biodiversitätsstrategie alles mehr oder minder für die Schublade gewesen.

Bearbeitung von Handlungsfeldern

Panel zur Mobilität

Panel zur Mobilität

Anschließend beschäftigten sich vier Panels mit

  1. Klimagerechte Mobilität
  2. Öffentliche Gebäude: Vorbild für Energieeinsparung
  3. Eine grüne Lunge für den Bezirk
  4. Klimaschutz gemeinsam gestalten

Eine grüne Lunge für Kreuzberg

Panel zur grünen Lunge

Panel zur grünen Lunge

Detaillierter können wir nur vom Panel 3 zum Stadtgrün berichten, woran wir uns beteiligten. Hier erwies sich der Bau des Gleisdreieckparks mit dem massiven Konflikt zwischen dem Erhalt einer stadtklimatisch und für die Artenvielfalt hochbedeutsamen Bahnbrache einerseits, den Mobilitäts- und Freizeitansprüchen einzelner Bevölkerungsgruppen andererseits, vor allem aber mit der rigiden Umsetzung einer so bürgerInnen- wie naturfernen Planung durch SenStadt ausführende Organe auf dem Ostparkgelände als paradigmatisches Referenzprojekt −, derweil gerade jetzt auch auf dem Westpark mit schwerem Gerät Fakten geschaffen werden.

Auch die Nachverdichtung auf der im Bezirk Mitte liegenden wunderbaren Stallschreiberbrache, was starke Auswirkungen für die anrainende Kreuzberger Wohnbevölkerung haben wird, wurde angesprochen. Hierüber soll es laut dem Pankower Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Brenn (der an der Konferenz und auch dem Panel zum Grün teilnahm), vor etwa drei Wochen eine Bürgerversammlung gegeben haben, wovon jedenfalls in Kreuzberg kaum jemand erfahren hat, auch nicht der Bürgermeister. Das war in den beiden bezirksübergreifenden Bürgerversammlungen vor einem bzw. eineinviertel Jahren mit Beteiligung von SenatsvertreterInnen ganz anders verabredet worden. BürgerInnenbeteiligung scheint doch nicht so recht ins INSEK (Integrierte Stadtentwicklungskonzept) integriert.

Panel zur Energieeffizienz

Panel zur Energieeffizienz

Die Forderung nach einem „grünen FNP“ wurde aufgestellt, dem Landschaftsprogramm gleichrangig, und daran ausgerichtet sollten an Klimaschutzzielen orientierte Bebauungspläne ausgearbeitet werden. Ins Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ müsse das der „kurzen Wege zu Grünflächen“ integriert werden.

Von einem Modellprojekt, der doch noch durchgesetzten Einrichtung eines Lesegartens neben der neuen Bibliothek in der Frankfurter Allee 14a, berichtete Andreas Urban vom Stadtteilbüro Friedrichshain.

Mit dem Vorschlag eines Paradigmenwechsels in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe − von den Naturschutzverbänden seit Jahrzehnten gefordert −, also dem Zulassen natürlicher Eigendynamik, Naturverjüngung (samt Pflanzkostenersparnis!) und dem Entstehen von „Wildniszonen“, wo Natur Natur sein darf und vor allem der ihr entfremdeten städtischen Jugend Möglichkeiten ihres Erlebens bietet, konnten sich alle identifizieren. Der neu geschaffene sog. Naturerfahrungsraum im Ostteil des Gleisdreieckparks, so wurde dagegen kritisiert, verdiene diesen Namen nicht, sondern sei allenfalls ein Naturspielplatz.

Maren, Florian und Manuel

Maren, Florian und Manuel

Claudia Spiller und Maren Streibel von TTFK erläuterten noch einmal näher das Konzept der „essbaren Landschaften“ und der bislang rund fünfzehn Obstbaumpatenschaften im stark übernutzten Görlitzer Park. Auf dem Gelände des dortigen Kinderbauernhofs sei ein kleiner Gemeinschaftsgarten eingerichtet worden, und für solche Nutzungsformen müsse der Bezirk den BürgerInnen unbedingt mehr Fläche bereitstellen. Aus der Vision der Initiative „Tempelgärten“ auf dem Tempelhofer Feld sei ja leider nichts geworden.

