„Bäume am Landwehrkanal“ fordern erneut sofortiges Fällmoratorium!

Alle berechtigte Kritik von Bürgervertreter- und PolitikerInnen verpufft

Die gesamte Vegetations- und Brutperiode hindurch wurden und werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über 300 Straßen- und Parkbäume abgeholzt, obwohl nach Bundes- und Berliner Naturschutzgesetz (BNatSchG) in der Sommersaison eine Fällung und gravierende Beschneidung von Bäumen nur in Ausnahmesituationen zulässig ist, nämlich dann, wenn es sich um Gefahrenbäume handelt, die unmittelbar die Verkehrssicherheit gefährden. Ansonsten sind aufgrund von Baumkontrollen festgelegte Schnittmaßnahmen an Bäumen außerhalb der Vegetationsperiode durchzuführen. − Die BIs BaL und BfK erneuern ihre Forderung nach einem Fällmoratorium!

Unzulässige Auslegung des Naturschutzgesetzes

Die Stellungnahme von Baustadträtin Jutta Kalepky zu §39 (5) BNatSchG, wonach Ziffer 1 bei behördlich festgelegten Baumpflegemaßnahmen eine generelle Ausnahmegenehmigung zulasse, ist nach von uns eingeholter Rechtsauskunft mit den inhaltlichen Prinzipien des BNatSchG nicht vereinbar.

Vielmehr hat der behördliche Baumkontrolleur zu prüfen und zu dokumentieren, ob es sich bei zu pflegenden Bäumen um artenschutzrelevante Bäume handelt, also Bäume, die möglicherweise Brut- und Niststätten aufweisen. Falls dies bejaht wird, ist ein Experte für Artenschutz (z.B. ein Kollege der Naturschutzbehörde) hinzuzuziehen. In keinem Fall darf hierbei die Artenschutzkontrolle durch die ausführende Baumpflegefirma erfolgen, weil die Baumpfleger für solche Fragen nicht ausgebildet sind und/oder im Zweifelsfall in Konflikt mit Auftragsfrist bzw. Abrechnung des Auftrags geraten, folglich nicht objektiv entscheiden werden.

Deshalb sollte die Kontrolle, ob eine anberaumte Baumschnittmaßnahme in Konflikt mit dem BNatSchG geraten kann, ausschließlich durch behördliche Baumkontrolleure unter Hinzuziehung von Experten des Naturschutzes erfolgen. Erst danach ist abschließend eine adäquate Baumschnittmaßnahme festzulegen, d.h., die Verkehrssicherung steht zwar im Vordergrund, muss aber stets unter Berücksichtigung des Naturschutzes erfolgen.

Die bisherige Regelung des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg, Artenschutzkontrollen an ausführende Firmen zu delegieren, führt zwangsläufig zur Vernachlässigung des Artenschutzes und muss dringend revidiert werden.

Dass andererseits bei zahlreichen ökologisch wertvollen Altbäumen, die gefällt bzw. gekappt worden sind oder noch werden sollen, eine evidente Gefährdungssituation nicht gegeben war bzw. ist, haben AnwohnerInnen und/oder BaL-Mitglieder vor Ort feststellen können, dem FB-Leiter Naturschutz- und Grünflächen sowie der Baustadträtin wiederholt mitgeteilt und angesichts amtsseitiger Ausflüchte und unbeirrtem Weitermachen − nicht selten ist z. B. „Dichtstand am Gebäude“ Fällgrund − auch mehrfach öffentlich gemacht. In zahlreichen Zeitungen und auch in der rbb-Abendschau wurde darüber berichtet.

Die Hauptzahl der Fällungen konzentriert sich auf den Ortsteil Friedrichshain und dort insbesondere auf den Volkspark Friedrichshain − keineswegs nur auf die Gehölzbestände auf den beiden Bunkerbergen. Hier jedoch haben sich, wie berichtet, anlässlich eines Sondertermins am 17.8. die vor Ort erschienenen Mitglieder des BVV-Umweltausschusses außerstande gesehen, angesichts der bloßen Demonstration einiger Windwürfe, doch ohne weitere fachliche Expertise, welche die pauschal behauptete Standunsicherheit detailliert hätte belegen können, der Fällung/Kappung von zehn weiteren gesunden Bäumen zuzustimmen.

