Wildvogel-Gelege auf Balkonen deponiert

Fällungen im „grünen“ Bezirk verstoßen fortgesetzt gegen Naturschutzrecht

Allen kritischen Einwänden von BürgerInnen, PolitikerInnen und den BaL zum Trotz gehen die Baumfällungen im „grün“ regierten Friedrichshain-Kreuzberg weiter − ungeachtet der noch bis Ende September andauernden Vegetations- und Brutperiode. Insgesamt hatte die Fällliste vom 6.7.2010 [siehe hier und hier] in beiden Ortsteilen 222 Bäume verzeichnet mit noch 90 ausstehenden Kandidaten, davon ganze 81 in Friedrichshain − vor allem im Volkspark −, doch mittlerweile ist schon etliches davon abgearbeitet und die Liste längst nicht mehr up to date. Nach Aussage des Leiters des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen, Hilmar Schädel, wird sie aber in Kürze aktualisiert.

Wir haben heute (30.7.) den Fachbereichsleiter vor allem deshalb telefonisch kontaktiert, weil zwischenzeitlich Mitarbeiter einer Baumpflegefirma unwissentlich genau das bestätigt haben, weswegen Berliner Naturschutzgesetz und Baumschutzverordnung in der Vegetations- und Brutperiode Fällungen und Schnittmaßnahmen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (nämlich bei Gefahr im Verzug und wegen dringlicher Baumaßnahmen) gestatten und bei Erteilen einer solchen Ausnahmegenehmigung die vorherige fachkundige Überprüfung von Baum und Strauch auf Brut- und Niststätten wildlebender Arten von Vögeln bis Fledermäusen vorschreiben.

Faunistische Begutachtung muss fachkundig und unabhängig erfolgen

Schon dass diese Untersuchung mit der Begründung, das Bezirksamt verfüge über keinen Hubsteiger, der jeweiligen Fällfirma überlassen bleibt, halten wir für rechtlich nicht haltbar, da es weder fachlich qualifiziert noch unabhängig erfolgt, und haben das vielfach moniert [siehe z. B hier und dort] −, doch wenn jetzt eine engagierte Bürgerin vom Mitarbeiter einer solchen Firma erfährt: ja, er habe in der Tat „erst vor ein paar Tagen“ in zu bearbeitenden Bäumen Nester mit Eiern vorgefunden und sie, „um kein Leben zu töten, auf Balkonen abgelegt“, dann handelte es sich dabei um eklatante Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht! Schon den allermeisten Halbwüchsigen dürfte klar sein, dass die Vogeleltern solche Gelege 1) natürlich nicht mehr bebrüten und sie ebenso gut in der nächsten Mülltonne hätten entsorgt werden können.

Der Fachbereichsleiter hat diese Auffassung bestätigt und betont, es sei bei der Beauftragung von Baumpflegefirmen selbstverständlich Vertragsbestandteil, dass beim Vorfinden von Gelegen die Arbeit an dem betreffenden Baum unverzüglich einzustellen und der Auftraggeber darüber zu informieren ist. − Wenn die Darstellung zutreffe, liege hier ein klarer Vertragsverstoß vor.

Gartenbaufirma weiß von nichts

Unsere Rückfrage bei der betreffenden Firma hat nun ergeben, dass ihr Vertreter nicht einmal weiß, dass während der Zeit vom 1. März bis 30. September Fällungen und Rückschnittmaßnahmen nur in Ausnahmefällen genehmigt sind, und er erkundigte sich verwundert, warum das Bezirksamt denn dann solchen Druck mache, dass die Arbeiten noch bis Mitte dieses Monats erledigt werden. Warum würden sie denn nicht auf den Herbst verschoben?

