Schlichtung zu Stuttgart 21 und Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Versuch eines Vergleichs

Lageskizze

Die deutsche Wirtschaft brummt in rekordverdächtiger Wachstumsfrequenz, das Oligopol unserer Energieversorger erreicht die berüchtigten Ackermannsche Renditemargen von 25 Prozent; auch ohne substantielle Lohnerhöhungen steigt die Binnennachfrage, und dank deutscher Dumpinglöhne erfährt der Arbeitsmarkt eine wundersame Vermehrung prekärer Jobs.

Und schon wird von Landespolitikern schwarzgelber Couleur wie etwa in Hessen wieder Kritik an Umwelt- und Artenschutzauflagen laut, werden in vorgestriger Manier Ökonomie gegen Ökologie in Stellung gebracht und im internationalen Jahr des Schutzes der Artenvielfalt, das zurzeit in Nagoya allenfalls ein Kopenhagen II produziert, die Verteuerung einer Autobahntrasse durch (planerisch verspätete) Berücksichtigung einer Kammmolchpopulation ins Lächerliche und Absurde gezogen à la 1 Molch kostet den Steuerzahler 10.000 Euro. [Siehe auch die Updates am Schluss des Postings.]

Während also Wirtschaftsminister Brüderle jubelt − wenn auch gänzlich unbeteiligt am jähen Aufschwung nur zwei Jahre nach der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression −, beklagen sich im routinierten Schulterschluss mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern die schwarzgelben ProtagonistInnen in Bund und Ländern über die BürgerInnen: Ihre in Deutschland „weltweit einmalige Beteiligung“ (BDI-Präsident Keitel) führe zu viel zu langwierigen Planungsprozessen und entwickle sich, wenn Infrastrukturprojekte wie der Bau von Hochspannungsleitungen, Kohlekraftwerken [!] oder eben ein Bahnhof zum „örtlichen Drama“ (Kanzlerin Merkel) eskaliere, zum Innovationshemmnis und Standortnachteil für Deutschland: Russen und Chinesen aber warteten nicht, bis die Deutschen sich entschieden hätten.

Und ungewohnt waghalsig hat die Kanzlerin die BaWü-Wahl zum Referendum über den Bau eines Regionalbahnhof, ja zum Votum über ihre Kanzlerinnenschaft hochgejazzt, zumindest nach außen hin völlig unbekümmert um die Geschehnisse des Blutigen Donnerstags im Stuttgarter Schlossgarten*, in deren Verlauf Hunderte von gewaltfrei ihre Grundrechte ausübende BürgerInnen durch politisch angeordnetes brutalstmögliches, quasi polizeilichstaatliches Durchgreifen ebendieser Rechte massiv beraubt wurden, psychische Traumatisierungen und physische, in einzelnen Fällen schwerste, bleibende Verletzungen davontragend.

Erneut sind die horrenden Demokratiedefizite und die immer tiefere Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten zutage getreten. Selbstimmunisierte Staatsignoranz, -arroganz, Realitäts- und Bürgerferne betreibt einen längst nicht mehr schleichenden, sondern immer unverhohleneren Demokratieabbau und nimmt − von BürgerInnen dokumentiert, von Whistleblowern aus Polizeikreisen, die dafür einen entsprechenden Preis zahlen werden, bestätigt − Zuflucht selbst zu illegalen und menschenverachtenden Praktiken.

