WSA verstößt erneut gegen Geist und Regeln des Mediationsverfahrens!

Sachbereichsleiterin verkündet für 7 Altbäume Fällbeschluss  und bestellt zum Ortstermin am Folgetag um acht

Vereinbarungen mit WSA Makulatur?

Empörte Kritik und Entrüstung nicht nur von Seiten der BI erntete das WSA mit seiner provozierend unkooperativen Vorgehensweise im Zusammenhang mit sieben angeblichen Gefahrenbäumen an Unter- und Oberschleuse. Die Benachrichtigungs-Mail vom Mittwochnachmittag (28.1.) mit angehängtem knappem „Gutachten“ verstieß gleich in mehrerlei Punkten gegen die für solche Fälle von „kurzfristigen Maßnahmen“ vom gleichnamigen Arbeitskreis vor Jahresfrist sorgfältig ausgehandelten und vom Mediationsforum einvernehmlich beschlossenen Regeln:

  • Die Mail ging entgegen der Festlegung nicht allen AK-Mitgliedern zu, so dass manchen der Ortstermin mit kaum zwölfstündigem Vorlauf avisiert wurde.
  • Anstatt die vereinbarte Veto-Frist bis mindestens anderntags 12 Uhr zu wahren und dann ggf. binnen zwei Stunden einen Ortstermin anzusetzen, wurde mit der Behauptung, „dass die Bäume eine Gefahr darstellen“, lapidar die bereits beauftragten und terminierten Fäll- und Schnittmaßnahmen verlautbart und die Beteiligten sodann unter Missachtung jedweder Fristsetzung bereits für den folgenden frühen Morgen in den Tiergarten − man muss schon sagen: beordert.
  • Nun datiert aber das tabellarische, insgesamt 16 Bäume betreffende Gutachten der Baumpflegefirma Fau GmbH bereits vom 19.11.2008. Dass weder die AK-Mitglieder in ihrer Sitzung am 11.12.08 noch auch die des Mediationsforums in der Sitzung am vergangenen Montag (26.1.) informiert wurden, ist ein eklatanter Verstoß gegen die vereinbarte Transparenz und rechtzeitige, umfassende Information und stellt den Sinn des AK überhaupt in Frage.
  • Zu allem Überfluss wurde die anlässlich der Baumarbeiten am Maybachufer gestellte Nachfrage, ob in dieser „Saison“ auch Fällungen geplant seien, ausdrücklich verneint, die Verfahrensbeteiligten also bewusst irre geführt.
Ortstermin Unterschleuse

Um 8:00 an der Unterschleuse!

Die BI jedenfalls, was blieb uns übrig?, machte es möglich und schickte, wenn auch unter Protest, zwei Mitglieder zum Ortstermin an die Unterschleuse und beauftragte den Baumsachverständigen Dr. Barsig, kurzfristig an der Ortsbegehung teilzunehmen und eine eigene Stellungnahme zum Zustand der Bäume und den Einschätzungen des Gutachtens vom November abzugeben.

Pünktlich traf man sich gestern (29.1.) vor Ort mit dem WSA-Außendienstleiter Neukölln, Jörg Augsten, und Mitarbeitern einer Potsdamer Baumpflegefirma, denen übrigens noch gänzlich unbekannt war, dass sie schon kommenden Montag fällen sollten. Barsig erklärte ad hoc z. B. bei einer mächtigen, etwa 80jährigen Pappel, dass er keinen sachlichen Grund sehe, sie zu fällen, und schon gar keine akute Gefahr. Wiederholt stellte er akute Bruchgefahr nur einzelner Starkäste oder Stämmlinge fest, aber, von zwei bereits abgestorbenen Bergulmen abgesehen, nirgends den Anlass zur Komplettfällung, sondern allenfalls für mehr oder minder moderate Kronenrückschnitte und punktuelle Einkürzungen. Überhaupt sollte im Einklang mit den Vorgaben des Unterhaltungsplans für den Landwehrkanal das für den Artenschutz so immens wichtige Tot- oder Biotopholz dort erhalten werden, wo es die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, so dass man also abgängige Altbäume nur absetzt und ca. vier bis acht Meter Hochstubben als Habitat und Nahrungsquelle für Höhlenbrüter, Fledermäuse, Käfer, Spinnen, Insekten stehen lässt.