Dass seine Kollegen nach Brut- und Niststätten, gerade auch beim Vorhandensein von Stammhöhlen, Ausschau halten, ja die Arbeiten einstellen und Meldung machen sollen, wenn sie auf Niststätten stoßen, war ihm vollkommen neu, wenngleich er weder bestätigen noch direkt ausschließen mochte, dass diese Auflage Bestandteil des Vertrags mit dem Bezirksamt sei: „Da müsste ich mich erst einlesen…“ − Wir haben indessen besagten Firmenvertreter aufgefordert, seine Mitarbeiter noch entsprechend aufzuklären, bevor’s Montag weitergeht.

Wir protestieren!

Wir, die VertreterInnen von BI/Verein BaL e.V. und BfK sowie engagierte BürgerInnen, protestieren aufs Schärfste gegen diese unbeirrbar fortlaufenden Verstöße gegen das Berliner Naturschutzrecht, insbesondere gegen den § 29 Abs. 1, in dem es heißt: „Es ist verboten, 1. ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören […] 5. Bäume, Gebüsch, Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden, zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu beseitigen […] Absatz 1 Nr. 5 und 6 gilt nicht für gesetzlich oder behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise mit gleichem Erfolg durchgeführt werden können, sowie für Maßnahmen, die im Einzelfall nach Art und Umfang den Schutzzweck nicht beeinträchtigen.“

Um hier nur paar Beispiele unter vielen herauszugreifen: In der Gryphiusstraße 29 soll eine kerngesunde, großgewachsene Pappel (Baumnr. 7) nur deshalb gefällt werden, weil es nach Ansicht eines dortigen Mitarbeiters möglich sei, dass sie während eines Sturms auf das Gebäudedach stürze, wodurch dann der Schaden doch teurer würde als eine Neupflanzung. (Auch eine [völlig standsichere] Nachbar-Pappel in der Nähe einer Kita könne doch Kindern auf den Kopf fallen.) Der Ahorn Nr. 53, den die Fällliste auf dem gleichen Gelände verortet und wegen Pilzbefalls und Bruchgefährdung als zu fällen klassifiziert, ist weder ein Ahorn (sondern ebenfalls eine Pappel) noch weist der Baum Pilzbefall und Bruchgefahr auf… − Im Volkspark Friedrichshain soll noch eine ganze Reihe von Bäumen, die zwar absterbend, aber längst nicht abgestorben und auch nicht bruchgefährdet sind, dafür aber eine Vielzahl möglicher Bruthöhlen aufweisen und als so genanntes  Biotopholz, das einer Mannigfaltigkeit von oftmals gefährdeten Lebensformen Habitat, Niststätte und Nahrungsquelle bietet, gerade in unseren Parkanlagen erhalten werden sollte, ebenfalls mitten in der Vegetations- und Brutperiode fallen.

[Update 31.07.10.: Im Volkspark Friedrichshain am Hang über dem großen Teich ist der Weg abgesperrt mit dem Hinweis „Bruchgefahr in den Bäumen (Tel. 90298-8059)“. Die Bäume mit den Nrn. 4112, 4117, 4118, 4119 und 4120, die nicht auf der Fällliste stehen, sind mit rotweißen Bändern markiert, zeigen aber bis auf 4119, der am Stammfuß einen 0,50 x 0,15cm breiten feuchten Streifen aufweist, keinerlei sichtbare Schadsymptome. Und noch weitere Bäume − eine hohe Linde (Nr. 4101), eine Eiche mit Schrägstand (Nr. 4071) sowie eine weitere (Nr. 4069) zeigen keine Schadsymptome, sind auch nicht in der Fällliste aufgeführt, aber mit Flatterleine gekennzeichnet. − Oberhalb des Hangs nahe dem Weg und dem Baum mit der Nr. 4133 stehen vier weitere Ahorne, deren Nummern nicht erkennbar, die aber markiert sind, obwohl sie vollkommen standsicher erscheinen. − Neben der Pappel Nr. 5178 wurden vor kurzem zwei am Hang stehende Robinien mit 0,60cm StU und darüber gefällt, die nicht gelistet waren. − Auch eine alte Eiche (Nr. 9487) steht nicht auf der Fällliste, trägt aber ein rotweißes Band. Ein Fällgrund ist auch hier nicht ersichtlich.