Paula Riester wies auf das Hofbegrünungsprogramm des Bezirks hin, das entsprechende Aktivitäten mit bis zu 1.500 Euro bezuschusst. Ferner machte sie sich für die Entsiegelung von Flächen stark, wo immer dazu die Möglichkeit bestehe, bis hin zur Belegung von Autostellplätzen mit Rasensteinen. − Wie in der letzten Umweltausschusssitzung vom technischen Leiter des Fachbereichs Grünflächen, Klees, bereits vorgestellt, soll das Wegesystem im Görli saniert und die BürgerInnen hier frühzeitig beteiligt werden, zu welchem Zweck am 12.01.11 eine Informationsveranstaltung stattfindet. Besonders der gepflasterte Hauptweg, den niemand weder begehen noch befahren wolle, so dass er infolge beidseitiger Trampelpfade ca. sieben Meter breit geworden sei, soll entpflastert und schmaler, das Wegekreuz allerdings asphaltiert werden. Für die vor ca. einem Jahr erfolgte Pflasterung des Wegs zwischen den beiden unsäglichen neuen Toreinfahrten und der steilen Treppe im „ökologischeren“ Nordost-Zipfel des Parks (welche aus dem Förderprogramm Stadtumbau West bestrittenen Maßnahmen, wie seinerzeit berichtet, große BürgerInnenproteste hervorriefen), müsste das konsequenterweise auch gelten, zumal der Entschluss zum Rückbau Ex-Baustadträtin Kalepky nicht mehr schaden könnte.

Birgit von den BaL

Birgit von den BaL

Beim großen Thema Straßen- und Stadtbäume fordern die BaL im Fall größerer Bauvorhaben die Einsetzung eines „Bauleiters Baumschutz“ analog der Regelung, die im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ bei dessen Sanierung durchgesetzt wurde. Ein Großteil der Schäden an Berliner Bäumen, die oftmals ihre Lebenserwartung verkürzen und zu vorzeitiger Fällung führen, rührt vom Verstoß gegen die DIN 18920 her, die dem Schutz von Bäumen auf Baustellen dient, deren Einhaltung zu überwachen es dem Bezirk jedoch an Personal fehlt. Bei den gewöhnlich beträchtlichen Baukosten des Bauherrn oder Vorhabenträger fällt das Honorar für den Einsatz eines Baumsachverständigen, der übrigens wie der technische Bauleiter gegenüber den Bauleuten weisungsbefugt sein muss, kaum ins Gewicht, schon gar nicht in Relation zum Gemeinschaftsnutzen. Die vorgeschlagene Hinterlegung einer Baumkaution könnte mit Rücksicht auf den Personalmangel hingegen nur wenig ausrichten.

Weitere Anregungen bezogen sich auf die Qualifizierung und Aufstockung des Grünamtspersonals (mit Druck auf SenFin zwecks höherer Mittelzuweisung für Grünpflege), Verbesserung der Ausstattung durch Resistograph, dessen Bedienung allerdings einiges an (kontinuierlicher) Schulung verlangt, und Hubsteiger, sodass nicht mehr − wie vergangenen Sommer scharf, doch leider relativ folgenlos kritisiert − widersinnigerweise den Fällfirmen die faunistische Begutachtung der Fällkandidaten überlassen bleibt. Chistian Hönig, Baumreferent beim BUND und Leiter der Kampagne 10.000 neue Bäume für Berlin, forderte über die Fällliste hinaus die Erstellung eines webbasierten Baumkatasters mit einer Art „Krankenblatt“ für jeden Baum, anhand derer sich die BürgerInnen jeweils selber ein Bild vom Zustand des Gewächses vor ihrer Haustür machen könnten.

[Update: Siehe auch die aktuelle BUND-Pressemitteilung zum kontinuierlichen Rückgang des Berliner Straßenbaumbestands, mit positiver Bilanz allein für Mitte und − F’hain-Kreuzberg.]

Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf das für die Bäume am LWK kürzlich erstellte Baumkataster [siehe dazu eine Präsentation des Büros rmk], das, im nächsten Jahr durch artenschutzrelevante Daten komplettiert, für die Öffentlichkeit online frei zugänglich gemacht werden soll und, auch was Formatierung und Datenkompatibilität betreffe, einen stadtweiten Standard schaffen könnte. Bei einer beabsichtigten Fällung müssten die AnwohnerInnen dann etwa  zehn Tage im Voraus auch durch eindeutige Ausschilderung informiert werden (wie gerade von der grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf gefordert), damit sie im Zweifelsfall Gelegenheit haben, (auf eigene Kosten) ein neutrales Gutachten erstellen zu lassen. Hier hatte es während der sommerlichen Xhainer Fällsaison seltsame Vorschläge von Baustadträtin bzw. AUN-Leiterin gegeben, wonach die BürgerInnen sehr gerne die Kosten übernehmen könnten, das Amt sich aber vorbehalte, per beschränkter Ausschreibung den zu beauftragenden Sachverständigen selbst auszuwählen.

Gleisdreieck-Westparkbau

Gleisdreieck-Westparkbau

Vielzahl von Anregungen

Zum Abschluss der Konferenz blieben den Moderatoren der vier Panels aus unerfindlichen Gründen jeweils nur eine einzige Minute vergönnt, die Highlights aus ihrer Diskussion zu schildern, und so bleibt uns wiederum nur, auf die Fotos der Pinwände zu verweisen [zum Vergrößern anklicken!], auf denen die Anregungen zu den verschiedenen Themenkomplexen gesammelt sind.

Beim Thema Mobilität wurde etwa die Umsetzung einer integrierten Stadtentwicklung gefordert, die Propagierung des Fahrrads als ökologisches Statussymbol, die Förderung von Carsharing, autofreiem Wohnen oder die Einrichtung einer Lastenfahrrad-Ausleihe − alles unter der Voraussetzung echter Bürgerbeteiligung.

Vorschläge des von der Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule, Monika Herrmann, moderierten Panels zur Energieeffizienz umfassten das Streben nach bezirklicher Energieautonomie, Klärung der Frage, wo und wie Blockheizkraftwerke installiert werden können und sollten  (hierzu habe es schon erste Gespräche gegeben) sowie die Bereitstellung verbilligter Kredite für den Bezirk.

Turgut Altun, grüner Bürgerdeputierter im BVV-Umweltausschuss und Vorstand des deutsch-türkischen Umweltverbands, stellte die Ergebnisse für Klimabildung und BürgerInnenbeteiligung vor und die Forderung nach mehr Transparenz an den Anfang: es müsse klare Zuständigkeiten in der Verwaltung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit geben, die Partizipation an der Stadtentwicklung in der Schule beginnen und eine Evaluierung von Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgen.

Und schließlich wurde diese inhalts- und anregungsreiche Kommunale Klimaschutzkonferenz, die wir berlinweit zur Nachahmung empfehlen können, am frühen Abend mit grünem Glühwein beschlossen.

Kreuzberger Klimaschutzerklaerung

Kreuzberger Klimaschutzerklaerung


* an dieser Stelle lehnte unser Bürgermeister sogar den Genuss von Tomaten, und wenn sie auch aus biologischem Anbau stammten, zu dieser Jahreszeit auf Grund der Transportemissionen als nicht klimaverträglich ab! Solcher Rigorismus hatte sich im Büffet allerdings noch nicht niedergeschlagen.

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2 Kommentare

  1. Joschka Geld- Fischer said,

    17. Dezember, 2010 um 2:26

    Gratulation, Grüne.

    Tolle Wahlkampf-Propaganda-Aktion, diese unverbindliche Kreuzberger Klimaschutzerklärung und die super Laber-Konferenz. Da tritt man und frau ganz in die Fußstapfen der großen Politik. Kostet ja nix. Bringt allerdings wohl auch nix. Aber egal. – Hauptsache hört sich gut an. Die doofen WählerInnen werden schon drauf ´reinfallen. Hat ja bisher immer geklappt in Friedrichshain-Kreuzberg. Wieso sollte das jetzt anders werden?

    Allein: Wer die reale Politik der Grünen der letzten gut 4 Jahre in Friedrichshain-Kreuzberg kennt, der kann leider kaum ein Wort der auf der Konferenz verkündeten Absichtserklärungen glauben.

    Denn:
    BUND-Experten bekamen im bezirklichen Umweltausschuss des öfteren kein Rederecht, weil die Grünen es so wollten. Hinterher war alles angeblich ein „Missverständnis“. Engagierte, sachliche Umweltpolitik? Fehlanzeige.

