SenatsvertreterInnen können erst wieder 2012

Umweltausschuss versuchte, sich mit Gleisdreieck-Wäldchen zu befassen

Nunmehr bereits zum dritten Mal haben VertreterInnen von SenStadt den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordneten, die sie in den Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen am vergangenen Dienstag (19.1.) eingeladen hatten, um Näheres über die umstrittene Umsetzung des Loidl-Entwurfs auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs und darüber hinaus zu erfahren, einen Korb geben müssen: Man sei derzeit von der berlinweiten Umsetzung diverser Förderprogramme (u.a.  im Kulturbereich) derart in Beschlag genommen, dass es aus personellen Gründen nicht möglich sei, vor 2012 einer solchen Einladung ins ehemalige Kreuzberger Rathaus Folge zu leisten – mithin erst dann, wenn der Park am Gleisdreieck schon ein Jahr lang der Öffentlichkeit übergeben worden sein dürfte. − Auch die ebenfalls eingeladenen Vertreter der senatseigenen Grün Berlin GmbH und des Atelier Loidl waren daraufhin erwartungsgemäß ebenfalls nicht erschienen.

Nichtachtung der BVV

Lichtung im Wäldchen

Lichtung im Wäldchen

Wenn so mit den Mitgliedern eines Kommunalparlaments verfahren wird, in deren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen der Landesregierung, wie z. B. die Rodung und Planierung artenreicher Stadtnatur zur Erstellung eines „nutzbaren“ Parks von gesamtstädtischer Bedeutung, sowie die nun − in einer weiteren eigenmächtigen, ohne Beteiligung von offiziellen oder „nur“ delegierten BürgervertreterInnen vorgenommenen Modifizierung des ursprünglichen Loidl-Entwurfs − auch noch geplante dreifache Durchwegung des noch einzig übrigen, doch ökologisch wertvollsten Teils der ehemals einzigartigen Brachlandschaft, des sog. Wäldchens, auf erbitterten Protest engagierter BürgerInnen gestoßen sind und weiterhin stoßen, andererseits aber die Xhainer BVV das Bezirksamt schon im vergangenen Frühjahr ersucht hat, sich bei der Obersten Naturschutzbehörde für die Unterschutzstellung genau dieses Wäldchens als Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) und für die einstweilige Sicherstellung eines Veränderungsverbots bis zur Klärung der Möglichkeit einer Unterschutzstellung einzusetzen −, ja dann brauchen sich die BürgerInnen eigentlich nicht zu wundern, wenn ihre Proteste ignoriert und stattdessen lieber vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Erneute Darlegung der Schutzwürdigkeit überflüssig

Zäunchen im Wäldchen

Dackelschutz im Wäldchen

Baustadträtin Kalepky brachte dem Umweltausschuss einen weiteren Zwischenbericht zum Betreiben des Unterschutzstellungsverfahrens zur Kenntnis, denn: „Nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann, soweit es aus deren Sicht erforderlich ist, bis zur Unterschutzstellung Veränderungsverbote/ einstweilige Sicherstellung aussprechen“, doch der Unteren Naturschutzbehörde, also dem Xhainer Fachbereich Naturschutz und Grünflächen obliege es, „mit Hilfe von bereits vorhandenen Gutachten und eigenen Vor-Ort-Begehungen die naturschutz-fachlichen Aspekte, die die Notwendigkeit der Unterschutzstellung untermauern,“ − erneut zu untermauern. Dabei ist auch nach Ansicht der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) die Datenlage vollkommen ausreichend. − Womöglich erhoffen sich auch die Verantwortlichen, dass sich infolge des von Grün Berlin mitten in der letzten Brutperiode vorgenommenen, mit dem BA ebenfalls nicht abgesprochenen Abriss des seinerzeit in seinem Auftrag errichteten mannshohen Schutzzauns ums Wäldchen (der schließlich nach Monaten durch eine 60 cm hohe Miniatur ersetzt wurde), die Schutzwürdigkeit schon etwas relativiert hat.

Zerschneidung konterkariert Biotopverbund

In Kürze, so Jutta Kalepky, finde jedenfalls eine Unterredung zwischen VertreterInnen des BA und Grün Berlin statt, weshalb denn auch am Rande der Ausschusssitzung die als Gäste anwesenden Mitglieder der AG Gleisdreieck der Baustadträtin noch einmal ihre entschiedene Ablehnung der „Erschließung“ des Wäldchens durch drei Wege deutlich machten, die ganz unabhängig von Breite und Art der Versiegelung durch den dadurch initiierten hohen Nutzungsdruck u.a. negative Auswirkungen auf die vorhandene Avifauna (nicht nur für Bodenbrüter wie Zilpzalp, sondern auch Heckenbrüter von Zaunkönig bis Gelbspötter und Greifvögeln wie dem Mäusebussard, der hier seinen Horst hat) unvermeidliche Konsequenz sei. − Die Baustatadträtin sicherte indessen zu, in entsprechender Weise zu argumentieren bzw. ihre Mitarbeiterin zu instruieren, mochte sich jedoch die Forderung eines Fäll-Moratioriuns, wie sehr die BürgervertreterInnen auch darauf insistierten, offenbar nicht zu eigen zu machen.

abgetrennte Ecke

Mit schwerem Gerät bereits abgetrennter Südwest-Zipfel

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1 Kommentar

  1. HolgerS said,

    22. Januar, 2010 um 12:46

    Dass die Leute aus der SPD-geführten Senatsverwaltung erst 2012 z. B. zu den Themen „Gleisdreieck“ und „Wäldchen“ in irgendwelchen Ausschüssen erscheinen und Stellung beziehen können, ist doch eine von klarer und bewusster Arroganz geprägte Aussage.
    Nur so kann man das werten und sich dafür bedanken.

    Man kann sich, seiner Verwaltung, abhängigen Firmen & Büros natürlich unablässig auf die Schulter klopfen, vom ‚Dialog mit dem Bürger‘ reden, hierzu und dazu eine flotte Pressemitteilung schreiben (lassen), sollte sich aber – hinter welchem Schreibtisch auch immer – doch noch offenen Diskussionen und Kritik zu stellen trauen.
    Aber das ist für etliche der in Verantwortung stehenden Damen und Herren eine derart große Herausforderung, dass sie dieser mit allen ‚Kunstgriffen‘ aus dem Weg zu gehen versuchen.

    Das ist – um ein abgeschmacktes Bonmot ‚umzunutzen‘ – zwar nicht gut so, aber sollte sich durchaus bis zum Herbst 2011 merken lassen.
    Denn dann wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt.
    Der SPD ist ein Erfolg sicher.


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