Kommunaler Baumbestand am Kanalufer von Partizipation ausgenommen?

Vereinbarung mit WSA muss auch für bezirkliche Baumpflegearbeiten am LWK gelten!

Nicht einmal ein Viertel (22,5 %) der Bäume am LWK fallen in WSA-Zuständigkeit; von der großen Mehrheit (78,5 %) stehen die meisten auf Bezirksflächen. Als vor ziemlich genau zwei Jahren am Maybachufer hohe Linden gefällt wurden, ohne dass Mediationsforum oder BI informiert worden wären, fiel die Reaktion Letztgenannter ziemlich heftig aus. Und das Neuköllner Grünflächenamt versprach Besserung und informiert seither nicht nur über Fäll-, sondern auch Schnittmaßnahmen.

Obschon die BI nicht zuletzt auf Grund dessen lange davon ausging, dass die kurz vor diesem Zwischenfall in einem Außenposten des Grünflächenamt Mitte beschlossene Routine zum Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen, in die Bäume involviert sind, auch für den bezirklichen Uferbaumbestand gelte (und nicht nur für jeden 4,5ten Uferbaum!), sollte auch mit den Bezirken eine entsprechende Vereinbarung getroffen und schriftlich fixiert werden. Allein ohne dass es groß bemerkt worden wäre, verliefen die Bemühungen um dieses wesentliche Desiderat wegen Ausscheidens des auf Seiten von BI/Verein BaL damit betrauten Mitglieds aus dem Mediationsverfahren im Sande.

Im vergangenen Frühjahr nun, als der ABZ Neukölln wegen radikaler Strauchrodungen am Paul-Licke-Ufer und Verstoßens gegen die vereinbarte Routine stark kritisiert wurde, kam auch hier ein „Soll nicht wieder vorkommen!“ Die zugesagten Ersatzpflanzungen stehen unseres Wissens zwar noch aus, aber wie auch immer: die anschließenden unangekündigten, inmitten der Vegetationsperiode erfolgten Einheits-Pappelkappungen von bezirklichen Uferbäumen im Bezirk Mitte (Müller-Breslau-Ufer) und später dann in Kreuzberg (die übrigens bis heute nicht aufgeklärten am Brachvogel) provozierten auf Seiten der BI abermals scharfen Protest, nicht zum wenigsten, weil gerade solche Façon-Rasur in der Fachwelt sehr umstritten ist [Siehe z. B. die sich an interessierte Laien richtende, vortrefflliche Info-Broschüre des Dipl. Forstwirts Peter Kluge].

Nach einem halben Jahr schaffte es dieses Thema auf die Tagesordnung

Nach wechselseitigen Drohungen, aus dem Mediationsverfahren auszusteigen, und allzu langer, unsere Geduld arg strapazierender Verschleppungstaktik und dem unbekümmerten Übergehen eines entsprechenden schriftlichen Antrags eines BI-Mitglieds kam die Thematik schließlich in der letzten AK-Sitzung dieses Jahres am vergangen Donnerstag (17.12.) doch noch auf die Tagesordnung [bzw. wurde gespannt abgewartet, ob wir sie ad hoc einspielen, doch die Bezirksvertreter zeigten sich wohlpräpariert], und es überraschte denn doch, dass zunächst einmal die anwesenden Grünflächen- bzw. Umweltamtsmitarbeiter von Neukölln bis Charlottenburg-Wilmersdorf unisono und intransingent die Maximalforderung erhoben: dass nämlich Maßnahmen an „ihren“ Uferbäumen von der genannten Routine (=> Meldung über den Verteiler des AK Kurzfristige Maßnahmen; Einräumen einer 24stündigen Vetofrist; im Einspruchsfall Vor-Ort-Termin und gemeinsame Begutachtung mit dem Vertrauens-Sachverständigen der BI) mit den so vielfältigen wie wenig überzeugenden Begründungen ausgenommen werden müssten. − Es kam zum Aufmarsch der üblichen Argumentationsfiguren als da wären: Personalknappheit und engmaschige Zeitpläne; die in den Grünflächenämtern in ausreichendem Maß versammelte Fachkompetenz; unteilbare Verantwortlichkeit und Haftung in punkto Verkehrssicherungspflicht etc.

