Bürgermeister Schulz antwortet

Die Verwaltung macht keine Fehler

Der Anlass

Zwar ist unser, von immerhin sechs Inis unterzeichnete Offene Brief an Politik und Verwaltung, an Bürgermeister Schulz und den Leiter des FB Naturschutz und Grünflächen in F’hain-Kreuzberg, Hilmar Schädel, nach wie vor ohne Antwort. Sein konkreter Anlass war, ums kurz in Erinnerung zu rufen, die erhebliche Beschädigung des naturschutzfachlich wertvollsten Teils des Görlitzer Parks im vergangenen November, ohne jedwede echte BürgerInnen-Beteiligung an der Planung dieser „behutsamen Eingriffe“ oder auch nur vorhergehende Information, so dass nicht einmal die Bezirksverordneten bzw. die Mitglieder des BVV-Umweltausschusses davon wussten [und bis wir Alarm schlugen, eben auch nicht der Bürgermeister selbst!]. Drum werden die Ausschussmitglieder ja in ihrer kommenden Sitzung am 16. März in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtplanungsausschuss [Einladung siehe hier] von Baustadträtin Kalepky, ein Vierteljahr nach seiner Umsetzung von diesem Konzept erstmals in Kenntnis gesetzt.

Anlass unseres Schreibens war darüber hinaus die generell naturferne Art und Weise, in der in unserem Bezirk Grünflächenpflege betrieben wird − mit alljährlichen unsachgemäßen Strauchrückschnitten bis knapp überm Boden, Fällung zahlloser Jungbäume, unmotivierten Aufastungen, Kronenkappungen etc. − und natürlich das tatenlose Hinnehmen der dramatischen Stadtnaturzerstörung durch die Planierraupen der senatseigenen Grün Berlin GmbH im Zuge ihrer Parkgestaltung auf dem Gleisdreieck. [Hier hat nun ein am 24.2.mit großer Mehrheit gefasster BVV-Beschluss, der bis zur Bearbeitung des bezirklichen Antrags auf Unterschutzstellung des sog. Wäldchens als GLB, worüber zu befinden die Oberste Naturschutzbehörde aus terminlichen Gründen leider erst 2012 Zeit hat, bis dahin auf ein Veränderungsverbot und dessen konkrete Sicherstellung vor Ort abzielt, wenigstens für diesen ökologisch sehr wertvollen Restbestand einer bis vor Jahresfrist einzigartigen innerstädtischen Brachlandschaft wenigstens ein bisschen Hoffnung keimen lassen…]

Ströbele hat interveniert

Angesichts des einigermaßen despektierlichen Versuchs schlichten Ignorierens, Aussitzens und Totschweigens der Wortmeldung zahlreicher engagierter BürgerInnen wandte sich Anuschka Guttzeit von der BI BaL Mitte Februar brieflich an MdB Ströbele und machte ihn auf die genannten Missstände in seinem Wahlkreis aufmerksam, die der Dringlichkeit von praktischen Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz, einer entsprechenden Stadtentwicklungspolitik wie auch den einschlägigen offiziellen Verlautbarungen und Absichtserklärungen so eklatant zuwiderlaufen. − [Siehe auch Frau Guttzeits kürzliches Statement Politik auf dem Holzweg.]

An Ströbeles Statt ließ sich vor einigen Tagen Franz Schulz dann doch noch zu einer Antwort herbei und hängte tatsächlich ein Faltblatt an, dem doch „unschwer zu entnehmen“ sei, „dass die ökologische und nutzerorientierte Qualifizierung von Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Spielplätzen absolute Programmschwerpunkte darstellen.“

