Gemeinsame Sitzung der beiden Arbeitsgruppen zur Lösungsssondierung

Naturschutzverbände fehlen

Die VertreterInnen der Naturschutzverbände glänzten letzten Mittwoch ( 18.3.), wo Einvernehmen über eine nicht unwichtige Beschlussempfehlung für die heutige Mediationsforumssitzung erzielt werden sollte, mal wieder durch Abwesenheit − und zwar nicht nur allesamt, sondern auch unentschuldigt −, während Matthias Rehfeld-Klein von SenGUV aus terminlichen Gründen absagen musste. − SenStadt– oder BezirksvertreterInnen waren an beiden AGs erst gar nicht beteiligt.

Organisatorische Mängel zeitigen Missverständnisse und Verunsicherung

Das WSA, das in der AG II (wo man es wahrscheinlich aus Effiziensgründen vorgezogen hatte, ohne BürgervertreterInnen zu tagen) auch vom Leiter der neu geschaffenen Projektgruppe LWK, Jens Wutschke, vertreten worden war, erschien auch diesmal wieder zu dritt, mit Amtsleiter, SB2-Leiterin und Pressesprecherin, während es zur Sitzung der AG I von Seiten der MediatorInnen „ganz bewusst“ nicht eingeladen worden war. Der Projektgruppenleiter LWK aber hatte in der AG II zur Überraschung der Anwesenden eine neue Lösungsalternative ganz ohne Spundwände aus dem Hut gezaubert und bis zur gemeinsamen Sitzung zu detaillieren zugesagt. − Da rächte es sich, dass die Sitzungsprotokolle beider AGs den Mitgliedern der jeweils anderen vorab nicht zugänglich gemacht worden waren.

Ausbrüche eines Denkmalpflegers

Auf der gemeinsamen Tagung also sollte Jens Wutschke seine spundwandfreie Variante präsentieren −, doch auch er war nicht da, dazu auch kein Beamer oder dergleichen Hightech, und so fügte es sich, dass der Vertreter des Landesdenkmalamts, Klaus Lingenauber, die Gelegenheit für einen seiner notorischen Wutausbrüche nutzte: Gar nichts beschließen werde er, am liebsten gleich wieder gehen, aber jedenfalls unter keinen Umständen bis zum Sitzungsende ausharren! Freilich kam’s dann doch ganz anders, wurde vielmehr einvernehmlich eine Beschlussempfehlung gefasst [s.u.].

Großenteils war die vehemente Kritik des Denkmalschützers durchaus nicht unberechtigt, doch leider nahm er ihr allen sachlich-produktiven Impetus, indem er in nachgerade unverschämter Weise einen BI-Vertreter, der sich zugegebenermaßen verspätet, im Übrigen aber noch gar nicht das Wort ergriffen hatte, lautstark persönlich angriff und dessen Beiträge pauschal und von vornherein als „Tiraden“ abqualifizierte, die er, Lingenauber, nicht anzuhören bereit sei.

Im Interesse konstruktiver Sitzungsergebnisse verzichtete der so empfangene BI-Vertreter auf eine Replik und wurde, wo gemäß dem von den VerfahrensteilnehmerInnen gemeinsam beschlossenen Arbeitsbündnis aus Richtung Mediationsteam eine förmliche Rüge angebracht gewesen wäre, nur sehr lasch gegenüber den persönlichen Anwürfen unterstützt.

Für uns war’s freilich nur ein Déjà-vu, da sich Klaus Lingenauber auch schon bei anderen Denkmal-Sanierungsvorhaben mit BürgerInnen-Beteiligung gegenüber VertreterInnen einer anderen BI wiederholt zu derlei arroganten Ausfällen und schwer erträglichem elitärem Gehabe hat hinreißen lassen. − Natürlich haben wir großes Verständnis, dass ein so hochgelehrter wie -gestellter Beamter gegenüber den allzu oft wenig qualifizierten Einlassungen uninformierter Laien ab und an einfach die Contenance verlieren muss, doch ist dies dennoch gerade im Falle der LWK-Sanierung einigermaßen undankbar, wenn man bedenkt, dass das WSA bei seiner Wasserstraßen-Unterhaltung von rechtswegen nur ein Benehmen mit dem Denkmalschutz herstellen muss und, wenn es etwa um die Umsetzung der WRRL geht, die in Senatszuständigkeit liegt, der Denkmalschutz nicht mal unter den zu berücksichtigenden „signifikanten Nutzungsinteressen“ rangiert. Dass es jetzt aber um Einvernehmen geht, also immer auch das Ja der Denkmalpflege erheischt wird, liegt ja einzig und allein am Konsensprinzip des von den engagierten BürgerInnen erstrittenen Mediationsverfahrens, denen der Denkmalschutz somit einen ansehnlichen Machtzuwachs zu danken hat.

Aber es mag dem konservativen Charakter dieses Metiers geschuldet sein und einer daraus resultierenden spezifischen Betriebsblindheit, welche einen die Zeichen der Zeit: die Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Umweltverträglichkeit, Zukunftsfähigkeit auch von Denkmalpflege, ihre öffentliche Akzeptanz sowie die für eine nachhaltige Planung unverzichtbare und vom Gesetzgeber geforderte zivilgesellschaftliche Partizipation so halsstarrig verkennen und negieren lässt.