Unsere unterdessen nicht minder bekannten Argumente, wonach

  • das Landschaftsbild am Kanal eben nicht nur aus den registrierten 900 „WSA– oder Bundesbäumen“ bestehe, sondern die 3100 erfassten „Bezirksbäume“ einschließe [von all jenen, die noch ihrer Kartierung harren, sowie der übrigen, ökologisch kaum minder wichtigen Begleitvegetation mal (doch wie lange noch?) abgesehen], mithin für AnwohnerInnen, BesucherInnen und NutzerInnen unteilbar sei [die Perspektive Biotopverbund aus jener der nichtmenschlichen „An- und Bewohner“ ebenfalls mal außen vor gelassen];
  • Bäume und Baudenkmal ein Ensemble bilden;
  • das Mediationsverfahren zur Kanalsanierung Pilot- und Modellcharakter haben und nicht zuletzt der Erprobung von Instrumenten dienen solle, die Perspektiven, Interessen und Bedürfnisse aller Stakeholder einzubinden;
  • die Fairness, die es gebietet, etwa bei gemeinsamen Kanal-Bereisungen zum Zweck der Baumschau oder anlässlich langer gemeinsamer Sitzungen auch die geplanten bezirklichen Maßnahmen kundzutun und zu erörtern −

all das schien leider einmal mehr nicht zu verfangen, und nur die allgemeine vorweihnachtliche Gestimmtheit hielt uns davon ab, die Keule der Ausstiegsdrohung zu schwingen, was in diesem Kontext schon deshalb angezeigt wäre, weil wir diesen Sachstand vor all jenen, die wir im Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK vertreten, schlechterdings nicht rechtfertigen können. In diesem Betracht ist mithin auch der Anwendungsbereich des Partizipationsprinzips unteilbar und sein gewichtigster Teil liegt nach allgemeiner Überzeugung gerade in der kommunalen Sphäre, im lokalen Bereich [siehe die 2006 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Lokale Agenda 21].

Partizipation erschöpft sich nicht in Information

Nachdem sie sich genug auf die Hinterbeine gestellt zu haben glaubten, erinnerten die anwesenden Bezirksvertreter sodann daran, dass sie selbstverständlich und doch schon lange bereit seien, nicht nur Fällungen, sondern auch erhebliche Schnittmaßnahmen anzukündigen, im Web und (ausgenommen Charlottenbg.-Wilmersdf. und F’hain-Kreuzberg) auch per E-Mail. Die Vertreterin von F’hain-Kreuzberg nahm bedauerlicherweise ausgerechnet an dieser AK-Sitzung nicht teil, so dass die Haltung dieses Bezirks, in welchem bekanntlich die längste Uferstrecke liegt, weiterhin offen bleibt.

Schon die Information ist unzureichend

An dessen im Web stehender Fällliste (bei der man von der – technisch simpel zu bewerkstelligenden – Herausfilterung der LWK-Bäume zwischenzeitlich wieder abgekommen ist) lässt sich übrigens sehr schön demonstrieren, dass diese virtuelle Lösung nicht einmal zur bloßen Information taugt: Hier werden bspw. nur Fällungen aufgeführt, die Fälldaten aber offen gelassen; die Liste wird allzu selten aktualisiert, listet Bäume, die es längst nicht mehr gibt, enthält Doppelnummerierungen, falsche Standort-Bezeichnung etc. und nicht zuletzt eine ganze Reihe fragwürdiger Radikalmaßnahmen. [Ein BaL-Mitglied klappert, zeitweise von einem Baumfachmann des BUND unterstützt, ungeachtet der gegemwärtig eher unwirtlichen Witterung die über 180 Fällkandidaten allein im Ortsteil Kreuzberg ab, und wir beabsichtigen, darüber eine Dokumentation vorzulegen. Es kann auch nicht die Aufgabe unseres Vereins sein, derart aufwendig das Verwaltungshandeln zu überprüfen, sondern hier sind die AnwohnerInnen dringend aufgefordert, die Fällliste daraufhin durchzusehen, ob und weshalb etwa der Baum vor ihrem Fenster demnächst weggehauen werden soll!]

Wie sich also hier die Bezirke im einzelnen festlegen, wird in der nächsten Zusammenkunft weiter zu diskutieren und dann als verbindliche Vereinbarung zu beschließen sein. − Doch wie bereits betont, Information ist zwar die Voraussetzung, aber noch lange keine Partizipation!

Abschließend seien uns deshalb noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum großen Thema BürgerInnen-Beteiligung gestattet:

Prinzipielles zur Partizipation

Angesichts der immer noch weiter fortschreitenden Privatisierung des Gemeinwohls bei gleichzeitiger öffentlichen Verarmung muss (zunächst) notgedrungen das nur Wünschbare von dem zwingend Gebotenen unterschieden werden. Und um das Gebotene zu tun, bedarf es schon wegen der teilamputierten Öffentlichen Hand der politischen Förderung echter und eben nicht nur förmlicher BürgerInnen-Beteiligung, und die ist eben nicht mit bloßer Information abzuhaken. Selbstredend übernimmt die Zivilgesellschaft dabei Aufgaben, die sie an den Staat delegiert hat und wofür sie Steuern zahlt,  sanktioniert durch ihre Mit- und Beihilfe also rückwirkend noch dessen „Verschlankung“. − Doch wer könnte in diesen Zeiten aus ideologischen Gründen ruhigen Gewissens der Zerstörung unserer Stadtnatur tatenlos zusehen?

