Außermediative Opposition

Es kam, wie’s kommen musste

Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ neu konstituiert

Das Szenario ist in der Tat frustrierend: Zwei Jahre zeit- und kraftaufwendig sich engagierende BürgervertreterInnen sehen sich einer aufreizend lavierenden Hinhaltetaktik gegenüber. Der Senat veranstaltet hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Gesamtplanung einer zukunftsfähigen LWK-Sanierung ein nachgerade kindisches Verwirrspiel. Im Mediationsverfahren, dem es angeblich um die Zukunft eben dieses Kanals geht, kommt nicht mal ein gemeinsamer Forumsappell an den Senat zustande, für ein innovatives Infrastrukturprojekt Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zu akquirieren. Und sogar nur die offizielle Verkündung, dass der Masterplan-Gedanke in der Obhut des damit völlig überforderten Bezirks Friedrichhain-Kreuzbergs erwartungsgemäß verblichen ist, wird mit beachtlicher Penetranz von Forumssitzung zu Forumssitzung vertagt. Offiziell angefragt, schweigt die zuständige Baustadträtin, während ihr Amt Gelder aus dem genannten Programm beantragt, um auf dem Gleisdreick-Gelände eine multikulturelle Kleingartenkolonie zu schleifen und statt ihrer zwei Fußballplätze anzulegen.

Da kann es schwerlich verwundern, dass zum Auftakt der diesjährigen Schifffahrtssaison jene Aktiven, die schon im vergangenen Sommer aus der Mediation ausgestiegen sind, nunmehr ihr, anlässlich der Paddelparade am 13.9.08 schon einmal ausgerufenes Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ gewissermaßen als außermediative Opposition revitalisieren wollen.

Mit einer Reihe fantasievoller, publikumswirksamer Aktionen soll wieder eine breitere Öffentlichkeit informiert und mobilisiert werden, um den öffentlichen, auch medialen Druck sowohl auf WSA und WSD, also den Bund, wie auch aufs Land, nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erhöht werden − mit Sicherheit aber auch auf die „vom Mediationsvirus Infizierten“… − Man will nachdrücklich demonstrieren, dass dieses ganze Mediationstheater mit Blick auf seine mickrigen Ergebnisse ein in jeder Hinsicht unverhältnismäßig aufwendiger, für die SteuerzahlerInnen unverantwortlich kostspieliger und, was mittel- bis langfristige Ziele angeht, vollkommener Irrweg ist.

Die Bäume am Landwehrkanal sind nach wie vor für Zweigleisigkeit!

Wir, BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, halten hingegen eine Zweigleisigkeit für alternativlos: einerseits die Teilnahme am Mediationsverfahren als zeitgemäßer Form demokratischer Konfliktlösung, aber auch aus Gründen der Information, Kontrolle, Interventions- und last not least Vetomöglichkeiten (wobei es sich insgeamt um ein „lernendes System“ handelt); andererseits und außerhalb des Verfahrens Erhöhung des öffentlichen Drucks auf Politik, alle beteiligten Behörden sowie die ökonomischen, mithin Partikularinteressen −, auf dass BürgerInnenbeteiligung als integraler Bestandteil nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung nach Möglichkeit hier und jetzt endlich das Stadium populistischer Phrase abstreife und sich in praktischer Politik umsetze.

Termin

Kommenden Sonntag, 19.4., dem 2. Jahrestag jenes berüchtigten Riedel-Rutschs, lädt nun das genannte Aktionsbündnis um 19 Uhr zum Info-Treff auf die Admiralbrücke unter der Parole „Zwei Jahre Haverie, und noch immer nichts passiert bzw. keine Lösung in Sicht…“ − Dort wird u.a. Oliver Ginsbergs „Kanalimpuls 4“, den ihr Euch hier schon mal in baumfreundlich-digitalem Modus anschauen könnt, in Holz verteilt werden.

Wessen Lied wird gesungen?

