Herzstück der Mediation

Der Kriterien-Katalog

Herzstück jeder Mediation und so auch der zur „Zukunft des Landwehrkanals“, so dozierte Mediator Stefan Kessen, sind die hinter den ursprünglich aufeinander geprallten Positionen stehenden, in nunmehr zweijährigem Verhandeln geklärten Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten.

Diese Interessen oder auch die Aspekte, die den Beteiligten wichtig sind, hat das Mediationsteam schon vor Monatsfrist nach inhaltlichen Schwerpunkten sortiert, als die Interessensammlung des Mediationsforums zusammengefasst  und daraus wiederum einen Katalog von Kriterien abgeleitet, woran nicht nur jede Sanierungsvariante, sondern jegliche Entscheidung im Zuge des Vorhabens überprüft und gemessen werden muss, sowohl im Stadium der Planung als auch während einzelner Bauphasen, also in den jeweiligen Zwischen- und Endbauzuständen. [Die hier veröffentlichte Version ist der vom Mediationsteam erstellte erste Entwurf und die weitere Diskussionsgrundlage! Modifizierten Versionen werden sukzessive veröffentlicht.]

Funktionen

Die aufgelisteten Teilkriterien gilt es nun, anhand der ihnen beigesellten Indikatoren verbal, aber auch durch Visualisierungen (Zeichnungen, Grafiken, Pläne, aber auch Statistiken etc.) auszufüllen, um damit die Vergleichbarkeit verschiedener Entscheidungsoptionen jeweils zu unterstützen.

  • Der Katalog soll der Transparenz dienen, indem jederzeit klar ist, welche Aspekte jeweils berücksichtigt werden müssen.
  • Er soll die Forderung nach Ganzheitlichkeit dergestalt erfüllen, dass er sämtliche von Beteiligten je als relevant genannten Aspekte umfasst (womit zugleich klar wird, dass bei zahlreichen Einzelentscheidungen viele Kriterien gar nicht zur Anwendung kommen können und müssen).
  • Und er soll auch für am Verfahren nicht Beteiligte Entscheidungen des Forums kraft des Arguments nachvollziehbar werden lassen.

Einschätzungen

Zur Anmoderation des Kriterien-Katalogs durch die MediatorInnen müssen wir zunächst sagen, dass wir uns dem erweckten rosigen Eindruck, „alle Beteiligte seien sehr daran interessiert, einvernehmliche, für alle akzeptable, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden, dabei neue Wege möglicher Kooperationen auszuloten und die wichtigen Interessen der jeweils anderen im Blick zu behalten“, leider nicht ohne weiteres anschließen können.

  • Nach wie vor haben wir gegen immense Kräfte des Beharrens und des kompromisslosen Bestandserhalts zu kämpfen, die eine Zukunftsorientierung gänzlich vermissen lassen.
  • Nach wie vor stößt der Einsatz für neue Kooperationen im Interesse eines integrierten innovativen und modellhaften Planungsprozesses unter öffentlicher Beteiligung auf eine geballte Zuständigkeits- und Verantwortungsverweigerung.
  • Und gerade in jüngster Zeit konfrontierten uns Beteiligte verschiedener Verwaltungsebenen mit dem Ansinnen, das Verfahren zu verlassen, eben weil sie sich als nicht mehr länger zuständig sehen, da es ja zu keiner Planfeststellung käme, oder sei es, dass sie ihre Ziele schon erreicht sehen.
  • Zudem gab es mehrfach eklatante Fälle des Ignorierens von und Verstoßens gegen die Interessen anderer, zumal der BürgervertreterInnen, die durch die jeweils geschaffenen Fakten durchaus öffentlich-allgemeine Interessen verletzt sehen, aber leider nur im Ausnahmefall erreichen konnten und können, dass dies entsprechend sanktioniert und kompensiert wurde und wird.

Der Katalog bleibt nach oben offen

Der Kriterien-Katalog soll nun nicht etwa als solcher schon Entscheidungen generieren, sondern allein ihrer Vorbereitung dienen, weshalb er auch keinerlei Gewichtung der Kriterien beinhaltet. Diese bleibt vielmehr dem Forum vorbehalten. (Und hierin, möchten wir ergänzen, liegt die eigentliche Crux.) Vorerst geht es jedoch um weitestgehende Vollständigkeit des Katalogs, der im Übrigen gegenüber Ergänzungen prinzipiell offen bleiben soll, was − nicht nur nach unserer Ansicht − selbstverständlich seine Veröffentlichung und Bekanntmachung zwingend erfordert, insbesondere auch mit Blick auf jene sozialen Gruppierungen, die trotz allen Bemühens sich nicht am Verfahren beteiligt haben − von den WassersportlerInnen über Menschen mit Migrationshintergrund bis zu den Behinderten − sowie den AnwohnerInnen in den vier Anrainerbezirken außer Friedrichshain-Kreuzberg.