Auf dem Gelände der Grundschule in der Corinthstr. 1 − 5 sollen zwei Ahornbäume ebenfalls mit der Begründung „drohender Gebäudeschaden“ gefällt werden, bei denen nichts auf Standunsicherheit hindeutet.]

Die Politik ist gefragt!

Ungeachtet von Sommerpause und Parlamentsferien fordern wir die gewählten BürgervertreterInnen aller Fraktionen hiermit dringend und nachdrücklich auf, in Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht diesem rechtswidrigen, stadtnaturfeindlichen, allen wohlfeil verkündeten Klima-, Natur- und Artenschutzzielen Hohn sprechenden Agieren des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamts endlich Einhalt zu gebieten! − Das Outsourcing, die Fremdvergabe von Grünpflege an Fremdfirmen aus Gründen der Kostenersparnis erweist sich auch in diesem, mit Blick aufs allgemeine Wohl so sensiblen Bereich als Irrweg und auf ganzer Linie gescheitert.


1) wobei es sich natürlich bereits um die zweite Brut handelt und die erste wegen der kürzlichen langen Hitze- und Trockenheitsperiode womöglich ebenfalls gescheitert war.

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16 Kommentare

  1. BB said,

    31. Juli, 2010 um 8:05

    Welchen Ehrgeiz Teile der F’hain-K’berger-Verwaltung dahingehend entwickeln können, für Rabbatz zu sorgen, das ist schon erstaunlich.
    Dass sie die Stadträtin und die ihr ’nahestehende‘ Partei (Die Grünen) damit in die Bredouille bringen, könnte man auch als gewünschten Nebeneffekt werten.
    Spannend ist es aber auch, dass diese dem Handeln ‚ihrer‘ Verwaltung und deren Folgen anscheinend nichts entgegensetzen möchten und auf ein klärendes Gespräch verzichten.
    Abgesehen von den im Artikel genannten Rechtsrahmen stellt sich auch die Frage, wer die Leitlinien der jeweiligen Bezirkspolitik vorgibt, darauf achtet, dass diese umgesetzt werden und – durchsetzt.

  2. Anuschka Guttzeit said,

    31. Juli, 2010 um 17:59

    Wir freuen uns, dass die unabhängige Berliner Hochschulgruppe „grüneUni“, mit Sitz an der TU Berlin, den Protest der BI „Bäume am Landwehrkanal, der BI „Bäume für Kreuzberg“ und vieler AnwohnerInnen gegen die laufenden 222 Baumfällungen in der Brut- und Vegetationsperiode in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt!

    Auch Mitglieder vom Verein „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt e.V.“, die aktuell neben dem Französischen Dom Unterschriften gegen die 6 Mio. teure, überflüssige Umgestaltung des Gendarmenplatzes sammeln, haben sich heute für eine Zusammenarbeit mit uns ausgesprochen.

    Auf dem Gendarmenmarkt sollen 140 Ahornbäume gefällt werden, in deren Schatten TouristInnen und Anwohnerinnen bei der sengenden Hitze Erholung suchen.

    Die BI „Bäume am Landwehrkanal“ unterstützt den berechtigten Protest des Vereins „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V.“

  3. klimaschützer said,

    31. Juli, 2010 um 19:33

    @ BB

    vollkommen richtig! Die Politikerinnen und Politiker sind gewählt worden, um der Verwaltung die Richtlinien vorzugeben und um die Verwaltung zu kontrollieren.

