Ministerium fordert ganzheitliches Erfassen von Ist und Soll

Mediationsverfahren soll innehalten

Die Mitglieder der AG Lösungssondierung, die letzten Montag (5.7.) vor der 23. Sitzung des Mediationsforums noch rasch zusammentrafen, wollten unter Einbeziehung dessen, was die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, von ihrer zweiten Besprechung im BMVBS Ende Juni mitgebracht hatte − dort stand die Abstimmung der Konzeption für die Haushaltsunterlage zur Gesamtsanierung des LWK an −, noch rasch einen Entwurf für eine Beschlussvorlage über die nächsten konkreten Schritte in der Sanierung des LWK abstimmen.

Darin sollte es um

  • die Beauftragung der ingenieurtechnischen Begutachtung der verschiedenen Elemente der inzwischen in die engere Wahl gezogenen Sanierungsmethoden-Familien,
  • die sich daran anschließende Überprüfung der gutachterlichen Empfehlungen im weiteren Horizont des Kriterienkatalogs und
  • die Ausschreibung eines öffentlichen Planungswettbewerbs

gehen, damit in der kommenden Winterbauperiode an einem längeren Kanalabschnitt die vielversprechendste Methodenkombination erprobt werden könnte.

Und erstens kommt es anders…

Konzeption Landwehrkanal (1)

Konzeption Landwehrkanal (1)

Doch dazu kam es nicht. Ein in Aussicht gestellter Entwurf zu einer Beschlussvorlage, den Frau Ernst im Nachgang zu ihrem Bonner Gespräch hatte übermitteln wollen, war ausgeblieben, und schnell wurde auch der Grund klar: Diesmal seien nicht Abteilungsleiter Klingen und sein Stellvertreter Stenschke die Gegenüber gewesen, sondern VertreterInnen des Haushalts- und zuständigen Gebietsreferats [Namen wurden ungeachtet hartnäckiger Nachfrage nicht genannt], und diese forderten für die sogenannte Konzeption-HU, die dem Entwurf einer HU und dem Einwerben der Haushaltsmittel vorausgehe, zunächst einmal den Berliner LWK als Ganzes in den Blick zu nehmen, will sagen, nicht nur die 11 km Uferbefestigung in Regelbauweise, sondern die gesamten knapp 11 km Wasserstraße von Ober- bis Unterschleuse inklusive der beiden WSA-Brücken, der Wehre und Schleusen.

Konzeption Landwehrkanal (2)

Konzeption Landwehrkanal (2)

Bevor man sich über das Ziel, den Sollzustand klar werden und die ganzheitliche Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten im Angriff nehmen könne, müsse erst einmal der Ist-Zustand und von dort aus der Weg, seine Etappen und Randbedingungen geklärt werden. Deshalb sei, was die Suche nach konkreten Sanierungslösungen betreffe, zunächst einmal ein Innehalten angezeigt. Das MV sei schon bei den Schritten 4 und 5 − dem Fächer der technisch Möglichkeiten und der Auswahl der geeigneten − angelangt, ohne den Schritten 1 bis 3 (Ziel, Weg und Randbedingungen) ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.

Zu den zu klärenden Randbedingungen aber gehören neben der Definition der zukünftigen Flotte und der Ableitung des nautisch erforderlichen Mindestquerprofils auch die Ermittlung der wasserwirtschaftlichen, denkmalpflegerischen und ökologischen Belange sowie die Ermittlung des bestmöglich zu schützenden Baumbestands1.

Wechselbad und Ungereimtes

Angesichts dieser Kunde verharrten die BürgervertreterInnen trotz hoher Raumtemperatur nicht lange in Schockstarre, sondern machten alsbald ihrer Empörung Luft, die sich, ums vorweg zu nehmen, weniger gegen die Ministerialen als die offenkundige Saumseligkeit der WSV richtete. Einerseits hatten sie von Anbeginn des MV die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Herangehens mit umfassender Bestandsaufnahme des gesamten Kanalverlaufs von Schleuse zu Schleuse auch über die Regelbauweise hinaus wieder und wieder betont (und nach zähem Ringen und mit Unterstützung der Umweltverbände ja auch die Beauftragung von umfassendem Baumkataster und UVS durchgesetzt); andererseits durften sie mit Recht davon ausgehen, dass WSA und WSD Ost Daten und Unterlagen bspw. über Zustand und etwaigen Instandsetzungsbedarf ihrer Brücken, Wehre und Schleusen nach drei Jahren parat haben. − Oder hatte das WSA mal wieder schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht?

Eilig und immer wieder beteuerten sowohl Annette Ernst (WSA) wie Jan Hädecke (WSD), dass diese Dinge selbstverständlich vorlägen, rasch nachgereicht werden könnten und jetzt lediglich noch mal Rückkopplungen mit SenGUV, den BWB und der Denkmalbehörde notwendig seien. Dies werde im Lenkungsausschuss am kommenden Freitag (9.7.) erörtert. Und Frau Ernst wies noch darauf hin, dass z. B. die Klärung der ökologischen Belange mit der Beauftragung des Baumkatasters, die bereits am 14.7. erfolgen soll, und das Erstellen der Scoping-Unterlage zur Vorbereitung der UVS (hier läuft der Teilnahmewettbewerb noch bis 10.8.) doch auf gutem Weg sei.

