Konjunkturpaket II gibt für Zukunft des Landwehrkanals nichts her

Wieder eine Chance vertan!

Am Freitag, dem 13. März, hat dem Vernehmen nach das so genannte Steuerungsgremium, worin u.a. VertreterInnen von Senatskanzlei, SenGUV, Finanzverwaltung und des Rats der Bürgermeister sitzen, über die Verwendung der dem Land Berlin zugesprochenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II entschieden. Für 2009/10 sind das 474 Mio. Euro. Mit dem vom Land zu tragenden Kofinanzierungsanteil von 158 Mio. stehen mithin insgesamt 632 Mio. Euro zur Verfügung, wovon der größte Teil in die Sanierung von Schulen fließen soll und ca. ein Drittel in die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur.

Unsere Mail-Aktion an Verantwortliche und Abgeordnete, bei dieser Gelegenheit auch Bedarf für die dringend gebotene ökologisch und ökonomisch nachhaltige Sanierung des LWK anzumelden, hat ebenso viel Wirkung gezeitigt wie unsere Postkarten-Aktion vom Spätsommer und Herbst oder wie der geplante Appell des Mediationsforums zur „Zukunft des Landwehrkanals“ an SenStadt, über dessen Beantragung in der 14. Forumssitzung am 26.1. „aus Zeitgründen“ leider nicht mehr abgestimmt werden konnte…

Wieder wurde damit eine Chance vertan, die Sanierung aus Gründen ihrer Nachhaltigkeit als Gesamtmaßnahme anzugehen und finanziell abzusichern.

Hinhalten und Aussitzen

An die leider nicht eben zahlreichen Mail-SchreiberInnen ergingen, wie berichtet, seitens SenStadt die schon bekannten fadenscheinigen Auflüchte, dass erstens der Bund, also die WSV, zuständig sei und zweitens die Zuständigkeit bei den Bezirken liege. Mit der Beantwortung konkreter Rückfragen ließ man sich solange Zeit, bis dieser Punkt auf der Agenda erledigt war.

Es ist ein reichlich unwürdiges Spiel, das hier mit dem beharrlichen Engagement von BürgervertreterInnen getrieben wird. Und es frustriert über die Maßen, von den politisch Verantwortlichen und den Abgeordneten der rot-roten Koalitionsfraktion nicht einmal einer logisch widerspruchsfreien Antwort gewürdigt zu werden, wenn denn überhaupt einer.

Unser Regierender verweist auf die zuständige Senatorin, Frau Junge-Reyer auf den Bund, lässt aber zugleich Mediationsforumsmitglied, Frau Mangold-Zatti (Oberste Naturschutzbehörde), die ja sehr genau weiß, worum es den BürgervertreterInnen zu tun ist, einmal mehr auf den SenStadt-„Moderator“, Abteilungsleiter Nagel, und eben auf die armen Bezirke verweisen, die bis auf Friedrichshain-Kreuzberg erklärtermaßen weder willens noch in der Lage sind, eine Masterplanung „finanziell abzusichern“.

BürgerInnen-Engagement droht ins Leere zu laufen

Die BürgervertreterInnen, die sich an die Vereinbarung einer „Zweigleisigkeit“ von Suche nach zeitnah benötigten Sicherungslösungen für die marode Ufermauer einerseits und die (auch wegen der notwendigen Rückkopplung) nicht minder zeitnah zu beauftragende integrierte Gesamtplanung andererseits erinnern, werden in dieser Frage systematisch und konzertiert ausmanövriert, um es vornehm auszudrücken. So erfuhren sie z.B. von der genannten SenStadt-Vertreterin, Frau Mangold-Zatti, schon vor längerem von einer bereits in ihrem Hause beschlossenen Planung eines durchgängigen Rad-Wanderwegs entlang des Kanals − was im Hinblick auf Förderung CO2-freier Mobilität u.E. definitiv Bestandteil eines Masterplans LWK sein muss −, und werden das nächste Mal belehrt, die Federführung einer solchen Gesamtplanung liege bei den Bezirken. Das ist schlicht hahnebüchen!

Die ökologisch-ökonomische Doppelkrise verlangt integrierte Lösungen jetzt!

