Steuergeldvergeudung und Stadtnaturzerstörung

Faule Äpfel gegen faule Politik

Rund hundertfünfzig GegenerInnen des Weiterbaus der A 100 vom Dreieck Neukölln nach Treptow (und später übers Ostkreuz hinaus nach Pankow, um den Innenstadtring zu schließen) haben heute in einer Prozession der anderen Art viel faules Obst − nein, nicht in Analogie zu den Schlosspark-Kastanien bzw. Stuttgarter Pflastersteinen als „Berliner Pflastersteine“ geworfen  −, sondern vorm Roten Rathaus niedergelegt und nach Abschluss der Kundgebung auch brav wieder mitgenommen, um sie in der nächsten Biotonne zu entsorgen.

Obwohl bis zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten September in punkto Bau des 16. Abschnitts quasi entscheidungsfreie Zeit herrscht und das Problem der neuen Regierung zur Wiedervorlage übertragen werden soll; obwohl die Opposition, aber auch die Linke und große Teile der SPD sich inzwischen gegen dieses teuerste Stück Autobahn Deutschlands positioniert haben, wohl nicht zum wenigsten angesichts der Auseinandersetzungen um die Planung des teuersten Bahnhofs der Welt in Stuttgart, sich offenbar im mählich einsetzenden Wahlkampf bemühen, stärker ins Land da draußen zu lauschen −, obwohl hier also ein Kurswechsel unübersehbar ist, werden die Kündigungen der 314 Kleingartenparzellen − das sind über zwölf Hektar Berliner Stadtgrün! −, die dem Asphalt im Weg lägen, zum 1. November aufrecht erhalten.

Die PächterInnen bleiben angewiesen, bis zum Monatsende (30.11.) ihre Parzellen zu räumen. Natürlich wurde ihnen Entschädigung in Aussicht gestellt, doch gerade von älteren SchrebergärtnerInnen, die hier Jahrzehnte lang ihren Lebensmittelpunkt hatten und ihn kürzlich vor laufender Kamera unter Tränen abwickelten, regt sich, regelrecht traumatisiert wie diese Menschen sind, leider wenig entschlossener Widerstand. Das Behördenhandeln wird als schicksalhaft hingenommen. Dabei sind doch die Voraussetzungen dieser Kündigung, wie beschrieben, hinfällig geworden: es existiert noch gar kein Planfeststellungsbeschluss und besteht mithin auch nicht der behauptete anderweitige Bedarf an diesen Flächen. Es ist, so verglich es Frank Steudel von der BISS in seinem Redebeitrag, als sagten Ärzte zum Patienten: „Wir wissen noch nicht, ob wir Sie operieren, aber wir öffnen Ihnen schon mal die Bauchdecke…“

Fällmoratorium und Veränderungsverbot!

Wieso sind die Kündigungen also nicht einfach automatisch nichtig? Grünes Urgestein, MdB und Vereinsfreund der BaL, Hans-Christian Ströbele, mit MdA Claudia Hämmerling als „harter Kern“ der Grünen vor Ort und seines Zeichens bekanntlich Rechtsanwalt, verweist hier jedoch auf die Möglichkeit spezieller Klauseln in den Pachtverträgen, die es zunächst einmal daraufhin zu überprüfen gelte. Dies hätte u. E.  schon längst geschehen müssen! − Jetzt aber ist dafür Sorge zu tragen, dass bspw. die BzV Treptow-Köpenick ein Fällmoratorium und Veränderungsverbot beantragen, damit nicht auch hier vollendete Tatsachen geschaffen werden, noch bevor das PFV überhaupt abgeschlossen ist. Und wenn dieser Beschluss trotz aller Lücken und Unzulänglichkeiten des Verfahrens tatsächlich ergeht, werden BUND und AnwohnerInnen ohnehin klagen. − Obstbäume sind aber von der Berliner Baumschutzverordnung, die (nicht nur) hier unzweifelhaft Novellierungsbedarf hat, mit Ausnahme der Walnuss nicht geschützt, d. h. dürfen ohne jede Genehmigung gerodet werden.

