Festakt mit Fragezeichen

Zum 160. Geburtstag Baustellenabnahme an schicksalsträchtigem Ort

Michael Scholz

WSA-Chef Michael Scholz

Wie gesagt: das mit dem 160jährigen Geburtstag des Landwehrkanals hätte einen geeigneten Anlass für eine öffentliche Veranstaltung des Forums im Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ abgeben können, fiel wegen des Vetos einzelner Forumsmitglieder abermals ins Wasser und wurde deshalb, je näher der Tag rückte, auch vom WSA immer tiefer gehängt. Vorrangig ging’s also letzten Donnerstag (2.9.) nur um eine Baustellenabnahme, wovon es laut Amtsleiter Scholz in seinem Zuständigkeitsbereich alle zehn Tage eine gibt, aber der instand gesetzte Riedel-Anleger „Kottbusser Brücke“ ist halt nicht irgendeine Baustelle: hier fing am 19.4.2007 mit einem Uferabbruch alles an! Der hatte sich bekanntlich schon drei Tage vorher durch umher schwimmende Bohlen der verrotteten Holzspundwand angekündigt, die Reederei Riedel das WSA auch sogleich darüber informiert, doch eine angemessene Reaktion war ausgeblieben. − Zum Glück sei es dann ohne Personenschaden abgegangen, doch der Schock, so Scholz (der erst viel später die Leitung übernommen hat), stecke den Leuten im Amt noch heute in den Knochen.

Selbst WSD-Chef von ausbleibender Forumsveranstaltung enttäuscht

WSD-Chef Menzel und Bürgermeister Schulz

WSD-Chef Menzel mit Xhainer Bürgermeister Dr. Schulz

Also keine gewöhnliche Baustellenabnahme, weshalb, wie angekündigt, Scholz’ Vorgesetzter, Thomas Menzel, Chef der WSD-Ost, höchstselbst aus Magdeburg herbeigeeilt war und − ebenfalls bedauerte, dass das Forum keine eigene Veranstaltung zustande gebracht habe, wie doch anlässlich der Auftaktveranstaltung am 29.9.07 in regelmäßigen Abständen zu tun, in Aussicht gestellt worden war.

Innehalten oder gar Stillstand?

Zurzeit konstatieren wir jedoch, wie berichtet, ein „Innehalten der Mediation“, die schon zu weit fortgeschritten gewesen sei und nun warten müsse, bis die Haushaltsabteilung im Referat für Binnenwasserstraßen des BMVBS gewissermaßen aufgeschlossen habe. Hier werden zur mittelfristigen Kostenabschätzung Unterlagen zum Ist-Zustand des gesamten Kanalverlaufs nachzureichen verlangt, die haushaltsbegründenden Unterlagen sind noch nicht komplett, was Frau Dr. Ernst im ersten Schock zu einer in wenigen Tagen zu lösenden Formalie erklärte, später aber dementieren musste. Nun läuft eine komplexe Bauwerksinspektion bzw. die Zusammenstellung der bereits erhobenen Daten, über deren Ergebnisse ungeachtet beharrlicher Nachfragen und diverser Ankündigungen bislang nichts verlautete: Für die nächste, die 24. Forumssitzung am 13.9. wird jetzt Aufklärung in Aussicht gestellt, und zugleich dem Eindruck, dass es weder mit Instandsetzen noch Sanieren weitergehen will und das Forum informationell außen vor gehalten wird, wortreich widersprochen.

Getrübte Feierlaune

Für AnwohnerInnen und BürgervertreterInnen eine höchst unbefriedigende Situation, wenn man bedenkt, dass der Kanal infolge der Hochfrequenz-Befahrung durch die stattliche Flotte von 800 mehr oder minder voluminöser Fahrgastdampfer, die jährlich immer neue Rekorde aufstellend, eine Million Menschen befördert, notwendig immer maroder werden muss, bis womöglich erneut entweder weitere Havarien provoziert oder Situationen von Gefahr im Verzug diagnostiziert werden, was dann abermals jäh in nacheilende Hektik und Aktionismus mündet und ganz gewiss nicht in behutsame, bestmöglich Baumbestand und Naturhaushalt schützende, zukunftsfähige Lösungen.

