Nicht mehr, sondern weniger Bauzäune!

Weniger enge Auslegung der Verkehrssicherungspflicht

Was die angeblich neuen Schäden an der Kanalmauer von Kreuzberg bis Charlottenburg betrifft, so lässt der Bericht des Leiters des Außenbereichs Neukölln, Jörg Augsten, die Deutung zu, dass neu auch mit neu entdeckt übersetzt werden kann. Die Schadensmeldungen aber seien sehr ernst zu nehmen, keineswegs Alarmismus, und man möge doch die Verantwortung seines Amtes für die Verkehrssicherheit bedenken.

Zu diesem Thema wusste Amtsleiter Scholz jedoch mal was Erfreuliches beizusteuern, indem er einräumte, bei der Aufstellung der von der Öffentlichkeit gerade jetzt schlecht gelittenen und immer wieder zahlreich missachteten 2,5 km Bauzaun sei das WSA streckenweise wohl übervorsichtig zu Werke gegangen, z.B. an der Baerwaldbrücke, wo es hinter den Zaun des Bezirksamts noch einen weiteren stellen ließ. Im Übrigen habe er auf einer kürzlichen juristischen Fachtagung zum Thema in Goslar den Eindruck gewonnen, dass sich hier eine modifizierte Auslegung durchsetze.

Die Bauzäune werden also nicht − wie noch jüngst z.B. am Planufer nahe Admiralbrücke wegen der (den AnwohnerInnen schon lange bekannten) Mauerschäden nahe der Wasserlinie angedroht − auch noch vermehrt, sondern reduziert!

Leider läuft das Mediationsverfahren nach wie vor nicht so, als dass wir dies zugleich symbolisch nehmen könnten.

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