Bürgermeister Schulz zur Rahmenplanung Luisenstadt

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Auch Bezirksverordnete unzureichend informiert

Von der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses

In der nächsten Woche wird, nachdem die Bürgervoten auch des 2. Bürgerabends am 13.1. noch rasch eingearbeitet worden seien, die „Angebotsplanung“ von Herwarth + Holz zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) oder zur „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ den Verantwortlichen in der Senatsverwaltung übergeben. − Wenn wir uns recht erinnern, hatte es allerdings geheißen, nachdem das 200-Seiten-Konvolut den insgesamt wohl fünf beteiligten StadträtInnen von Mitte bzw. F’hain-Kreuzberg vorgelegt worden sei, würde dasselbe auch im Falle der beiden Kommunalparlamente geschehen, doch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen der F’hain-Kreuzberger BVV am 20.1. erklärte Matthias Peckskamp, Fachbereichsleiter Stadtplanung, dass es nun zunächst und vor allem um die Frage gehe, aus welchen Fördertöpfen − für städtebaulichen Denkmalschutz, Stadtumbau West und/oder Städtebauförderung − die bezirksübergreifende Stadterneuerungs- und -entwicklungsmaßnahme finanziert und ob die Luisenstadt überhaupt als Sanierungsgebiet anerkannt werde.

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Bezirks Mitte!

Dazu skizzierte das Bezirksamt in Gestalt von Bürgermeister Franz Schulz persönlich den Ausschussmitgliedern in groben Zügen  nur den Sachstand, nannte die Planung eine Fortschreibung bzw. Aktualisierung des „Planwerks Innenstadt“ [Planer Herwarth hatte indessen wiederholt von einer „Abkehr“ gesprochen], mit nur geringen Veränderungen auf Kreuzberger Seite und keinerlei Konfliktpunkten. Die Brachflächen entlang des ehemaligen Grenzverlaufs lägen zudem alle im Bezirk Mitte, in dessen innere Angelegenheiten sich F’hain-Xberg nun mal nicht einmischen könne. Dr. Schulz streifte auch den Aspekt der BürgerInnen-Beteiligung, beurteilte sie mit Verweis auf jene beiden gut besuchten Bürgerabende vom 20.10.09 und 13.01.10 als durchaus zufrieden stellend. Dies bekräftigte auch der Fachbereichsleiter Stadtplanung.

Umweltausschuss über Ergebnisse der BürgerInnen-Beteiligung noch immer in Unkenntnis

Aber auch die Ausschussmitglieder stellen sich eine bezirksübergreifende Planung, wofür ausdrücklich eine Kooperation beider Bezirke vereinbart worden war, wohl anders vor. Bezirksverordnete von B’90/Die Grünen, nämlich Fraktionssprecherin Antje Kapek und Ute Kätzel, zeigten sich darüber verwundert, dass der Bürgermeister die Verkehrs- und Grünflächenplanung offenbar an der Bezirksgrenze enden lasse und auch beim Stichwort Nachverdichtung, also der Errichtung neuen Wohnraums, mögliche Auswirkungen auf den Ortsteil Kreuzberg mit Blick auf Mietpreisentwicklung und befürchtete Gentrifizierung nur gering einschätze. − Und beim Thema BürgerInnen-Beteiligung erinnerte Frau Kapek an die Zusage, den Ausschussmitgliedern jene Mindmaps mit den BürgerInnenvoten aus der ersten Veranstaltung zukommen zu lassen. Dies sei leider nicht geschehen.

Die BürgerInnenvoten seien doch alle in den Planentwurf eingegangen, beeilte sich Peckskamp zu versichern, wobei weiterhin offen bleibt, welche und in welcher Form. − Dazu sollte man vielleicht noch wissen, dass, rein quantitativ, gerade mal ein Prozent des Berichts zum Planentwurf vom 17.12.09 der Darstellung der Sicht der BürgerInnen gewidmet ist. (Was von der zweiten Veranstaltung Eingang fand, bleibt gänzlich offen.) Und dass dieser Bericht, wenngleich nur in einer Kurzfassung, lediglich dem Bürgerverein Luisenstadt zugänglich gemacht wurde. [ Präsentation und dabei verwendete Planunterlagen wurden, wie berichtet, inzwischen auf der Website von Herwarth + Holz zugänglich gemacht. ]

