In heikler Phase

Durch die Wechselbäder einer Forumssitzung

Von „heikler Phase“ und „Innehalten“ war in punkto des nunmehr seit exakt drei Jahren laufenden Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ in letzter Zeit öfter die Rede. Im Frühsommer hatte sich gezeigt, dass die im Verkehrsministerium (BMVBS) fürs Geld Zuständigen bei der sog. Konzeption Entwurf-HU (= Haushaltsunterlage) zur Kanalsanierung als Voraussetzung einer Mittelbereitstellung noch weitere haushaltsbegründende Unterlagen vermissen. Dabei geht es vor allem um den aktuellen Zustand alles dessen, was über die 10,48 km Uferbefestigung in Regelbauweise hinausreicht, also um bereits früher geflickte Partien, um Brücken, Schleusen, sonstige Bauwerke etc. kurz: um die ganzheitliche Erfassung des Status quo. Deshalb musste der Forumsbeschluss über Primärsanierungsmethoden vom 17.05.10, der erlauben sollte, endlich die Sanierung größerer Kanalabschnitte vorzubreiten, erstmal in der Versenkung verschwinden.

Angesichts einer derart unvermuteten Vollbremsung des im Vorfeld des genannten, übereilt schon als Meilenstein gefeierten Beschlusses sehr hochtourig gelaufenen Verfahrens und der beklemmenden Vorstellung, nunmehr Monate ausharren zu müssen, bis die Nachforderungen seitens des Haushaltsreferats abgearbeitet wären, verwiesen Forumsmitglieder öffentlichkeitswirksam auf die Fahrlässigkeit, die ein Sanierungsstopp nach erst 90 m bewältigter Strecke bedeuten müsse, wenn zugleich der Schiffsbetrieb aufrechterhalten werde, vom Misstand der seit Jahren kostspielig, wenig effektiv und in den Augen der Öffentlichkeit überflüssigerweise abgesperrten Uferböschungen ganz abgesehen.

Eine heikle Anfrage*

Um die lange Bank nach Möglichkeit einzukürzen, hatte ein Anwohnervertreter nach Verstreichen von gut acht Wochen eine offizielle Anfrage zum Thema „Bauwerksinspektion, Schäden und Berichte“ ans Amt gestellt, nachdem laut WSA-Newsletter vom 25.6. die Peilungen vorerst abgeschlossen worden wären. Darüber ist Bonn zwar binnen sechs Wochen zu unterrichten, doch mit dem Mediationsforum hatte es dazu keinerlei Kommunikation gegeben. − Ferner wurde an die Zusage erinnert, jene Stellen im Ministerium namhaft zu machen, die mit dem LWK konkret befasst sind. − Mit unterschiedlichen Begründungen wurde die Beantwortung dieser Anfragen (zuletzt mit Hinweis auf ihre hohe Komplexität) verzögert, erst für den Festakt am 2.9. und schließlich für die 24. Forumssitzung am vergangen Monat (13.9) in Aussicht gestellt bzw. nur symbolisch geleistet.

Exkurs zur Bauwerksinspektion

Vergangenen Montag nun holte Amtsleiter Scholz zur Darstellung des Umfangs der Bauwerksinspektion (BWI) in der WSV und der diesbezüglich geänderten Verwaltungsvorschriften etwas weiter aus [hier seine Präsentation] und bekräftigte eingangs erneut, dass die Zeiten, in denen Bundeswasserstraßen nachrangiger Bedeutung [bei ihrer Einteilung ist allein die Geometrie, nicht die wirtschaftliche Bedeutung maßgebend, auch wenn die Fahrgastschifffahrt inzwischen jährlich um die 40 Mio. Euro umsetzt] mit einer „Attitüde des unwichtig“ nur selten gründlich begutachtet und schäbig unterhalten wurden, endgültig der Vergangenheit angehörten.

