Für eine zukunftsfähige Sanierung im Sinne ‚grüner‘ Krisenbekämpfung!

Schickt E-Mails an Verantwortliche und VolksvertreterInnen aller politischen Ebenen!

Noch mal zum Hintergrund

Kottbusser Brücke

Kottbusser Brücke (im Vordergrund Abbruchstelle Riedel-Anleger)

Die Uferbefestigung des Landwehrkanals, marode durch unkontrolliert gewachsenen Fahrgastschiffsverkehr und jahrzehntelange Vernachlässigung, ist, wie wir wissen, dringend sanierungsbedürftig. Als nach zwei Schadensereignissen im Frühjahr 2007 (an baumfreien Stellen!) das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) in blindem Aktionismus den ganzen ufernahen Baumbestand roden lassen wollte, formierte sich breiter öffentlicher Widerstand. Nach Fällung von insgesamt 38 Bäumen wurde im Herbst 2007 unterm Titel „Zukunft des Landwehrkanals“ Deutschlands größtes Mediationsverfahren initiiert; über zwei Dutzend Interessengruppen verhandeln seit nunmehr 16 Monaten über Wege nachhaltiger Sanierung.

Der heute in vergleichbaren Fällen übliche Gedanke, für eine zukunftsfähige Sanierung einer solchen immerhin elf Kilometer langen, fünf innerstädtische Bezirke passierenden Wasserstraße eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, welche die uferbegleitenden Grünzüge bis hin zum Straßenland einbezieht und unter Berücksichtigung von Aspekten wie Stadtökologie, Mikroklima und Naturschutz, Denkmalpflege, Stadtbild und -entwicklung, Freizeitnutzung, Schiffsverkehr und sanfte Mobilität die vorhandenen Potentiale zu erschließen sucht −, dieser naheliegende Gedanke wurde von den Verantwortlichen aller politischen Ebenen − Bund, Land und Bezirk − auch unlängst noch einhellig begrüßt und von mehreren tausend BerlinerInnen und BesucherInnen der Hauptstadt mit Aktionskarten an Bundesverkehrs- und -stadtentwicklungsminister Tiefensee und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer unterstützt.

Outsourcing der Gesamtplanung?

Das laufende Mediationsverfahren wurde allerdings von der Mehrheit der Forumsmitglieder als ungeeignet für die Thematik „Masterplan Landwehrkanal“ beurteilt und stattdessen auf Betreiben des Vertreters der übergeordneten Behörde, der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) „Zweigleisigkeit“ vereinbart: Während das laufende Verfahren die Sanierung im engeren Sinne behandelt, soll die Konzipierung eines Masterplans in einem anderen Gremium mit anderer Besetzung erfolgen, die Zwischenergebnisse aber regelmäßig ins erste Verfahren zurückgespiegelt werden.

Herb enttäuscht reagierten daher die BürgervertreterInnen, als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Gesamtplanung für sich selbst nur eine Moderatoren-Rolle sah, die Federführung für dieses bezirksübergreifende Verkehrs- und Infrastrukturprojekt hingegen an die Bezirke delegierte. Friedrichshain-Kreuzberg als Haupt-Kanalanrainer erklärte sich tatsächlich dazu bereit, Bezirksbürgermeister Schulz lud seine Kollegen zu einem Treffen, doch die sehen in ihrem Zuständigkeitsbereich allesamt keinerlei Handlungsbedarf und gaben Schulz einen Korb. Nun − nach fast einem halben Jahr − hörten wir, dass Anfang März immerhin ein Treffen mit dem zuständigen SenStadt-Abteilungsleiter anberaumt sei, um Eckpunkte des weiteren Vorgehens festzuklopfen…

Währenddessen erzeugt das WSA am Kanal unablässig Zeitdruck, versucht, das zugesagte „ganzheitliche“, bestmöglich schonende Herangehen an temporäre Sicherungs- wie dauerhafte Sanierungsmaßnahmen plötzlich als technisch nicht machbar oder zu zeitraubend darzustellen und deshalb zur verzichtbaren „Kür“ zu degradieren, kurz: schaltet mehr oder minder rücksichtslos auf Durchmarsch (wobei interessanterweise der Amtsleiter die gesamte Bauzeit selbst dann auf mindestens sieben Jahre taxiert, wenn das WSA allein gemäß der eigenen Vorgaben quasi durchsanieren könnte!). − Wären BI und AnwohnerInnen nicht ständig auf der Hut, hätte es ungeachtet aller Vereinbarungen und vollmundigen Absichtserklärungen bereits wiederholt gravierende Baumschädigungen und überflüssige Fällungen gegeben [jüngstes Beispiel], und das ganze ehrenamtliche, zeit- und kraftaufwendige Engagement von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal und AnwohnervertreterInnen wäre letztlich ad absurdum geführt.

