BürgerInnen und Presse müssen leider draußen bleiben

Informationstermin von WSD und WSA zur Zukunft des LWK als geschlossene Veranstaltung

Seit Monaten fordern die BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ die Einhaltung der gemeinsamen Vereinbarung, wonach regelmäßig durch entsprechende Veranstaltungen die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens und der Sanierung informiert werden soll.

Nun erfahren wir im allerletzten Moment (die PolitikerInnen immerhin mit dreiwöchigem Vorlauf) von einer sogenannten Hintergrund-Informationsveranstaltung, zu der Thomas Menzel, Amtsleiter der WSD Ost, heute (2.7.) die umwelt-, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der Bundes- und Landtagsfraktionen ins BMVBS lädt, und zwar unter Ausschluss der BürgervertreterInnen, ohne die es dieses größte aller deutschen Mediationsverfahren gar nicht gäbe, sowie der Presse.

Partizipation als Verzögerung?

Das WSA begründet diese exklusive Informationspolitik mit dem Hinweis, dass diese nun turnusmäßig geplanten Gespräche, an denen auch der zuständige Abteilungsleiter für Wasserstraßen, Bernd Törkel, teilnehmen soll, der gebündelten Beantwortung der vielfältigen Großen und Kleinen Anfragen zu Fakten und Sachstand der Sanierung, zu Haushalts- und Verwaltungsthemen und zum Stand des Mediationsverfahrens dienen soll und die Teilnahme von BürgervertreterInnen den Fragenkreis allzu sehr vergrößern würde.

Dreiste Terminplanung

Der aktuelle Termin wird von der Pressesprecherin LWK des WSA, Evelyn Bodenmeier, selber als eher ungünstig beurteilt, da gleichzeitig der letzte große Plenartag der laufenden Legislaturperiode mit einer Vielzahl von namentlichen Abstimmungen stattfinde, und das Berliner Abgeordnetenhaus bereits Ferien habe, weshalb auch schon diverse Absagen gekommen seien. Sie hätte sich einen früheren Termin gewünscht, der aber aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen sei.

Eine zeitnahe Unterrichtung über die Gesprächsinhalte und -ergebnisse sagte Frau Bodenmeier vom WSA indessen zu und stellte eine Folgeveranstaltung mit dem gleichen Personenkreis unter Beteiligung der BürgervertreterInnen für September in Aussicht. Diese habe dann keinesfalls Inszenierungs- oder gar Katzentischcharakter, welcher Eindruck bspw. bei den öffentlichen Baubesprechungen ja mitunter entstanden sei.

PolitikerInnen sagen ab

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordentenhaus, Daniel Buchholz, sagt dazu: „Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass die BürgervertreterInnen erst so viel später informiert werden sollen als die Abgeordneten. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz.“

Das Büro der Grünenfraktion im Bundestag nennt die Terminierung gar eine Frechheit und hat seine Teilnahme rundheraus abgesagt, um dem WSD nicht die Alibi-Argumentation zu liefern, man habe auf diesem Wege ja für die vereinbarte Transparenz gesorgt. − Ähnlich äußert sich auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, der selber allenfalls 15 Minuten hätte teilnehmen können, und spricht von einer dreisten Terminplanung.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner, ist eben wegen der erwähnten namentlichen Abstimmungen verhindert und kann auch keine/n VertreterIn schicken, während ihr Pendant im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, zwar als einzige keine Einwände gegen die Terminierung hat, aber aus Zeitgründen ebenfalls nicht hingehen kann, jedoch einen Vertreter schickt.

Wie aus Parlamentskreisen ferner verlautete, wurden einige fachlich mit dem Thema befasste Abgeordnete gar nicht erst eingeladen. − Nach der missglückten Einladung des Mediationsteams im Sommer letzten Jahres ist dies also schon der zweite Reinfall, die Politik offiziell übers Mediationsverfahren zu informieren.

Honi soit qui mal y pense

Bei ihrem Ausschluss spielte jedenfalls keine Rolle, dass die BürgervertreterInnen, die sowohl den Mediations- als auch den Prozess der temporären (Bau-)Maßnahmen seit nunmehr bald zwei Jahren intensiv begleiten, sehr gezielte Fragen etwa nach dem Stand der Planungen zur Sanierung jener abgerutschten Anlegestelle am Maybachufer hätten stellen können, wo dem WSA bereits im November letzten Jahres durch die Initiative fachkundiger BürgervertreterInnen eine allseits als tauglich erachtete Lösung präsentiert und inzwischen − wieder von den BürgerInnen − auch noch ein innovatives lärm- und erschütterungsarmes sowie bauzeitsparendes Einpress-Verfahren (das Crush Piling) „nahegebracht“ wurde.

Ebenso wenig fürchtet das Amt Fragen nach dem Stand der Planungen zum schon im März d. J. als Pilotprojekt beschlossenen Sanierung der 370 Meter mit den „umsturzgefährdeten“ Bäumen; auch nicht nach der neuen Art des Projektmanagements, die WSD-Chef Menzel im WSA implementieren wollte, und schon gar nicht Fragen nach der im Januar neu geschaffenen vierköpfigen Projektgruppe, die sich ausschließlich der Sanierung des LWK widmen soll, kürzlich zwar SenatsvertreterInnen und der „betroffenen“ Reederei Riedel, aber noch immer nicht den BürgerInnen vorgestellt wurde und deren Wirken bislang unsichtbar blieb.

Anhörung im September?

Bereits im April hat übrigens  Stefan Ziller eine Anhörung zu Wertigkeit und Evaluierung im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, die nun ebenfalls erst nach der Sommerpause im September inmitten der heißen Wahlkampfphase stattfinden soll, wo die Bereitschaft zu sachlichen Debatten erfahrungsgemäß eher gering ist. Gleichwohl sind wir sehr gespannt.

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