Wirkungsloser Protest

WSA lässt am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal weiterholzen

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 01

Am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (Fotos vom 23.2; zum Vergrößern anklicken!)

Wir müssen uns entschuldigen, dass wir erst jetzt über diesen neuerlichen handfesten Skandal berichten, aber die Verzögerung hat weniger damit zu tun, dass wir es mit dem entschleunigten Bloggen halten, sondern dass wir nach einer Protestnote an WSD und WSA namens BI/Verein BaL und der Bürger- und AnwohnerverteterInnen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ das Einräumen einer Frist zur Stellungnahme für angemessen hielten: denn die vielen gefällten Bäume hätte ungesäumtes Berichterstatten nicht wiederaufgerichtet und all die amputierten Starkäste nicht wieder anwachsen lassen. – Allein es kam bisher keinerlei Reaktion und will fast scheinen, als sollte die Sache mit den, trotz gegenteiliger Zusicherungen, fortgesetzten Holzereien entlang des BSK totgeschwiegen und einfach ausgesessen werden. Das wäre absolut inakzeptabel!

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 02

BSK 02 (Riedel-Anleger)

Als das WSA am Kieler Weg entlang des BSK und am Nordhafen die ersten brachialen Kappungen und Fällungen des Uferbaumbestands durchführen ließ, protestierten wir direkt bei Amtsleiter Michael Scholz, woraufhin dieser die Arbeiten Stunden später stoppte und sogar die externe Evaluierung der Schäden beauftragte. Das WSA, so glaubten wir, darf schon im eigenen Interesse nicht den Eindruck aufkommen lassen, nur der öffentliche Druck in Sachen LWK veranlasse es, sich bei Baum- und Ufervegetationspflege hier, aber nur hier einsichtig zu zeigen. − Wir haben über die vom Baumsachverständigen, Dr. Barsig, durchgeführte Validierung berichtet.

Und auf der Website des Außenbezirks Spandau ist seitdem zu lesen: „Die laufenden Baumpflegearbeiten am BSK zwischen Humboldthafen und Westhafen wurden am 15.02.2010 eingestellt. Der ABz Spandau hat Unterhaltungsarbeiten, die keine unmittelbare Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer darstellen, gestoppt und in die Saison 2010/11 verschoben.“

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 03

BSK 03

In flagrantem Widerspruch zu diesen Aussagen des ABz-Leiters Moneke und vor allem der Zusicherungen seines Chefs gegenüber Forumsmitgliedern wurden jedoch derweil, als sei rein nichts geschehen, die „Baumpflegearbeiten“ unbeirrt fortgesetzt. Von der Plötzensee-Schleuse bis nach Spandau (Saatwinkler Steg) ging parallel zum gleichnamigen Damm das verkehrssicherungstechnisch und fachlich ungerechtfertigte, völlig sinnlose Gemetzel im wertvollen ufernahen Baumbestand weiter.

Der Verein BaL e.V., leider zu spät von Zeugen alarmiert, beauftragte umgehend seinerseits den Baumsachverständigen Barsig, die Maßnahmen zu dokumentieren, überschlägig einzuschätzen und ggf. Empfehlungen für Kompensationen zu geben. Seine Dokumentation und erste Bewertung kommen jedenfalls zu einem ähnlich verheerenderen Resultat wie seine Validierung der vorigen Aktionen.

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 04

BSK 04

Man traut seinen Augen kaum angesichts dieser skrupellosen, anachronistischen Nichtachtung ökologischer und naturschutzfachlicher Erfordernisse, der Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung, der Erhaltung des Landschaftsbilds, ganz zu schweigen von der Ignoranz gegenüber den begründeten Protesten engagierter BürgerInnen. − Das Wort des Amtsleiters erscheint völlig diskreditiert und ohne Gewicht, unser Argwohn hingegen drastisch bestärkt, dass die Einsicht der Bundesbehörde, die ja seit jeher Senat und Bezirken mit notorischer Arroganz gegenüber zu treten pflegt, beim „Leuchturmprojekt“ LWK rein taktischer Natur ist.

Vor Ort waltete offensichtlich auch wieder dieselbe, fachlich wenig kompetente Firma aus dem Mecklenburgischen (die u.E. in Regress genommen und so bald nicht wieder öffentlich beauftragt gehört) und rodete abermals in Missachtung aller einschlägigen Vorschriften von ZTV bis zum BfG-„Leitbild der Gehölzunterhaltung“ viele Dutzend Bäume − Ahorn, Erle, Eschenahorn, Robinie, Weide − oder kappte sie rigoros, die Lebenserwartung der betroffenen Gehölze um Jahrzehnte verringernd, den kostenintensiven Pflegebedarf hingegen steigernd.