Die Bäume am LWK können sich freilich schon deswegen nicht hinter genannter Parole versammeln, da es gerade stehende Rede einer mediations- und partizipationsunwilligen Fraktion im WSA ist, wonach die BI die Sanierung verzögere, verschleppe und mit ihrer pathologischen Fixierung auf die Bäume die Kosten in die Höhe treibe. Auch in den Online-Kommentaren zu einschlägigen Presseartikeln findet diese Auffassung ihr Echo. − Im gegebenen Fall ist jedoch bloß daran zu erinnern, dass gerade für jene 90 Meter des Riedel-Anlegers nahe Kottbusser Brücke bekanntlich bereits auf der 12. Forumssitzung am 17.11.08 eine dauerhafte Sanierungsvariante, nämlich die modifizierte Plass-Variante 1, beschlossen wurde, deren Umsetzung im kommenden Herbst beginnen soll.

Lernunwilliges WSA

Überdies zeichnen sich inzwischen Möglichkeiten ab, auch auf diesem relativ kurzen Kanalabschnitt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung umzusetzen, über die in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Lösungssondierung zu reden sein wird, auch wenn das WSA, vom Mediationsteam hierzu höflich angefragt, in einer harschen bürokratischen Antwort vom 7.4. verlautbart hat: „Die Belange der Senatsbehörden [gemeint ist die Verbesserung der Wasserqualität in Umsetzung der EU-WRRL, was Ländersache ist] können ggf. mit Kostenübernahme eingebracht werden.“ − Es scheint sich mit solchen Behörden ähnlich zu verhalten wie mit alten Hunden, die keine neuen Tricks mehr lernen mögen, aber wir möchten die Verantwortlichen versichern, dass wir nicht nachlassen werden, das WSA daran zu erinnern, dass es neuerdings selber im Rahmen seiner Wasserstraßenunterhaltung zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet ist, und zweitens bestehen wir darauf, dass die Mitglieder der genannten AG, zumal jene, die sich für Natur- und Artenschutz engagieren, gefälligst in jedwede Planung ökologischer Maßnahmen einzubeziehen sind!

Nicht nur die Bäume (aber auch!)

Von Anbeginn ging es in diesem Mediationsverfahren bekanntlich um weit mehr als „die Bäume“, und Leute, die das ungeachtet unserer detaillierten Berichterstattung über dieses unikale Verfahren, das schließlich die Zukunftsfähigkeit der Planung einer Jahrhundertaufgabe gewährleisten soll, noch immer nicht begriffen haben, sollten vielleicht einfach mal den Mund halten. Oder wozu sonst würden sämtliche jeweils erwogenen Sanierungslösungen in stundenlangen  Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Lösungssondierung anhand einer umfänglichen Kriterienliste abgeklopft und evaluiert? Kriterien, die von jenen Flipcharts, welche die BürgerInnen in der Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk mit ihren Ideen und Vorschlägen spickten, stammen und in zahlreichen Arbeitskreis-Sitzungen katalogisiert, kategorisiert, spezifiziert und noch um zahlreiche ergänzt wurden. Und dieses Varianten-Messen an der Kritierienlatte ist wahrlich ein aufwendiger, arbeitsintensiver, oft kontroverser Prozess, woran teilzunehmen, wenn es tatsächlich „nur um einige Bäume“ ginge, durchaus als Symptom kollektiver neurotischer Fixierung diagnostiziert werden müsste.

Ohne vernetzte Planung keine Zukunft

Aber es geht bei diesem Sanierungsprojekt eben um sehr viel mehr und, wenngleich schon zahllose Male gesagt, lassen wir es gerne noch mal Revue passieren: nämlich um Stadtökologie, Stadtklima und Verkehrsplanung für eine sanfte Mobilität zu Wasser und zu Lande; um Förderung von Natur- und Artenschutz im innerstädtischen Raum durch Entwicklung stadtnatürlicher Potentiale; um die Lebensqualität der AnwohnerInnen, Naturerleben, Denkmalpflege, Freizeit- und touristische, also ökonomische Nutzung − kurz: um die ganze Palette der neudeutsch sog. Stakeholder Values, deren abgestimmte Einbeziehung nur im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gelingen kann, in der diese Mediation terminieren muss.

Wenn diese Planung unterbleibt, kann am Ende nur wieder Flickwerk herauskommen, das schon nach wenigen Jahren erneut angefasst werden muss. Vor allem aber würden die Zeichen der Zeit wieder nicht erkannt, die überfällige Wende zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung bei markanter Gelegenheit abermals versäumt. Das Mediationsverfahren zur „Zukunft des LWK“ wäre gleich in der Gegenwart auf ganzer Linie gescheitert.

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