Die Rangfolge von BürgerInnenvertretung

Westparkplanung in StadtPlan- & Umweltausschuss

Ausschuss Westpark, 7.12.10

Gemeinsame Ausschusssitzung Westpark (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

In der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Stadtplanungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Dienstag (7.12.) ging es in Anwesenheit von Bürgermeister Schulz und zum Verdruss besonders von Bezirksverordneten (BzV) aus CDU- und SPD-Fraktion noch einmal um die Entwurfsplanung für den Westteil des Gleisdreieck-Parks. Wegen notwendiger Weiterentwicklungen waren einige Anträge [s.u.] von den Fraktionen der Grünen und Linken  nochmals in die Ausschüsse rücküberwiesen worden, die deswegen gemeinsam tagten.

Ausschusssitzung Westpark

Gemeinsame Ausschusssitzung Westpark

Einem Einladungsfehlers war’s geschuldet, dass keine Senatsvertreterinnen erschienen, sondern allein Regina Krokowski von der senatseigenen Grün Berlin GmbH und Felix Schwarz vom Atelier Loidl. Routiniert rekapitulierten die beiden den nunmehr „fertigen Entwurf“, der sich mit jenem auf dem 5. Planungsforum zum Gleisdreieck [2. zum Westpark] präsentierten decke. Es ging um Gliederung, Wegenetz, Spiel- und Freizeitangebote, Bepflanzung und Beleuchtung.

Debatte unerwünscht

Gliederungsvergleich

Vergleich der Entwürfe 2009 und 2010

Allein wegen des Fehlens von SenStadt mochte UVW-Ausschussvorsitzendem Manuel Sahib (Grüne) von Seiten der Ausschussmitglieder, der Gäste aus der PAG und der am Gleisdreieckpark interessierten BürgerInnen nur Verständnisfragen zulassen, nicht aber eine Debatte. Und ums gleich vorwegzunehmen: als den AusschüsslerInnen nichts mehr zu fragen einfiel, verließen, wer kann’s ihnen verdenken, Regina Krokowski und Felix Schwarz zügig den stickig-überfüllten Raum im ehem. Kreuzberger Rathaus: Leute von der PAG und interessierte BürgerInnen, die − wir müssen es frank & frei bekennen − tatsächlich nicht in jeder Frage zu Inhalt und Verfahren dieses schon vor Jahr & Tag als Modell gelungener Partizipation gepriesenen Parkbaus eine abgestimmte Einheitsmeinung vertreten − erhielten leider erst das Wort, als sie es nur noch an die zunehmend ungeduldig werdenden BzV richten konnten.

Schöneberger Wiesenplanung

Planungsstand zur Schöneberger Wiese

Zur Präsentation

Als innerhalb der PAG noch weiter zu vertiefendes Thema nannte Felix Schwarz einzig das Pilotprojekt „Gärten im Garten“, bezeichnete aber schon mal den umstrittenen „Marktplatz“ in ihrem nördlichen Bereich als wichtig fürs Gelingen der Integration der Kleingartenkolonie POG in den öffentlichen Park. − Die Situierung des sog. Kleinspielfelds (vulgo Bolzplatz) inmitten der schlussendlich noch in die Planung aufgenommenen letzten zusammenhängenden Ruderalfläche südlich der U2 sowie die des Hundeauslaufgebiets zwischen ICE-Trasse und Zuwegung von Süden her (für die sich engagierte BürgerInnen ein Jahrzehnt lang eingesetzt haben!), erhielt unversehens den Rang einer beschlossenen Sache.

Strittiges

Pflanzkonzept

Pflanzkonzept

Die Verortung des Hundeauslaufs an dieser Stelle sei ja auch nur zwei, drei Jahre „auf Probe“, wollte Frau Krokowski beruhigen −, Alternativstandorte werden mithin bis auf weiteres nicht geprüft. Für den Bolzplatz zumindest gibt es Alternativen, bspw. unter der Hochbahn der U2, zumal hier auch keine zusätzliche Verlärmung ins Gewicht fallen kann. − Interessant an dieser Stelle der Hinweis des Bezirksbürgermeisters, dass KleingärtnerInnen keine rechtlichen Möglichkeiten haben, sich gegen unzumutbare Lärmemissionen zu wehren (die im Verein mit jenen vom Beachvolleyball ja zunähmen): die entsprechenden Grenzwerte hätten nur in Wohnbereichen Geltung. − Eigentlich erstaunlich, insofern es, wenn’s um Erholung, ja Naturerleben gehen soll, Verlärmung unter Umständen doch recht problematisch sein kann.)

Fragen der Ausschussmitglieder

Die grüne BzV Ute Kätzel vermisste mit Blick auf den sommers immer wichtiger werdenden Schatten im Pflanzkonzept großkronige Bäume, wurde indessen aufgeklärt, dass die Kronen der vorgesehenen Lorbeer-Pappeln, Schnurbäume und Birken groß genug würden. An die Errichtung eines Schuppens zur Lagerung für zur Parkpflege nötiger Gerätschaften sei nicht gedacht, dafür der Tiefbrunnen, wonach sich Mirko Assatzk, umweltpolitischer Sprecher der Linken, erkundigte,  im Ostpark schon gebohrt und auch für den Westpark, der ja von den Bodenverhältnissen her noch trockener ist, solches ebenfalls geplant.