Da wird sogar den Investoren mulmig, so dass Verkehrsminister Ramsauer schon Beschwerde führt: „Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern wir müssen auch das Land der Umsetzung sein…“ um übrigens bei derselben Gelegenheit gleich fortzufahren: „Deshalb hat der Erhalt von Schienen und Straßen Vorrang vor dem Neubau. Durch diese Schwerpunktsetzung wird dem Nachholbedarf im Westen künftig Rechnung getragen.“

Oppositionspolitiker üben sich in der entgegengesetzen Wahlkampf-Lyrik, zumal 73 Prozent der jüngst von Allensbach Befragten glauben, dass mehr Volksabstimmungen die Politik dazu bringen würde, sich mehr an den Interessen der Bürger zu orientieren. SPD-Chef Gabriel bekräftigt seine Forderung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene, um genannte Kluft zwischen Bevölkerung und etablierter Politik bzw. Regierungen zu schließen und durch Elemente direkter Demokratie die Legitimationsbasis politischen Handelns und Entscheidens zu verbreitern. Gregor Gysi will durch Volksentscheide die Demokratie „nicht nur retten, sondern auch attraktiver machen,“ und SPD-Minderheitsministerpräsidentin Kraft fragt, wie man „aus Betroffenen Beteiligte macht.“

Scheitern der Politik

Die Einberufung einer Schlichtung und eines Runden Tischs − und sei’s auch unter Vorsitz des CDU-Attacies Heiner Geißler − kündet zunächst mal vom völligen Versagen der Politik. Partizipation kann nicht am Ende von Konflikten stehen und vor allem nicht externalisiert ablaufen, sondern Politik und Verwaltung selber bedürfen der Bereitschaft und Kompetenz, die von ihren Entscheidungen Betroffenen auch an diesen zu beteiligen. „Die Vermittlung nämlich, zu der die Politik jetzt den Mediator bestellt, ist in einem liberal-demokratischen System Aufgabe der Politik, die sie bewältigen und an der sie scheitern, die sie aber nicht delegieren kann“, bemerkte C. Bommarius in der FR vom 10.Oktober.

Geißler selbst spricht von der Notwendigkeit eines Austauschs „zwischen parlamentarischer Demokratie und Zivilgesellschaft“, sieht die Schlichtung als Maßnahme der Befriedung, das auf mehreren Ebenen verlorene Vertrauen neu zu bilden, doch auch nach seiner Meinung kann sie weder die versäumte BürgerInnenbeteiligung kompensieren noch Volksbefragung/-entscheid im Anschluss ersetzen. Er spielt aber zugleich die Funktion der Veranstaltung tendenziell herunter, wenn er gleich zum Auftakt erklärt: „Und auch grundsätzlich bleibt immer die Aufgabe der Politik, dass was einmal beschlossen worden ist, immer in der jeweiligen Phase der Realisierung des Projekts, den Menschen zu begründen und zu erläutern. Dazu soll diese Schlichtung einen Beitrag leisten.“ − Allein das was da vor vierzehn Jahren beschlossen wurde, hat offenkundig sein Verfallsdatum längst überschritten. „Ich finde in der Tat, dass die Gefährdung der Demokratie eher von diesem technokratischen Durchhaltewillen ausgeht als von der Bereitschaft, Fehlentscheidungen zu korrigieren“, meint H. Welzer im taz-Interview vom 25.10.

Geißlers Motto: „Alle an den Tisch, alles auf den Tisch“, wurde schon dadurch nicht eingelöst, dass, da die Bahn nur eine „Bauunterbrechung“ statt des geforderten Baustopps gewährte, der Auszug der wohl nicht unwesentlichen Gruppe der Parkschützer billigend in Kauf genommen wurde, die ihrerseits nach der vorangegangenen brutalen Machtdemonstration, dem Teilabriss des Nordflügels** und den illegalen Baumfällungen im Weiterbau der Vorrichtungen fürs Grundwassermanagement*** ein Schaffen vollendeter Tatsachen und eine Verhöhnung der Opfer des Blutigen Donnerstags sieht.

