BSK: WSA rechtfertigt Rodungen

Nachgeschobene Begründungen nicht überzeugend

Ökologischer Schaden beträchtlich

Handelt es sich um bestürzende Unsensibilität, gezielte Provokation, Austesten von Grenzen oder nur schlicht darum, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut? Ausgerechnet im Augenblick eines beachtlichen gemeinsamen Erfolgs des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“, hat, wie berichtet, das WSA im Zuständigkeitsbereich seines Außenbezirks Spandau nicht nur unangekündigt, sondern auch in unbekümmertem Bruch öffentlich getroffener Zusagen die Rodung der Uferböschungen entlang des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals (inkl. ehem. Hohenzollerkanal) fortsetzen lassen. Der dabei angerichtete ökologische Schaden wird von Experten unabhängig von einander als beträchtlich eingeschätzt.

Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sahen sich die BürgervertreterInnen im Mediationsforum gezwungen, gegenüber Amtsleiter Michael Scholz, aber auch dem Regionalleiter der WSD Ost, Tjark Hildebrandt, scharfen Protest einzulegen und ultimativ die externe Beauftragung einer objektiven Validierung der Maßnahmen sowie der Planung und Umsetzung geeigneter Kompensationen noch innerhalb der aktuellen Pflanzperiode, also vor Ende April, zu fordern. − Auch was Ersatzpflanzungen für die widerrechtlich abgeholzten Weiden am Nordufer anbelangt, die ja mal ihrerseits Ersatzpflanzungen gewesen waren, warten wir noch immer auf verbindliche Erklärungen und mussten zwischenzeitlich feststellen, dass diese Bäume schon in Vergessenheit geraten sind. − Und die von uns ebenfalls in Kenntnis gesetzte Senatsverwaltung, deren STEP Klima oder Landesbiodiversitätsstretegie durch solchen Raubbau nicht eben befördert wird, hüllt sich offiziell mal wieder in vornehmes Schweigen.

Amtsleiterliche Stellungnahme

Mit einiger Verspätung hat uns eine schon vom 31. März datierende Stellungnahme des WSA-Chefs erreicht, und da zudem noch eine WSA-Presseerklärung in Aussicht gestellt worden war, haben wir mit der Veröffentlichung und Bewertung dieses Schreibens sogar noch zugewartet. Allein wie unsere Hauptstadtpresse von massiven Eingriffen in Natur und Landschaft ausgerechnet entlang von für die Biotopvernetzung so wesentlichen Wasserläufen keinerlei Notiz zu nehmen gewillt ist, so sieht auch die Bundesbehörde nicht die mindeste Veranlassung, ihren Rückfall in längst überwunden geglaubtes gutsherrliches Agieren öffentlich zu rechtfertigen. Man scheint auf Abstumpfung zu hoffen.

[Nachtrag vom 18.4.: Übers Quartiersmanagement Sparrplatz im Wedding, das ebenfalls und insbesondere gegen den Kahlschlag am Nordufer protestiert, haben wir nun doch noch die Pressemitteilung des WSA vom 31.3. erhalten, die allerdings online weder unter den aktuellen Pressemitteilungen des WSA Berlin noch der WSV gelistet ist.]

Die nun uns gegenüber vorgebrachten Begründungen, die von der notwendig aufrechtzuerhaltenden Verkehrssicherheit entlang der Radwanderwege, deretwegen 2006 doch eh schon über 360 Bäume hätten fallen müssen, bis zu einem angeblich gemeinsam mit der BfG geplanten „Gehölzumbau“ reichen, sind entweder gar nicht oder nur in wenigen Einzelfällen fachlich nachvollziehbar, zum weit überwiegenden Teil jedoch als in keiner Weise vertretbar entschieden zurückzuweisen.

Doch ganz abgesehen von dieser Palette substanzloser Begründungen, die bspw. auch noch eine international anerkannte Kapazität wie den Karlsruher Baumsachverständigen, Prof. Mattheck, bemühen, der angeblich die Holzerei von Mitte bis Spandau abgesegnet habe, in Wirklichkeit jedoch lediglich einige unproblematische Kappungen pilzbefallener Weiden und Pappeln im Bereich des Nordhafens angeraten hatte −, ganz unabhängig davon ist es schlechterdings nicht hinnehmbar, dass die bei Kronenkappungen und Fällungen vorgeschriebenen externen Gutachten zu den jeweils betroffenen Einzelbäumen entgegen der offiziellen Ankündigung noch immer nicht zur Verfügung gestellt worden sind und dass vor allem über die geplanten „Baumpflegearbeiten“ nicht nur nicht, sondern vorsätzlich falsch informiert wurde, wie auf der Website des Abz Spandau namens des Leiters Moneke noch immer nachzulesen. Dieser aber steht auf dem tradierten, gegenüber bezirklichen Grünflächenamtsmitarbeitern noch unlängst wieder freimütig einbekannten Standpunkt, dass Böschungen an Bundeswasserstraßen baumfrei zu halten seien. Diese Auffassung widerspricht freilich der geltenden Erlasslage diametral, wonach die Wasserstraßenunterhaltung ökologischen Belangen Rechnung zu tragen hat, ja aktive ökologische Maßnahmen über den reinen Verkehrsbezug hinaus beinhalten muss. − Matthias Moneke aber beurteilen BfG-VertreterInnen in diesem Betracht schlicht als unbelehrbar und beratungsresistent.