    Massenhafte unnötige Baumfällungen wurden (und werden) in Friedrichshain-Kreuzberg – sogar in der Brut- und Vegetationsperiode – gegen den Protest zahlreicher Bürgerinitiativen durchgezogen. Viele brütende Vögel verloren letzten Sommer ihre Brut – und das mitten im laufenden Artensterben gegen das die Grünen doch offiziell ganz doll sind. Genau wie sie offiziell gegen unnötige Baumfällungen sind. Aber trotzdem lassen sie weiter unnötig Bäume fällen.

    Das Holz wird vom Bezirk an Vattenfall verkauft. Zusätzlicher angeblicher „Gewinn“: Mit den Bäumen und Büschen wurden angeblich vorhandene „Angstlöcher“ beseitigt, so dass keine Vergewaltiger mehr im finsteren Stadtgrün Unterschlupf finden können.So die (ernst gemeinte!) Argumentation der Fraktionsvorsitzenden Frau Kapek und der Ex- Umweltstadträtin Frau Kalepky.

    Die Stadtumbau-West-Fördergelder-Verschwendung von über 400.000 Euro für unökologische und unnötige Stadtentwicklungs-Baumaßnahmen ist zu beklagen. (Beispiel Görlitzer Park).

    Immer wieder falsche online-Baumfälllisten desinformieren seit langem die BürgerInnen.

    Positiv zu vermerken ist der aktuelle Rücktritt von Umwelt- und Baustadträtin Kalepky, die in Bezug auf ökologische Stadtentwicklungspolitik eine komplette Fehlbesetzung war. Die BürgerInnen mußten ihre Politik aber jahrelang ertragen, bis die Grünen sie nun endlich als Risiko für ihren Wahlsieg 2011 erkannt haben. – Sie hatte am Ende wohl einfach eine zu schlechte Presse.

    Ob der neue Umwelt- und Baustadtrat eine ökologische Stadtentwicklungspolitk machen wird, wird sich zeigen. Der grüne Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister ist ja derselbe geblieben. Und der hat die Richtlinienkompetenz. Immerhin verzichtet er auf einen Dienstawagen. Aber war da sonst noch was real-Ökologisches?

    Zum wichtigen Berliner Wahlkampf Thema Verlängerung der Autobahn A 100: Die Grünen kämpfen sehr entschlossen und medienwirksam gegen sie. Aber: Die Bundes-Grünen hatten die Verlängerung der A 100 beschlossen, als sie mit regierten !

    So ist das eben: Wenn die Grünen regieren spielen Ökologie und Klimaschutz keine Rolle. In Hamburg wollen die Grünen unbedingt eine Autobahn bauen und dafür 5000 Bäume fällen. – Mal sehen wie die Hamburger Wahl im Februar 2011 ausgeht.

    Die Bundes-Grünen waren übrigens 2005 dafür, das Milliardengrab Stuttgart 21 unbedingt ganz schnell zu bauen.

    Wer glaubt denn allen Ernstes, das in Berlin eine vernünftigere, ökologischere, sozialere Politik gemacht würde, wenn die Bundespolitikerin Frau Renate Künast Berliner Bürgermeisterin werden sollte? Frau Künast hatte das Armutsgesetz Hartz IV mit eingeführt.

    Die Berliner Grünen wollen auch noch mit der CDU koalieren! Unbegreiflicherweise sind sogar die Friedr.-Kreuzberger Abgeordneten Herr Ströbele und Herr Behrendt dafür wie der Presse zu entnehmen war. – Soll Bankenskandal-Landowsky etwa Finanzsenator werden? Wundern würde mich das auch nicht mehr.

    Mal ehrlich, welcher halbwegs informierte Mensch glaubt den Grünen denn noch irgend etwas?

    Mehr Infos:
    http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,8126050,00.html
    Grüne im Aufwind – der Preis der Macht

  2. Alpaka said,

    19. Dezember, 2010 um 22:37

    Ich finde es vor allem von Bedeutung, dass öffentliche Gebäude thermische Generalsanierung erhalten und neue Gebäude gleich möglichst energieeffizient gebaut werden (das ist leider immer noch nicht der Regelfall). Somit können Städte und Gemeinden Energie und Geld sparen und gleichzeitig ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Die Politik wird durch aktives Handeln glaubwürdiger


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