Damit aber erhebt sich gleich die Frage nach der Vollständigkeit der Interessenvertretung am Runden Tisch bzw. der Legitimation des Verfahrens. Zunächst die Jahrzehnte überfällige Herstellung von Transparenz (nicht zuletzt auch für die gewählten VolksvertreterInnen, also den Gesetzgeber, der in Unkenntnis der Faktenlage von der Expertokratie vorformulierte Beschlüsse fasste, deren Rechtmäßigkeit von Gerichten im selben eingeschränkten Kenntnisstand bestätigt wurde!). Geißler verglich die Auftaktrunde mit der ersten Stufe in der tariflichen Schlichtung: der Fach- und Sachschlichtung, Ministerpräsident Mappus versprach jovial einen „Faktencheck auf Augenhöhe“.

Im Anschluss des auf keine zwei Monate terminierten Unternehmens aber sollen die ZuschauerInnen dieses „Demokratie-Experiments“ und „prototypischen Formats der Mediendemokratie“ draußen an den Bildschirmen, Kants  Definition von Aufklärung folgend, also selbst denkend, die Argumente Pro & Contra selbst abwägend, [hier allerdings „im Ausgang aus ihrer fremdverschuldeten Unmündigkeit“] „die Punkte verteilen“, also die Alternativen bewerten. − Schon dieses „Demokratie-Streaming“ in solcher Weise zu kommunizieren, läuft allerdings selber Gefahr zu täuschen, denn Public Viewing ist nun mal keine Beteiligung.

Vergleich Schlichtung S21 und Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Zunächst fragt sich, wieso das Unternehmen überhaupt „Schlichtung“ heißt, wenn es gar keinen Kompromiss zwischen Obenbleiben und Tieferlegen geben kann (Verkehrsminister Ramsauer sieht allenfalls einen „verrückten“ à la „ein halber Kopfbahnhof oben und halber Durchgangsbahnhof unten“); wenn bspw. Bahnvorstand Kefer am Rande der Auftaktsitzung in die Kamera feixt, er habe gar keine andere Option als die beschlossene Planung umzusetzen, mithin eine TINA-Position einnimmt? − Hier hinkt auch der Vergleich mit einem Mediationsverfahren völlig, denn − wir erinnern uns der heftig kritisierten Ausstellung der Plass’schen Varianten zum Auftakt des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ [ab jetzt MV LWK]: Gerade eine aussichtsreiche Mediation verlangt im Anfang weitestgehende Ergebnisoffenheit, d. h. den ungleich mächtigeren Interessengruppen darf nicht gestattet werden, das von ihnen verfochtene Ziel gleich zum Einstand auf der medialen Agora quasi als Imago aufzurichten oder einfacher: Das Pferd darf nicht vom Schwanz aufgezäumt werden.

Vielmehr geht es, wie in Kreuzberg alle Beteiligten lernen mussten, zuvörderst um die Ermittlung und Sammlung der Interessen sämtlicher Stakeholder hinter den von ihnen dogmatisch behaupteten Positionen, um schließlich nach einem langen Prozess intensiver Diskurse aus den jeweiligen Anforderungen an eine gute Lösung einen Katalog von Kriterien zu destillieren, der einvernehmlich als Maßstab der Planung und Umsetzung akzeptiert wird.

Obwohl der Vergleich beider Verfahren, der Schlichtung in Stuttgart und der Mediation in Berlin, schon mit Blick auf den Verhandlungsgegenstand stark hinkt − hier war das Ob unstrittig: die maroden Ufermauern mussten saniert werden, fraglich nur das Wie; dort geht es um das Ob der Tieferlegung [also planfestgestellter Neubau vs. planfestzustellender Ausbau] −, würde es, wenn wir unsere Erfahrungen im MV LWK dennoch mal ganz grob und verkürzt auf die Schlichtung S21 anwenden, die Verflüssigung der starren Positionen und verhärteten Fronten unserer Meinung nach erfordern, so was wie den „Schweizer Weg“ zu fahren, d. h. zu allererst mal den Bedarf an Fahr- und Verbindungsmöglichkeiten zu ermitteln, daraus einen integralen Taktfahrplan (ITF) zu entwickeln und daraufhin die Frage zu stellen, welche neu zu bauenden oder eben  zu optimierenden Infrastruktureinrichtungen diese Bedarfe bestmöglich erfüllen können, wobei selbstredend deren prognostizierte Entwicklungen mit einzubeziehen sind. Da simulierte Szenarien en detail prinzipiell viel Unwägbares enthalten, erfordert die Zukunftsfähigkeit der Planung eine entsprechende Flexibilität der Infrastruktur mit Puffern und Reserven.

