WSA verstößt erneut gegen Geist und Regeln des Mediationsverfahrens!

30. Januar, 2009 um 3:17 (AK Sofortmaßnahmen, Baumschutz, Mediation, Partizipation)
Tags: Baumsachverstaendige, Baumschutz, Biotopholz, Buergerbeteiligung

Sachbereichsleiterin verkündet für 7 Altbäume Fällbeschluss  und bestellt zum Ortstermin am Folgetag um acht

Vereinbarungen mit WSA Makulatur?

Empörte Kritik und Entrüstung nicht nur von Seiten der BI erntete das WSA mit seiner provozierend unkooperativen Vorgehensweise im Zusammenhang mit sieben angeblichen Gefahrenbäumen an Unter- und Oberschleuse. Die Benachrichtigungs-Mail vom Mittwochnachmittag (28.1.) mit angehängtem knappem „Gutachten“ verstieß gleich in mehrerlei Punkten gegen die für solche Fälle von „kurzfristigen Maßnahmen“ vom gleichnamigen Arbeitskreis vor Jahresfrist sorgfältig ausgehandelten und vom Mediationsforum einvernehmlich beschlossenen Regeln:

• Die Mail ging entgegen der Festlegung nicht allen AK-Mitgliedern zu, so dass manchen der Ortstermin mit kaum zwölfstündigem Vorlauf avisiert wurde.
• Anstatt die vereinbarte Veto-Frist bis mindestens anderntags 12 Uhr zu wahren und dann ggf. binnen zwei Stunden einen Ortstermin anzusetzen, wurde mit der Behauptung, „dass die Bäume eine Gefahr darstellen“, lapidar die bereits beauftragten und terminierten Fäll- und Schnittmaßnahmen verlautbart und die Beteiligten sodann unter Missachtung jedweder Fristsetzung bereits für den folgenden frühen Morgen in den Tiergarten − man muss schon sagen: beordert.
• Nun datiert aber das tabellarische, insgesamt 16 Bäume betreffende Gutachten der Baumpflegefirma Fau GmbH bereits vom 19.11.2008. Dass weder die AK-Mitglieder in ihrer Sitzung am 11.12.08 noch auch die des Mediationsforums in der Sitzung am vergangenen Montag (26.1.) informiert wurden, ist ein eklatanter Verstoß gegen die vereinbarte Transparenz und rechtzeitige, umfassende Information und stellt den Sinn des AK überhaupt in Frage.
• Zu allem Überfluss wurde die anlässlich der Baumarbeiten am Maybachufer gestellte Nachfrage, ob in dieser „Saison“ auch Fällungen geplant seien, ausdrücklich verneint, die Verfahrensbeteiligten also bewusst irre geführt.

Um 8:00 an der Unterschleuse!

Die BI jedenfalls, was blieb uns übrig?, machte es möglich und schickte, wenn auch unter Protest, zwei Mitglieder zum Ortstermin an die Unterschleuse und beauftragte den Baumsachverständigen Dr. Barsig, kurzfristig an der Ortsbegehung teilzunehmen und eine eigene Stellungnahme zum Zustand der Bäume und den Einschätzungen des Gutachtens vom November abzugeben.

Pünktlich traf man sich gestern (29.1.) vor Ort mit dem WSA-Außendienstleiter Neukölln, Jörg Augsten, und Mitarbeitern einer Potsdamer Baumpflegefirma, denen übrigens noch gänzlich unbekannt war, dass sie schon kommenden Montag fällen sollten. Barsig erklärte ad hoc z. B. bei einer mächtigen, etwa 80jährigen Pappel, dass er keinen sachlichen Grund sehe, sie zu fällen, und schon gar keine akute Gefahr. Wiederholt stellte er akute Bruchgefahr nur einzelner Starkäste oder Stämmlinge fest, aber, von zwei bereits abgestorbenen Bergulmen abgesehen, nirgends den Anlass zur Komplettfällung, sondern allenfalls für mehr oder minder moderate Kronenrückschnitte und punktuelle Einkürzungen. Überhaupt sollte im Einklang mit den Vorgaben des Unterhaltungsplans für den Landwehrkanal das für den Artenschutz so immens wichtige Tot- oder Biotopholz dort erhalten werden, wo es die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, so dass man also abgängige Altbäume nur absetzt und ca. vier bis acht Meter Hochstubben als Habitat und Nahrungsquelle für Höhlenbrüter, Fledermäuse, Käfer, Spinnen, Insekten stehen lässt.

