Skandalöse Missachtung von BürgerInnen-Beteiligung

Laut Senatorin Junge-Reyer spielt das Beteiligungsgremium keine Rolle mehr

[Update 18.06.10: Auszug aus dem Vorabprotokoll der gestrigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses]

Man könne nicht auf jeden einzelnen eingehen, beschied Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den umweltpolitischen Sprecher von B’90/Die Grünen, Stefan Ziller, während der heutigen (17.6.) offiziellen Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses. Für die Umsetzung der Planung für den Westpark auf dem Gelände des Gleisdreiecks (ehem. Potsdamer Güterbahnhof) spiele die Arbeit der sog. Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG) nun keine Rolle mehr.

MdA Ziller hatte sich danach erkundigt, weshalb die senatseigene Grün Berlin GmbH schon eine Ausschreibung mit detailliertem Leistungsverzeichnis und einer bereits am 18.6. endenden Bewerbungsfrist veröffentlicht  habe, obgleich noch zwei Sitzungen der PAG ausstünden, bevor dann die PlanerInnen von Atelier Loidl ihre nach Vorschlägen der BürgervertreterInnen modifizierte Planung für den Westpark am 13. Juli vorstellen wollen. − Selbst danach sollen angeblich noch Korrekturen möglich sein und aufgenommen werden können.

Verladung frischen Schnittguts am Wäldchen

Verladung frischen Schnittguts am Wäldchen

Und während die ganze Zeit über nur von 20 zu fällenden Bäumen die Rede gewesen sei, soll es nun plötzlich 55 an den Stamm gehen, ferner Aufwuchs ausgelichtet und gerodet, 30.000 Kubikmeter Boden ausgehoben und 45.000 Quadratmeter Fläche planiert werden, ungeachtet der ökologisch wertvollen Ruderalvegetation, der bekanntlich schon auf dem Ostpark fast restlos der Garaus gemacht worden ist. [Siehe auch unsere beiden Fotos vom Verladen frisch belaubten Schnittguts am Westrand des Ostpark-Wäldchen vom Montag, 14.6., wo offensichtlich inmitten von Vegetations- und Brutperiode Fällungen durchgeführt werden: Ob hierfür wohl Ausnahmegenehmigungen vorgeliegen?]

Verladung frischen Schnittguts am Wäldchen

Verladung frischen Schnittguts am Wäldchen

Wenn es auch in einer wohl eng mit Grün-Berlin-MitarbeiterInnen abgestimmten Antwort von Staatssekretärin Krautzberger (bzw. ihres Referenten Bott) vom 16.6. auf das Protestschreiben der Anwohnervertreterin Achilles hieß: „So ist durch die öffentliche Ausschreibung für die Freimachungsarbeiten, die im August 2010 beginnen soll, keine Vorausfestlegung der Planung getroffen worden, jedenfalls keine von den Fragen, die noch mit den Bürgervertretern erörtert und abgestimmt werden müssen…“ und eine Ausschreibung für eine Freimachung auch nicht „planungsscharf“ sei , sondern vielmehr „der Unternehmer eine Kalkulationsgrundlage erhalten“ müsse −, so machte doch die Bemerkung stutzig, „in den bisherigen Sitzungen ist die Planung in ihren Grundzügen auch nicht in Frage gestellt worden, so dass sich an dem Konzept für die Freimachungsarbeiten nichts geändert hat.“

Missbrauch von BürgerInnen-Beteiligung und Ausgleichsgeldern

Was nämlich Wegeführung und -breite, das Belassen von Gehölzstreifen, des Logistikgleises mit seiner Sukzessionsvegetation, das Ob und Wie von Multifunktions- und Eventfläche angeht, hatten BürgervertreterInnen durchaus „Grundzüge in Frage gestellt“, was sich mit einer detaillierten Ausschreibung, die ja dann kostenaufwendig wieder angepasst werden müsste, einfach nicht verträgt.

Einmal mehr wurde gegen das Transparenz-Gebot und die Beteiligung auf Augenhöhe verstoßen, die eine Einbeziehung der BürgervertreterInnen bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung erfordert hätte. Die Moderatoren haben die Pflicht, dies gegenüber den VerteterInnen von Senat und Grün Berlin ausdrücklich zu rügen. So würde es zumindest in anderen Beteiligungsverfahren gehandhabt.

Demgegenüber ist erneut die Maske gefallen, hat die Senatorin mal wieder Tacheles geredet, sie, die doch einst angetreten war, die BürgerInnen stärker zu beteiligen, doch − siehe bspw. das „mehrstufige Beteiligungsverfahren“ zur Gestaltung des Tempelhofer Felds −, sich engagierende BürgerInnen zwar eine Weile als Trüffelschweine benutzt und gerne ihre Ideen abschöpft, doch dann, wenn’s ernst wird und an die Planungsumsetzung geht, die „ausgebrannte Stufe“ Bübe einfach abtrennt.

Während andere Parteien im sich unaufhaltsam nahenden Wahljahr verstärkt damit beginnen, die zivilgesellschaftlich Engagierten zu umwerben, frappiert das taktische Ungeschick, womit diese SPD-Politikerin demokratische Instrumente wie Bürger- und Volksentscheid (Beispiel Spreeufer) oder eben solche informeller BürgerInnen-Beteiligung diskreditiert oder demonstrativ verschleißt, deren Unverzichtbarkeit für nachhaltige Stadtentwicklung und Freiraumplanung (wenigstens auf der Oberflächenebene) doch längst zum festen Repertoire des politischen Mainstream gehört. − Oder wollte Frau Junge-Reyer nur den Sarrazin tanzen und mutig aussprechen, was viele ihrer KollegeInnen insgeheim denken, aber nicht zu sagen wagen?

Vgl. auch die bündnisgrüne PM vom heutigen Tag.

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