Der WSD-Ost-Chef spricht

Thomas Menzel

WSD-Chef Thomas Menzel

Wohl nicht nur, um die Denkwürdigkeit des Datums noch ein wenig aufzupumpen, erinnerte Thomas Menzel in seiner Ansprache zunächst an die Aufrichtung der Siegessäule am 2.9.1873 zum Gedenken an die gewonnene Sedanschlacht − der volksmundliche Name „Goldelse“ künde da vom Bedeutungswandel in der Erinnerungskultur −, um daraufhin recht unvermittelt zur (drei Jahre später bekanntlich gescheiterte) Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht am 2.9.2003 gegen den Bund auf Zahlung von Finanzhilfe überzugehen, bevor dann die Sprache auf die Einweihung des LWK am 2.9.1850 kam. Anfang des 19. Jahrhunderts schon habe es einen Stau in Berlin gegeben, und zwar vor der Mühlendammschleuse auf der Spree, doch auch damals habe der Bau eines Umgehungskanals zunächst aus Kostengründen aufgeschoben werden müssen. 1840 habe der Auftrag an Lenné im Bau von Schmuckkanälen bestanden, dem Luisenstädtischen und eben dem Landwehrkanal, bis dann die rasante industrielle und Bevölkerungsentwicklung mit wachsendem Last- und Güterverkehr im Gefolge dem LWK in den 1890er Jahren durch den Umbau der erodierenden Flachufer durch die sog. Regelbauweise zu seiner heutigen Gestalt verholfen habe, denn „Berlin ist aus dem Kahn gebaut“.

Die Amtsversion

WSA-Leiter mit Abendschauteam

WSA-Leiter Scholz mit Abendschau-Team

Nach immerhin 120 Jahren hätten jedoch die Havarien gezeigt, dass der steigenden Ansprüchen so lange trotzende Bau unserer Vorfahren schließlich doch an seine Belastungsgrenze gelangt sei. Um ihn für den Schifffsverkehr offen zu halten bzw. nach seiner aus Gründen der Verkehrssicherung verfügten Sperrung wieder öffnen zu können, habe man 2007 zunächst all jene Bäume fällen wollen, die bei Uferversagen in den Kanal oder auf Straßen und Wege hätten stürzen können, die Zahl auch immer weiter nach unten korrigiert, darauf in Charlottenburg und Mitte unbehelligt mit Fällen beginnen können, allein in Kreuzberg habe dieses als obrigkeitsstaatlich empfundene Vorgehen auf Grund der besonderen Kiezmentalität und des hohen ökologischen Bewusstseins im Nu zu organisiertem Widerstand, der Sammlung von über 25.000 Protestunterschriften und einem medialen Supergau geführt. Fällungen seien nur noch unter kostspieligem Polizeischutz möglich gewesen, und deshalb, um den Kanal wieder freigeben zu können, als Baumsicherung jene Betonwürfel zum Einsatz gekommen. − Die negative Berichterstattung aber habe das WSA zu sehr unter ständigen Rechtfertigungsdruck gesetzt, als dass es sich mit ganzer Kraft der Suche nach technischen Lösungen hätte widmen können.

Menzel steht zur Mediation

Als einer seiner Abteilungsleiter den Begriff „Mediation“ äußerte, habe er, Menzel, zunächst wenig davon gehalten und so was allenfalls bei zerstrittenen Eheleuten für sinnvoll erachtet, sich dann aber, nachdem er sich durchgerungen hatte, mit Überzeugung und wachsender Leidenschaft fürs MV „Zukunft LWK“ eingesetzt und gedenke dies auch so lange zu tun, bis es mit Vereinbarungen von für alle Beteiligten guten Lösungen abgeschlossen werden könne.

Die Vorteile von Mediation

Das Sammeln und Bewerten von Optionen sei von Seiten aller am Forum beteiligten Interessengruppen erfolgt, in zahlreichen Sitzungen bis Mitternacht, und hier sei besonders das ehrenamtliche Engagement hoch zu schätzen. – Diese Phase sei jetzt abgeschlossen, das MV weit gekommen, und mit einer Vereinbarung über jeweils einzusetzende Primärsanierungsvarianten könnte es abgeschlossen werden –, und müsse nun eben innehalten, obwohl nur das erste Stück geschafft sei, der allergrößte Teil aber noch vorausliege.

In heikler Phase

Nach Abschluss der ersten Phase sind wir also gleich in eine heikle zweite geraten, deren Charakterisierung wohl auch jener eigenwillige Weg durch die Historie dienen und vor allem verdeutlichen sollte, dass trotz zweifelhafter staatlicher Ausnahmeleistungen prekäre öffentliche Finanzlagen hierzulande von altersher die Regel sind und haushalterisches Kleinklein das Erreichen ambitionierter Ziele zum Nutzen des Gemeinwesens immer wieder gefährdet.

