Auseinandersetzungen um innovativen Anleger

Die Parallelwelten von Verwaltung und Mediation

Eine herumgeisternde Stellungnahme

Wenn sich die Arbeitsgruppe Maybachufer, die sich mit der Sanierung des Riedel-Anlegers Kottbusser Brücke und dem von Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise dort geplanten multifunktionalen 90m-Terminal befasst, ihre vierte Sitzung am 11. Mai auch nicht geradezu hätte sparen können, wie manche ungehalten meinten, so wäre sie doch mit Sicherheit anders verlaufen, wenn die „irgendwo herumgeisternde“ Stellungnahme Hans-Peter Pirchs vom Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg mit Datum vom 26.01.10 der Arbeitsgruppe nur schon bekannt gewesen wäre.

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke ©Kirschkowski/Thurley

Also musste zum Auftakt der fünften AG-Sitzung am vorigen Montag (12. Juli) zunächst mal wieder erörtert und erwogen werden, wie sich solches Arbeiten in Parallelwelten, solche weichenlose Zweigleisigkeit fürderhin vermeiden lasse. Pirch hatte zwar Freises Planung „grundsätzlich“ für genehmigungsfähig erachtet, jedoch nur unter solchen Auflagen, die eine komplette Neuplanung erfordern würden. Da Freise der Aufforderung der AG nachgekommen war und seine umfangreiche Planung weiter hatte konkretisieren und bspw. dreidimensional visualisieren lassen [siehe Fotos; zum Vergrößern anklicken!], musste er jetzt den Eindruck gewinnen, für den Papierkorb gearbeitet zu haben.

Nutzungserweiterung unzulässig?

Denn eine Kernaussage von Pirchs Stellungnahme lautete:  „Die im Mediationsverfahren zum Landwehrkanal von der Reederei Riedel am 12.10.2009 angedeutete Nutzungserweiterung für Wassertaxis, Sportboote, mit Muskelkraft angetriebene Boote sowie eine Erweiterung zur Mischnutzung für den Betreiber der Ankerklause steht dem planerischen Grundsatz entgegen, Vorhaben nur auf das zwingend benötigte Maß zu beschränken (Gebot der Flächensparsamkeit). Die örtliche Situation lässt es aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht zu, zusätzliche Nutzungen hier zu realisieren. Eine Ausweitung des Anlegers auf eine andere als die Fahrgastschifffahrt beschränkte Nutzergruppe ist daher grundsätzlich nicht zustimmungsfähig. […] Eine Erweiterung der Anlegestelle, beispielsweise zusätzlich für Sportbootnutzer, ist unzulässig.“

Dies musste natürlich auch BürgerverteterInnen einigermaßen irritierten, insofern ein langer, intensiver Diskussionsprozess innerhalb des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ darüber geführt worden war, im Zuge seiner Sanierung umweltfreundlich und möglichst emissionsfrei betriebenen Schiffs- und Bootsverkehrs auf dem Kanal zu ermöglichen bzw. zu fördern, auch mit dem Ziel, das faktische Oligopol der „fossilen“, dieselbetriebenen Fahrgastschifffahrt aufzuweichen.

Innovationsbereitschaft wenig honoriert

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 01

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 01

Im Unterschied zur Konkurrenz hatte sich Freise dem auch gar nicht verschlossen, sondern mit seiner Planung Rechnung zu tragen versucht. Wenngleich VertreterInnen des Bezirks F’hain-Kreuzberg diese Diskussion von Anbeginn verfolgen konnten, wurde sie in der vorliegenden Stellungnahme dennoch vollkommen ignoriert. Eine interne Abstimmung darüber oder auch nur ein Informationsaustausch hatte es im Xhainer Bezirksamt offenbar nie gegeben, und jetzt schien die Diskussion dieser Thematik wieder bei Null ansetzen zu müssen. (Zwar wird in der Stellungnahme die Bildung einer ARGE seitens der verschiedenen Reedereien angeregt, um mit ihren (Diesel-) Fahrgastschiffen Anleger gemeinsam zu nutzen, doch darum geht es hier gar nicht. Schon jetzt dürfen Lutz Freise zufolge Fahrgastschiffe anderer Reedereien gegen Gebühr anlegen, aber eben keine Sportboote, und darunter fällt für ihn auch das Solarschiff Solon vom Charteranbieter Schiffskontor, das in seinen Augen durch entsprechende Umbauten erst noch ein Fahrgastschiff werden müsse.)

Ferner war Pirch nicht informiert, dass es mit Muskelkraft bzw. bis 5-PS-Motorleistung betriebenen Sportbootverkehr, vom WSA genehmigt, auf dem LWK längst gibt, zumal solche Boote überhaupt nur auf dieser Route die Innenstadt durchqueren können, denn der Spreebogen, vorbei am Kanzleramt, ist für sie gesperrt.

