Unterlaufen des Verhandlungsstands

Umweltverträglichkeitsstudien übernimmt das Wasserstraßenneubauamt?

Da wegen der Verzichtbarkeit eines regulären Planfeststellungsverfahrens SenStadt sich für alles mit Kosten Verbundene unzuständig fühlt und sich auch in diesem Fall die Behauptung von im Hause bereits vorhandener Untersuchungen, Kartierungen und dgl. in Wohlgefallen aufgelöst hat; andererseits auch das LDA im Rahmen einer Aktualisierung/Fortschreibung des Großen denkmalpflegerischen Gutachtens (GgG) für floristisch-faunistische Bestandserhebungen entlang der Kanalufer oder gar im Gewässer selbst sich aus nachvollziehbaren Gründen für nicht zuständig erklärt, haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass, nachdem die Genehmigungsbehörde in Magdeburg dem WSA Berlin in der Sanierungsplanung ein Vorgehen empfahl, als ob es sich um ein Planfeststellungsverfahren handele, die Umweltverträglichkeitsstudien und ein Landschaftspflegerischer Begleitplan von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) entweder selber durchgeführt werden bzw. erstellt wird oder, etwa im Falle von Personalengpässen, die BfG beides in Auftrag gibt, wobei auch auf ExpertInnen aus Naturschutzverbänden oder dem universitären Bereich zurückgegriffen werden könnte und sollte.

Wenn wir nun jedoch ganz nebenbei erfahren, dass die Erstellung der UVS und des LPB LWK der Zusammenarbeit der beiden Häuser WSA und WNA entspringen soll und im „WNA Magdeburg […] die notwendige Expertise für UVS + LBP an Wasserstraßen vorliegt“, so ist das nicht nur lächerlich, sondern ein höchst unverfrorener Versuch, vielfach explizierte Interessen zu ignorieren und den erreichten Verhandlungsstand zu unterlaufen [siehe z. B. das Protokoll der 17. Forumssitzung, S.10], während es doch längst Konsens schien, dass unabhängige Fachleute und insbesondere weder Denkmalschützer- noch LandschaftsplanerInnen noch gar Wasserbauer solche Untersuchungen und Planungen vornehmen, sondern Botaniker, Zoologen, Ornithologen, Limnologen. Das, was nicht zuletzt die Naturschutzverbände als Durchbruch feierten, soll einigermaßen kaltschnäuzig kassiert werden.

Und ums mal klar und deutlich zu sagen: Dass die BfG und ihre diversen Planwerke von den verschiedenen WSÄ und WNÄ oft als „zu ökologielastig“ beurteilt werden, ist zur Genüge bekannt, ebenso, dass es nicht selten gelang, diese renommierte Fachbehörde bei  der Planung konkreter Vorhaben „rauszukegeln“, doch dies darf gerade am LWK angesichts der nicht mehr ganz neuen Erlasslage, welche die WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet, sowie im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir in und außerhalb Berlins mit dem Vorgehen der genannten Ämter immer wieder machen müssen, keinesfalls geschehen!

Womöglich versucht man sich in der WSV schon im Antizipieren des Stellenwerts von Ökologie und Nachhaltigkeit in der Amtsführung eines neuen Verkehrsministers Ramsauer, aber für uns gilt nach wie vor: Entweder führen Mitarbeiter der BfG (die leider nicht selber initiativ werden kann, sondern jeweils zur Amtshilfe aufgefordert werden muss) die in Rede stehenden Untersuchungen und Planungen durch, oder sie beauftragt damit Institutionen und Fachleute ihres Vertrauens. Tertium non datur.

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