Bedeutung des Landwehrkanals in Bonn* unterschätzt

Die schwierige Haushaltssituation verlange eine Priorisierung der Investitionsmittel, der LWK sei nicht allein da, ja, so dürfen wir zuspitzen, kommt neben Rhein, Main und Donau als Bundeswasserstraße in Bonn überhaupt nicht vor [wobei es allerdings, wie berichtet, auch ministeriumsintern Kommunikationsprobleme geben muss ]. – Und nach dem Finanzcrash scheint es zunehmend der Zivilgesellschaft überlassen, beim alternativlosen ökologischen Umbau der Exekutive den nötigen can-do spirit einzuhauchen.

Die Schuldenbremse

WSD-, WSA-Mitarbeiterinnen, Bürgermeister

WSD- u. WSA-Mitarbeiterin, Bürgermeister

Nachdem der horrende Schaden, den staatlich geförderte private Zockerei mit dem ins Astronomische gewachsenen privaten Reichtum angerichtet hat, erfolgreich sozialisiert wurde, damit er nur immer weiter wachsen kann und dem Casino-Kapitalismus nicht die Jetons ausgehen, wird die inzwischen zur Schuldenkrise vernebelte Finanzkrise nun also auch am LWK bemüht. Die Sparpakete gehen eben nicht nur auf Kosten der sozial Schwachen, sondern überhaupt alles dessen, was sich nicht wehren, seine Rechte nicht einklagen kann: Natur, „Umwelt“, Zukunft −, und so will uns das Haushaltsreferat im BMVBS anscheinend glauben machen, dass die Schuldenbremse auch beim Modellprojekt „Ökologisch nachhaltige Sanierung LWK“ zu greifen hat, kaum dass nach langem Gewürge erste konkrete Startvorbereitungen getroffen sind; ja, es will durchaus scheinen, als solle es zurückgefahren und nach Möglichkeit in eine Billigversion eingeschrumpft werden. − Uns hingegen drängt sich unmittelbar der Verweis aufs viele Mrd. teure, in jedem Betracht unterirdische Bauprojekt Stuttgarter Hauptbahnhof auf, oder − in kleinerem Maßstab, dafür quasi um die Ecke − der überflüssige 190m-Ausbau der Kleinmachnower Schleuse zum Schaden der „Umwelt“, sprich: wertvollen Altbaumbestands und kostbarer, weil immer seltener werdender Uferbiotope.

Ressourcenknappheit erzwingt Nachhaltigkeit!

Ökologisch nachhaltige Wasserstraßensanierung und -unterhaltung kann und darf sich aber ebenso wenig wie eine zukunftsfähige Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nach Kassenlage richten! Das Ausspielen von Ökonomie und Ökologie − auf dem LWK gibt’s doch gar keine Güterschifffahrt! − mutet vorgestrig an (zumal sie im aktuellen Beispiel noch dazu die Tourismusindustrie ausblendet), doch da die Kunde bspw. von den Ökologie-Erlassen, die der WSV eben auch bei der innerstädtischen Wasserstraßenunterhaltung aktive ökologische Maßnahmen über den rein verkehrlichen Bezug hinaus vorschreibt, noch nicht bis zum entsprechenden Referat gedrungen scheint, wird es sich mit der Adaption der Stadtentwicklung an den Klimawandel, die Förderung von Ressourceneffizienz, Schutz von Naturhaushalt und Biodiversität oder der zivilgesellschaftlichen Partizipation an nachhaltiger Stadtplanung, was alles nicht zum Nulltarif zu haben ist, aber mittelfristig Dividende abwerfen wird, kaum anders verhalten.

Thomas Menzel jedenfalls bekräftigte seinen Willen, an der Mediation und ihrem erfolgreichen Abschluss festzuhalten, denn sie habe ganz neue Welten erschlossen, beginne langsam das Selbstverständnis seiner Behörde zu verändern, und mit dem Aufruf „Lassen Sie uns die Zukunft des LWK gemeinsam gestalten!“ schloss der Leiter der WSD-Ost unter viel Beifall seine Rede.