Bezirksamt schaukelt die Sache schon

Daraufhin  legte der Bürgermeister dar, dass sich der Bezirk ohnehin mit all seinen Anliegen habe durchsetzen können: etwa der Schaffung grüngliedernder Elemente entlang von Alexandrinen- und Oranienstraße, Beibehaltung des nordwestlichen Moritzplatzes als Grünanlage mit Vorhalten einer Fläche für ein Berliner-Mauer-Projekt sowie keine Rückkehr zu straßenbündiger Blockrandbebauung entlang des Kreuzberger Teils der Heinrich-Heine-Straße.

Beteiligte BürgerInnen werden nicht gehört

Die der Ausschusssitzung als Gäste beiwohnenden BürgerInnen, die am beiden Bürgerabenden teilgenmmen hatten und nun gerde ergänzend u.a. vom Unmut etlicher TeilnehmerInnen des 2. Bürgerabends angesichts des unzureichenden Informationsstands berichtet hätten, welchem durch Online-Veröffentlichung des genannten Berichts [er enthält auch viele Pläne und sehr interessante historische Aufnahmen] doch sehr leicht abzuhelfen (gewesen) wäre, bekamen bedauerlicherweise kein Rederecht. − Aufschlussreich auch, dass, wie bereits berichtet, der Bürgerverein Luisenstadt von insgesamt immerhin vier Bürgerveranstaltungen spricht, sich also seine Sonderbehandlung im Rahmen der BürgerInnen-Beteiligung bewahren konnte.

Leitbild Grünraum steht aus!

Sodann wäre zu betonen, dass im Vorfeld der Anlage/Stärkung der auch aus Sicht der Planer quantitativ und qualitativ unzureichenden Grünflächen, deren Größe sich nach dem vorliegenden Entwurf ja mitnichten erhöht, unbedingt unter BürgerInnen-Beteiligung ein bezirksübergreifendes Leitbild  entwickelt werden sollte, sowohl was Qualifizierung als auch was Pflege betrifft. Denn dass z. B. die allenthalben vorgenommene Auslichtung der bestehenden Parkanlagen zur Beseitigung von „Angsträumen“, Erhöhung der Transparenz und damit der  sozialen Kontrolle Teil eines solchen Leitbilds sein sollte, ist auch im weiblichen Bevölkerungsteil sehr umstritten und ließe für die „Stärkung“ der Grünverbindung nichts Gutes erwarten.

Der von uns immer wieder eingeforderte Paradigmenwechsels in der Grünflächenpflege hin zum Dulden von Spontanaufwuchs, eigendynamischer Vegetationsentwicklung mit natürlicher Verjüngung und einem Zulassen von „Wildnis im urbanen Raum“ [was im Fall der Brachflächen entlang des Grenzverlaufs sogar eine kulturelle Konnotation erhielte],  und all dies nicht nur aus ökologischen (Klima- und Artenschutz), umweltpädagogischen (authentische Naturerlebnisräume), sondern sogar aus haushalterischen Gründen: Nicht selten ohnehin scheiternde Neupflanzungen wären in geringerem Maße erforderlich; pflegerische Eingriffe müssten zwar sehr fachkundig, könnten dafür aber umso seltener erfolgen, seltener jedenfalls als z. B. bei ständig zu mähenden und zu wässernden Kurzrasenflächen, die während sommerlicher Hitzeperioden in aller Regel dann doch großflächig vertrocknen.

Nachtrag zur Umweltausschusssitzung

Im Nachgang zur letzten Umweltausschusssitzung am 19. Januar sei auch noch angemerkt, dass nicht einmal die von der Linken eingebrachte Beantragung einer Beschlussempfehlung für die BVV angenommen wurde, aus ökologischen Gründen unter Büschen und Hecken das Laub liegen zu lassen [Schutz vor Erosion, Habitat für Kleinlebewesen, Humusbildung − ausgenommen selbstredend das von den Larven der Miniermotte kontaminierte Laub der weißblühenden Rosskastanie] −, weil sich die Fraktion von B’90/Die Grünen unverständlicherweise enthielt bzw. dagegen stimmte und damit dem Gegenantrag von John Dahl (SPD) zur Mehrheit verhalf. − Ungeachtet dessen soll für den „Laub-Antrag“ in der nächsten BVV-Sitzung am 27.Januar, also nächsten Mittwoch, dennoch eingebracht und für eine Annahme geworben werden.