Wir können hier unmöglich die BWI-Richtlinien ausbreiten und Feinheiten erörtern, die sich bei der Umstellung der alten, für eine Übergangszeit noch bis 1. April 2011 gültigen Schadensklassifzierung von 0 bis 4 auf die neue Einteilung von 1 bis 4 ergeben. [Der niedrige Wert steht jeweils für Unbedenklichkeit, der höchste für hohen Schädigungsgrad.] Im Ergebnis ist aber vor allem festzuhalten, dass sich nach neuer Klassifizierung zurzeit am Landwehrkanal nirgends mehr Stellen höchster Gefährdungsstufe finden, was freilich neue Erkenntnisse der BWI jederzeit ändern können.

Wenn diesen Winter noch die Verspundung des Ufers entlang der Corneliusstraße in Mitte abgeschlossen wird − Veröffentlichungstermin war der 31.8., die Angebotsfrist endet am 29.9. und ins Leistungsverzeichnis wurde beim aufzuständernden Teil, also dort, wo die Spundwände noch in unterschiedlicher Höhe aus dem Wasser ragen, Pressen mit integrierter Bohrhilfe (= Crush Piler) aufgenommen, bei den anderen Teilabschnitten nur über den Zusatz „oder vergleichbare Verfahren“, während der Einsatz des GRB-Systems, das ein Aufrechterhalten der Schiffsverkehrs während der Baumaßnahme erlauben würde, in der ausdrücklichen Aufforderung, Nebenangebote abzugeben, quasi versteckt wurde −, wenn also auch diese rund hundert Meter lange Strecke (= Abschnitt 2) wasserseitig gesichert sein wird, ist mit der erfolgten Fußsicherung entlang der insgesamt 370 Meter langen Strecke mit den gesicherten Bäumen die Liste der Sofortmaßnahmen und Prioritäten von 2007 abgeschlossen.

Die Kastanien an den letzten „Brockelmännern“

Bevor wir ein Stück weit in die BWI eintauchen, sei noch erwähnt, dass der Göttinger Professor Weihs mit seinen geophysikalischen noninvasiven Methoden auch die Wurzelverläufe der Kastanien an der Corneliusstraße untersucht hat und von Frau Ernst zuvor in Aussicht gestellt worden war, dass nach Vertäuung während dreier Wachstumsperioden evtl. zumindest ein jüngerer Baum von Manschetten, Balken und Betonklotz befreit werden könnte, doch hat sich diese Hoffnung leider nicht erfüllt. Um die These, dass die landseitige Sicherung in diesem Fall entbehrlich sei, zu verifizieren, bedürfe es invasiver Methoden, also einer Aufgrabung. Ohne die könne Prof. Weihs die Verantwortung nicht übernehmen. – Inzwischen hat eine beauftragte Baumpflegefirma wenigstens die Halterungen an den Bäumen gelockert und ein Gartenservice die laufende Reinigung und Pflege der privat finanzierten Promenade übernommen.

Soweit zum bislang bearbeiteten halben Kilometer. − Für die restlichen rund zehn Kilometer Ufer in Regelbauweise gilt nunmehr insgesamt nur noch ein Schädigungsgrad von 3 plus x und in Bezug auf die Sanierung Gleichrangigkeit, d.h. es besteht momentan keine akute Gefährdung/Gefahr im Verzug, „sondern nur der dringende Handlungsbedarf einer umfassenden Sanierung.“

Zur Fortschreibung der Vorschriften*

Hinausgehend über die entsprechenden Verwaltungsvorschrift (VV) 1116, hat laut Amtsleiter Scholz der Außenbezirk (Abz) Neukölln schon früh die Frequenz seiner Inspektionsfahrten erhöht und den Erfassungsbereich ausgeweitet sowie die Anwendung der VV nach den lokalen Gegebenheiten unter Einbeziehung von Anschlussbauwerken, Verkehrsbelastung und Ufergeometrie differenziert, um auf diese Weise für Wasserstraßen im innerstädtischen Bereich eine effektivere Priorisierung der Schäden in den Schadensklassen 3 und 4 zu ermöglichen.