Ebenfalls am Freitag, dem 13., ging der dreitägige Kongress zum Klimawandel in Kopenhagen zu Ende, woran sich ca. 2500 WissenschaftlerInnen aus aller Welt beteiligt haben. In den Schlüsselbotschaften des Presse-Kommuniqués, das vor allem auf die noch viel bedrohlicher einzuschätzende Lage abhebt − auch wenn wir bspw. ab heute keinerlei CO2 mehr emittierten, stiege der Meeresspiegel bis 2050 um ca. einen Meter! − heißt es u.a.: „Hier gibt es keine Entschuldigung für Untätigkeit. Wir haben längst viele Instrumente und Herangehensweisen − ökonomisch, technisch, in den Verhaltensweisen und im Management − um wirksam der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Nur müssen sie energisch und großflächig eingesetzt werden, um den erforderten gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, dessen es bedarf, um unser Wirtschaften zu entkarbonisieren. Eine breite Palette von Vorteilen wird dieser gemeinsamen Anstrengung entspringen, unsere Energiewirtschaft jetzt zu ändern, darunter Wachstum von Arbeitsplätzen im Sektor nachhaltiger Energieversorgung, Reduzierung der Gesundheits- und der ökonomischen Kosten des Klimawandels, die Wiederherstellung von Ökosystemen und Revitalisierung der uns von ihnen gelieferten Dienste.“

Dreh- und Angelpunkt aber ist die regionale und lokale Umsetzung dieser alternativlosen Strategie.

Rad-Wanderweg statt A100!

Die Sanierung einer elf Kilometer langen innerstädtischen Wasserstraße und ihrer Uferstreifen in einer Weise, die u.a.

  • die emissionsfreie Mobilität zu Wasser wie zu Lande aktiv fördert,
  • die Funktion der Grünen Lunge und Kaltluftschneise im Interesse des Stadtklimas verbessert,
  • die floristische wie faunistische Biodiversität im Wasser und an Land durch Renaturierungs- sowie ökologische Aus- und Umbaumaßnahmen an geeigneten Stellen und Abschnitten steigert

kann und muss ein Meilenstein auf dem Weg sein, u.a. die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen.

Öffentlicher Druck in Richtung Sustainable Governance bitter nötig!

Erwartungsgemäß ist dabei das Entscheidende die Überwindung von Trägheit und mächtigen Beharrungskräften auf den ökonomischen wie politischen Entscheidungsebenen. Die politisch Verantwortlichen, in diesen Zeiten der Großen Depression unversehens auch von der Privatwirtschaft wieder zur Wahrnehmung ihres Gestaltungsauftrags ermahnt, müssen indessen durch immer stärkeren öffentlichen Druck gehindert werden, angesichts des Durchschlagens des Finanzmarkt-Desasters auf die sog. Realwirtschaft im verabsolutierten Interesse von Arbeitsplatzerhalt um jeden Preis die ungleich gefährlichere ökologische Krise einstweilen zurückzustellen und auszublenden, so als gehörten nicht beide katatstrophischen Entwicklungen wesentlich zusammen, als könnte sozusagen eins nach dem anderen angegangen werden.

Dieser ökologisch-ökonomischen Zwillingskrise ist dagegen nur mit integrierten Lösungsstrategien beizukommen, und sie kann auch nur dann zugleich Chance sein, wenn den immanenten Wachstumsgrenzen unseres Wirtschaftssystems wie den externen Grenzen angesichts schwindender Ressourcen und erschöpfter Absorptionskräfte endlich in einem Paradigmenwechsel  hin zu einer Wirtschaftsweise Rechnung getragen wird, die ökonomische wie ökologische Nachhaltigkeit zusammendenkt und, auf gut Neudeutsch, nicht den Shareholder sondern den Stakeholder Value zum entscheidenden Kriterium macht.

Dies wiederum verlangt ein administratives Handeln, das kurzatmiges, unterkomplexes, linear-eindimensionales Behördendenken durch ein sozio- und ökosystemisches, partizipatorisches, d.h. die Zivilgesellschaft aktiv einbeziehendes und auf langfristige Bewahrung der Lebensgrundlagen zielendes ersetzt.

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