Bereits umgesetztes Konzept wird dem Ausschuss nächstes Mal erläutert

Was die Gestaltung des Görlitzer Parks und besonders seinen Ostteil angeht, bestätigte Baustadträtin Kalepky, dass die drei rot punktierten Bäume gegenüber der einen der beiden neuen Toreinfahrten stehen bleiben dürfen. Was die nämlichen roten Punkten auf zahlreichen Bäumen nahe der neuen Treppe bedeuten, konnte Frau Kalepky nicht sagen. Ansonsten werde sie dem Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung im Februar das Planungskonzept, das angeblich mit BürgerInnen-Beteiligung ausgewählt wurde, ausführlich vorstellen. − Das hat einen  Schönheitsfehler, dass nämlich dieses Planungskonzept (nach den eigenen Worten Frau Kalepkys) weitestgehend umgesetzt ist. − Auf das uns schon vor Monaten zugesagte Protokoll jener entscheidenen Planungswerkstatt, das die BürgerInnen-Beteiligung, von der zumindest niemand der AnwohnerInnen, mit denen wir sprachen und die schlicht entsetzt sind,  etwas mitbekommen hat, warten wir übrigens noch immer, was nun sogar ganz offiziell protokolliert worden ist.

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3 Kommentare

  1. Paula Panter said,

    24. Januar, 2010 um 22:12

    „Die Grünen sind zu etabliert“ (Zitat Hans – Christian Ströbele).

    Echte BürgerInnenbeteiligung setzt eine transparente Informationspolitik voraus.
    Dass diese – weder auf Bezirksebene, noch auf Senatsebene – in den seltensten Fällen gegeben ist, zeigt sich bei nahezu jeder Baumaßnahme und jeder Park(um)gestaltung erneut. Die vom Abgeordnetenhaus in 2006 verabschiedete „Lokale Agenda 21 Berlin“, die vorschreibt, dass die BürgerInnen von Anfang an an Stadtplanungsvorhaben zu beteiligen sind, wird in der Realität mit Füßen getreten. Wenn BürgerInnen die Gestaltung ihres Lebensumfeldes wirklich mit beeinflussen können sollen, muß man sie auch (z.B. in den BVV – Ausschüssen) zu Wort kommen lassen und ihre engagierten Beiträge umsetzen.
    Dann muß man als BezirksverordneteR auch den von einer Bürgerdeputierten initiierten Antrag annehmen, als Pilotprojekt aus ökologischen Gründen das Laub unter Büschen und Hecken (u.a. für Kleinlebewesen und zur Humusbildung) auf ausgewählten Flächen liegen zu lassen. Dass die Grünen dies im BVV – Umweltausschuss am 19.01.10 ebenso verhindert haben, wie zum Thema Laub einen BUND – Experten sprechen zu lassen, zeigt wie recht Herr Ströbele mit seiner Äußerung anläßlich des 30. Geburtstages seiner Partei hat: „die Grünen sind zu etabliert.“ Anscheinend sind sie sogar auf der untersten Ebene, der Kommunalpolitik, inzwischen dermaßen etabliert, dass sie ihre Herkunft aus der Umweltschutzbewegung und ihre ursprünglichen Werte vollständig vergessen haben. Das sieht man auch an ihrer Stadtentwicklungspolitik. Förderprogramme wie „Stadtumbau West“ würden durchaus eine klimaschutz gerechte, ökologische Stadtentwicklungspolitik in Friedrichshain – Kreuzberg zulassen. Aber ist dafür bei den EntscheidungsträgerInnen überhaupt Interesse da? Wer das Stadtgrün regelmäßig als „Angstloch“ bezeichnet und von sterilen Sichtachsen schwärmt, für die nahezu alles natürlich gewachsene Grün eliminiert werden muß, scheint für Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz tatsächlich kein Interesse zu haben.