Nach Auffassung einer hochrangigen Senatsvertreterin ist es aber Sache der Bezirke, bei der Benehmensherstellung im Zweifelsfall die Erfordernis solcher Maßnahmen überprüfen zu lassen. − Andererseits aber feilt der Senat als Oberste Naturschutzbehörde gerade an einer Landes-Biodiversitätsstrategie, arbeitet am „Grünen Leitbild Berlin“, der Umsetzung des STEP Klima, betont im Jahr der Artenvielfalt den hohen Stellenwert der Berliner Gewässer für die Biotopvernetzung − Das alles wirkt angesichts derart willkürlicher Schädigung und Zerstörung von Stadtnatur von wahrlich bezirksübergreifendem Charakter als pure ökologische Symbolpolitik. Die Bezirke aber – betroffen war zunächst Mitte; Charlottenburg und Spandau sind es jetzt − wurden schon in der Vergangenheit (Mitte und Spandau) bei der vorgeschriebenen Benehmensherstellung vom ABz Spandau nur unzureichend und lückenhaft informiert. − Auch wie die zur Beratung hinzuzuziehenden Vertreter von Bundesforsten einen solchen Raubbau gutheißen können, bleibt rätselhaft.

Protestnote Zwo

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 05

BSK 05

So heißt es denn in unserer, diesmal auch an die WSD Ost gerichteten Protestnote Nummero 2: „Durch dieses rücksichtslose Vorgehen des WSA im Verdacht bestätigt, dass der von Amtsleiter Scholz immer wieder zugesagte ‚bestmögliche Baumschutz‘ sich jenseits des Lwk als Lippenbekenntnis erweist, hier also nur dem öffentlichen Druck und dem Mediationsverfahren geschuldet ist, sehen wir das mühselig aufgebaute Vertrauen einmal mehr von Seiten des WSA empfindlich verletzt und müssen ungeachtet einiger positiver Beispiele, dass ein umweltverträglicher Wasserbau durchaus möglich und machbar ist, dennoch befürchten, dass es zu keinem nachhaltigen Umdenken gekommen ist, sondern auch am LWK jederzeit mit einem Rückfall auf den Stand vom Frühjahr 2007 gerechnet werden muss.“

Kompensation sofort!

„Wir fordern Sie hiermit zu einer verbindlichen Erklärung auf, als ersten Schritt und angesichts der nur noch ca. vier Wochen währenden Pflanzzeit unverzüglich Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen in Auftrag zu geben. − Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, müssen wir über geeignete Konsequenzen nachdenken. Es macht keinerlei Sinn und ist in keiner Weise zu rechtfertigen, mit viel Energie Einzelbäume am LWK zu erhalten, wenn quasi um die Ecke im Zuständigkeitsbereich derselben Behörde der Kettensäge ein Vielfaches an ökologisch hochwertigem Baumbestand anheim fällt, nur weil es hier wegen der geringeren Wohnbevölkerung nicht gleich bemerkt wird bzw. weniger Druck gibt. Und was nützen ökologisch ambitionierte Leitlinien und Regularien der WSV, wenn sich der Unterbau nicht daran hält und sie den Ausführenden vielfach nicht einmal bekannt sind?“

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 06

Am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

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5 Kommentare

  1. HolgerS said,

    31. März, 2010 um 15:30

    Angesichts der Fotos und des Berichts frage ich mich – auch aufgrund der vielen anderen Meldungen (nicht nur) auf diesen Seiten -, was denn eigentlich noch passieren muss, damit bei einigen Damen und Herren in den (Senats-/Bezirks-)Verwaltungen das anfängt, was man landläufig mit „Nachdenken“ bezeichnet.
    Und sollten sie so vermessen sein, das für sich – angesichts der in ihrem Namen und in ihrer Verantwortung liegenden und häufig zu beobachtenden Naturzerstörungen – zu reklamieren, dann sollte man ihnen weitere stellen: Wenn sie denn diese Zerstörungen als normal, fachlich vertretbar oder sogar notwendig erachten, was ist denn dann unnormal? Und was würden sie denn als fachlich unvertretbar resp. unnötig betrachten?
    Erstaunlich ist es auch, dass die Verantwortlichen für so manches zu beobachtendes Desaster so-mir-nichts-dir-nichts wieder zur Tagesordnung übergehen und sich auch nicht scheuen, ihr teilweise (höchst) fragwürdiges Verhalten mit dem Werfen von Nebelkerzen zu kaschieren.
    Auch konstruktiv gemeinte Kritik wird von ihnen viel zu häufig als ausschließlich lästig empfunden.
    Und allzu oft dokumentieren sie durch „ihre Taten“, dass ihren Aussagen leider nur bedingt zu trauen ist.
    Dass die politisch Verantwortlichen „ihren Verwaltungen“ allzu häufig schulterzuckend zur Seite stehen, das wundert denn auch schon fast nicht mehr.
    Wenn die Diskrepanz zwischen Worten und Taten allerdings zu oft zu offensichtlich ist, dann sollten sie sich über den zunehmenden Verlust dessen nicht wundern, was ihnen (angeblich) wichtig ist: Das Vertrauen der BürgerInnen.