Präsentation auf einer öffentlichen Veranstaltung?

Zur Präsentation böte sich eine öffentliche Veranstaltung/BürgerInnen-Versammlung an, die es, worauf wir schon wiederholt hingewiesen haben, gemäß anfangs getroffener Vereinbarungen ja turnusmäßig hatte geben sollen, worüber sich aber im Forum bislang kein Einvernehmen erzielen ließ, „weil wir noch nichts vorzuweisen“ hätten.

Damit kann sicher nicht gemeint sein, dass wir erstmal in der Lage sein müssen, für einen Großteil des Vorhabens mit dauerhaften Lösungen aufzuwarten, die das Publikum dann entweder ablehnen, graduell modifizieren oder abnicken kann –, sollten doch solche öffentliche Termine gerade dazu dienen, durch gezielte Information die öffentliche Anteilnahme und Beteiligung wieder zu vergrößern und dadurch einer Verselbständigung dieses aufwendigen Mediationsverfahrens zur „Zukunft des LWK“ infolge zunehmender Spezialisierung innerhalb immer kleinerer Kreise entgegenzuwirken. − Als Veranstaltungsort schlug Sigrid Kayser von der Obersten Denkmalbehörde schon mal jenen der Auftaktveranstaltung ’07 vor, nämlich das Umspannwerk am Paul-Lincke-Ufer.

Einige Ergänzungen

In einer ersten inhaltlichen Diskussion im Anschluss an jenen denkwürdigen Ortstermin unter den vier Linden (6.10.) legte z. B. der Denkmalschutz wert darauf, dass es neben dem Erhalt des Landschaftsbilds auch um die Sicherung des steinernen Erscheinungsbilds des Denkmal als solchen gehen müsse, also um die Mauern in Regelbauweise, das derzeitige Profil, die Brücken, woraufhin sich sogleich wieder die Debatte entspann, ob der Aufwuchs von Hängeweiden, deren Girlanden Brückenteile mitunter verdecken und nach dem Pflege- und Unterhaltungsplan der BfG als Landschaftsbild prägend zum Ensemble gerechnet werden, nun denkmalgerecht sind oder nicht. − Unter die Indikatoren sei jedenfalls die „denkmalgerechte Genehmigungsfähigkeit gemäß Berliner Denkmalschutzgesetz“ aufzunehmen.

Beim Teilkriterium „Sicherheit für den gesamten Schiffsverkehr“ säumten die WSA-VertreterInnen nicht, die Leichtigkeit der Schifffahrt, die herzustellen oft ihr ganzes Sinnen und Trachten scheint, zu ergänzen, ohne dass ihnen der dritte Bestandteil des gesetzlichen Auftrags: die Abwendung von Gefahren durch die Schifffahrt an dieser Stelle geläufig gewesen wäre −, wieviel weniger erst ihre Nachhaltigkeit (die sich z. B. in der baulich-infrastrukturellen Förderung innovativer klimaneutraler Antriebsarten manifestieren könnte).

Beim Thema Wirtschaftlichkeit gab eine Bürgervertreterin zu bedenken, dass hier immer nur an Fahrgastschifffahrt und Reederschaft gedacht werde, nicht aber z. B. an die Auswirkungen möglicher Sanierungsvarianten auf die Wertentwicklung der ufernahen Grundstücke und Immobilien − fürwahr ein brisanter Hinweis!

Beim Teilkriterium „Lärmemissionen durch Schiffe und Gäste“ wurden die durch Freizeitnutzung und Zubringerdienste ergänzt.

Eine kostenbewusste Umsetzung ist sicherzustellen und über die Baukosten jeweils für vollständige Transparenz zu sorgen (und hier sollten ggf. auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit erscheinen: auch wenn sie z. B. die BürgervertreterInnen gratis und in ihrer Freizeit betreiben, sind die von ihnen verteilten Materialien keineswegs umsonst).

Als bislang weitgehend außer acht gelassenes Interesse/Kriterium brachte die WSA-Pressesprecherin LWK, Evelyn Bodenmeier, das Risikomanagement in Erinnerung mit den Elementen Risikoanalyse, -bewertung (qualitativ und quantitativ) und -kontrolle, vorab und auch retrospektiv, besonders letztgenanntes dann als Teil von Qualitätssicherung im Rahmen des Qualitätsmanagements. − Bei diesen betriebswirtschaftlichen Kategorien geht’s natürlich nicht zuletzt auch um Arbeitsschutz, den Schutz der NutzerInnen sowie der Umwelt.

An dieser Stelle möchten wir unsere LeserInnen nachdrücklich einladen, mögliche weitere Kriterien, die sie im Katalog vermissen, über uns dem Mediationsforum entweder per Kommentar oder E-Mail kundzutun, selbstredend auch direkt ans Mediationsteam.

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