Die sog. BWI-Ufer Berlin habe dann eine Fortschreibung der VVWSV 2101 veranlasst, die gegenwärtig bundesweit eingeführt werde. Derzeit werden die gesamten 5000 km Wasserstraße im Zuständigkeitsbereich der WSD Ost nach drei Katgorien (0, A, B) eingeteilt, wobei Kategorie 0 lediglich eine laufende Beobachtung erfordert, aber schon Kategorie A die Beobachtung um eine fachkundige Bauwerksbesichtigung, also eine größere Inspektionstiefe ergänzt, während in Kategorie B noch eine fachkundige Bauwerksprüfung hinzutritt. Im Fall der beiden letzten Kategorien, bei denen übrigens die Art der Inspektion noch nicht konkreter definiert worden ist, erhält der Abz fachliche Unterstützung durch die BAW.

Das nach neuer Systematik erstellte Bauwerksverzeichnis soll, wie gesagt, bis zum 1. April 2011 abgeschlossen sein, die Dokumentation der Prüf-, Mängel- bzw. Überwachungsberichte nach den Schadensklassen 1 bis 4 dabei mit einer WSVPruf genannten Software erfolgen und die Datensätze zum Bauwerk über eine erst noch zu entwickelnde Schnittstelle in die Wasserstraßendatenbank (WADABA) eingespeist werden.

In der Übergangsphase bis zur Einführung dieser Techniken aber „werden die Ufer mit den bisher üblichen Methoden (Sichtprüfungen, Messungen, Taucheruntersuchungen, Peilungen usw.) regelmäßig überwacht und die Schäden einer Bewertung unterzogen“, heißt es in Scholz‘ Präsentation.

Im Gefahrenfall*

Bei Wahrnehmung geringster Veränderungen am Bauwerk, z. B. dem Auftreten oder sich Erweitern von Rissen, werde der betreffende Bereich sofort von Schadensklasse 3 in 4 befördert (→ mögliche Gefahr für Leib und Leben), je nach Bedarf unter Auslösung folgender Routine von Maßnahmen: Stangenpeilung, Kolkverfüllung, Big-Pack-Vorschüttung, landseitige Sperrung etc. und ggf. Einschränkung des Schiffsverkehrs, von der Sperrung für bestimmte Schiffsgrößen über Teil- bis zur Vollsperrung des Kanals nach jeweiligem Ermessen als ultima ratio. − All dies erfordere die enge Koordination zwischen Abz und dem inzwischen personell ganz neu aufgestellten Sachbereich 2 und könne nicht etwa von der AG LWK geschultert werden. Das BMVBS werde durch ständige Berichterstattung informiert.

Vor allem aber versichert Michael Scholz, dass es bei Eintreten einer neuerlichen Havarie unter keinen Umständen wieder zu Aktionismus, womöglich mit dem Reflex, Bäume zu fällen, kommen werde: Hier habe in seinem Amt wie auch in der WSD Ost überhaupt eine ganz andere Denkweise Einzug gehalten! Ferner könne ausgeschlossen werden, dass in solchem Fall das Ministerium das WSA dränge, am Mediationsforum vorbei Lösungen durchzusetzen; und drittens werde, wie auch Jan Hädicke von der WSD noch einmal ausdrücklich betonte, die skizzierte Umstellung der Schadenskategorisierung keinerlei zeitliche Auswirkungen auf die Komplettierung der haushaltsbegründenden Unterlagen für die Konzeption-HU zur LWK-Sanierung haben. Auch die weitergehenden Bestandsaufnahmen zu Anschlussbauwerken, Hydrologie, Ufersituation etc. seien hierfür noch nicht erforderlich, sondern würden parallel betrieben. WSD und WSA wollten vielmehr nach wie vor ohne Verzug das Mediationsverfahren fortführen und stimmten darin mit den übrigen Forumsmitgliedern völlig überein. Die Erstellung der HU für die LWK-Sanierung und das Einwerben der notwendigen Haushaltsmittel habe absoluten Vorrang!