  2. UK said,

    5. April, 2010 um 17:43

    WSA-Berlin Amtsleiter Scholz – Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde?

    Dr. Jekyll war in der beschriebenen Arbeitsgruppensitzung des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal über die Baumaktion seines Amtes durch den Aussenbezirk Spandau am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (BSK) – 1848-1859 ebenfalls wie der LWK nach Plänen von Peter Joseph Lenné erbaut und mit späterer Regelbauweise versehen – völlig zerknirscht und reumütig. Er hatte sofort einen Baumgutachter des Vertrauens der BürgerInnen mit der Untersuchung dazu beauftragt.
    Kaum lag das niederschmetternde Ergebnis vor, hat Mr. Hyde schnellstmöglich das Zerstörungswerk kilometerlang am BSK fortsetzen lassen.

    Dabei hat er nicht nur an der Natur mit den Bäumen einen großen Flurschaden hinterlassen.
    – Schwer beschädigt hat Dr. Jekyll/Mr. Hyde vor allem sich selbst, seine Vertrauenswürdigkeit.
    – Des weiteren das Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal sowie die
    – interne Arbeitsgruppe Landwehrkanal des WSA-Berlin. Die neue Arbeitsgruppe hat inzwischen fähige MitarbeiterInnen gewonnen und zeigt gute Arbeitsansätze zu neuen Wegen. Allerdings ist es bereits ein geflügeltes Wort der Gruppenleiterin geworden: „Bitte haben Sie Vertrauen in uns!“ Leider ist ihre Funktion unterhalb des Amtsleiters zugeordnet. Wie soll man da zukünftig vertrauen können?
    – Der Arbeitsgruppe Landwehrkanal wird dadurch der Stand innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsbehörde Berlin nicht leichter geworden sein. Die ewig gestrigen Ärmelschoner werden durch Mr. Hydes Amtsführung gestärkt.
    – Letztendlich dürfte er, kraft seiner Funktion als Amtsleiter einer Bundesbehörde, seinem Dienstherren ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem beschert haben.

    Was ist zu tun, um nicht einfach zur Tagesordnung zurückzukehren, wie der Vorkommentator HolgerS angemahnt hat?

    Denkbar sind drei erste Schritte:

    1. Gespräch führen innerhalb des Mediationsverahrens Zukunft Landwehrkanal unter Teilnahme einer Vertreterin, eines Vertreters des zuständigen Bundesministeriums BMVBS.
    2. Neutrale Betrachtung und Beurteilung des Schadens sowie der Verantwortlichkeit durch die Justiz.
    Bei einem Vortrag innerhalb des Mediationsverfahrens wurde der Wert eines ausgewachsenen Baumes als kalkulatorisches Mittel mit 10.000,- Euro angegeben; 2 % davon jährlich zum Unterhalt. Hier am BSK wurden zudem noch als Ersatzmaßnahmen erfolgte Pflanzungen zerstört. Wenn unsereins durch eine öffentliche Blumenrabatte trampelt und dabei Tulpen und Osterglocken zerstört, ist ein Strafzettel sicher. Dabei wachsen diese im nächsten Jahr dank ihrer Zwiebeln wieder neu – die Bäume nicht mehr.
    3. Umgehend die fluss- und kanalbegleitende Vegetation vor dem Zugriff lediglich nur wasser- und schifffahrtsorientierter MitarbeiterInnen des WSA/WSV schützen. Die Weisungsbefugnis für die Bäume und Sträucher sollte in die Hand der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) gelegt werden. Ein großes Aufgabenfeld dieser Bundesanstalt ist nach Selbstdarstellung u.a. die Ökologie in und an den Bundeswasserstraßen. Auch wenn der Schaden am BSK unwiederbringlich ist, besser eine späte Kooperation WSA-Berlin/BfG als gar keine. Immerhin steht die Sanierung des Landwehrkanals mit seinem üppigen Baumbestand als Alt- und Spontanaufwuchs noch bevor. Die bisherigen Erfahrungen mit der BfG im Mediationsverfahren sind für uns Bürger sehr positiv. Ein Ausgleichsvorschlag für den BSK ist dort sicherlich ebenfalls in guten Händen.