Nicht nachhaltige politische Entscheidungen

Übers weitere Vorgehen muss also dringend Transparenz und Klarheit geschaffen werden! Entgegen aller hochtönenden Verlautbarungen der Verantwortlichen übers „grüne Erbe“ unserer Stadt (zu dem bei entsprechenden Anlässen inzwischen ausdrücklich auch die Kleingärten gerechnet werden) und welche „grünen Schätze“ laut Senatorin Junge-Reyer lediglich nicht optimal kommuniziert werden, um endlich ihren gehörigen Platz im öffentlichen Bewusstsein einzunehmen −, sowie die Tatsache, dass es in Zeiten notwendiger Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und der unbegrenzt dahin galoppierenden Artenvernichtung unbedingt erhalten, ja entwickelt werden muss −, entgegen dieser Sonntagsrhetorik indessen werden die Kleingärten in Berlin Kolonie für Kolonie platt gemacht. Der ökologische Wert städtischer Gärten ist unbestritten, weshalb ja gerade in vielen Metropolen Urban Gardening seit einigen Jahren einen regelrechten Hype erlebt − eine solche Nutzung bringt (nach alter Rechne) einfach zu wenig fürs BIP −, wenn nicht entschlossener Widerstand von Pächter- und AnwohnerInnen, nachdrücklich unterstützt von Umweltgruppen und nicht zuletzt engagierten BzV, dem entgegentritt wie so erfolgreich im Fall der POG auf dem Gleisdreieck geschehen.

Während die Einsicht in die ökologische und soziale Bedeutung von Kleingartenkolonien einst auch von Berlin aus propagiert wurde und nun weltweit AnhängerInnen und praktische Anwendung findet, gibt es hierzulande, frappierend unzeitgemäß unter einem rot-roten Senat, einen regelrechten Roll back ins letzte Jahrhundert; die Liste der geschleiften Kleingärten von Wilmersdorf über Kreuzberg bis Treptow wird stetig länger. Den damit verbundenen Verlust an Nahrungsquellen, Rückzugsräumen, Nist- und Überwinterungsgelegenheiten für viele Tierarten in Verbindung mit all den Gratis-Dienstleistungen: von der stadtklimatischen Verbesserung, Luftfilterung und -befeuchtung bis zu den bedeutenden sozialen Funktionen sowie den Vorteilen urbaner Landwirtschaft: der regionalen Erzeugung von Obst und Gemüse mit besseren Bilanzen an CO2, Pestiziden und Insektiziden, trägt, obwohl in der Theorie längst ein Topos, in der administrativen Praxis unterm unhinterfragten Primat der Ökonomie einfach keine Früchte. Ein Paradigmenwechsel steht auch hier aus!

Im Lauf der Schlusskundgebung resümierten Tobias Trommer und Frank Steudel von der BISS noch einmal die entschiedene Kritik an der Verplemperung von Steuermitteln und berichteten von Plänen, auch den 17. Abschnitt der A 100 im Tunnel unterm Ostkreuz hindurch [16. Mio. Euro soll ein Ostkreuz-Vorbereitungstunnel kosten] und Richtung Prenzlauer Berg voranzutreiben, obgleich doch das Schicksal des 16. noch völlig ungewiss ist. Dafür zieht sich aber die Baustelle Ostkreuz länger hin. − Claudia Hämmerling, in der grünen Fraktion u.a. zuständig für die Themen Verkehr und Stadtentwicklung, verwies auf die Jahrzehnte alte Erfahrung, dass Schnellstraßen gerade den Verkehr in die Stadt hineinziehen (durch die LKW-Maut auf der Autobahn natürlich auch den Schwerlastverkehr!), nicht zuletzt über die Straßen im Einzugsgebiet, wo dann, was leicht unterschlagen wird, weitere Investitionen fällig werden, etwa Aufwendungen für den Lärmschutz.