Grenzwertiges Argumentieren

Wir wollen aber, wie gesagt, nicht über Faltblätter reden, sondern über die bereits konkret erfolgten, höchst umstrittenen Eingriffe und die bei ihrer Planung unterbliebene BürgerInnen-Beteiligung, auch wenn Franz Schulz diese Maßnahmen nach Kräften herunterzuspielen versucht: „Die Gebietskulisse von ‚Stadtumbau West‘ streift auch mit einer Landschaftsbaumaßnahme den östlichen Rand des Görlitzer Parks.“ Dieses Streifen hat zwei torbreite Mauerdurchbrüche hinterlassen [wie zum Hohn ist auf der Infotafel am Ort zu lesen, es werde „eine neue Öffnung vorgeschlagen„] und einen vormals von zwei Straßen abgeschirmten, vom Durchgangsverkehr einigermaßen geschützten Bereich aufgerissen, soll ja der Park ausgerechnet quer durch dieses Areal „besser angebunden“ werden − woran auch immer; dieses „Streifen“ ging zum Entsetzen der AnwohnerInnen und NutzerInnen mit Wegeverbreiterung und -versiegelung und erheblichen Baum- und Strauchrodungen, Vernichtung von Kleinbiotopen und Habitaten einher. [Das seitens der Baustadträtin mit zehnwöchiger Verspätung nachgereichte Protokoll jener Veranstaltung vom 24.4.09, das die Teilnahme ganzer sechs BürgerInnen verzeichnet und dem ferner zu entnehmen ist, dass es in dieser Veranstaltung um die Wettbewerbsergebnisse für den 3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen ging und eben nicht ums „Streifen“ des östlichen Görlitzer Parks −, dieses Protokoll bekräftigt, wie schon anderwärts ausgeführt, gerade unsere Auffassung anstatt sie zu widerlegen. Und ein weiteres Protokoll, nämlich das der eigentlichen Auftaktveranstaltung und Ideenwerkstatt zum Görli vom 27.11., die quasi zeitgleich zur „behutsamen“ Verschandelung seines am naturnahsten gestalteten Bereichs stattfand, vermerkt hingegen die Kritik von BürgerInnen an genau diesen Eingriffen, an deren Planung sie offenkundig nicht beteiligt wurden. Da vermag auch Schulz’ apologetisches Reden nichts mehr zu retten, womit er sich vor seine Stadträtin zu stellen abmüht.)

Extremes Hundeauslaufgebiet?

Kreuzberger Sumpf

Kreuzberger Sumpf?

So versucht unser Bürgermeister das Areal, das er als „Kreuzberger Sumpf“ bezeichnet, wortreich als „extremes Hundeauslaufgebiet“ schlecht zu reden: „Diese dominante Nutzung hat im übrigen dazu geführt, dass schon seit langem bodenbrütende bzw. in halber Höhe brütende Vögel vollständig vertrieben worden sind. Auch das Brüten bzw. Aufzucht von Jungtieren der dort sich manchmal einstellenden Enten und sonstigen Wasservögel ist wegen der Hatz der Hunde auf diese Vögel praktisch unmöglich geworden. Im Ergebnis muss man bedauerlicherweise feststellen, dass durch die Vernutzung und Verbrauch des Areals durch die Hunde insgesamt die dortige Flora und Fauna extrem geschädigt worden sind. Das sich dieses extreme und dominante Hundeauslaufgebiet so entwickeln konnte, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass es sich in einer vom sonstigen Park sehr abgehängten Lage befindet und so durch die Halter/innen der Hunde leicht ‚besetzt‘ werden konnte.“

Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass Dr. Schulz dieses angeblich so „vernutzte und verbrauchte Areal“, obschon wenige hundert Meter davon entfernt wohnhaft, aus eigener Anschauung kaum kennen kann. Z. B. badeten die Hunde im vorderen offenen Teil des künstlichen Teichs, nicht dagegen im mit Binsen und Schilf bestandenen rückwärtigen, Deckung bietenden Bereich, der übrigens keineswegs „verbraucht und vernutzt“ war, ebenso wenig wie die dichte, von zahlreichen Singvögeln besuchte, jetzt aber radikal beseitigte Vegetation entlang der nun geöffneten Umfriedung. Sogar Nachtigallen ließen sich dort vernehmen, Reiher standen im Schilf − alles nur geträumt?  Sicher müsste im Hinblick auf brütende Wasservögel [noch dazu jene Rote-Liste-Ralle, der Frau Kalepky eine Einflugschneise freischlagen ließ] das Hundebaden im Teich ganz unterbunden werden, aber dazu sehen sich die überforderten MitarbeiterInnen des Ordnungsamts, die offenbar neben ihrer Menschenscheu noch an einer Hundephobie leiden, nach eigener Aussage völlig außerstande.