    Die Zeit für einen anderen Umgang der Behörden mit den Bürgern, als es unter Preußens Glanz und Gloria war, ist doch längst eingeläutet. Unter Denkmalschutz soll lediglich der Landwehrkanal stehen, nicht der Geist seiner Erbauungszeit. Selbst eine hart gesottene Bundesbehörde wie das WSA-Berlin/ WSV/WSD-Ost sich gibt, sollte sich dem nicht länger verschließen.
    Unsere Demokratie lebt durch mündige und partizipationsbereite BürgerInnen. Die Politiker und Behörden sollten das sehr ernst nehmen.

    • HolgerS said,

      6. April, 2010 um 8:03

      Hallo UK,
      Sie haben einen sehr guten Kommentar geschreiben, der ebenso wie der diesen auslösende Beitrag von vielen – gerade in den Verwaltungen – gelesen werden sollte. Aber natürlich nicht nur gelesen, sondern auch verstanden und nicht nur verstanden, sondern auch befolgt werden.
      Nun habe ich in meinem Kommentar aber nicht angemahnt, dass die Verwaltungen wieder zur Tagesordnung übergehen mögen.
      Sondern genau das kritisiert.

      Mit freundlichen Grüßen
      HolgerS

  3. Paula Panter said,

    6. April, 2010 um 23:13

    @UK
    Ihr Kommentar ist sehr interessant.
    Wie wurde denn in dem Vortrag im Mediationsverfahren begründet, dass ein ausgewachsener Baum (nur?) 10.000 Euro wert sei? Wer war der Vortragende, aus welcher Fachrichtung kam er oder sie? War es bei der Wert – Berechnung egal, um welche Baumart es sich handelt?

    Betr. : „WSA-Berlin Amtsleiter Scholz – Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde?“

    Dass sich das WSA im Mediationsverfahren immer wieder nicht an Absprachen hält und damit oft den eigenen Worten komplett zuwider handelt, ist leider nichts Neues. Auch deshalb nehmen einige Mitglieder der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ bereits seit langem nicht mehr am Mediationsverfahren teil. Das Vertrauen ist vom WSA sooft gebrochen worden, dass es auf BürgerInnen – Seite schlicht nicht mehr existiert. Von den noch am Mediationsverfahren teilnehmenden BürgerInnen weiß das WSA inzwischen, dass sie – egal was das Amt macht – offenbar nie aussteigen werden. Auch deshalb kann sich das WSA alles erlauben.

    Die Bundesbehörde WSA ist durch ihr reales Verhalten am Landwehrkanal unter Herrn Scholz, genauso wie damals unter dem am Ende strafversetzten Amtsleiter Herrn Brockelmann, extrem unglaubwürdig. Leider interessieren sich die Medien aber heute im Gegensatz zu 2007 anscheinend nicht dafür. Auch deshalb muss das WSA sein Verhalten nicht ändern.

    Eine fundierte Presseerklärung reicht nicht aus, um die JournalistInnen zu interessieren. Die BI muß wohl immer wieder möglichst originelle Protestaktionen bieten, sonst wird sie in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

    Berichtet wird seit langem lediglich über punktuelle Erfolgsmeldungen (jüngstes Beispiel: Die crush piler – Teststrecke am Paul Lincke – Ufer). Die letztlich allein den immer noch tapfer engagierten BürgerInnen innerhalb und außerhalb des Mediationsverfahrens zu verdanken sind. Der nächste Medien – Berichts – Termin wird wohl erst die alljährliche Protest – Paddelparade sein.

    Die längst überfällige fundierte Gesamtbetrachtung eines der größten deutschen Mediationsverfahren scheint für die Medien unverständlicherweise nicht interessant zu sein. Dabei geht es hier in zweierlei Hinsicht um entscheidende Themen:

    1. Um zeitgemäße reale Klimaschutz gerechte Stadtentwicklungspolitik am Beispiel der ökologischen Sanierung des Landwehrkanals wie sie die engagierte BI „Bäume am Landwehrkanal“ fordert.