Umgekehrt kann die Verwaltung jedoch nicht bei jeder Gelegenheit einerseits ihre ja politisch gewollte Personal- und Mittelknappheit bitter beklagen, andererseits aber Machtverlust an die BürgerInnen befürchten und eifersüchtig ausgerechnet ihnen gegenüber sozusagen ihr Herrschaftswissen hüten: den perhorreszierten Machtverlust hat sie nämlich  in den letzten Jahrzehnten längst erlitten! Unter den gegebenen politischen Konstellationen kann dieser sich nur noch verschlimmernde defizitäre Zustand bspw. des urbanen Naturschutzes, der urbanen Grünflächenpflege, -planung und -entwicklung nur durch die frühzeitige Einbeziehung von Kenntnissen, Kompetenzen und Know How der EinwohnerInnen und „Insider“ vor Ort im Rahmen ihrer früh- und rechtzeitigen Beteiligung auf Augenhöhe an den sie und ihr Lebensumfeld betreffenden Maßnahmen ansatzweise kompensiert werden! Die immer drängenderen ökologischen Probleme, die fatalerweise erneut hinter die ökonomischen, obgleich mittelfristig diese nur im Zusammenhang mit jenen lösbar, zurückzutreten drohen, müssen − gerade auch in Reaktion auf das schmachvolle Scheitern des jüngsten Gipfel-Palavers − verstärkt und entschieden auf der Ebene des Lokalen und Kommunalen konkret-praktisch angegangen und den existentiell notwendigen Lösungen näher gebracht werden.

Strukturell bedingte Kompetenz-Mängel

Und auf dieser profanen Ebene ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Behauptung, die Gartenämter würden über ausreichend Fachpersonal und avanciertes technisches Equipment etwa zur Baumdiagnose (wie Resistograf, Schalltomograf etc.) verfügen, schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen entspricht. Und selbst wenn solche Geräte ausgeliehen würden, gäbe es in den wenigsten Ämtern jemand, der sie fachgerecht bedienen könnte. − Und das soll keine Kritik der nach eigener Aussage immer stärker überforderten MitarbeiterInnen sein!  Hier hat sich ein Ethos tradiert, das nur immer weiter gezielt seiner materiellen Basis beraubt wird.

Gutachterstreit?

Freiberufliche Sachverständige, die deshalb hinzugezogen werden müssen, sind umgekehrt auf diese Behördenaufträge oft angewiesen und werden dadurch in ihrem fachlichen Urteil notwendig beeinflusst, mitunter gar korrumpiert, können zumindest tendenziell gar nicht mehr autonom, objektiv und „wissenschaftlich“ urteilen − und d.h. für uns zunächst einmal naturnah, „baumfreundlich“, im Interesse des Baumerhalts. Wenn es vor diesem Hintergrund zu Bewertungen kommt, in die z. B. pekuniäre Aspekte wie die Minimierung der Pflegekosten einfließen und deshalb, wie bekanntlich schon des öfteren in dieser Stadt geschehen, von BürgerInnen Gegengutachten beauftragt und aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, ist es eine harte Geduldsprobe, mit Kalauern abgespeist zu werden wie „Wenn zwei Sachverständige einer Meinung sind, heißt das, einer davon ist keiner…“ oder „Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Gutachterstreit!“ − Nebenbei: ein baumsachverständiges Gutachten, das nicht selbst seine Fehlerwahrscheinlichkeit benennt und beziffert, ist schon aus diesem Grund fachlich fragwürdig. [Siehe auch unsern Bericht über Frank Rinns Vortrag über „Messtechnik an Bäumen“ im Baumforum 2008]

