Politikversagen?

Organisierte Verantwortungslosigkeit offen einbekannt

Wenn es also um die Umsetzung von Vorschlägen geht, die Gewässerqualität im LWK und seine Funktion als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für Pflanzen und Tiere dadurch zu verbessern, dass Durchstiche zu den Tiergarten-Gewässern geschaffen, ökologische Umbauten oder als Kompensationen für Eingriffe dort, wo es nicht mit dem Denkmalschutz kollidiert, Uferrenaturierungen vorgenommen werden, so sind derlei Maßnahmen erstens quasi obligatorisch, zweitens, wie das BMVBS bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont hat, auch die Berliner Landesbehörden, sprich: SenStadt und SenGUV, die Senatorinnen Junge-Reyer und Lompscher hier gefordert, und drittens können solche Maßnahmen naturgemäß eben nur im Rahmen einer Gesamtplanung konzipiert werden!

Wenn jedoch dann der Berliner Senat auf entsprechende Anfragen sei’s von BürgerInnen, sei’s von PolitikerInnen alle mit denselben Textbausteinen abspeist, die entweder auf die Bundes- oder, wie Abteilungsleiter Nagel, gar auf die Bezirkszuständigkeit verweisen, so ist das, um es einmal mehr zu betonen, nichts weiter als Flucht aus der Verantwortung und im Hinblick aufs bürgerschaftliche, im konkreten Fall nunmehr zwei Jahre währende Engagement Teil einer Mystifizierungsstrategie [um ein vornehmes Wort zu wählen, wo weit drastischere im Schwange und sicher allmählich auch angebracht sind], die den Überdruss eben nicht an der Politik, sondern an den verantwortlichen bzw. verantwortungslosen, lieber mit Metropolenplanung, Autobahnbauen und Investorenködern befassten PolitkerInnen nur immer befördern kann. (Und wenn es in der SenGUV-Antwort auf Stefan Ziller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, allen Ernstes heißt, Vorschläge zur Anpflanzung von Straßenbäumen und Grün würden ggf. dann berücksichtigt, wenn sie zur Lärmminderung beitragen und damit in den Lärmaktionsplan passen, ohne bespw. die Absorption von CO2 im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele auch nur zu erwähnen, geschweige Mikroklima-Verbesserung, Feinstaub-Bindung etc.pp., scheint u.E. ein kaum mehr zu unterbietendes Niveau erreicht…)

Auf unsere Postkarten– und diverse E-Mail-Aktionen haben wir bislang tatsächlich außer Empfangsbestätigungen und den erwähnten lapidaren und rechtlich nicht haltbaren Ausflüchten nicht die mindeste Rückmeldungen erhalten [siehe hier]. Dies aber ist in den gegenwärtigen Krisenzeiten, die uns ja nicht nur gierige Banker und nur auf den kurzfristigen Reibach bedachte ManagerInnen, sondern ihnen willig alle gesetzlichen Hindernisse aus dem Weg räumenden PolitkerInnen in Regierungsverantwortung beschert haben, nur ein weiteres Beispiel eklatanten PolitikerInnen-Versagens! Und unser beharrliche Berufen auf Lokale Agenda 21 und Leipziger Charta evoziert nicht mehr als ein mitleidiges Grinsen ob dieser weltfremden Naivität.

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