Abschnitt Lohmühlenstraße

Nach Sicherung der 370 m Pilot- plus 50 m Teststrecke Paul-Lincke- sowie der 90 m Maybachufer gäbe es hinsichtlich der weiteren Sanierungsplanung, wie schon erwähnt, keine Priorisierung, weshalb sich, vorbehaltlich etwaiger alarmierender Befunde bei der lfd. BWI, ein Beginn ab Oberschleuse, und zwar der Strecke Lohmühlenstraße, durchaus anbiete, woran sich dann die Weiterarbeit in Fließrichtung anschließen sollte.

Bei den Vorarbeiten bilde im Hinblick auf den Zeitfaktor die Kampfmittelräumung (KMR) den größten Brocken, da der Abschnitt 1,1 km betrage, und würde bei herkömmlichem Vorgehen über 500 Tage dauern. Deswegen habe es zwecks Erfahrungsaustauschs schon eine Kontaktaufnahme zum Senat gegeben, in dessen Auftrag gerade die Fa. Heinrich Hirdes vorm Monbijou-Ufer an der Spree, wo eine vollflächige Verschrottung festgestellt worden sei, eine KMR durch Bodenaustausch vornähme.

Nach Abstimmung mit der hier für die Mittelbewilligung zuständigen Oberen Finanzdirektion (OFD) werde die umgehende Beauftragung geophysikalischer Flächenerkundung vorbereitet, um Flächen mit Einzelpunktbergung von solchen mit vollflächiger Verschrottung abgrenzen zu können. − Da sich ein Bodenaustausch beim bekannten maroden Zustand der Regelbauweise von selbst verbietet, eine KMR aber nur in der projektierten Spundwandtrasse zu erfolgen hätte, erschloss sich uns die Vergleichbarkeit beider Vorhaben auch dann nicht, als noch mal zwischen Oberflächenberäumung und Tiefensondierung unterschieden wurde. − In Ergänzung zur erfolgten Peilung komme es in diesem Winter jedenfalls noch zu einer detaillierten Erkundung des Mauerwerks und des vorgelagerten Baugrunds.

Schlechte Kommunikation mit BMVBS beeinträchtigt Forumsarbeit

Der Unmut darüber, dass die Chancen, die das Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ bietet und die Erfolge, die es bereits erzielt hat, in bestimmten Abteilungen des Ministeriums offensichtlich nur unzureichend, wenn überhaupt gewürdigt werden und langjähriges leidenschaftliches Engagement wenig Beachtung erfährt; dass es wieder einmal keine Verlässlichkeit gebe und augenscheinlich auch der soziale Friede nichts gelte –, all das flammte sogleich wieder auf, als es darum ging, für die 1,1km-Strecke Lohmühlenstraße einen Forumsbeschluss über die Primärsanierungsmethoden analog zu jenem über die 370m-Pilotstrecke herbeizuführen: Während die BürgervertreterInnen den Standpunkt vertraten, dass, was sich hier hervorragend bewährt habe, dort nicht plötzlich schlecht sein könne, und auch darauf verweisen konnten, dass nach einer früheren Aussage von WSD-Chef Menzel noch Gelder aus der bewilligten HU für 2010 vorhanden, also gar keine neuen Mittel zu beantragen seien, konnte die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, dem nur immer wieder entgegen halten, dass sie nach den denkwürdigen Unterredungen im Gebiets- und Haushaltsreferat des BMVBS in Bonn am 29./30.6. für eine derartige Beschlussfassung kein Mandat mehr habe.

Vereinbarungen des Forums unter Einbeziehung von WSD-VertreterInnen inklusive des Chefs, die, wie es zum Verfahrensauftakt 2007 gegenüber der Forderung nach Teilnahme verantwortlicher MinisteriumsrepräsentantInnen stets geheißen hatte, sozusagen unmittelbar den Minister verträten, können also anschließend im BMVBS sozusagen per „mündlichem Erlass“ [so tatsächlich die Formulierung] ohne Umschweife kassiert werden. − Darüber hinaus hieß es, Thomas Menzel sei inzwischen angewiesen, bei jeder Entscheidung über künftige Lösungsmaßnahmen die neuen Auflagen für die Konzeption-HU zu berücksichtigen.