Wie aber dieser „abgehängte“ und gerade deshalb von den Hundeschaften und ihren BesitzerInnen „besetzte“, nun durchs Aufreißen der Mauer so gar nicht behutsam zu zwei Straßen hin geöffnete Bereich dadurch dieser Klientel verleidet, aber für „Nichthundebesitzer“ allererst attraktiv werden soll, dünkt uns eine hahnebüchene Argumentation. [Die den BürgerInnen offerierte Version, wonach die Umwälzpumpe im Teich anders als durch diese Einfahrten nur unzumutbar beschwerlich zu warten sei, hat man dem Chef offenbar nicht aufzutischen gewagt.]

Vernutzt und verbraucht

Vernutzt und verbraucht?

Im Gegenteil liegt für uns auf der Hand, dass nur noch mehr Vierbeiner ihre HalterInnen von den Straßen hereinziehen werden, und auch die Frequenz des Radverkehrs wird, wie ja offensichtlich auch beabsichtigt, ganz erheblich zunehmen, dazu der Autolärm, was dem Ruhe- und Entspannungsbedürfnis der hier sonst auf den Bänken Verweilenden arg zuwiderlaufen dürfte. − Wenn sich aber Franz Schulz ausgerechnet von dieser Öffnung eine „Förderung von Flora und Fauna“ verspricht, ja dass dadurch „kurz- und mittelfristig das Hundesauslaufgebiet wieder in einen ökologisch funktionierenden Parkbereich zurückzuführen“ ist, können wir, mit Verlaub, nur noch den Kopf schütteln bzw. fühlen uns nachgerade auf den Arm genommen. „Auf konstruktive Vorschläge […] zur Verbesserung der Situation bin ich deshalb sehr gespannt“, bemerkt Schulz spitz −, nachdem sie seine Verwaltung ohne Sinn, Verstand und Absprache erst einmal nachhaltig verschlechtert hat.

Konstruktive Verbesserungsvorschläge

Nun also: Wir schlagen vor, die Umfriedungsmauer erneut zu verschließen, bis auf eine für Fahrräder möglichst unattraktive Schleuse (oberhalb der Senke bzw. des „Sumpfes“ führt schließlich der straßenbreite, versiegelte Hauptweg entlang und mitten hinein ins wiedervereinigte Treptow!); ferner schlagen wir die Entsiegelung und den Rückbau der Wege zu evt. mit Mulch gedeckten Pfaden vor, die mit dem Umfeld harmonieren sowie eine arten- und strukturreiche Neubepflanzung, die durchaus auch mittels Dornenhecken geschützte Kleinhabitate enthalten sowie eine Krautschicht aufweisen darf; und wir verlangen von unserer Verwaltung, wenn sie denn darin schon ein solches Problem sieht, ein Hundebadeverbot mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen und nicht die alberne Hoffnung zu hegen, dass die durch allerhand Öffnungen herbeiströmenden „Nichthundebesitzer“ das schon irgendwie regeln.

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

Drittens weist Bürgermeister Schulz die Kritik einer mangelhaften BürgerInnen-Beteiligung an der „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ bzw. dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) zurück. Wir haben detailliert geschildert, wie das damit beauftragte Planungsbüro Herwarth + Holz bei der Erstellung seiner sog. Angebotsplanung im Vorfeld zwar mit Akteuren wie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ regen Austausch pflog und ihm zu diesem Zweck auch Planungsunterlagen mit umfangreichen Erläuterungen zukommen ließ, anlässlich des ersten „Bürgerabends“ am 20.10.09 aber bereits einen Entwurf präsentierte, dessen Komplexität die dem genannten Verein nicht angehörenden Anwesenden schlicht überfordern musste. Deren in einer hektischen Dreiviertelstunde eingesammelte, sehr heterogene und vielschichtige Wünsche, Ideen und Vorschläge wurden sodann nach welchen Kriterien auch immer von den Planern aufgenommen oder verworfen und der wie auch immer überarbeitete Entwurf auf einer zweiten Veranstaltung am 13.01.10 mit dem Hinweis präsentiert, dass nunmehr die letzte Gelegenheit sei, noch etwas einzubringen, wenngleich die Genehmigungen für zahlreiche Bauvorhaben ohnehin schon erteilt seien.