Der Vertreter des Bezirks Xhain sieht jedoch einerseits die Gefahr, dass durch die Verbesserung des Angebots an Anlegemöglichkeiten für den (privaten!) Boots- oder alternativen Schiffsverkehr auch die Nachfrage steige und es zu „Rambazamba“ auf dem Kanal komme; andererseits betont er das Sicherheitsrisiko, das solch eine Mischnutzung heraufbeschwören müsse. − Zu diesem Aspekt will sich das WSA erst in der nächsten AG-Sitzung äußern.

Und zum dritten war Pirch bei seiner kategorischen Auflage, „die Nutzung der Anlegestelle als Liegestelle ist ausgeschlossen“ (wo es doch vorher an dieser Stelle deren drei gegeben hat), davon ausgegangen, dass die Reederein Riedel, nachdem sie ihren Heimathafen aus Kreuzberg hinaus und nach Oberschöneweide (Treptow) verlegen musste, nun gar keinen Liegeplatz mehr an der Kottbusser Brücke benötige und ergo auch nicht genehmigt bekomme. − Da es aber lt. Freise ums Vermeiden nutzlos Zeit und Ressourcen verbrauchender [und überflüssige Emissionen produzierender] Leerfahrten zwischen Heimathafen und Basisstation gehen müsse und deshalb für das Linienschiff ein Nachtliegeplatz unerlässlich sei, handelte sich Pirch den Vorwurf ein, seine Stellungnahme auf unzureichende Informationen und Mutmaßungen gegründet zu haben.

Seinen apodiktischen Ton rechtfertigte der Beamte nun damit, dass solche Stellungnahmen knapp und prägnant formuliert sein müssten, aber angesichts seiner neu gewonnenen Erkenntnisse sei er durchaus bereit, über das Erlauben eines Liegeplatzes noch einmal mit sich reden zu lassen. Dass er hingegen den Diskussionsstand des Mediationsverfahrens in seiner Stellungnahme hätte berücksichtigen müssen, wies er weit von sich.

Inhaltlich manches bedenkenswert

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 02

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 02

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Überlegung hinsichtlich möglichst geringer Flächeninanspruchnahme, geringen Eingriffs in den Böschungsbereich und das Stadtlandschaftsbild sowie die Sorge um eine unzureichende verkehrliche Anbindung einer derartigen Anlage und einer daher zu befürchtenden zusätzlichen Belastung der AnwohnerInnen etwa durch an Maybach- oder Paul-Lincke-Ufer mit laufendem Motor wartender Touristenbusse, Taxis oder Privat-Pkw sind durchaus ernst zu nehmen und − waren von den BürgervertreterInnen wiederholt zu bedenken gegeben worden. − Das Untersagen von „Aufstellen und Betreiben von Werbeanlagen für Wirtschafts- / Produktwerbung […] im Bereich der Anlegestelle sowie entlang der hinführenden Wegen“ ist durchaus weitsichtig!

Vordringlich aber geht es um die unverhandelbare Auflage, eine neu zu errichtende Anlegestelle barrierefrei und wenn nicht behindertengerecht, so doch behinderten- sowie familienfreundlich zu gestalten. − Dementsprechend hatte Pirch einen Schrägaufzug vorgeschlagen und konkretisierte dies nun dahingehend, dass hier evtl. ein hydraulisch betriebener Aufzug, wie sie früher benutzt wurden und worüber z. B. vom Technikmuseum näherer Aufschluss zu erhalten sei, eine Alternative zur raumgreifenden Rampenkonstruktion bieten könne. − Mit Hinweis auf die an den Schleusen benutzten Container-Aufzüge, die für die Beförderung von Personen evt. umgerüstet werden können, wurden in dieser Richtung auch gleich noch andere Vorschläge gemacht.

Gegen die Liftlösung führte Lutz Freise zunächst erneut das Kostenargument ins Feld: Weil ein solcher Aufzug in der winterlichen Sperrzeit nicht benutzt, aber dennoch weiterhin beaufsichtigt und gewartet werden müsste, könne sich sein Unternehmen den dadurch anfallenden zusätzlichen Aufwand nicht leisten. Zweitens brachte er ein logistisches bzw. personaltechnisches Argument: Da das Kassenhäuschen jeweils nur durch eine Person besetzt sei, die dann aber auch noch für die Bedienung des Aufzugs und seine sichere Benutzung durch behinderte und/oder betagte KundInnen Sorge tragen müsse, käme es notwendig zu einer Überforderung. Und unter diesen Umständen könne drittens auch die Funktionalität nur wenig nutzungsfreundlich sein, wenn z. B. Familien mit Kinderwagen Schlange stehen müssten, bis sie an die Reihe kämen, wogegen sie eine Rampe ganz ohne Wartezeit benutzen können und dabei allenfalls zunächst etwaigen Gegenverkehr passieren lassen müssen.