Das Postitive

Um Pessimismus und Schwarzsmalerei wieder aus dem Mediationsverfahren zu drängen und in Bezug aufs BMVBS verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, schlug SenGUV-Vertreter Rehfeld-Klein vor, das Ministerium zur Erklärung der Hintergründe aufzufordern, warum diese Direktive, die zu eine restriktive Haltung gegenüber weiterreichenden Planungsbeschlüssen des Mediationsforums beinhalte, so und nicht anders ausgefallen sei. Offenbar seien hier Personen involviert, die sich bislang noch nicht ausreichend mit dem LWK und dem Mediationsverfahren befasst hätten.

Pilotstrecke auch über Wasser als Experimentierfeld nutzen!

Immerhin soll der Forumsbeschluss vom 23.03.10, was die Weiterarbeit an der 370m-Pilotstrecke betrifft, ungesäumt umgesetzt, also entsprechende Leistungen ausgeschrieben werden und dabei natürlich auch die Erfahrungen der WKH (Wasser- und Kulturbau Hönow) bei der kürzlichen Sanierung über Wasser liegenden Teils des Riedel-Anlegers  berücksichtigt werden. Laut Aussage der Vergabestelle bei der WSD Ost ist ein handwerklicher Leistungswettbewerb verschiedener Firmen, wie ihn sich die BürgervertreterInnen gewünscht hätten, nach VOB/A nicht möglich. Sollten weitere als bisher vorgesehene Konzepte der Bauausführung untersucht werden, wäre dies im Rahmen der Planung zu veranlassen, nicht aber schon mit der Vergabe der Bauleistung möglich. − Wie dem auch sei, bietet sich hier die einmalige Gelegenheit, unter verschiedenen Randbedingungen, vor allem eben Uferbaumbestand, übertragbare Erfahrungen mit Methoden der In-situ-Sanierung des eigentlichen Denkmals zu sammeln.

Baumkataster

Zu berichten ist endlich, dass, nachdem im Sommer Forumsdelegierte die Auswahl- und Auftragskriterien intensiv diskutiert und schließlich beschlossen hatten, für die Erstellung eines einheitlichen Baumkatasters zum LWK die Firma rmk aus Celle den Zuschlag erhielt. Deren MitarbeiterInnen, die bei einem Vorstellungstermin auch auf die BürgervertreterInnen einen sehr guten Eindruck machten, haben den August hindurch ca. 4.500 Bäume (ab einem Stammumfang von 30 cm in 1,20 m Höhe aufwärts) dezimetergenau mit DGPS eingemessen, die vorhandenen Kataster der Bezirksämter zusammengeführt und vereinheitlicht und sämtliche Daten in einer einzigen Datenbank zusammengeführt, die dereinst auch online zugänglich sein wird.

Schon seit Anfang September ist nun die Einzelbegutachtung im Gange. Nicht nur das Equipment mit digitalen Feldbüchern im Zentrum ist vom Feinsten, sondern vor allem sind große Erfahrung, (stadt-) ökologische Sensibilität und kenntnisreiche Leidenschaft für die Bäume wie auch ihre Bewohner – Pilze, Käfer, Spinnen und Insekten, Vögel und Fledertiere − bei den beiden vor Ort auch in Wind und Wetter wirkenden Gutachtern unverkennbar. Sogar ein Fledermausdetektor findet sich in ihrer Ausrüstung, der freilich einen Einsatz in den Abendstunden außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit erfordert, um bei bestimmten Bäumen den Verdacht auf entsprechende Artenschutzrelevanz  zu bestätigen. − Die Ausstattung mit einem solchen, übrigens nicht sehr teuren Gerät nebst entsprechender Schulung wäre auch bei unseren bezirklichen Baumkontrolleuren angezeigt, doch setzt sein sinnvoller Einsatz natürlich auch eine entsprechende Flexibilisierung der Arbeitszeit voraus.