Danksagung der AG-LWK-Leiterin

Annette Ernst

Leiterin AG-LWK, Dr. Annette Ernst

Der Leiterin der AG LWK, Dr. Annette Ernst, blieb es vorbehalten, anlässlich dieser hervorragenden Planungs- und Bauleistung − die lediglich die lange winterliche Eiszeit verzögert habe, so dass der Bauzaun erst zum heutigen Tag habe entfernt werden können −, im Schnelldurchlauf das Baugeschehen zu schildern und in warmen Worten den vielen neu aufgenommenen Partnern zu danken − von Geotechnik und Dynamik (GuD) und Gebrüder Kemmer über Stump Spezialtiefbau bis Wasser- und Kulturbau Hönow (WKH) u.a.m. − nicht zuletzt aber den alten und hinzugewonnenen Kräften ihres MitarbeiterInnenstabs. Sie lobte die vom Mediationsteam Voskamp/Kessen entwickelte neue Reaktionsroutine VorOrtSofort für die Beteiligung von Forumsmitgliedern bei Zwischenfällen und unvorhergesehenen Ereignissen sowie die vielen fruchtbaren Baubesprechungen mit BürgerInnenbeteiligung unterm Titel „Sie fragen − Wir antworten“. Das Mediationsforum habe wertvolle Hinweise bei Vorbereitung und Durchführung auch dieser Baumaßnahme gegeben, einen großen Anteil an der Qualitätssicherung gehabt und die AG LWK im konstruktiven Dialog „unter Wind gehalten“. − Und auch Frau Dr. Ernst versicherte, sich weiterhin mit ganzer Kraft sowohl für den Erhalt des Baudenkmals wie dieses grünen Bands quer durch die Berliner City einzusetzen.

Die Arbeit der Mediation

Mediator Kessen

Mediator Stefan Kessen

Stefan Kessen von der Mediator GmbH veranschaulichte humorvoll, wie unverrückbare Positionen unausweichlich zu beide Seiten beschädigenden Kollisionen führen und wie wesentlich für eine erfolgreiche Konfliktbearbeitung und -lösung sich immer wieder die Trennung der inhaltlicher Sach- von der Beziehungsebene, des Umgangs miteinander erweise, um gemeinsam gute Lösungen zu erreichen.

BürgerverteterInnen danken und mahnen

Anwohnervertreterinnen mit hist. Aufnahme

Anwohnervertreterinnen mit historischer Aufnahme

Anwohnervertreterinnen und Mitglieder von BI/Verein BaL dankten für ihre Beteiligung als BürgervertreterInnen, schenkten mit Erlaubnis der Erben eine historische Aufnahme des Lützowufers von Marianne Breslauer aus dem Jahr 1930 symbolisch dem Landwehrkanal, die das WSA solange in Obhut nehmen möge, bis der Kanal vielleicht dereinst in Landesbesitz übergehe und wünschten ihm zum 160. baldige, nachhaltige Genesung. Ohne in Alarmismus verfallen zu wollen, der eher am gemeinsam entwickelten Kriterienkatalog für gute Lösungen vorbei solche des Quadratisch-praktisch-gut befördern müsste [siehe etwa die Verspundung am Schiffbauer Damm!], kann man sich gleichwohl ohne Fahrlässigkeit einen Stillstand in der Therapie jetzt einfach nicht mehr leisten!

Lützowbrücke 1930 M. Breslauer

Lützowbrücke 1930 M. Breslauer © W.u.K. Feilchenfeldt

Aus Raumgründen und da wir auf diesen Seiten schon bei zahlreichen Gelegenheiten das MV bilanziert und die weitere Agenda aus unserer Perspektive skizziert haben, soll hier eine bloß thesenartige Auflistung genügen, die beim gegebenen aktuellen Anlass beginnt:

Errungenschaften

  1. Praktizierung von BürgerInnenbeteiligung bei der dauerhaften Sanierung des Riedel-Anlegers „Kottbusser Brücke“/Maybachufer – unter Einsparung von Zeit, Ressourcen und Emissionen
  2. Klärung der Interessen, Dynamisierung der Positionen und Erstellung eines umfassenden Kriterienkatalogs als „Herzstück der Mediation“
  3. Installierung von Routinen sowohl bei kurzfristigen, die Ufervegetation betreffenden Maßnahmen als auch bei unvorhergesehenen Ereignissen während der Bauabläufe
  4. Installierung eines „Bauleiters Baumschutz“ bei der Umsetzung von Bäume tangierenden Bauvorhaben
  5. Praktizierung des „bestmöglichen Baumschutzes“ (Michael Scholz) auf einer großen Strecke der 370m mit den vormals [zu einem kleinen Teil noch immer] durch Beton gesicherten Bäumen durch enge Kooperation von Wasserbauern und Baumpflegern
  6. Praktizierung von Bürgerbeteiligung bei der Auswahl innovativer umweltverträglicher wasserbaulich-technischer Verfahren (durchaus auch mit Einsparpotential von Steuergeldern und Minimierung der Verkehrsbehinderung!)
  7. Initiierung der Durchführung von „ökologischem“ Baumkataster, UVS und LPB − mit der Perspektive einer ökologischen Aufwertung und besseren Biotop-Vernetzung sowohl des Wasserkörpers des Kanals als auch seiner uferbegleitenden Grünzüge
  8. Sensibilisierung des WSA für die Umsetzung der Regelwerke und Erlasse für die WSV, die über die rein verkehrliche Unterhaltung hinausgehen
  9. Initiierung einer entsprechenden Ausdehnung des Fokus auf die berlinweite Unterhaltung von Bundeswasserstraßen mit weiterer Strahlwirkung
  10. fruchtbarer Einsatz des Instruments externer allparteilicher Mediation zur nachhaltigen Stadtplanung und -entwicklung und der hierfür unabdingbaren und politisch gewollten zivilgesellschaftlichen Partizipation

Misserfolge und Unzulängliches

  1. Rückfälle in hoheitliches, intransparentes Verwaltungshandeln (nicht nur auf Seiten des WSA!) mit Schaden für Ökologie und BürgerInnen-Engagement
  2. der Berliner Senat hat die Interessen und Bedürfnisse Hunderttausender BürgerInnen im Einzugsbereich, die Chancen für ein Erreichen der Ziele z. B. von StEP Klima oder Biodiversitätsstrategie im Rahmen des „Grünen Leitbilds Berlin“ einerseits, für eine verwaltungsebenen- behörden- und fachbereichsübergreifende Planung andererseits noch immer unzureichend erkannt und läuft Gefahr, hier seinen politischen Gestaltungsauftrag zu verfehlen
  3. die Bezirke unterlaufen noch immer in falsch verstandener kommunaler Eigenverantwortung (im Sinne einer Autonomie auch gegenüber der Zivilgesellschaft) die Mediation, indem sie „ihre“ Uferabschnitte noch allzu sehr in hergebracht-hoheitlicher, intransparenter, oft wenig naturverträglicher und bürgerInnenfreundlicher Art und Weise verwalten und müssen ihre Unterhaltung mit Methoden und Zielen der Gesamtpläne abstimmen
  4. Grenzen der Mediation und des „überlappenden Konsenses“ (Habermas), wie sie sich konkret bspw. im wiederholten Scheitern gemeinsamer Appelle an beteiligte Behörden oder eben der gemeinsamen Ausrichtung einer Öffentlichkeitsveranstaltung zeigt

Desiderata

  1. Ökologisches Nutzungs- und Verkehrskonzept
  2. Behördenübergreifende Planung eines kreuzungsfreien Uferradwanderwegs
  3. Bessere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit → Appell an die Forumsmitglieder, aber auch an die Berichterstattung traditioneller Medien, sich über das virtuell bestdokumentierte Mediationsverfahren zu unterrichten

Reederei Riedel auf Nachhaltigkeitskurs

Riedel-Geschäftsführer Freise

Riedel-Geschäftsführer Freise

Auch Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise hob hervor, durch das MV über die Bedeutung guter Kommunikation mit allen Stakeholdern viel gelernt zu haben, kündigte die Präsentation der überarbeiteten Planung einer modellhaft-innovativen barrierefreien Steganlage an, die eine sichere gemeinsame Nutzung von konventionell und alternativ, z. B. solar betriebenen Fahrgastschiffen und Booten erlaube und verwies an dieser Stelle auf den kürzlich erschienenen Nachhaltigkeitsbericht seines Unternehmens, das, nicht erst im Gefolge der Ereignisse von 2007 für diese Thematik sensibilisiert, durch die Teilnahme am MV aber zweifellos auch eine gute Werbung erfahre.

Und noch bevor der Regen richtig einsetzen konnte, wurde der Vertrag über die Abnahme der Gesamtleistung nach § 12 VOB von Amtsleiter Scholz fürs WSA und Dipl.-Ing. Thomas Ernst für die Gebrüder Kemmer GmbH unterzeichnet.

Abnahme Riedel-Anleger

Unterzeichnung des Abnahme-Vertrags von Ernst (Gebr. Kemmer) und Scholz (WSA)


* Sitz der für den „nassen Bereich“ zuständigen Abteilung WS des BMVBS

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