Gegen Steuergeldvergeudung und faule Politik!

Aufruf zu einer besonderen Prozession am 31.10.

Stopp des Planfeststellungsverfahrens!

Stoppt faule Politik!

Stoppt faule Politik! (klick!)

Der Weiterbau des 16. Abschnitts der A 100 ist, wie vielfältig in den Medien berichtet, laut Koalitionsbeschluss vom 5. Oktober zumindest in der restlichen Legislaturperiode vom Tisch, doch der Forderung des Aktionsbündnis A100 Stoppen!*, konsequenterweise nun auch das Planfestellungsverfahren einzustellen, wurde nicht entsprochen. Im Gegenteil: Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erhielt, wohl nicht nur zum gesichtswahrenden Make Up, 1,7 Mio. Euro, um das Planfeststellungsverfahren weiterzutreiben und noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss herbeiführen zu können. Koste es, was es wolle, will sich der Senat eine Hintertür offen halten. BUND, BISS und private Kläger aber werden auf diese Weise gezwungen, nach Erlass des Beschlusses binnen Monatsfrist den kostenträchtigen Klageweg zu beschreiten. [Update: Zur KleingärtnerInnen-Verarsche siehe auch rbb-Abendschau-Beitrag vom 23.10.]

Keine Räumung der 314 Kleingärten!

Ungeachtet des noch völlig offenen Ausgangs wurde den PächterInnen der rund 300 Kleingartenparzellen, die dem Asphalt weichen müssten, schon mal präventiv gekündigt und zum 30.11. die Räumung gefordert −, ohne Rücksicht auf die NutzerInnen, die ihre ökologisch wie sozial wertvollen Gärten vielfach schon seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen.

Da sich die Voraussetzungen der Kündigung aber grundlegend geändert haben, die Vertragsgrundlage aller Wahrscheinlichkeit nach bestehen bleibt und damit hier [anders als etwa bei S21] gerade nicht gegen den Rechtsgrundsatz der clausula rebus sic stantibus** verstoßen wurde, sind die Kündigungen gegenstandslos und nicht nur im Interesse der PächterInnen, sondern auch der Allgemeinheit (→ Mikroklima, Stadtnatur, Biodiversität) unverzüglich zu widerrufen!

Gegen diese faule Politik veranstaltet das Aktionsbündnis A100 stoppen mit den Forderungen

  • Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden!
  • Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Autobahn-Betonplanung!

am Sonntag, 31. Oktober, um 15 Uhr ab Neptunbrunnen eine Prozession zum Roten Rathaus. − Kommt zahlreich und massenhaft und vergesst nicht, viel faules Obst mitzubringen, das wir vor dem Ausgangsort dieser faulen Politik symbolträchtig niederlegen wollen.

Bitte helft mit, den Flyer zur Aktion zu verteilen!

Der Flyer [s.o.] kann abgeholt werden
in der KungerKiezInitiative e.V.
Karl-Kunger-Straße 15
Mo – Mi 11-15 Uhr
Do – So 15-19 Uhr und Sa 11-13 Uhr

und im

Salon Zur Wilden Renate
Alt Stralau 70/ Ecke Markgrafendamm
Mi – Sa ab 18 Uhr

 


* neben BISS, Mediaspree Versenken, Megaspree, TTFK u.a. sind auch die BaL e.V. dabei.

 

** Bestimmung der gleich bleibenden Umstände [siehe z. B auch hier] − und die bleiben eben aller Voraussicht nach gleich, was den Kündigungsgrund hinfällig macht.

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