Da sich nach Ansicht großer Teile der Betroffenen durchaus die Geschäftsgrundlage verändert hat, führt u. E. mithin kein Weg daran vorbei, das Projekt noch einmal völlig aufzudröseln, doch das ist schon bei der lächerlich kurzen Terminierung der Schlichtung offenbar nicht im Entferntesten beabsichtigt. Zwar soll es ums Prinzip der „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann) gehen, welches sehr verkürzt besagt, „dass geduldige Aushandlungsprozesse, die möglichst viele Interessen berücksichtigen, am Ende nicht nur gute Entscheidungen hervorbringen, sondern auch allgemeine Zustimmung“ (so H. Wefing in der ZEIT vom 7.10.10), doch wenn es tatsächlich nur ums nachträgliche Begründen und Erläutern geht, um das einmal Beschlossene per Entkräften der kritischen Gegenargumente aufrechterhalten zu können, dann ist füglich zu bezweifeln, dass am Ende die verjährten Entscheidungen qua Kommunikationsoptimierung und Astroturfing doch noch allgemeine Zustimmung finden.

Der Fluch der Spezialisierung

Schon in der ersten Schlichtungsrunde am Freitag (22.10.) musste Heiner Geißler wieder und wieder die Fachleute anhalten, in ihren Statements keine Fachterminologie und keine Abkürzungen zu verwenden, nicht in mono- oder auch dialogische Fachsimpelei abzuheben, sondern ein auch für die breite Öffentlichkeit verständliches Deutsch zu reden −, doch selbst die S21-Gegner gebrauchten Fachtermini und Kürzel, redeten von Durchbindungen, Überwerfungsbauwerken und Fahrstraßenausschlüssen, woraus erhellt, dass dies schlicht der Komplexität der Sache geschuldet ist, der, um mit Habermas zu reden, Ausdifferenzierung, Spezialisierung und damit einhergehenden wachsenden Unübersichtlichkeit unserer hochtechnisierten Gesellschaft.

Auch die Beteiligten am MV LWK haben sich in den vergangenen drei Jahren zu den verschiedensten Sachbereichen oftmals fachlichen Input geholt, sind darüber zwar keine Bauingenieure, Hydrologen, Arboristen oder Ichtyologen geworden, haben sich aber in der Diskussion der verschiedenen Problemfelder vom Spundwand-Verpressen bis zur Baumaltersbestimmung nach der Mitchell-Formel − nicht weiter überraschend − vom Alltagsdiskurs und damit auch von den allermeisten nicht am Verfahren Beteiligten, aber gleichwohl Betroffenen entfernt, in dieser Hinsicht womöglich sogar tendenziell entfremdet.