    „Das Ziel der Berliner Agenda 21 ist, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Politik soll so gestaltet werden und das Verhalten der Menschen soll sich so verändern, dass auch künftige Bewohner/innen gute Lebensbedingungen in der Stadt vorfinden und heute und in Zukunft nicht auf Kosten der nächsten Generation (…) leben.“ (Aus: Vorwort Berliner Lokale Agenda 21)

    Die BürgerInnen, die sich zunehmend in Initiativen für den Erhalt des Stadtgrüns und für den Klimaschutz einsetzen, haben das längst verstanden. Die meisten PolitikerInnen wollen es aber anscheinend nicht verstehen. Denn: Sie betrachten echte BürgerInnenbeteiligung lediglich als Machtverlust und der ist in ihren Augen unbedingt zu vermeiden. Die Folge dieser abgehobenen Politik wird sein, dass immer weniger Leute wählen gehen werden. Bei der letzten Bundestagswahl haben fast ein Drittel der Wahlberechtigten nicht gewählt. Wenn die BürgerInnen sich – trotz ihrer z.T. jahrelangen Bemühungen (z. B. für das Gleisdreieckgelände engagieren sich manche seit 10 Jahren) – noch nicht mal auf kommunaler und Landesebene mit ihren Interessen wirklich einbringen können – wieso sollte dann hier die Wahlbeteiligung 2011 besser aussehen? Eins ist sicher: Das erhebliche Wählerpotenzial, das Herr Ströbele für die Grünen sieht und das er gewinnen will, läßt sich mit so einer Politik in Friedrichshain – Kreuzberg nicht erreichen.

  2. cosyconni said,

    28. Januar, 2010 um 17:24

    vorhandene Brüche und Lücken im Stadtgefüge zu beheben“, möchten wir nachdrücklich daran erinnern, dass Nachverdichtung eine soziale und stadtökologische Grenze hat und keinesfalls auf Kosten der grünen Infrastruktur und öffentlicher Freiräume im Kiez gehen darf!

    Je weniger umso besser
    Nach längerem Suchen nach eurem eigentlichen Standpunkt zum Vorhaben von Bezirk und Senat den östl. Teil der alten Luisenstadt städtebaulich neu zu ordnen, bin ich in den älteren Beiträgen fündig geworden: Nachverdichtung hat seine Grenzen. Im Klartext: Wohnungsneubau bis auf Ausnahmen unerwünscht. Die Ausnahmebedingungen lauten: sozial- und stadtökologisch verträglich.

    Ich als Wohnungssuchender bekomme, wenn ich diese kategorische Haltung sehe, doch etwas Bauchschmerzen. Es fehlt nicht nur an bezahlbarem Wohnraum sondern auch Quantitativ mangelt es daran. Ich wohne seit über 26 Jahren in Kreuzberg und würde gern hier oder angrenzend bleiben wollen. Und wenn ich diese großen Brachflächen links und rechts der H.-H.-Straße sehe, dann frage ich mich, warum soll dort nicht gebaut werden – natürlich stadtökologisch, natürlich für Menschen mit geringen Einkommen etc. Es mag ja sein, dass im Kerngebiet von Kreuzberg 36 (das ist eigentl. der westl. Teil der alten Luisenstadt) zu wenig Grün ist, aber doch nicht dort.

    Die Herwarthsche Planung baut ja kaum was und wenn, dann ziemlich dumm. Riegelbauweise mit Blockinnenflächen, die als Abstandflächen kaum eine vernünftige Nutzung zulassen. Wenn in der Stadt gebaut werden soll, dann relativ dicht, in sozial definierten Einheiten und die Grünflächen die umso mehr übrig bleiben, können eindeutig als Parks, als naturnahe Refugien und Rückzugsgebiete für unsere städt. Mitbewohner wie Vögel, Füchse, Marder etc. genutzt werden. Und eine richtungweisende Planung in diese Richtung wäre der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs „Heinrich-Heine-Straße“ aus den Neunzigern. Natürlich kann der nicht in Gänze umgesetzt werden aber eine interessante Alternative zu Herwarth wäre es allemal.