    2. Um gelebte BürgerInnenbeteiligung. Und damit um nichts weniger als um konkrete Demokratie im Sinne der „Agenda 21“, die die PolitikerInnen so gern in ihren Sonntagsreden lobpreisen.

    Wie schlecht es leider insgesamt in Berlin mit der meist nur vorgegaukelten Bürgerbeteiligung bestellt ist, lässt sich übrigens hier nachlesen:

    http://www.berlin21.net/fileadmin/pdf/B21_Infomagazin/B21_Infomagazin_1-10.pdf

    GESETZESÄNDERUNGEN SIND NÖTIG
    Meines Erachtens brauchen wir deutschlandweit viel mehr Elemente direkter Demokratie wie es der Verein „mehr Demokratie“ seit Jahren fordert. (www.mehr-demokratie.de) : Für die Politik verbindliche Volksentscheide über Sachfragen auf Bundesebene. BürgerInnenfreundliche, verbindliche Volksentscheide in allen Bundesländern auf Landesebene und verbindliche Bürgerbegehren ohne bürokratische Fallstricke in allen Städten und Gemeinden sind nötig. Auch auf EU – Ebene besteht ein massives Demokratie – Defizit. Mehr direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

    2011 sind Landtags – und Kommunalwahlen in Berlin. Ich wähle keine Partei, die nicht eindeutig und glaubwürdig für gesetzliche Neu – Regelungen der o.g. Elemente direkter Demokratie eintritt. Wenn sich die Gesetzeslage nicht ändert, werden die engagierten BürgerInnen immer die Dummen bleiben. Und die Demokratie reduziert sich darauf, einmal in 4 bzw. 5 Jahren seine Stimme abzugeben. Zwischen den Wahlen haben wir dann weiterhin nichts zu sagen und werden von Leuten (von Politikerinnen und Verwaltungsmitarbeiterinnen), die auch noch von unseren Steuergeldern leben, unermüdlich an der Nase im Kreis herum geführt. In Gestalt von Mediationsverfahren, Runden Tischen, Ideenwerkstätten undsoweiter…

  4. Paula Panter said,

    6. April, 2010 um 23:22

    @ UK

    P.S.: Ihre 3 konkreten Handlungsvorschläge angesichts der unnötigen Baumfällungen am Landwehrkanal durch die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt (WSA) in Spandau finde ich alle gut! Diese sind, ich zitiere:

    „. Gespräch führen innerhalb des Mediationsverahrens Zukunft Landwehrkanal unter Teilnahme einer Vertreterin, eines Vertreters des zuständigen Bundesministeriums BMVBS.
    2. Neutrale Betrachtung und Beurteilung des Schadens sowie der Verantwortlichkeit durch die Justiz.
    Bei einem Vortrag innerhalb des Mediationsverfahrens wurde der Wert eines ausgewachsenen Baumes als kalkulatorisches Mittel mit 10.000,- Euro angegeben; 2 % davon jährlich zum Unterhalt. Hier am BSK wurden zudem noch als Ersatzmaßnahmen erfolgte Pflanzungen zerstört. Wenn unsereins durch eine öffentliche Blumenrabatte trampelt und dabei Tulpen und Osterglocken zerstört, ist ein Strafzettel sicher. Dabei wachsen diese im nächsten Jahr dank ihrer Zwiebeln wieder neu – die Bäume nicht mehr.
    3. Umgehend die fluss- und kanalbegleitende Vegetation vor dem Zugriff lediglich nur wasser- und schifffahrtsorientierter MitarbeiterInnen des WSA/WSV schützen. Die Weisungsbefugnis für die Bäume und Sträucher sollte in die Hand der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) gelegt werden. Ein großes Aufgabenfeld dieser Bundesanstalt ist nach Selbstdarstellung u.a. die Ökologie in und an den Bundeswasserstraßen. Auch wenn der Schaden am BSK unwiederbringlich ist, besser eine späte Kooperation WSA-Berlin/BfG als gar keine. Immerhin steht die Sanierung des Landwehrkanals mit seinem üppigen Baumbestand als Alt- und Spontanaufwuchs noch bevor. Die bisherigen Erfahrungen mit der BfG im Mediationsverfahren sind für uns Bürger sehr positiv. Ein Ausgleichsvorschlag für den BSK ist dort sicherlich ebenfalls in guten Händen.“


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