Mangelwirtschaft und Naturzerstörung

Amtsleiter Scholz wiederum macht für die mangelhafte Umsetzung rechtlich bindender Vorgaben immer wieder die unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung seiner Behörde verantwortlich: Dies würde die an sich vorgeschriebene Überwachung der ja noch dazu unsachgemäß ausgeführten Arbeiten der Fremdfirmen sowie eine Qualitätskontrolle vereiteln. Auch mache es wenig Sinn, eine Art „Schwarze Liste“ solcher Pfuschfirmen zu führen, um sie von künftiger Beauftragung auszuschließen, denn da sie, um günstige Angebote machen zu können, die Aufträge nur zu oft von unzureichend qualifizierten Mini-Jobbern ausführen ließen, die aus einem Pool von Arbeitskräften immer nur saisonal angeheuert würden, träfe man nach Beauftragung eines konkurrierenden Unternehmens unweigerlich auf dieselben ungeschulten Billigkräfte.

Dass dies im Ergebnis aber dazu führt, dass nicht nur bei Schnittmaßnahmen die ohnedies nicht übermäßig ambitionierten Vorschriften nach ZTV-Baumpflege missachtet, sondern etliche Bäume gar versehentlich gefällt oder gekappt werden, sind aus dieser Sicht offenbar in Kauf zu nehmende Kollateralschäden. − Die BürgerInnen, die ihrerseits die Behörden und den öffentlichen Dienst beauftragen, können und dürfen dies indessen keinesfalls tolerieren!

Gleichwohl führt es zu nichts, sich immer wieder nur am „kleinen Beamten“ (WSA-Chef Scholz) zu reiben, sondern es gilt, jenseits aller wohlfeilen Absichtserklärungen und Bekenntnisse zu nachhaltiger Stadtentwicklungs-, Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie den politischen Willen einzuklagen, auch mal für die materiellen Voraussetzungen einer Verwirklichung all der hochgestochenen Programmatik zu sorgen. An den Milliarden für (Wasser-) Straßenaus- und -neubau gebricht es ungeachtet jahrzehntelangen Gejammers über die leeren öffentlichen Kassen offensichtlich nicht.

Baumfällung auch am Landwehrkanal!

So oder so: die Erfolge des Mediationsverfahrens am LWK werden durch derart skrupelloses Vorgehen in seiner unmittelbarer Nachbarschaft aufs ärgste konterkariert, das seitens der BehördenmitarbeiterInnen immer wieder eingeforderte Vertrauen schwer beschädigt −, noch dazu, wenn wir nun zu allem Überfluss erfahren müssen, dass auch am Salzufer in Charlottenburg, das gemäß BfG-Unterhaltungsplan seit Jahren mit fachlicher Unterstützung der TU-nahen Meßzelle e.V. naturnah gepflegt wird, ohne Ankündigung, geschweige Absprache mal eben eine dreistämmige Weide gefällt worden ist. Dies aber bedeutet nichts weniger als einen unverfrorenen Bruch der vereinbarten Routine bei kurzfristigen Maßnahmen!

Boykott angedroht

BI/Verein BaL e.V. und AnwohnervertreterInnen haben deshalb noch im April ein Treffen mit Amtsleiter und BürgervertreterInnen unter Hinzuziehung der MediatorInnen sowie unabhängiger Sachverständiger gefordert, was Michael Scholz auch seinerseits schon angeregt haben will. Sollte diese Zusammenkunft − auch im Hinblick auf höchst dringliche vertrauensbildende Maßnahmen − jedoch nicht zu den gewünschten Ergebnissen: vor allem zur Vereinbarung einer zeitnahen externen Beauftragung der praktischen Umsetzung von Kompensationen führen, werden die BürgervertreterInnen die Sitzungen des Mediationsverfahrens bis auf weiteres boykottieren, und zwar unter der Parole: Das Maß ist voll!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s