Kompensationen für die Zerstörungen am BSK

Die schon fest für Juli eingeplante, dann aber urlaubsbedingt ausgefallene Bereisung des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals (BSK) wurde am 3. September nachgeholt. Das Ergebnisprotokoll sei auf dem Weg [Update 24.9.: und liegt inzwischen vor]. Neben VertreterInnen des WSA und des Abz Spandau waren auch solche vom BUND und den BürgerInnen dabei, nicht nur von den BaL, sondern auch vom Betroffenenrat Lehrter Straße, die sich besonders über die unsinnigen Fällungen am Nordhafen empört hatten. Nach dem vielen Regen bestätigte sich die Aussage einer Vertreterin der Obersten Naturschutzbehörde, wonach Baumarbeiten im Winter immer viel schlimmer aussähen als nachher im Sommer, sprich: viele Wunden und Löcher waren überwuchert.

Alle Beteiligten zeigten sich indessen mit der Bereisung und der Kommunikation untereinander sehr zufrieden. Der Amtsleiter räumte mit Verweis auf das Barsig-Gutachten „Fehlschnitte“ ein, doch wenn sich der Baumsachverständige auch erst ex post mit dieser völlig schief gelaufenen Gehölz“pflege“ befassen konnte, darf inzwischen wohl als gesichert gelten, dass es im letzten Winter auch zu etlichen Fehlfällungen gekommen ist.

An konkreten Stellen wurden schon konkrete Kompensationsmaßnahmen angedacht, wenn nicht schon festgeklopft, und jetzt kommt es primär darauf an, die Entwicklung eines Unterhaltungsplans BSK transparent zu gestalten und auch Bürger- und VerbandsvertreterInnen zu beteiligen. – Kleingartenvereinen mit angrenzenden Parzellen will der Amtsleiter höchstselbst deutlich machen, dass das WSA als ökologisch denkende Behörde nicht länger toleriert, dass in ihrem Besitz befindliche Uferböschungen gerodet, mit Zierrasen eingesät, beparkt oder als Kippe für Gartenabfälle missbraucht werden.

Als wichtiges Indiz für ein Umdenken auch im Abz Spandau − u.a. sei nicht mehr länger vom „Biberbefall“ die Rede − darf auch gelten, dass nach Aussage des WSA-Chefs der „Leitfaden zur Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen“ mit seiner Ausformulierung des „minimalistischen Prinzips“ (Scholz) in den Fluren hänge, was sich nun allerdings bloß noch in den Auftragsbeschreibungen für die Fremdfirmen niederschlagen muss. Pflegemaßnahmen sollen vier Wochen im Voraus auf der Abz-Website angekündigt werden.

Eine interessante Situation schafft das Ziel eines Gehölzumbaus einerseits, mit Zurückdrängen der Neophyten, dem ja ggf. auch gesunde Robinien, Götterbäume u.dgl. geopfert werden sollen, und die notwendige Rücksicht aufs Bibervorkommen andererseits. Auch gilt es zu verhindern, dass jede Fehlfällung künftig mit Verweis auf den Gehölzumbau gerechtfertigt werden kann. Davon aber abgesehen, verspricht das Vorgehen am BSK auf jeden Fall wertvolle Lerneffekte für das am LWK!

Ein echter Erlass

Abschließend möchten wir noch von einem herkömmlichen, also schriftlichen Erlass aus dem Verkehrsministerium berichten, der ebenfalls die Ökologie betrifft und schon seit dem 1. März d. J. in Kraft ist, wovon wir aber erst jetzt durch ein Schreiben des BMVBS an die WSV vom 3.9. erfahren haben. Dieser Erlass betrifft „die Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Stauanlagen an Bundeswasserstraßen“, und zwar konkret die „Aufgabenpriorität“ (Akz. WS 2216.4/1).