Und umgekehrt lässt sich aus unserer Sicht ein Hauptcharakteristikum von Mediation, eben das Konsensprinzip, durchaus hinterfragen: Konsens mag der Preis sein für sozialen Frieden, aber kann er auch ein Kriterium sein, wenn es um die Entscheidung für die beste, d.h. nachhaltigste Lösung geht?

Doch zurück zum Thema:

Beschlussempfehlung für ein Pilotprojekt innerhalb des Bereichs der gesicherten Bäume

Aber zunächst wieder eine Alternative, die keine ist

Amtsleiter Scholz persönlich übernahm also die Präsentation der spundwandlosen Wutschke-Variante, die stattdessen vorsieht, Bohrpfähle, die anschließend durch Stahlbeton-Trägerbalken miteinander verbunden würden, mittels eines 16 Meter hohen Mäklers in den Magerbeton-Kubus der Ufermauer zu treiben etc. −, nur um nach allerhand detailreichen Präzisierungen endlich zum (einleitend übrigens schon vorweggenommenen) Ergebnis zu gelangen, dass diese Lösung aus den verschiedensten Gründen: der Kanal müsste wegen des hohen Gewichts des Mäklers, der nur so beim Vorbohren die Mantelreibung überwinden könne, teilweise zugeschüttet und jahrelang gesperrt werden; Abschnitte mit Baumbestand kämen ohnehin nicht in Betracht − völlig ungeeignet sei und daher nur verworfen werden könne.

„Sie gehört in den Giftschrank“, empfahl eine BI-Vertreterin, nachdem sie daran erinnert hatte, dass natürlich auch diese „Lösung“ eine temporäre Arbeitsspundwand erfordere, also mitnichten spundwandfrei genannt werden könne. Die Darbietung des Amtsleiters weckte Erinnerungen an Plass’sche Nullvarianten (Zuschüttung des Kanals) oder jene „Placebos“ bei der WSA-Präsentation von Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung der 90 Meter Maybachufer…

Auf zunächst 370 Metern soll Spundwand dauerhafte Lösung sein

Wie gesagt, wurde schließlich doch noch Einvernehmen darüber erzielt, dem Mediationsforum in seiner 15. Sitzung am heutigen Montag (23. März) die Beschlussfassung darüber zu empfehlen, die 370 Meter mit den gesicherten Bäumen als Pilotprojekt einer dauerhaften Lösung mittels Spundwänden zu planen und zu sanieren. − Dieser Beschluss, dessen genau Formulierung erst der Tischvorlage zu entnehmen sein wird, soll dabei die für diesen Abschnitt relevanten Kriterien der verschiedenen Interessengruppen an eine gelungene Sanierung als zureichend berücksichtigt erweisen und ferner beinhalten, dass sowohl ein Baumsachverständiger als auch ein noch auszuwählender „Denkmal-Architekt“ die Ergebnisse dokumentieren und auswerten (Monitoring), woraufhin noch eine professionelle interdisziplinäre Evaluierung erfolgen soll.

Unbedingt erforderlich ist hier aber noch ein weiterer Beschluss: dass nämlich die konkrete, abschnittsweise Planung der eigentlichen Ufermauer-Sanierung unterm Aspekt nicht nur des bestmöglichen Baumschutzes, sondern der größtmöglichen Umweltverträglichkeit baldmöglichst angegangen und in diesem Zusammenhang die lokale Planung mit der Führung der entsprechenden statischen Nachweise beauftragt wird! Und vielleicht sollte man hierfür nicht wieder auf Plass zurückgreifen.

Zweifel an der Statikprüfung der Staffelrammung bleiben

Blinde Flecken

Die skeptischen Nachfragen der BI zur Statikprüfung haben sich nämlich als berechtigt erwiesen und konnten – entgegen der offiziellen Sprachregelung des WSA − während eines gesonderten Gesprächstermins zwischen WSA– und BI-VertreterInnen sowie Mitarbeitern von Plass Ingenieure und den Prüfingenieuren der Firma Krone nicht geklärt werden. (Dazu sei vermerkt, dass man sich auch gegenüber kompetenter BürgerInnen-Beteiligung nicht sonderlich kooperativ zeigte.) Das, wonach die BI als Voraussetzung ihrer Zustimmung zur Vorpressung der Spundbohlen in Abschnitt 6 (Tempelhofer Ufer mit den vier Linden) gefragt hatte, nämlich nach den abgeprüften rechnerischen Nachweisen zur Standsicherheit der Spundwand bei einer verminderter Einbindungstiefe jeder zweiten Spundbohle gemäß der sog. Staffelrammung, wurde, obschon man um das Desiderat ja wusste, auch bei dieser Gelegenheit nicht vorgelegt.