Mitte beteiligt BürgerInnen nicht besser

Angesichts der nachdrücklichen Proteste der sich für eine qualifizierte Einschätzung unzureichend informiert fühlenden  BürgerInnen gerade auch der jüngeren Generationen stellte Kristina Laduch, Fachbereichsleiterin Planen im Bezirksamt Mitte, den u.a. geforderten webbasierten Dialog zwar in Aussicht, aber erwartungsgemäß ist nichts dergleichen geschehen. Die BürgerInnen aber wurden beschwichtigt, sie könnten sich doch auch noch im Rahmen der Bebauungsplanverfahren einbringen, doch wie das geschehen könne, wenn sie nicht einmal darüber informiert würden, und ob nicht die Einrichtung einer Management- oder Anlaufstelle für Partizipation Sinn mache − all das blieb unbeantwortet. Von der zweiten Veranstaltung liegt uns nach zwei Monaten noch immer kein Protokoll vor, und auf der Website des Bezirks Mitte findet sich nicht einmal ein Hinweis, dass der 2. Bürgerabend überhaupt stattgefunden hat.

Obwohl eine enge Kooperation der beiden Bezirke bei der „Wiedergewinnung der Luisenstadt“ vereinbart ist und als modellhaft gepriesen wurde, meinte der Bürgermeister auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 20.01.10, die u.a. der Informierung der bis dato nach eigenem Bekunden völlig ahnungslosen Bezirksverordneten diente, er könne sich schlecht in die inneren Angelegenheiten Mittes einmischen. Und er erzählte den Ausschussmitglieder eben dasselbe wie nun Anuschka Guttzeit: „Für Kreuzberg ist es mir […] gelungen, die bisherigen geplanten Baugebiete des Planwerks zum Beispiel für den nordwestlichen Bereich des Moritzplatzes, nördliche Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Lindenstraße sowie Alexandrinenstraße, als Grünflächen zu sichern. Ich halte das vor dem Hintergrund des zähen Widerstands aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für einen durchaus vorzeigbaren ‚grünen‘ Erfolg.“

Schulz will’s alleine meistern

Es liegt uns fern, dies in Abrede zu stellen − nur ging es bei unserer Kritik gar nicht darum. Vielmehr muss sich der Eindruck noch stärker aufdrängen, unser Bürgermeister braucht weder die BVV, also die Beteiligung der gewählten noch gar der nur durch ihr Engagement legitimierten BürgervertreterInnen, um bei solch umfassenden Stadtplanungs- und -entwicklungsmaßnahmen „vorzeigbare ‚grüne‘ Erfolge“ zu erzielen. − Wir hingegen wurden informiert, dass vieles an der Planung eher unter Greenwashing zu verbuchen sei und bspw. flächenmäßig die Grünanlagen keineswegs zunähmen. Und bei aller begrüßenswerten „Stärkung von Grünverbindungen“ und grüner Infrastruktur ist Grünfläche nun mal nicht gleich Grünfläche: Nach wie vor fehlt schmerzlich ein von Anbeginn transparent und mit Beteiligung von BürgerInnen wie Naturschutzverbänden auf Augenhöhe  zu entwickelndes „Leitbild Grünraum“ für F’hain-Kreuzberg (das naturgemäß an der Bezirksgrenze nicht enden kann), damit die sukzessive Überführung der bezirklichen Grünanlagen ins transparente, überwachungsfreundliche und kostensparend-pflegeleichte, aber so gar nicht klima- und artenschutzfreundliche Design-Grün gestoppt wird.

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