Nicht zuletzt aber sind die Ämter (ausgenommen vielleicht das des Bezirks Mitte mit seinem großen Anteil sog. hauptstädtischen Grüns und einem entsprechend großen Stück vom „Kuchen“ der Pflegemittel*) aus haushalterischen Gründen gezwungen, externe Firmen mit Pflegearbeiten, Schnittmaßnahmen u.dgl. zu beauftragen, und hier erhält − nach inoffiziellem Eingeständnis hochrangiger BehördenvertreterInnen − eben oft der preiswerteste Anbieter den Zuschlag, und Ein-Euro-Jobber verrichten gärtnerische Arbeiten. − Vor allem lassen sich die BürgerInnen, die bezirks- und stadtweit tagtäglich unsachgemäße Grünflächen- und Baumpflege und eine nicht nachhaltige Stadtplanungs- und -entwicklungspolitik beobachten und erleiden müssen, sich deshalb zunehmend einmischen und für ihr Quartier, für ihre Stadt und für Erhalt und Qualifizierung ihrer Stadtnatur engagieren, nicht länger auf mehr oder minder subtile Weise als Störfaktor und Behinderung des Vollzugs eines mängelbehafteten Verwaltungshandelns diskriminieren, hinhalten, desinformieren, abwimmeln, so als würden sie sich in fremde Angelegenheiten einmischen.

Die naturnahe Gestaltung und Pflege des Stadtgrüns ist so wichtig wie nie − sei’s unterm Aspekt von aktivem und passivem Klima-, sei’s unter dem von Artenschutz −, auch und in wachsendem Maße (um die, ungeachtet der selbstverschuldeten Katastrophe fröhliche Urständ feiernde marktgetränkte Denke und Terminologie zu bemühen) zur Qualifizierung eines harten Standortfaktors! − Wenn aber das Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK in diesem Sinne auf eine Pilotfunktion in angewandter Partizipation verzichtet, dann beschneidet es nicht nur ohne Not sein eigenes Potential und stuft seine Bedeutung erheblich herab, sondern stellt die darin sich seit zweieinhalb Jahren zeit- und kraftintensiv engagierenden BürgerInnen wieder einmal vor die Sinnfrage. − Darüber könnten ruhig auch die MediatorInnen ein Weilchen meditieren: die Zeit zwischen den Jahren bietet dafür sicher ein paar Mußestunden.


*Viele Nachpflanzungen erfolgen direkt durch den Senat − aber auch viele Zerstörungen wie jüngst beim „Verbessern der Durchwegung“ des Tiergartens. Abgesehen von allem anderen wie dem Zerschneiden der letzten zusammenhängenden Gehölzbestände, wurde mit Sicherheit nicht die DIN 18920 befolgt, die den Baumschutz auf Baustellen defniert und vorschreibt, bzw. die Einhaltung dieser Norm  kontrolliert.

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1 Kommentar

  1. Anuschka Guttzeit said,

    8. Januar, 2010 um 20:55

    Welchen Sinn hat das größte deutsche Umwelt – Mediationsverfahren, namens „Zukunft Landwehrkanal“ in Berlin, wenn es für den Fall von „Gefahr im Verzug“ lediglich verbindliche Absprachen über den Umgang mit 22,5 Prozent der Bäume am Landwehrkanal festlegt?

    Es ist unverständlich, wieso mein schriftlicher Antrag im Dezember 2009 im Mediationsverfahren übergangen wurde. Für mehr als drei Viertel der Bäume am Landwehrkanal sind die fünf Bezirke zuständig, durch die der mit Grünzügen flankierte Kanal fließt.

    Die im Mediationsforum mühsam mit allen InteressenvertreterInnen verhandelten Regeln für den Fall von „Gefahr im Verzug“, die für die 22,5 % der Bäume am Landwehrkanal vereinbart wurden, die im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt liegen.müssen selbstverständlich auch für die 78,5 % der Bäume gelten, die im Besitz der Bezirke sind. D.h. geplante Baumfällungen müssen den BürgerInnen über den Verteiler des Arbeitskreises „Kurzfristige Maßnahmen“ mitgeteilt werden. Den Bürgerinnen muß eine 24stündige Vetofrist eingeräumt werden, im Einspruchsfall muß ein Vor-Ort-Termin und eine gemeinsame Begutachtung mit dem Vertrauens-Sachverständigen der BI durchgeführt werden.

    Auch für Holzungen und für die Rodung von Büschen am LWK sollte dieselbe Regelung gelten wie für geplante Baumfällungen bei „Gefahr im Verzug“. Denn auch solche Maßnahmen, die in der Vergangenheit vom WSA und von mindestens zwei Bezirken erwiesenermaßen unnötig vorgenommen wurden, zerstören die für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität so wichtige Stadtnatur. Außerdem führen sie oft zum sogenannten „Broken Windows – Effekt“, zur Vermüllung von ökologisch wertvollen Uferbereichen.

    Es ist unglaublich, dass wir AnwohnerInnen von der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“, deren Anliegen von 26.000 Menschen per Unterschrift unterstützt wird, nach zweieinhalb Jahren Mediationsverfahrens – Dauer immer noch um die absolute Selbstverständlichkeit einer einheitlichen Regelung für alle Bäume am Landwehrkanal kämpfen müssen.


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