Heute (9.4.) war letzter Tag!

Einwände werden aber noch bis zum 23. April entgegengenommen

Inzwischen sollen es schon weit über 400 sein, aber dass die Einwendungen gegen diesen vollkommen unnötigen und anachronistischen Autobahnbau zunächst eher zögerlich eintrafen, liegt natürlich in der Natur der Sache. Da sich SenStadt wild entschlossen gibt, das Ding durchzuziehen und auch die besten Gründe nach dem 23. April nicht mehr stechen, wollen BürgerInnen, die sich ihrer Verantwortung für ihr näheres und weiteres Lebensumfeld bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, bei ihren Einsprüche auch nicht einfach aus der Hüfte schießen.

Stadtstraße als Alternative?

Der Planungsgruppe „Keine Autobahn über die Beerenstraße“ geht es nun nicht etwa darum, mit ihrem Alternativvorschlag einer normalen zweispurigen Stadtstraße der BISS und allen GegnerInnen jedweden Straßenneubaus in den Rücken zu fallen und auch nicht darum, sich, statt nur abzulehnen, konstruktiv zu erscheinen − wir wissen ja spätestens seit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren gegen MediaSpree, dass unsere Stadtentwicklungssenatorin zivilgesellschaftliches Engagement, welches sich einfach nur gegen etwas ausspricht, als irrelevant abtut −, sondern die genannte Planungsgruppe um Norbert Rheinlaender will anhand eines detailliert ausgearbeiteten Konzepts lediglich zeigen, dass der Senat bei seinem Rückgriff auf die Planungen von 1995, die das Stadtring-Projekt einfach fortschreiben und wofür seinerzeit eben der Bund die Mittel bewilligt hatte, sowohl eine aktuelle Verkehrsanalyse als auch die Prüfung von Alternativen vermissen lässt. − Und bezeichnend ist, dass hier mal wieder BügerInnen unentgeltlich die Arbeit der Verwaltung tun müssen.

Senatspläne schreiben nur alte Vorgaben schematisch fort

In den Modellrechnungen werde sogar mit unterschiedlichen Zahlen zum erwarteten Verkehrsaufkommen hantiert und ein regelrechtes Verwirrspiel getrieben, doch vor allem gebe es nur Daten bis 2007, so Rheinlaender. Es fehlen offenkundig Verkehrszählungen aus der Zeit nach der Eröffnung der A 113 Richtung BBI-Flughafen und Adlershof im Mai letzten Jahres, welche die Auswirkungen fürs Verkehrsaufkommen auf der A 100 dokumentieren.

Öffentliche Verkehrsdebatte tut not!

Angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe und einer längst überfälligen radikalen Hinwendung zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung sei eine bloße Fortschreibung überholter Planungen vornehmlich aus Gründen bereits bewilligter Bundesmittel, aber ohne substantiierte Bedarfsanalyse, ja ohne Bezug der zu erwartenden Lärm- und Schadstoffemissionen auf die einschlägigen EU-Grenzwerte nicht zu verantworten. Dabei könne die dringliche Debatte über eine bürgerfreundliche, naturverträgliche und klimaneutrale Berliner Verkehrsplanung zweifellos nicht vor Gericht, sondern müsse verstärkt in der Öffentlichkeit geführt werden.

Dem können wir uns nur anschließen und indem wir allen entspannte Feiertage wünschen, möchten wir gleichwohl dazu auffordern, nach Möglichkeit die Osterpause auch noch für die Formulierung weiterer Einwendungen zu nutzen. Einsendeschluss ist, wie gesagt, der 23. April (Posteingang in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung − Referat GR B −, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, Telefax: 9012-3712).

Argumentationshilfen für Einwendungen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Und nicht vergessen:

Am
Sonntag, 19.4.,
startet die
Große Rad-Skater-Demo
um
15 Uhr am Treptower Park!

Rad-Skater-Demo

Kommt zahlreich & massenhaft!

See you there!

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