A 100 gebremst, aber noch nicht gestoppt

Kommt Freitag zur Erörterung der Umweltverträglichkeit ins CCB

Stop A 100

Nachdem das Abgeordnetenhaus weitere 3,1 Mio. Euro für die Planung des 16. Bauabschnitts der A 100 bis zur Vorlage der Gesamtverkehrsprognose erst mal eingefroren hat, suggerierten die Schlagzeilen in der Hauptstadtpresse [siehe auch immer unsere aktuelle Presseschau] schon zum Wochenanfang, die Kuh sei vom Eis, und folgerichtig fand noch weniger Öffentlichkeit den Weg in die derweil unbeirrt weiterlaufende Erörterung im Congress Centrum am Alexanderplatz.

VertreterInnen von BISS und BUND hoffen zwar, dass diese anachronistische Betonnerei, womit sich unsere Stadtentwicklungssenatorin offenbar ein geziemendes Wahrzeichen für ihr politisches Wirken zu errichten gedenkt, nicht zuletzt mit Blick auf die nicht mehr ferne Abgeordnetenhauswahl eines baldigen politischen Todes stirbt, doch wetten möchte niemand darauf. Und so geht es nach wie vor darum, akribisch die Fehler, Versäumnisse und offenkundigen Tricksereien in den Planunterlagen aufzudecken und mit Blick auf die noch abzuarbeitende Tagesordnung fragt sich, ob mit dem morgigen Freitag (27.11.) nach dann neun Tagen wirklich schon der letzte gekommen ist.

Ging es gestern und auch noch heute Vormittag um den Komplex Verkehrslärm und dabei u.a. um die Frage, ob die schutzwürdigen Belange weiter entfernt vom Planungsgebiet, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg, Wohnender ausreichend in die Abwägung eingestellt worden sind, wie es nach Auffassung vom Anwalt der EinwenderInnen, Carsten Sommer, die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt, so wandte sich die Anhörungsbehörde nachmittags dem lufthygienischen Gutachten zu. Auch hier zeigen sich aus Sicht der EinwenderInnen etliche Ungereimtheiten: von der Konzedierung des durch die Autobahn zwar leicht anwachsenden Anteils des Schwerlastverkehrs, der sich dann aber im Straßennetz irgendwie verlieren soll, bis zu fotokatalytisch aktiven Gehwegplatten (Heidelberger Zement), welche die womöglich doch zu erwartenden Stickoxiddemissionen jenseits zulässiger Grenzwerte in Schwefeltrioxid verwandeln sollen, wobei der Nachweis der Praktikabilität − wie im Fall jener ominösen CO2-Abscheidung − indessen noch fehlt.

Morgen wird zunächst weiter die Lufthygiene erörtert, doch dann dürfte es um Umwelt und Natur, nämlich die Umweltverträglichkeitsstudie und den Landschaftspflegerischen Begleitplan gehen. Auch Inforadio und Abendschau haben sich angesagt.

Also kommt, falls Ihr könnt, in die Alexanderstraße 11 und zeigt, dass über ein für die Lebensqualität in der südöstlichen City so schicksalhaftes Vorhaben nicht ohne reges öffentliches Interesse verhandelt werden kann. Wenn NichteinwenderInnen auch kein Rederecht haben, so sind sie an Zustimmungs- und Missfallenskundgebungen und daran, der EinwenderInnen-Seite dergestalt den Rücken zu stärken, nicht gehindert!

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