    Die Richtlinie u.a. in Friedrichshain- Kreuzberg heißt anscheinend erstaunlicherweise:

    „Fällt soviele Bäume wir möglich! Vogelschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Ökologie etc. sind egal.“

  4. Info said,

    1. August, 2010 um 10:22

    Umfrage zu den unsinnigen Gendarmenmarkt – Umgestaltungsplänen:

    http://www.tagesspiegel.de/;jsessionid=0499F5117D2B52DDFF6262C5AED2CA3C
    Hier kann man u.a. anklicken:
    „140 Bäume für ein neues Platzkonzept zu opfern ist ein inakzeptabler Kahlschlag.“

  5. annette said,

    1. August, 2010 um 22:31

    Also nur mal kurz:
    das mit dem Zitat von der Fällfirma ist der Hammer!!

    Und noch mal kurz:
    Im Volkspark standen noch mehr Bäume mit Flatterband, habe etliche schon abgemacht. In der Hoffnung, dass sie dann vergessen werden,..

    • BaL said,

      2. August, 2010 um 22:47

      Stadtnatur- und Baumschutz Engagierte beschäftigt natürlich auch die Frage, an welcher Stelle jener 70 F’hain-Xberger Klimaschutzprojekte wohl die fortdauernde sommerliche Massenfällung von weit über 200 Bäumen im Bezirk ohne naturschutzrechtlich vorgeschriebene Rücksicht auf Vegetations- und Brutperiode rangiert und ob & wie hier die Auswirkungen auf die bezirkliche Klimabilanz eingeschätzt werden…

      • BB said,

        3. August, 2010 um 9:01

        Ob dieser Beitrag – und die Kommentare – auch von den politisch Verantwortlichen (oder diesen nahestehenden Personen) und der Verwaltung gelesen werden?

        Die ein oder andere Frage müsste sich doch von diesen einwandfrei beantworten lassen!

  6. Info said,

    3. August, 2010 um 11:36

    Fragen stellen können die Bürgerinnen und Bürger hier, aber kann man dort auch befriedigende Antworten erhalten?

    Verantwortlicher Leiter des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen beim Bezirksamt,
    Herr Hilmar Schädel: 90298 – 8024 (Vorz. Frau Keller)
    Hilmar.Schaedel@ba-fk.verwalt-berlin.de

    Verantwortliche Bezirksstadträtin Frau Kalepky (parteilos, arbeitet für die Grünen) 90298 – 3260
    jutta.kalepky@ba-fk.verwalt-berlin.de

    Büro des Bezirksbürgermeisters Dr. Schulz, Telefon: 90298 – 4264,
    buergermeister@ba-fk.verwalt-berlin.de

    • BB said,

      3. August, 2010 um 14:56

      Vielleicht bin ich zu konservativ, finde es aber knirsch, einigen eh bekannten Namen noch E-Mail-Adressen und Telefonnummern zuzuordnen, da ich davon ausgehe, dass diese den an einer Kontaktaufnahme ggf. interessierten Leuten bekannt sein dürften.

      • Info said,

        3. August, 2010 um 17:38

        @BB
        Das sind alles Ämter – Telefonnummern und Ämter-E-mail-Adressen unter denen die Verantwortlichen auf Grund ihrer Position offiziell zu errreichen sind.

        Erfahrungsgemäß sind viele blog-LeserInnen bequem und wenn sie gleich die Tel.- Nummern vor Augen haben, rufen sie eher auch selbst mal an, um sich ein Bild zu machen oder schreiben eine mail.

  7. BB said,

    3. August, 2010 um 22:56

    @Info

    Das würde mich ja freuen, wenn ich diesen Blog sympathisierend verfolge und Kenntnis davon nehmen muss, dass mich jemand als im Grunde „faule Socke“ bezeichnet. 😉

    Eine kritische Auseinandersetzung muss möglich sein, aber das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung) spreche ich nicht einmal VerwaltungsbeamtInnen und PolitikerInnen ab.
    Das gilt für mich auch dann, wenn deren berufliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer an anderer Stelle für daran interessierte Menschen durchaus abrufbar sind.

    Wer an dieser Thematik ehrlich interessiert ist, soll sich bitte informieren und engagieren.
    Diese Seite bietet reichlich Anknüpfungspunkte.