Beleuchtungskonzept

Beleuchtungskonzept

Auf die Frage des BzV Dahl (SPD) nach der Entwicklung der Relation von versiegelter zu unversiegelter Fläche konnte der Loidl-Planer mit seiner Angabe 76 : 24 Prozent von einer Optimierung zugunsten der unversiegelten berichten. (Der Hinweis eines PAG-Mitglieds, dass dabei z. B. auch der Sand des Beachvolleyball-Platzes mitgerechnet werde und sich alles in allem das Verhältnis keineswegs zugunsten von Offenfläche verbessert habe, erfolgte leider erst nach Abgang der PlanerInnen.)

Hans Panhoff (Grüne) erschien die Beleuchtung [siehe Foto] nicht ausreichend und der Abstand zwischen den Lichtquellen zu groß, doch Frau Krokowski verwies hier auf die Senatsvorgabe einer möglichst sparsamen und insektenfreundlichen Beleuchtung, die im Übrigen nur der Orientierung zu dienen habe und nicht etwa der Ausleuchtung des Parks.

Paula Riester (Grüne) betonte im Zusammenhang der weiteren Planung des Pilotprojekts „Gärten im Garten“ noch einmal die Wichtigkeit von regelmäßigem Feed back für die Ausschussmitglieder. Birgit Beyer, die sich fürs Bezirksamt am gesamten PAG-Prozess beteiligt hat, will dies, wie auch schon bisher, sicherstellen. Auch weil sie bei der Frage nach Lage und Ausdehnung des „Marktplatzes“ bzw. Größe der naturnahen Spielfläche noch Klärungsbedarf sehe, hat Annette Butscher, Bürgerdeputierte der Linken, für eine erneute Rücküberweisung des Antrags mit der Drucksache 1889 plädiert.

Wer instrumentalisiert wen?

Spielkonzept

Spiele-Konzept

Frau Riester verwahrte sich auch gegen die Kritik des BzV Müller (CDU), wonach es nicht angehe, dass Fraktionen Anregungen einzelner Bürger umstandslos in Antragsform brächten, um damit dann die BVV zu behelligen und knappe Sitzungszeit der Ausschüsse zu verschwenden, wobei er sich − zumindest nach unserer Vermutung − auf Mails des Quartiersrats Lückerath (Tiergarten Süd) ** bezog, der die BzV u.a. davor warnte, sich von Bürgerinnen instrumentalisieren zu lassen.

Formelle und informelle BürgervertreterInnen?

Daran gleich anknüpfend, problematisierte ein PAG-Mitglied die Gewichtsverschiebung von VertreterInnen der informellen Bürgerbeteligung (BIs) hin zu solchen der formellen (QRs), die im Zuge der letzten fünf, sechs Sitzungen innerhalb der PAG eingetreten sei. − In diese Richtung zielte ferner der Hinweis, dass bei der Gestaltung der Spielflächen die Interessen und Vorstellungen nur einer bestimmten Kindergruppe aus dem QM Tiergarten Süd Berücksichtigung gefunden hätten, nicht aber auch bspw. aus Kreuzberg [wohl aber aus der Pohlstr., also dem Schöneberger Norden, kam ein Zwischenruf], und es gibt auch aus dem oben genannten QM-Gebiet dokumentierte Zeugnisse von Kinderhand, die − ums schlagwortartig zu formulieren − durchaus naturnähere Bedürfnisse an Spiel- und Erfahrungsmöglichkeiten auf dem Gleisdreieckpark artikulieren. Und da geht es, damit kein Missverständnis aufkommt, um die Inhalte, nicht etwa um Bezirks- oder sonstige Herkünfte!

Dieser Diskussionsverlauf erregte freilich bei vielen Ausschussmitgliedern wie auch bei manchen Gästen wachsenden Unmut − „die Planer sind doch nicht mehr da!“ − und wurde abgebrochen −, allein nach unserm Dafürhalten sollten hier durchaus grundsätzliche Probleme angesprochen und die KommunalpolitikerInnen lediglich dafür sensibilisiert werden: Zivilgesellschaftliche Partizipation, wir können’s nicht oft genug wiederholen, muss von allen Beteiligten als lernendes System begriffen werden und ist in Politik und Verwaltung nach wie vor weithin Neuland: das reflexhafte Aufrufen eingespielter parlamentarischer Routinen, Rituale und Geschäftsordnungsregularien trägt da mitunter nicht weit.

Das Gute zum Schluss: Der Antrag 1805 wurde als erledigt zurückgezogen, die Anträge basierend auf den Drucksachen 1803, 1888 und 1889 * wurden mehrheitlich angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

Ausschuss Westpark, 7.12.10

Gemeinsame Sitzung der Friechdrichshain-Kreuzberger BVV-Ausschüsse Umwelt- und Stadtplanung zum modifizierten Planungsentwurf für den Gleisdreieck-Westpark


* bzgl. der Links auf die Bezirksamts-Seiten: zur Lektüre der jeweiligen Drucksachen bitte nach unten scrollen!
** bzw. auf ein Schreiben der sog. Arbeitsgruppe Gleisdreieck [nicht zu verwechseln mit der AG Gleisdreieck e.V.] der Quartiersräte Magdeburger Platz und Schöneberger Norden an die Fraktionen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Vorsitzenden der Ausschüsse Stadtplanung, Umwelt und Sport, an Bürgermeister Schulz und die [Ex-] Baustadträtin Kalepky

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