Auch ein Kommunikations-GAU

Wie schon oft wiederholt, gilt das Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ bis dato zu den bestdokumentierten überhaupt: alle Protokolle, Präsentationen, Pläne und eine Fülle sonstiger Materialien sind im Web frei zugänglich, dieses von den BaL geführte Blog macht es sich nicht eben leicht, die Entwicklung aus Sicht der beteiligten BürgervertreterInnen wiederzugeben bzw. zu kommentieren −, doch all diese Einrichtungen und akribischen Anstrengungen können dennoch nicht verhindern, dass selbst interessierte direkte AnwohnerInnen, wenn sie je vom Verfahren gehört und es nicht schon längst wieder vergessen haben, nur sehr wenig über den jeweiligen aktuellen Stand wissen; PolitikerInnen, selbst wenn sie ihren Wahlkreis im Einzugsbereich des LWK haben, wünschen individuell informiert und gebrieft zu werden, falls sie sich in den Parlamenten entsprechend engagieren sollen; was unsere sog. Qualitätsmedien, wenn sie es denn überhaupt tun, übers Verfahren berichten, kann zumeist zwar das mähliche Dahinscheiden der Recherche sehr gut veranschaulichen, doch eben keine Öffentlichkeit herstellen − auch dürfen wir gespannt sein, von wie vielen wie lange das Schlichtungsstreaming verfolgt wird −, und für nicht wenige Mediationsforumsmitglieder war es geradezu eine Schockerfahrung, als sich herausstellte, dass nicht mal im Ministerium für Verkehr und Stadtentwicklung (BMVBS), wenn sich’s noch dazu ums Haushaltsreferat handelt, ein gewisser Informationsstand und Kommunikationsfluss einfach vorausgesetzt werden darf.

Beteiligung wagen!

Wie eine „von unten“, durch BürgerInnen-Engagement und -Beteiligung revitalisierte und erneuerte Demokratie zwischen der Scylla technokratisch mystifizierter Sachzwänge und der Charybdis handfesten Lobbyings hindurchmanövriert; wie zivilgesellschaftliche Partizipation von Anbeginn in Planungsprozesse zu Infrastruktur und Stadtentwicklung gewährleistet und auf Dauer eingebunden werden kann, erfordert gewaltige gesellschaftliche Lernprozesse, vor allem aber Lernbereitschaft auf Seiten unserer RepräsentantInnen, oder die repräsentative Demokratie nimmt irreparablen Schaden.

Die Live-Übertragung vom Runden Tisch, die zeitnah im Netz allgemein zugänglich gemachten Wortprotokolle sind sicher ein erster Schritt, von dem sich jedoch keine Wunder zu versprechen sind. Die allgemeine Verbildung durch populistischen Politsprech und knapp dosiertes Infotainment quotenfixierter Massenmedien, die zwischen Datenflut und Burnout nur mit Mitteln der Gehirnwäsche etwas von der übernutzten Ressource Aufmerksamkeit einfangen zu können meinen, hat wider Erwarten doch noch nicht das befürchtete Ausmaß an Wirkung gezeitigt. Hierbei ist das Phänomen, dass die BürgerInnen quer durch alle Schichten und Altersgruppe ausgerechnet im eben noch als satt und behäbig geltenden Stuttgart, aber auch republikweit gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg und andere „Megaprojekte“ in Massen und seit Monaten sehr real auf die Straße strömen, den öffentlichen Raum zurückerobern und auch bei Nieselregen und Schmuddelwetter lautstark ihren Unmut, ihre missachteten Interessen und Forderungen artikulieren, kaum zu überschätzen, hingegen die Diffamierung dieses Protests als der von hysterischen „Wutbürgern“ schlicht ein Skandal vor der eben noch durch Steuerbillionen abgewendeten Katastrophe unseres gesamten Wirtschafts- und Finanzsystems und der sich nahtlos anschließenden unverhüllten Ausmauschelung gesetzlicher Weichenstellungen von existentieller Bedeutung fürs Gemeinwesen mit wenigen einzelnen, aber eben mächtigen Interessengruppen hinter verschlossenen Türen.