    Nixx für ungut
    BB

    P.S.: Aus gutem Grunde schreiben auch wir hier unter „Info“ und „BB“.

  8. Info said,

    4. August, 2010 um 12:49

    @BB
    Wer öffentliche Ämter oder Verwaltungspositionen inne hat, mit öffentlich zugänglichen/veröffentlichten Amtsnummern und Amts-Emailadressen, der muß auch damit leben, wenn diese Infos hier stehen – ebenso wie sie ja z.B. auf der offiziellen Webseite des Bezirksamtes stehen! Wer eine solche Position inne hat, der muß auch einfach für die Bürger zu erreichen sein.

    Zur Erinnerung: Das Problem ist, dass die Fällung von insgesamt 222 Bäumen im Bezirk Friedr.-Kreuzberg in der Brut- und Vegetationsperiode jetzt unbeirrt weitergeht und dass es sogar noch mehr Fällungen geben soll!

    Und: Dass die Verantwortlichen z.T. seit langem eine konfuse „Informationspolitik“ mit ständig falschen Online – Baumfälllisten und falschen Auskünften am Telefon etc. machen und damit ihrer Informationspflicht den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht nachkommen!

    Viele Leute, die nicht so in dem Thema drin sind, wollen erfahrungsgemäß ganz konkrete (!) Anknüpfungspunkte mit offiziellen Telefonnummern etc. der Verantwortlichen haben! Nicht korrekt wäre es natürlich, die Privatnummern der Verantwortlichen im Internet zu veröffentlichen, aber die offiziellen, veröffentlichten Amtsnummern hier „geheim zu halten“, fände ich absolut kontraproduktiv und unsinnig.
    – Zumal wir überhaupt nur etwas erreichen können, wenn sich noch sehr viel mehr Leute bei den Verantwortlichen beschweren und die meisten Leute sind eben bequem und machen eher was, wenn sie die Infos gleich konkret vor der Nase haben.

    Auch bei Gesprächen vor „Fällkandidaten“ auf der Straße werde ich übrigens dauernd nach Flugblättern mit konkreten Infos gefragt.

    Die Verantwortlichen werden gut von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt und sollten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – dann müßte man auch nicht immer wieder den zeit- und nervenaufreibenden Protest gegen ihre unerhörte Vorgehensweise organisieren.

  9. Brita Bredel said,

    9. August, 2010 um 13:15

    @ BB
    „Ob dieser Beitrag – und die Kommentare – auch von den politisch Verantwortlichen (oder diesen nahestehenden Personen) und der Verwaltung gelesen werden?“

    Ich habe meine Kommentare aus diesem Blog in der Akte unserer gefällten Silberlinde No. 144 gefunden und kann diese Frage also mit JA beantworten.
    Ob sie aber auch darüber nachdenken…..? Diese Frage wage ich nicht zu beantworten.

    • Benni Blume said,

      9. August, 2010 um 14:12

      @Brita Bredel
      „Ob sie aber auch darüber nachdenken…..?“

      Wer weiß das schon!?
      Es geschehen Dinge zwischen Himmel und Erde, die einen staunen lassen.

      😦 BB

  10. Adler said,

    10. August, 2010 um 10:33

    @BB

    Es könnten theoretisch auch Leute unter Deinem Namen hier im blog Kommentare schreiben und die stünden dann z.B. in der Akte des Amtes für Umwelt und Natur zur Silberlinde No. 144 unter Deinem Namen.

    Ob die Kommenatre, die im Internet stehen, wirklich von den Personen stammen, unter deren Namen sie hier stehen, kann das Amt nicht erkennen.

    Abgesehen davon, finde ich es irgendwie merkwürdig, wenn Kommentare, die man hier im blog schreibt, in Akten auftauchen. Was meint ihr?

  11. Adler said,

    10. August, 2010 um 10:35

    Entschuldigung.
    – Ich meinte
    @ Brita Bredel


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