Verhandlungen ohne BürgerInnen-Beteiligung

BürgervertreterInnen sehen sich marginalisiert

Mit knapp sechswöchiger Verspätung − sollen wir sagen: besser spät als nie!? − erreichte uns das Protokoll einer Sitzung zur Planung der Sanierung des abgerutschten Riedel-Anlegers am Maybachufer nahe Kottbusser Brücke. Es heißt darin: „Über die normalerweise übliche Beteiligung hinaus ist im Mediationsverfahren verabredet worden, dass bei Konkretisierung der Planung Maybachufer eine frühestmögliche Einbeziehung der Vertreter/innen des LDA und von SenGUV erfolgen soll, damit sichergestellt werden kann, dass die jeweiligen Interessen gut und zeitnah einfließen können. Außerdem erschien es sinnvoll und wurde so verabredet, die betroffene Reederei Riedel ebenfalls einzuladen, da es sich bei der betroffenen Stelle um ihre Anlegestelle handelt.“

Abbruchstelle Riedel-Anleger Kottbusser Brücke

Abbruchstelle Riedel-Anleger· Maybachufer

BürgervertreterInnen waren an diesem 20. Mai jedenfalls nicht eingeladen und als sie dies monierten, sinngemäß beschieden worden, es sei hier durchs Mediationsverfahren (!) schon Enormes damit erreicht, dass es bei einem derartigen Vorhaben zwischen den beteiligten Bundes- und Landesbehörden solche Gespräche überhaupt gebe: das sei in der Vergangenheit durchaus nicht selbstverständlich gewesen. − Dass allerdings einzig die Reederei Riedel als „betroffen“ eingeladen wurde, frappiert denn doch, zumal das Vorgehen bei diesen ersten dauerhaft zu sanierenden 90 Meter LWK-Ufer doch „Modellcharakter“ haben soll. − Andererseits bleibt natürlich festzuhalten, dass dieser Abschnitt in punkto ökologische Potentiale keinesfalls repräsentativ für den LWK sein kann.

Nicht zuletzt wurde der exklusiven Runde  auch die „Projektgruppe Landwehrkanal“ persönlich vorgestellt, was den BürgervertreterInnen trotz nachdrücklichen Ersuchens bislang versagt blieb, weswegen für sie die besagte Projektgruppe weiterhin die „PG Erlkönig“ bleibt.

Zum Vorgehen dreierlei: Erstens gäbe es ohne den breiten Protest der BürgerInnen gegen das selbstherrliche Agieren des WSA dieses Mediationsverfahren überhaupt nicht; zweitens wurde die hehre Absicht, „frühzeitig die jeweiligen Interessen in die Entwicklung von Planungsgrundlagen zu integrieren“, ganz offensichtlich nicht umgesetzt und, drittens, gegen die Transparenzvereinbarung verstoßen. Sind bspw. die Planunterlagen, die zwischen WSA und SenGUV hin und her gingen, denn überhaupt die den BürgervertreterInnen bekannten?

Wesentliche Forderungen der BürgervertreterInnen,

nämlich

  • die Einschätzung der Umweltverträglichkeit der entsprechenden technischen Variante,
  • die Auslotung ökologischer Potentiale,
  • die Einbindung gewässerökologischer und naturschutzfachlicher Expertise etwa in Gestalt von Fachleuten der BfG durchaus schon auf diesem relativ kurzen Teilstück
  • und anderes mehr

wurden zwar begrüßenswerterweise thematisiert und (mit allerdings diskussionswürdiger Zielstellung) konkretisiert, hierüber jedoch wochenlang mit keinem Wort berichtet, ja bisweilen regelrecht desinformiert, so dass die BürgervertreterInnen diese Forderungen nur immer nachdrücklicher stellten und sich im Nachhinein reichlich paternalistisch und mitnichten auf Augenhöhe behandelt vorkommen.

Nun aber soll anscheinend gerettet werden, was zu retten ist. Erfolgte die Bewertung der Planunterlagen nach ökologischen Kriterien bisher hinter verschlossenen Türen, so wird nun zu dieser Thematik eine Folgesitzung mit BürgerInnen-Beteiligung in Aussicht gestellt. Dafür wäre allerdings wichtig, dass noch nicht „alle Stempel drauf sind“ und eine gewisse Ergebnisoffenheit noch bestünde, appelliert das Mediationsteam an die bislang Beteiligten.

Dass jetzt, wo doch eigentlich die Ausschreibung der Ingenieurleistungen anstünde, erst die Bodensondierungen erfolgen und nun sogar noch ergebnisoffen ökologische Modifizierungen diskutiert werden sollen, macht uns nur noch neugieriger auf die neue Art des Projektmanagements am LWK und das Wirken der „Projektgruppe Erlkönig“, worüber nun aber ganz bestimmt die 17. Forumssitzung am 6. Juli Aufschluss bringen wird.

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