Auftritt der „Proler“

Plötzlich traten fünf Plastik uniformierte VertreterInnen des Pro-A100-Lagers auf den Plan, bemächtigten sich des Megaphons, und dann schalt ihr Sprecher [ein vermummter Carsten Joost von den Mediaspree-Versenkern] die Gegner „Ungläubige“, die sich anmaßten, an der höheren Weisheit der Regierung zu zweifeln, sei es beim Thema Kernkraft und Endlager oder Flugrouten, sei es bei infrastrukturellen Megaprojekten (in den nur hoffnungslos Gestrige noch „die Zukunft“ zu erblicken meinen). Die „Pro-ler“ hatten auch gleich symbolisches Pfefferspray mitgebracht, um die weitere Überzeugungsarbeit zu veranschaulichen, die sie den Gegnern angedeihen lassen wollen. Das Publikum bewarf sie daraufhin mit faulen Äpfeln und vertrieb die maskierten Autobahnfans nach ihrem gelungenen Auftritt.

Dann wurde es wieder ernst, und eine Anwohnerin aus der Beerstraße, die dort seit 38 Jahren in einem erst vor wenigen Jahren sanierten Haus wohnt, das nun für die A 100 abgerissen werden soll, beklagte, sie verliere ihr gesamtes vertrautes Lebensumfeld, wolle von dort wegen eines Vorhabens, das einen ganzen Kiez zerstöre, auf gar keinen Fall wegziehen: die Staatsmacht müsse sie schon aus der Wohnung tragen. Viele andere werden auch so denken und müssen sich stärker artikulieren.


Siehe auch rbb-Abendschau-Notiz. […und noch nachgetragen ein Hinweis auf die Position der LINKEN, die (ebensowenig wie die SPD) GegnerInnen des Projekts zur Prozession entsandte, denn leider werden mit der Räumung der Kleingärten eben doch Fakten geschaffen… ]

Advertisements

2 Kommentare

  1. 3. November, 2010 um 6:07

    […] Plötzlich tauchten mit Pfefferspray bewaffnete militante Demonstranten einer Pro-A100-Initiative* auf, entrissen uns das Megaphon und begannen uns zu beschimpfen. Erst durch den beherzten Einsatz von Stopp-A100-Demonstrant/innen konnte dieser Spuk gestoppt werden. Alle Fotos: Bäume am Landwehrkanal zum Artikel […]

  2. Klaus Trappmann said,

    7. November, 2010 um 14:39

    Es wäre ein Jammer, wenn die über 300 sehr schönen und traditionsreichen Parzellen geschliffen und abgewickelt würden, und am Ende wird die A 100 doch nicht gebaut. Es ist Flora und Fauna, all den schönen alten Bäumen und
    vor allem den Pächtern doch schnuppe, ob mit oder ohne Bedauern, ob mit Voraussicht oder aufgrund legalistischer Sachzwänge gefällt wird: Das Ergebnis zählt!
    Leider wird häufig vorauseilend gefällt, obwohl die künftige Nutzung noch garnicht abgesichert ist und dann stehen solche ehemals blühenden Flächen als Wahrzeichen verfehlter, nicht nachhaltiger Planung traurig herum.
    Oft werden die alten Pächter auch verschreckt, wenn man ihnen droht, dass sie die Parzellen auf eigene Kosten teuer beräumen müssen. Wer willigt dann nicht in eine vorzeitige Entschädigung mit kostenloser Räumung durch den künftigen Nutzer ein?! Nur die hartnäckigsten und kühnsten Laubenpieper. Der Rest knickt ein. Ich hoffe, dass sich bis zum 30.11. noch etwas machen lässt und auch die BVV ihre Möglichkeiten in die Waagschale wirft. Es wäre schade um ein Stück Berliner Kleingartenkultur, das unmittelbar an den Bezirk Friedrichshain Kreuzberg anschließt, der nur 2 ! Kleingartenkolonien besitzt.

    Klaus Trappmann
    1. Vorsitzender Kleingartenkolonie POG


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s