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 03

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 03

Im Übrigen betonte Freise noch einmal, dass die Barrierefreiheit dieses Anlegers kein Alleinstellungsmerkmal sei; dass im Fahrplan auf die behindertenfreundliche Anlegestelle am Märkischen Ufer mit dem Vermerk hingewiesen werde, dass es dort Busparkplätze gebe und dass mittelfristig auch in der Nalepastraße in Oberschöneweide ein barrierefreier Terminal mit entsprechenden Parkmöglichkeiten entstehen solle.

Im Dickicht der Zuständigkeiten

Die anwesenden VertreterInnen des für Genehmigungen zuständigen Referats der Wasserbehörde von SenGUV stellten nachdrücklich klar, dass das Bezirksamt F’hain-Kreuzberg für die Abgabe weiterer Stellungnahmen sei’s zur Steganlage, sei’s zur Zuwegung gar nicht befugt sei. Jene unterliege als wasserseitige Erschließung nicht dem Bauordnungsrecht und müsse außer wasserschutzpolizeilich vom WSA lediglich von der Landeswasserbehörde genehmigt werden; und da für die landseitige Zuwegung das Baurecht gelte, hat Freise auch noch einen Bauantrag beim Neuköllner Tiefbauamt zu stellen. Die weiteren Auseinandersetzungen über das Geflecht der jeweiligen Zuständigkeiten blieben uns leider undurchsichtig.

Die VertreterInnen des Bezirksamts Neukölln erklärten, dass sie als Untere Denkmalbehörde mit der befürwortenden Stellungnahme des LDA d’accord gingen, da diese Behörde für sie in der Bewertung einer solchen Angelegenheit einen fachspezifischen Vorrang habe. Ansonsten schlugen sie eine Flächenbilanzierung der verschiedenen Varianten vor, wodurch die Differenzen evt. als wenig dramatisch deutlich würden und unter den drei Aspekten Flächenverbrauch, Funktionalität und Stadtlandschaftsbild jener mglw. gar nicht das Primärargument bliebe.

Offene Fragen

Klaus Lingenauber, der sich von Theseus Bappert vertreten ließ, hatte aus ästhetischen Gründen eine durchgängige Steganlage befürwortet (die er irrtümlich auch für kostengünstiger als eine dreiteilige hielt), ließ jedoch anfragen, warum sie 90 Meter lang sein müsse, während sein Emissär die notwendig sehr steile Überbrückung der Höhendifferenz zwischen Uferweg (1,80 m) und dem, wegen der niedrigen Einstiegshöhe von Sport- oder Solarbooten nur 0,40 m hohen westlichen Ende des Stegs aus gestalterischen Gründen in Frage stellte. Hier sei ebenfalls eine gradlinig-schräge Abflachung vorzuziehen, nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf die seit kurzem  geforderte Barrierefreiheit vom Wasser her.

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 04

Visualisierung Riedel-Anleger Kottb. Brücke 04

Was die ästhetisch ebenfalls wenig attraktive Staffelung von bis zu sechs Geländern hinter- bzw. übereinander betrifft, schlug eine BürgervertreterIn die Prüfung der „extensiven“ Rampenlösung mit nur einer Kehre und einem behindertengerechten Gefälle von sechs Prozent vor [jetzige Planung: 8,8 %] und zwar in Form eines Parkwegs, der sich trotz höheren Flächenbedarfs organisch in die Böschung einfügen und auch weniger Geländer erfordern würde. Diese Option zu prüfen, befürwortete auch der Vertreter der Denkmalpflege.

Barrierefreie ÖPNV-Anbindung!

Das Mediationsteam wurde erneut beauftragt, die BVG um eine Stellungnahme zu ersuchen, ob ein behindertenfreundlich zu errichtender Schiffsanleger nicht auch an den ÖPNV angeschlossen werden muss. Ansonsten regelt die Straßenverkehrsbehörde, wer wann wo parken darf und wer einen Behindertenparkplatz bekommt etc. Wenn aber im Vorfeld ein Fehlverhalten absehbar sei − z. B. das Laufenlassen der Motoren durch Bus- und TaxifahrerInnen wegen Betriebs der Klimaanlage −, darf es nicht den ohnehin schon genug geplagten AnwohnerInnen dort überlassen bleiben, gegen diese zusätzlichen und in mehrfachem Sinn überflüssigen Emissionen vorzugehen.

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1 Kommentar

  1. Jonatan said,

    22. Juli, 2010 um 13:22

    Ein fortschrittlicher Reeder steht in Friedr .- Kreuzberg hilflos einer rückständigen Verwaltung unter einer „grün“ dominierten Bezirksregierung gegenüber?


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