In den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sind die unterschiedlichen Bohlenlängen jedenfalls an keiner Stelle Gegenstand rechnerischer Nachweise. Dazu hieß es nun, das Prüfexemplar für die antragstellende Firma Mette Wasserbau GmbH & Co. KG (worüber SB2-Leiterin Gerrit Riemer, wie berichtet, schon vor Monatsfrist zu verfügen behauptete) werde gerade eben fertig gestellt…

Keine BI-Empfehlung!

Stattdessen wurden der BI textliche Versicherungen von Plass, wonach alles seine Ordnung habe, versehen mit Krones amtlichem Prüfzeichen, nachgereicht. − Auf Treu und Glauben will und kann jedoch die BI hier weder eine Empfehlung noch eine Ablehnung der Umsetzung dieser Variante verantworten und damit dem Vorhabensträger womöglich auch noch einen Teil der Verantwortung abnehmen.

Unsere Zweifel an einem zureichenden Qualitätsmanagement des WSA haben sich nur weiter verstärkt. Und hier sind auch die Gründe für die Verzögerungen im Bauablauf zu suchen und nicht (wie es unter WSA-MitarbeiterInnen und Wasserbauern zur stehenden Rede geworden ist) den unqualifizierten Einwänden der BaumschützerInnen!

Baumschnitt à la Haareschneiden?

Welche Sicherheit bieten halbe Spundwände?

Warum nicht Einpressen, Aufständern und Nachrammen in einem Arbeitsgang im Herbst?

Es bleibt an dieser Stelle auch zu fragen, warum, wenn die Aufständerung der verpressten Bohlen in Abschnitt 6 ohnehin erst im Herbst erfolgen soll, nicht auch die Einpressung erst dann vorgenommen wird. Das zum Erreichen des nötigen 10m-Lichtraumprofils jetzt, in der Vegetationsperiode, erforderliche Beschneiden der Linden wäre im Herbst, wenn die Äste ca. 50 cm nachgewachsen sein werden, nämlich zu wiederholen.

Dies aus baumschützerischer Sicht nicht zu empfehlende doppelte Beschneiden derselben Äste wäre jedenfalls nur dann zu akzeptieren, wenn bereits die eingepressten, einen Meter aus dem Wasser ragenden, aber eben noch nicht auf Endtiefe gebrachten Teilstücke, die eine Beräumung der Betonklötze aus Sicherheitsgründen noch nicht erlauben, im Falle eines tatsächlichen Versagens der Uferwand gleichwohl ein Mehr an Sicherheit brächten.

Dass Vorpressen, Aufständern und Auf-Endtiefe-Rammen sehr zügig vonstatten gehen kann, hat sich im Abschnitt 3 (Tempelhofer Ufer/Schöneberger Str.) gezeigt und vielleicht wäre es auch hilfreich, die Erfahrungen mit Abschnitt 2 (Herkulesufer) abzuwarten, wo im Mai gerammt werden soll.

Missgeschicke und Merkwürdigkeiten in Abschnitt 5

Gebrochene Äste und schwimmender Sand

Verfüllung in Abschnitt 5

Verfüllung in Abschnitt 5

Mit Argwohn reagierte die BI auch auf die Arbeiten in Abschnitt 5 (gegenüber U-Bhf. Möckernbrücke), wo es kürzlich durch neuerlichen Einsatz des Dieselbären trotz der vorherigen Schnittmaßnahmen zur Herstellung des 10m-Lichtraumprofils zu Astschäden an der dortigen Linde und Weide gekommen ist. Wahrscheinlich hat starker Wind die Äste mit dem sperrigen Schallschutz-Kamin des Techno-Fossils kollidieren lassen. Es war jedoch vereinbart, dass in Bereichen mit überhängenden Baumkronen nur noch der zierlichere und, zumindest was den Dieselruß angeht, auch ungleich emissionsärmere Schnellschlagbär eingesetzt werde. Auch hier scheint es eigens eines Forumsbeschlusses zu bedürfen.

Verschluss in Abschnitt 5

Verschluss in Abschnitt 5

Den erwähnten Argwohn aber weckte der merkwürdige Füllsand, der zur Schaffung eines Vorschüttkegels per Bagger hinter die mit Säcken zum Kanal hin abgedichtete dortige Spundwand verbracht wurde. Nach Abpumpen des Wassers und auf dem Kegel stehend, sollen dann Wasserbauer den Zwischenraum, wo sich einst die Ziegelflachschicht befand, mit Wasserbeton verfugen. Es handele sich um Spezialsand, der das Wasser garantiert nicht kontaminiere, wurde uns vor Ort erklärt, doch gibt es schwimmenden Sand und ist das abgeschottete Segment tatsächlich dicht? − Auf die gesetzlich vorgeschriebene Verwendung trinkwasserneutralen Mörtels, musste zumindest bei Vorgeprächen in anderem Zusammenhang erst eigens hingewiesen werden.

Die beschriebene Verfugung soll aber nicht im Abschnitt 5, obwohl dort schon viel Sand eingefüllt worden ist, sondern Anfang dieser Woche in Abschnitt 3 (Tempelhofer Ufer/Schöneberger Str.), wo wenigstens letzten Freitag noch nichts dergleichen geschehen war, begonnen werden.