    Siegerentwurf:

    • BaL said,

      2. Februar, 2010 um 22:10

      Spät kommt unsere Antwort, aber sie kommt:
      Du hast unsere Einschränkungen ja schon zutreffend (wenn auch bisschen polemisierend) benannt: „sozial- und stadtökologisch verträglich“. Dazu hörten wir, wie berichtet, von Senatorin Junge-Reyer über SenStadt-Mitarbeiterin Matthes bis zur Vertreterin des Bezirks Mitte, Kristina Laduch, dass es erstens keine Wiederaufnahme sozialen Wohnungsbaus geben werde und dass zweitens auf die Qualität, und damit, in welchem Preissegment sich die Mieten für die neu zu errichtenden 4100 Wohneinheiten in der Luisenstadt bewegen würden, selbstverständlich keinerlei Einfluss genommen werden könne.

      Bürgermeister Schulz wiederum verweist darauf, dass z. B. die Berolina-Genossenschaft durchaus bezahlbaren Wohnraum anböte bzw. schaffen wolle und dass ansonsten die Baugruppen (für die der Herwarth-Entwurf Flächen ausweist) im Hinblick auf Sozialverträglichkeit ein zukunftsfähiges Modell seien, das von Senatsseite gefördert gehöre, aber eben aus dieser Richtung null Entgegenkommen erfahre. – Wiedereinführung der Mitpreisbindung zu fordern, erscheint unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen wohl als vorgestrig und rückwärtsgewandt.

      Will sagen: natürlich kann u. E. dort, wo es keine ökologisch und naturschutzfachlich wertvollen Brachen zerstört, gebaut werden –, nur was dort entsteht, entscheiden die Investoren. Und das sollen die BürgerInnen eben nach wie vor wie ein Naturgesetz hinnehmen.

      Nachverdichtung galt bekanntlich noch vor kurzem als das Remedium gegen die fortschreitende Suburbanisierung und Zersiedelung, muss aber, wenn wir die Zeichen der Zeit richtig lesen, sorgfältig abgewogen werden vor dem Hintergrund, dass

      • der Klimawandel sommers Kaltluftentstehungsareale und fußläufig erreichbare Schattenplätze (und zwar nicht nur den Grünstreifen in der Straßenmitte) in wenigen Dekaden dringend erfordern wird;
      • angesichts galoppierenden Artensterbens der urbane Raum in erstaunlichem Maße zum Refugium einer Vielzahl gefährdeter Pflanzen- und Tierarten geworden ist, deren Lebensraum von der nach wie vor mit 100 ha pro Tag fortschreitenden Versiegelung immer weiter vernichtet wird;
      • eigendynamisch sich entwickelnde innerstädtische Wildniszonen auch aus Gründen von Naturerlebnis und Umweltbildung zu schützen sind, etc.

      Carl Herwarth meinte, es sei in der Stadtplanung Usus, Pläne, die binnen zehn Jahren nicht realisiert worden seien, ad acta zu legen; die jetzt vorgelegte „Angebotsplanung“ habe nach einer gründlichen Revision der überkommenen Planwerke selbstverständlich das aktuell Brauchbare übernommen. – Inwieweit dies zutrifft, sind wir zu beurteilen nicht kompetent, aber was die Versorgung mit wohnungs- bzw. siedlungsnahen Grünflächen anlangt, bietet diese Rahmenplanung entgegen dem Augenschein flächenmäßig keinerlei Zuwächse gegenüber dem Status quo. (Wir zählen da, wie gesagt, bspw. in den Straßenraum integrierte sog. Grünelemente nicht mit.) Wir kritisieren ebenfalls die auf weite Strecken geplante Ergänzung straßenbündiger Blockrandbebauung, die auch noch mit dem Argument des Lärmschutzes der Innenhöfe begründet wurde: diese werden bestenfalls nur privat nutzbares Grün aufweisen oder bei Auflagen zur Bauhöhe nur weiter verdichtet. Hier gehören endlich entsprechende ökologische Auflagen ins Grundbuch!

      Viele Bauvorhaben sind inzwischen längst genehmigt, viele Brachen werden überbaut, und unsere Nachfragen, wann und wie sich denn die BürgerInnen jetzt noch konkret in die Objektplanung einbringen können, wurden ausweichend oder mit Allgemeinplätzen beantwortet. – JedeR Interessierte ist aufgerufen, hier nachzuhaken, denn echte BürgerInnenbeteiligung, zumal bei Vorhaben solchen Umfangs, gehört für die Verwaltung nicht zur Kür, die mit zwei Abendveranstaltungen abgeleistet werden könnte, sondern ist rechtlich verankerte Pflicht!


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