Wir müssen uns hier auf die Darstellung der Schlussfolgerungen beschränken: Die in Umsetzung der EU-WRRL für die Bundesländer bestehende Pflicht, die ökologische Durchgängigkeit an Stauanlagen, also auch an Schleusen und Wehren, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, genießt, sofern die WSV ihr Einvernehmen dazu herzustellen hat (wie eben an Bundeswasserstraßen), für die Behörden der WSV Priorität gegenüber Aufgaben wie Ausbau, Betrieb und Unterhaltung und ist infolge dieser höchsten Prioritätsstufe gleichrangig mit der Verkehrssicherungspflicht! Nur insofern diese und die Pflicht zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit unterschiedliche Rechtsgüter sind und in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht die Rechtsgüter von Leben und Gesundheit des Menschen fallen, ist diese bei Gefahr für Leib und Leben natürlich höherrangig.

Bei Maßnahmen der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen genießt die Herstellung der Durchgängigkeit − am LWK also von Ober- und vor allem Unterschleuse − mithin höchste Priorität.

Nachtrag: In ihrer Printausgabe vom 18.9. berichtet die taz auf S. 3 unter der Überschrift „Freie Wege für wandernde Fische“, dass die Bundesregierug für den Umbau von 260 Staustufen insgesamt rund 700 Mio. Euro bereitstellen will.]

 


*[Nachtrag vom 23.09.10: E.M. Bodenmeier, Öffentlichkeitsarbeit LWK, hat zu unserem Beitrag „drei Anmerkungen rein faktischer Natur:

1. Absatz ‚Eine heikle Anfrage‘
Zur Aussage ‚Darüber ist Bonn zwar binnen sechs Wochen zu unterrichten, ….‘ ist zu sagen: Zeitnah (nach Merkblatt Bauwerksinspektion – MBI 2010: sechs Wochen) nach einer Inspektion (praktische Inaugenscheinnahme am Objekt) ist der dazugehörige Bericht (nur die Schäden werden erfasst) vom Inspizierenden (Abz-Leiter, Sachkundiger oder Ingenieur im WSA) zu erstellen. Dieser Bericht dient der Dokumentation des Schadens und hilft bei der Beurteilung und Priorisierung der Instandsetzung von Schäden an Bauwerken. Die Auswertung und Verwaltung dieser Unterlagen erfolgt ausschließlich im WSA. Es fällt in die Kompetenz des WSA, bei Instandsetzungen, die bestimmte Ausgabegrenzen überschreiten (geregelt in der VV-WSV 2107 „Aufstellen und Prüfen von Entwürfen“), über die Entwurfsaufstellung Haushaltsmittel einzuwerben. Weder die WSD noch das BMVBS erhalten die Schadensberichte, Taucherberichte oder Peilberichte. Sie können aber unter Umständen Bestandteil eines Entwurfs werden, um z.B. das Baubedürfnis zu begründen.

2. Absatz ‚Zur Fortschreibung der Vorschriften‘
Derzeit werden die gesamten 2.500 km Wasserstraße (5.000 km Ufer) im Zuständigkeitsbereich der WSD Ost nach drei Kategorien (0, A und B) eingeteilt, wobei Kategorie 0 lediglich eine laufende Beobachtung erfordert, die Kategorie B eine jährliche Bauwerksbesichtigung (Kontrolle auf offensichtliche Schäden) und die Kategorie A zusätzlich, alternierend alle drei Jahre, eine Bauwerksprüfung und -überwachung (Beurteilung auch der statischen, konstruktiven und hydromechanischen Verhältnisse) vorsieht.

3. Absatz ‚Im Gefahrenfall‘
1. Satz: ‚Bei Wahrnehmung geringster Veränderungen am Bauwerk, z.B. dem Auftreten oder sich Erweitern von Rissen, werde der betreffende Bereich sofort einer aktuellen Bewertung entsprechend dem Merkblatt Schadensklassen MSV 2010 unterzogen und geprüft, ob daraus eine Verschlechterung der Schadenklasse resultiert, die entsprechende Maßnahmen erfordert…'“

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