VertreterInnen von BI/Verein BaL haben daraufhin einerseits ein unabhängiges boden-baumkundliches Gutachten gefordert, das die Notwendigkeit eines umfassenden Gehölzumbaus unter Fällung von achtzig Prozent des gesamten ca. sechzig Jahre alten Baumbestands auf den Bunkerbergen fachkundig begründet, andererseits erneuern wir die Forderung ein sofortiges Fäll- und Kappungsmoratorium, außer in evidenten Fällen von Gefahr im Verzug, mindestens bis zum 21. September, der ersten Sitzung des UMV-Ausschusses nach der Sommerpause.

Fällen und Beschneiden unter Verstoß gegen Artenschutz geht weiter

Doch nachdem die mediale Aufmerksamkeit sich wieder anderen Themen zugewandt hat, geht das Fällen und Kappen in unserem Bezirk weiter. Vor einigen Tagen fiel z. B. an der Promenade der Karl-Marx-Allee eine als „absterbend/abgestorben“ deklarierte große Linde (Nr. 170), während ihr Stubben, wie bei vielen früheren Fällungen aufgrund nämlicher Diagnose beobachtet und fotografisch dokumentiert, lediglich eine minimale Faulstelle aufweist. − Auch die ebenfalls hochgewachsene, ökologisch wertvolle Linde Nr. 186 soll absterben bzw. schon abgestorben sein und deshalb demnächst fallen, weist aber keinerlei derartige Symptomatik auf.

Weitere jüngere Bäume entlang der genannten Allee (und zwar noch acht bis zum Strausberger Platz) werden derzeit teilweise massiv und ohne Rücksicht auf den Habitus mit der Begründung von Starkästen befreit, sie verdeckten Laternen. Und abermals räumte ein angesprochener Mitarbeiter ein, bei seiner Tätigkeit am Baum mit der Nr. 120 auch auf ein Vogelnest gestoßen zu sein [am Baum mit der Nr. 120], es aber nicht herabgestoßen, sondern nur frei geschnitten zu haben: das mache aber nichts…

MdB Wawzyniak unterstützt Fällmoratorium

Wir protestieren erneut aufs schärfste gegen diesen fortgesetzten Verstoß des F’hain-Kreuzberger Amts für Umwelt und Naturschutz (!) gegen Natur- und Artenschutz und die Weiterführung der Praxis, naturschutzfachlich nicht qualifizierte Baumpfleger über artenschutzrechtliche Belange nach Gutdünken entscheiden zu lassen. (Selbstverständlich war das Vogelnest jetzt nicht mehr belegt, aber es ist auch verboten, Niststätten zu beschädigen − und ein Freischnitt ist eine solche Beschädigung −, denn sie werden von derselben oder anderen Vogelarten nicht selten wieder verwendet.)

Wir begrüßen deshalb die Unterstützung unserer Forderung eines Fällmoratoriums durch die Bundestagsabgeordneten der Linken, Halina Wawzyniak, die in F’hain-Kreuzberg ihren Wahlkreis hat und in einer Pressemitteilung erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wichtige Aufgaben des Grünflächenamts von privaten Firmen übernommen werden, weil es an der benötigten Ausrüstung fehlt. So werden die Untersuchungen, ob sich in einem zu fällenden Baum eine Niststätte befindet, von den mit der Fällung beauftragten Fremdfirmen durchgeführt. Man muss nicht viel Fantasie anstrengen, um dabei einen Interessenkonflikt zu erkennen, da diese Firmen ja für das Fällen der Bäume bezahlt werden und nicht für das Auffinden von Vogelnestern. Bezirksstadträtin Kalepky muss dafür Sorge tragen, dass das Grünflächenamt entsprechend ausgestattet wird, um seine eigenen originären Aufgaben ausführen zu können“, und die Abgeordnete fährt fort: „Die derzeitigen Baumfällungen werfen zu viele Fragen auf, als dass sie in dieser Form weitergeführt werden können. Deshalb müssen sie eingestellt werden, bis sich der Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 21. September 2010 mit diesem Thema eingehend befassen kann.“

Diashow über Fällkandidatin, Linden-Stubben ohne Schadsymptome, Freigeschnittenes Vogelnest

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