Mediation im toten Winkel

Um zu unserem Vergleich zwischen S21-Schlichtung und LWK-Mediation zurückzukehren: Deren nun drei volle Jahre währende, nur dem beharrlichen Veto einzelner − ihrer kaum kaschierten Furcht vor der Öffentlichkeit, mit dem haltlosen Argument, wir hätten noch immer keine Ergebnisse vorzuweisen − geschuldete Verzicht auf jedwede öffentliche Veranstaltung erscheint vor dem Hintergrund der Stuttgarter Schlichtung nun doppelt fragwürdig. (Und wenn wir tatsächlich nichts erreicht hätten − und dem ist mitnichten so! − bestünde die Pflicht, die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren!) Niemals wurde, zumindest nach unserer Kenntnis, in der gesamten Berichterstattung, sei’s nun auf Holz, im Fernsehen oder Netz, auf dieses „größte und aufwendigste Mediationsverfahren im deutschsprachigen Raum“ auch nur in einem Nebensatz Bezug genommen, wodurch sich der Eindruck verfestigt, dass hier jahrelanges zivilgesellschaftliches Engagement eingekapselt, dadurch gerade externalisiert und das Verfahren seiner möglichen Strahlkraft beraubt wird, dabei die allmähliche Demotivierung und Zermürbung der BürgerInnenbeteiligung billigend in Kauf genommen. Wesentliche Interessen, Errungenschaften und weitergreifende Ziele werden systematisch ausgegrenzt, gelangen erst gar nicht in die öffentlichen wie veröffentlichte Meinung, werden entwertet, totzuschweigen versucht, kommen aber womöglich (und das steht beinah zu hoffen), wenn am wenigsten vermutet, von außen zurück.

[Update: „Der Weg ist das Ziel“ ist ein Beitrag des versierten Umwelt-Mediators, Prof. Zilleßen, betitelt, worin es heißt: „Viele dieser Reaktionen lassen zumindest vermuten, dass manche Mandats- und Amtsträger davon ausgehen, dass ihnen das ‚Volk‘ durch den Akt der Wahl die ‚Macht‘ abgegeben hat und damit keine mehr besitzt − oder anders formuliert, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Wahlakt ihre Stimme abgeben und dann den Mund zu halten haben.“ Siehe auch das Interview der tagesschau am 15.10. und DIE ZEIT vom 14.]


* Aus Baumschutz-Perspektive reden wir zugleich auch von einem Schwarzen Freitag, denn kaum, dass der 1. Oktober, der offizielle Beginn der Fällperiode, tagte, ließ die Bahn unter massivem Polizeischutz und gegen den erklärten Willen Zehntausender BürgerInnen die ersten 25 Bäume fällen, und zwar illegal, insofern artenschutzrechtliche Auflagen des Eisenbahnbundesamts [ein Vorkommen des vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfers oder Eremiten] missachtet wurden −, und dies im internationalen Jahr der Biodiversität!

 

** „dass bei den Planungen um den Stuttgarter Hauptbahnhof die Denkmalpflege keine Rolle gespielt hat, ist eine traurige Tatsache“, beklagt N. Büttner in der FR vom 25.10.10

*** siehe dazu DB-Vorstand Kefer in plötzlicher Ausführlichkeit

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3 Kommentare

  1. Dora said,

    28. Oktober, 2010 um 14:53

    Einen Volksentscheid wird es nicht geben, also wird das Projekt auf jeden Fall durchgeführt. Stuttgart braucht auf jeden Fall einen neuen Bahnhof. Verspätungen werden minimiert werden. Alle werden davon profitieren.

  2. netztaucherin said,

    7. November, 2010 um 17:22

    An diesem Mittwoch, den 10.11. findet die öffentliche Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusseses zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm statt.

    Es werden Sachverständige gehört und Anträge behandelt wie z.B.
    „Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung“ (SPD).

    Wer dabei sein will muß sich bis Montag anmelden unter 030/227-30017

  3. netztauscherin said,

    7. November, 2010 um 17:30

    Ergänzung:
    Die o.g. öffentl. Anhörung zu Stuttgart 21 dauert dieen Mittwoch, den 10.11. von 10 Uhr bis 13.30 Uhr. Sie findet in der Adele-Schreiber-Krieger-Str.1, Sizungssaal 3.301, statt. (Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.)

    Anmeldung bis Montag 16 Uhr beim Sekretariat des Ausschusses:
    Telefax: 030/227-30017
    alternativ unter der Telefon-Nr. 030/227-34810
    Angabe von Name und Geburtsdatum ist nötig sowie Personalausweismitnahme.


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