Bund und Land spielen mit BürgerInnen-Anliegen Schwarzer Peter

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.09

Offizielle Antwortschreiben sehen den jeweils anderen zuständig

Der vielbeschäftigte Bundestadtentwicklungsminister brauchte eine Weile, bis er antworten ließ. Als Weihnachtspost hatte ihm namens der „Bäume am Landwehrkanal“ BI-Mitglied Oliver Ginsberg noch einige Hundert Aktionspostkarten nebst Begleitschreiben übersandt, worin er den Minister noch einmal an den vielfach geäußerten Bürgerwunsch erinnerte, die notwendige Instandsetzung des LWK mit einem integrierten städtebaulichen Konzept zu seiner nachhaltigen Nutzung und ökologischen Entwicklung zu verbinden.

Die für die Sache schon so oft gebrauchte Wendung „Masterplan“ benutzte dabei sinnigerweise nur die beauftragte Frau Dr. Rettemeier in ihrem Antwortschreiben und erklärte, dass die Angelegenheit an die zuständigen Behörden des Landes Berlin übergeben worden sei: „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befürwortet und unterstützt die Entwicklung dieses Masterplans durch die Berliner Behörden.“

Nun ist aber gerade das Problem, dass die Idee des Masterplans zwar den „zuständigen Behörden des Landes Berlin übergeben“ wurde, diese sich jedoch, was das Detail Federführung betrifft, postwendend für unzuständig erklärt haben bzw. zuständig allenfalls für die „Moderation“ (so zumindest der SenStadt-Abteilungsleiter Rainer Nagel am 15.09.08 im Mediationsforum) und die Idee deshalb an die Bezirke weiterreichten. Die aber sind u. E. für ein bezirksübergreifendes Infrastrukturprojekt mit Sicherheit unzuständig, oder es mag vielleicht formal-verwaltungsrechtlich so sein, doch ist es wohl primär eine politische Frage, ob das finanziell notorisch klamme Land Berlin ein potentiell zukunftsweisendes Modellprojekt ökologischer Stadtentwicklung an die noch ungleich klammeren Bezirke delegiert und damit beerdigt oder ob es angesichts der zur Konjunkturankurbelung gerade auch für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Gelder sich besagte Idee zueigen macht und beim Bund diesbezüglich vorstellig wird. Bei dem erst für Anfang März anberaumten Treffen (von wem überhaupt außer VertreterInnen von SenStadt und dem allein willigen Bezirk F’hain-Kreuzberg?) kann Bezirksbürgermeister Franz Schulz streng genommen gar nichts anderes tun als konstatieren, dass der eingeschlagene Weg, ob nun gewollt oder nicht, in eine Sackgasse führt.

Und als gelte es, die durch Zuständigkeits- und Kompetenzgewirr organisierte Verantwortungslosigkeit zu illustrieren, lässt nun unsere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer BI-Vertreterin Anuschka Guttzeit auf deren Mail im Rahmen unserer aktuellen Aktion hin mitteilen, dass vom Land Berlin leider keine Gelder für die Sanierung des LWK aus dem Konjunkturpaket II beantragt werden könnten, weil der sich doch „in der Zuständigkeit der Bundesverwaltung befindet…“ −, so als wisse die Senatorin gar nicht, worum es gehe und habe bspw. nicht eine einzige unserer anderthalb Tausend an sie adressierten Aktionskarten zu Gesicht bekommen, die wir in genannter Forumssitzung auch noch stapelweise ihrem Abteilungsleiter persönlich übergaben, ganz zu schweigen von jenem Schauexemplar, das wir anlässlich der Podiumsdiskussion zum Für und Wider eines Masterplans am Tag der Paddelparade ihrer Kollegin, Umweltsenatorin Lompscher, überreichten, nachdem sich diese −  wie bekanntlich auch alle übrigen Diskutanten − für eine solche integrierte Gesamtplanung der Zukunft des LWK unter Beteiligung von Bund, Land und Bezirken ausgesprochen hatte (und lediglich die Schaffung von Badewasserqualität im Kanal für arg utopisch hielt).

Gerade in einem Superwahljahr können wir jedenfalls die politisch Verantwortlichen nur warnen, dass durch solche unwürdigen Spielchen der allenthalben beklagte Verdruss eben nicht an der Politik, sondern an den PolitikerInnnen nur weiter wachsen wird, das zarte Pflänzchen Partizipation hingegen nicht gedeihen kann.

Auch wenn die Deadline, Projekte fürs Konjunkturpaket zu melden, inzwischen vorüber scheint, appellieren wir natürlich weiterhin an alle Engagierten, die noch nicht jede Hoffnung fahren ließen: Beteiligt Euch an unserer Mail-Aktion! Schreibt an die Verantwortlichen und unsere parlamentarischen VertreterInnen auf Bundes- wie Landesebene und macht ihnen deutlich, worum es den (menschlichen und nichtmenschlichen) NutzerInnen des Kanals und seiner Uferbereiche geht, auf dass unsere PolitikerInnen im Zeichen der sich verschärfenden ökologisch-ökonomischen Krise gemäß dem WählerInnenauftrag ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Stadtentwicklung inne werden und sich zu ihrer Zuständigkeit bekennen!

Wie schon des öfteren betont, hätte es wahrlich keines derart aufwendigen, inzwischen knapp 17-monatigen Mediationsverfahrens bedurft, nur um am Ende durch die Reparatur einer maroden Mauer die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt wiederherzustellen. Vielmehr ist es den BerlinerInnen und ihren Gästen um ein Modellprojekt ökologischer Stadterneuerung zu tun, wofür gerade die Notwendigkeit nachhaltiger Krisenbewältigung eine hervorragende Chance bietet!

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