Global denken,…

Um die Lage in größerem Zusammenhang zu sehen: Die globale ökologische Krise − drohender Klimakollaps, galoppierendes Artensterben, hemmungslose Ressourcenplünderung − ist durch die sich drohend auftürmende Weltfinanz- und wirtschaftskrise und die beispiellosen, besonders auf EU-Ebene jedoch unkonzertierten, unausgewogenen, zweifelhaften Eindämmungsversuche derart in den Hintergrund gedrängt, dass auch unsere Klima- unversehens zur Autokanzlerin mutieren und allen Ernstes erklären konnte, Klimaschutz-Auflagen dürften nicht zu Lasten der [deutschen] Autoindustrie gehen [sind in Zeiten der Not also „Kür“]; jetzt sei vornehmste Pflicht, mit allen Mitteln Arbeitsplätze zu erhalten und Wachstum um jeden Preis zu generieren.

Während die Kernschmelze unseres Systems ansonsten mit höchst systemunkonformen Mittel bekämpft wird − der von der Wirtschaft jahrzehntelang verteufelte Staat muss ihr marodes System plötzlich vor dem Kollaps retten −, werden beim Thema Ökologie Frontverläufe und Schützengräben der 70er Jahre aufgesucht. Wenn wir aber diese präzedenzlose Zwillingskrise nicht global und lokal als Chance und Notwendigkeit für den ökologischen Strukturwandel und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie be- und ergreifen und − statt durch unsinniges pauschales Abgaben-Senken und Subventionen-Verteilen − mit „grüner Wirtschaft“ (Ban Ki Mon) gegensteuern, wird all der unvorstellbar teure, die desaströse Deregulierung der Märkte aber kaum antastenden Aktionismus den Absturz nur verschlimmern. Die Rufe nach einem Green Bail Out, einem Green New Deal, die über den Atlantik schallen, von den UN aufgenommen wurden und von kompetenten Leuten hierzulande täglich bekräftigt werden, stoßen bei unseren Verantwortlichen offiziell auf taube Ohren, denn schließlich ist gerade Superwahljahr, Wahlkampf: Da wollen sie allen wohl und keinem weh.

Vor Analogien nach schwäbischer Hausfrauenart wird indessen gewarnt: Als einzelne(r) kann mensch sich vielleicht aus einer Talsohle heraussparen, als Gesellschaft können wir uns nur herausinvestieren und zwar in jedem Betracht am effizientesten, indem wir nachhaltig, also in die Zukunft investieren und nicht ausgerechnet jetzt auf Schuldenbremsen treten.

Verantwortlichkeit bejahen, Zuständigkeit akzeptieren!

Paddelparade

Landwehrkanal für Alle!

Berlin ist bekanntermaßen sexy, aber leider arm. Deshalb fordern wir die auf Landesebene für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung Verantwortlichen, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die Senatorin für  Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, eindringlich auf, jene noch vor wenigen Monaten allseits begrüßte Idee einer integrierten Gesamtplanung der Zukunft des Landwehrkanals im Sinne einer ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Sanierung als ein Modellprojekt anzugehen, das in ihre Zuständigkeit fällt, und sich rasch um die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bemühen, dem die grüne Akzentsetzung noch weitgehend fehlt. Hier kann die Hauptstadt mit einem wegweisenden, prestigeträchtigen und entsprechend profilierungstauglichen Vorhaben aufwarten!

Schickt massenhaft Mails!

Unsere E-Mail-Aktion soll helfen, die ProtagonistInnen entsprechend zu motivieren. Beteiligt Euch, indem Ihr die Mustertexte (siehe hier und hier [als doc]) − oder einen nach Euren Vorstellungen verfassten/abgewandelten − unterschrieben absendet!*

Es geht um die Zukunft des Landwehrkanals, der nicht nach den Bedürfnissen einer einzigen Interessensgruppe, nämlich der fossilen Fahrgastschifffahrt, kleinteilig geflickt werden darf, um ihn einer antriebstechnisch antiquierten, extrem schadstoffreichen und überdimensionierten Flotte anzupassen, sondern der für alle Nutzergruppen, auch für solche ohne Stimmrecht, saniert werden muss unterm Motto „Landwehrkanal für Alle!“


* Aus technischen Gründen können wir zurzeit bedauerlicherweise keine verschlüsselte FormMail einbinden.

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