Dennoch blieben für uns Widersprüche in den jeweiligen Ausführungen, denn während einerseits gesagt wurde, fürs WSA sei die Notwendigkeit der Erstellung einer Konzeption vor dem HU-Entwurf völlig neu gewesen, es fände sich noch nichts darüber in den Verwaltungsvorschriften, räumte Hädecke später im Forum ein, diese Verwaltungsvorschrift datiere bereits vom März 2008, und das WSA habe sich eben leider nur auf die Regelbauweise konzentriert (was uns auch ohne Protokolllektüre noch allzu gegenwärtig ist!)

Stärkere Einbindung des Ministeriums!

Vor allem aber drängt sich doch der Eindruck auf, dass es nicht nur zwischen den einzelnen Abteilungen und Referaten im Ministerium einige Kommunikationsengpässe geben muss, sondern dass es nicht zuletzt auch mit jenen Versicherungen und Beteuerungen nie allzu weit her war, wonach die Teilnahme von VertreterInnen der WSD Ost im MV jene von BürgerInnenseite von Anbeginn geforderte Anwesenheit von Entscheidungsbefugten aus dem Ministerium erübrige, indem zwischen beiden Ebenen ein permanenter enger Kontakt und Austausch gepflogen werde. − Auch der BUND-Vertreter, der bei einem Besuch kürzlich selber den Eindruck gewonnen habe, dass das MV im Ministerium nicht recht nachvollzogen werde und es auch von der Besonderheit des LWK wenig Vorstellung gebe, schlug vor, nach der Sommerpause den Bereichsleiter zu einer Befahrung des LWK und einem Bürgergespräch einzuladen, damit er sich persönlich einen Eindruck vom Verhandlungsgegenstand sowie vom aktuellen Stand des MV verschaffen könne.

Ein von einem BaL-Vertreter vorgeschlagenes Memorandum, wonach auch dieses größte, längste und bestdokumentierte bundesdeutsche Mediationsverfahren dennoch immer Gefahr laufe, ein verselbständigtes Eigenleben im Elfenbeinturm (Mediator Kessen) zu führen, so dass es in dem Moment, wo es endlich um die Planung konkreter Schritte gehen soll, von abstrakten Verwaltungsregularien und -abläufen abrupt gestoppt zu werden droht, fand keine Unterstützung: es sei nach mehrheitlicher Auffassung kontraproduktiv, wenn das Forum jetzt Druck auszuüben versuche. − So war der Vorschlag indessen auch gar nicht gemeint, sondern er sollte gerade hier und jetzt deutlich machen, dass sich die Administration komplexen Mediationsverfahren als Instrument von Konfliktbearbeitung, Stakeholder- und BürgerInnen-Beteiligung noch sehr viel weiter öffnen und transparenter werden müsse, so dass BürgerInnen, die sich jahrelang ehrenamtlich abrackern2, nicht immer mal wieder den absolut demotivierenden Eindruck gewinnen, dass ihr bisheriges Engagement umsonst war und sie wieder bei Null anfangen oder noch paar Jahre dranhängen können. – Eine stärkere Einbindung des Ministeriums ist nach diesem Wechselbad jedenfalls alternativlos!

Davon abgesehen, ist uns auch noch gut in Erinnerung, dass die VertreterInnen von WSA und WSD der vor allem von der Arbeit der AG Lösungssondierung vorbereiteten schnelleren Gangart in Bezug auf die praktische Erprobung so genannter Primärsanierungsmethoden immer nur widerstrebend gefolgt sind.

Reform und Krise

Das Beharren auf dem methodischen Gang vom Allgemeinen ins Einzelne und vom Ganzen ins Detail, dessen Plausibilität, wenn es um nachhaltiges Planen, Instandsetzen und Sanieren und nicht um Flickschusterei gehen soll, natürlich unmittelbar einleuchtet − soll doch nicht nach erfolgter Reparatur der Regelbauweise womöglich in zwei Jahren eine Havarie an anderer Stelle ein neuerliches Durchlaufen des ganzen Prozesses nötig machen −, erscheint vor dem Hintergrund der Neubesetzung des BMVBS und des offenkundigen Reformbedarfs der WSV einerseits, der Schuldenbremse und öffentlichen Finanznot andererseits freilich auch noch in einem andern Licht:

Die anstehende Reform der WSV wird ihre Ressourcen an Budget, Personal und Zeit weiter verknappen, so dass nun offenbar alle Großprojekte ihres Beritts auf den Prüfstand gestellt und, so vermutet Klaus Lingenauber vom LDA und hofft, dass der Kanal nicht nur einer Nutzungs-, sondern auch einer Nutzwertanalyse unterzogen wird. − Wenn wir dann noch erfahren, dass z. B. die Städtebauförderung mal eben halbiert wird, mit allen Konsequenzen für Förderprogramme wie Soziale Stadt, Stadtumbau West oder Städtebaulicher Denkmalschutz, sind solche für die Zukunft des LWK, also seine Sanierung als stadtökologisches Modellprojekt, ebenfalls zu gewärtigen.