Gegen die Fällung des noch relativ jungen, gleichwohl „absterbenden“ Bergahorn nahe Oberschleuse hatte der Baumgutachter auch ohne Augenschein keine Einwände; aus Zeitgründen konnten auch die vorgeschlagenen Schnittmaßnahmen an den übrigen Bäumen nicht überprüft werden. − Dieses schon wiederholt beobachtete Erzeugen von Zeitdruck, nachdem über Wochen nichts passiert, weisen wir als kontraproduktiv und inakzeptabel entschieden zurück!

Es geht bei weitem baumverträglicher!

Keine Fällkanditatin:Gesunde Pappel

Auf alle Fälle konnte vor Ort in relativ kurzer Zeit einvernehmlich der Vorschlag eines weit sanfteren, ökologisch sensibleren Vorgehens verabredet werden, das, wie von Amtsleiter Scholz wieder und wieder beteuert, ja auch hohes Ziel des WSA sein soll. Für uns bleibt indessen schlicht unerfindlich, dass, kaum liegt im Zusammenhang mit kurzfristigen Maßnahmen die jüngste Panne in Kommunikation und Umgang miteinander einige Wochen zurück, kommt es auf der − wohlgemerkt: Leitungsebene des WSA − zu einer noch größeren. Für die 5. Sitzung des betreffenden AK hätten wir also wieder einen dicken Tagesordnungspunkt, wir sehen, die Rechtfertigungs- und Erklärungsmaschinerie des WSA ist schon angelaufen, und dürfen gewiss sein, dass der Chef sich wieder väterlich-breitrückig vor seine, vom Umgang mit unberechenbaren BürgervertreterInnen restlos überforderte Belegschaft stellen, salbungsvolle Worte finden und als sympathischer Kommunikator rüberkommen wird.

WSA mediationsresistent?

Für BI/Verein Bäume am Landwehrkanal jedoch steigt der Frustrationspegel munter weiter. Es geht hier nicht ums Rechthaben oder Schuldzuweisen, aber wir müssen uns kopfschüttelnd fragen (lassen), was unsere mit dieser Behörde getroffenen Vereinbarungen, verabredeten Regeln, geschlossenen Arbeitsbündnisse u. dgl. m. denn überhaupt wert sind, wenn’s erst tatsächlich dringlich wird oder zu werden scheint oder gar hart auf hart kommt. Ist es nicht immer wieder ein Aufblitzen der Tatsache, dass die Beschlüsse des Mediationsverfahrens letztlich fürs WSA keinerlei rechtliche Verbindlichkeit haben (werden)?

Wir müssen einmal mehr konstatieren, dass ungeachtet eines 16monatigen Mediationsprozesses und mühsam versuchter Vertrauensbildung sich entgegen allem professionellen Schönreden noch deprimierend wenig gemeinsamer Geist, gemeinsame Sprache entwickelt hat, die große Aufgabe einvernehmlich zu lösen, wenn Routineangelegenheiten immer wieder geeignet scheinen, alles zurück auf Anfang zu werfen. Und so stellt sich auch die Frage, ob dieses Amt nicht vielleicht mediationsresistent ist.

Eine erschrockene Frau Bodenmeier durfte inzwischen verkünden: „Die avisierten Baumfällungen sind ausgesetzt!“ Die Mitarbeiter hätten in einem zu eng gesetzten Zeitrahmen gehandelt und würden das im Interesse des „bestmöglichen Beteiligungsverfahrens“ gerne ändern…