Das Vorhaben, in der 23. Forumssitzung inhaltliche Eckpunkte für die Beauftragung eines Gutachter- und sodann eines Planungsbüros zu beschließen, muss nach diesem neuen Bericht aus Bonn also vorerst auf Eis gelegt werden. Bevor ein entsprechender Auftrag ausgelöst werden könne, seien der Konzeption-HU noch weitergehende Untersuchungsergebnisse beizufügen. Am Ziel ändere sich indessen nichts, nur der Weg dahin sei neu durchzudeklinieren und gestalte sich anders; und dabei sei ein zweigleisig-paralleles Vorgehen ebenso wenig möglich wie genauere Angaben zur Zeitschiene.

Handlungsnotwendigkeiten

Können wir uns indessen weiteres Zuwarten überhaupt leisten? Die temporären Maßnahmen wie Verfüllung der Auskolkungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sind jedenfalls nicht geeignet, den weiteren Verfall des Bauwerks zu hindern, und hier erinnerte Lingenauber an die gesetzliche Verpflichtung des Eigentümers eines Denkmals, dafür zu sorgen, dass bei seiner Nutzung für den dauerhaften Erhalt des Kulturguts keine Gefahr entsteht.

Ebenso wenig kann es angehen, kilometerlange Bauzäune entlang der provisorisch gesicherten Ufermauer so lange stehen zu lassen und die Böschung für die Freizeitnutzung zu sperren, bis in etwa drei Jahren die UVS abgeschlossen ist, die über die ökologischen Potentiale allererst belastbare Aufschlüsse geben kann. Wenn hingegen einige dürre Angaben (ausgerechnet des WSA!) über ökologische Ausgleichsflächen − und ganz ohne konkretes Datenmaterial zum Potential, also zum Soll-Zustand − für die Konzeption schon ausreichen, sehen wir andererseits die Gefahr, dass diese „Kür“ (Amtsleiter Scholz) im Zuge weiterer Ressourcenverknappung kräftig zusammengestrichen wird. − Hoffen wir also, dass die Pflicht zur Umsetzung der EU-WRRL dies tatsächlich verhindern kann. Das Erreichen des guten ökologischen Potentials kann, so der BUND-Vertreter, nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Andernfalls werden die Umweltverbände auch in diesem Fall und mit guten Erfolgsaussichten den Klageweg beschreiten.

Und wenn Jan Hädecke zufolge schlicht und ergreifend die Maße der Eingangs- und Brückenbauwerke die Dimensionierung und Struktur der Flotte sowie das Lichtraumprofil definieren, dann begeben wir uns, wie ein BaL-Vertreter sehr richtig bemerkte, gerade der politischen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeit, welche Nutzung wir zukünftig auf dem Kanal wünschen und zu Wasser wie zu Lande für verträglich halten.

Wie weiter?

Organigramm AG LWK - Stand 6'10

Organigramm AG LWK − Stand 6'10

Mit Genugtuung, so Frau Dr. Ernst in der 6. Sitzung der AG Lösungssondierung am 21.6., habe sie am 19. Mai Abteilungsleiter Klingen berichten können, das MV habe nach drei Jahren Dauer nunmehr deutlich Fahrt aufgenommen. Sechs Wochen später überbringt sie aus einer anderen Abteilung desselben Ministeriums die Aufforderung zum Innehalten.

Im Augenblick bleibt also nichts anderes als abzuwarten, bis wir erfahren, in welche Richtung der morgen tagende Lenkungsausschuss das Ruder dreht. Die Darstellung des Ist- und Sollzustands muss dem Mediationsforum vorgelegt werden, bevor sie nach Bonn übermittelt wird. Da hierbei eine bloße Kenntnisgabe und sozusagen Benehmensherstellung selbstredend nicht genügt, die 24. Forumssitzung aber erst am 13. September geplant ist − für die Frau Ernst einstweilen schon mal „gute Aussagen“ avisiert hat −, scheint die kommende Winterbausaison weitgehend ungenutzt zu verstreichen, mal abgesehen von der Verspundung des Corneliusufers in Mitte.

Giken Reaction Base System (GRB)

Giken Reaction Base System (GRB)

Hier sollte dann aber ins Leistungsverzeichnis der Ausschreibung unbedingt das GRB-System aufgenommen werden, damit dieses Verfahren endlich erprobt werden kann. Unter Umständen erlaubt es ein Einbringen der Spundwand während laufenden Schiffsverkehrs, indem der Kran, der die Bohlen anreicht, nicht auf einer breiten Schute steht, sondern wie die Presse auf der Spundwand selber fährt. − Da im Erfolgsfall ganzjährig und nicht bloß während der (eisfreien!) Sperrzeit gebaut werden könnte, würden in ganz erheblichem Umfang Zeit und Kosten gespart.


1 wobei diese Formulierung in der Eile unglücklich gewählt worden sei und nicht etwa nur ausgewählte Bäume bestmöglich geschützt werden sollen

2 allein die Doppelsitzung am Montag währte über sieben Stunden…

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