Gegen die Fällung des noch relativ jungen, gleichwohl „absterbenden“ Bergahorn nahe Oberschleuse hatte der Baumgutachter auch ohne Augenschein keine Einwände; aus Zeitgründen konnten auch die vorgeschlagenen Schnittmaßnahmen an den übrigen Bäumen nicht überprüft werden. − Dieses schon wiederholt beobachtete Erzeugen von Zeitdruck, nachdem über Wochen nichts passiert, weisen wir als kontraproduktiv und inakzeptabel entschieden zurück!

Es geht bei weitem baumverträglicher!

Gesunde Pappel

Keine Fällkanditatin:Gesunde Pappel

Auf alle Fälle konnte vor Ort in relativ kurzer Zeit einvernehmlich der Vorschlag eines weit sanfteren, ökologisch sensibleren Vorgehens verabredet werden, das, wie von Amtsleiter Scholz wieder und wieder beteuert, ja auch hohes Ziel des WSA sein soll. Für uns bleibt indessen schlicht unerfindlich, dass, kaum liegt im Zusammenhang mit kurzfristigen Maßnahmen die jüngste Panne in Kommunikation und Umgang miteinander einige Wochen zurück, kommt es auf der − wohlgemerkt: Leitungsebene des WSA − zu einer noch größeren. Für die 5. Sitzung des betreffenden AK hätten wir also wieder einen dicken Tagesordnungspunkt, wir sehen, die Rechtfertigungs- und Erklärungsmaschinerie des WSA ist schon angelaufen, und dürfen gewiss sein, dass der Chef sich wieder väterlich-breitrückig vor seine, vom Umgang mit unberechenbaren BürgervertreterInnen restlos überforderte Belegschaft stellen, salbungsvolle Worte finden und als sympathischer Kommunikator rüberkommen wird.

WSA mediationsresistent?

Für BI/Verein Bäume am Landwehrkanal jedoch steigt der Frustrationspegel munter weiter. Es geht hier nicht ums Rechthaben oder Schuldzuweisen, aber wir müssen uns kopfschüttelnd fragen (lassen), was unsere mit dieser Behörde getroffenen Vereinbarungen, verabredeten Regeln, geschlossenen Arbeitsbündnisse u. dgl. m. denn überhaupt wert sind, wenn’s erst tatsächlich dringlich wird oder zu werden scheint oder gar hart auf hart kommt. Ist es nicht immer wieder ein Aufblitzen der Tatsache, dass die Beschlüsse des Mediationsverfahrens letztlich fürs WSA keinerlei rechtliche Verbindlichkeit haben (werden)?

Wir müssen einmal mehr konstatieren, dass ungeachtet eines 16monatigen Mediationsprozesses und mühsam versuchter Vertrauensbildung sich entgegen allem professionellen Schönreden noch deprimierend wenig gemeinsamer Geist, gemeinsame Sprache entwickelt hat, die große Aufgabe einvernehmlich zu lösen, wenn Routineangelegenheiten immer wieder geeignet scheinen, alles zurück auf Anfang zu werfen. Und so stellt sich auch die Frage, ob dieses Amt nicht vielleicht mediationsresistent ist.

Eine erschrockene Frau Bodenmeier durfte inzwischen verkünden: „Die avisierten Baumfällungen sind ausgesetzt!“ Die Mitarbeiter hätten in einem zu eng gesetzten Zeitrahmen gehandelt und würden das im Interesse des „bestmöglichen Beteiligungsverfahrens“ gerne ändern…

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1 Kommentar

  1. Anuschka Guttzeit said,

    30. Januar, 2009 um 18:16

    Der Wahlkampf ist eröffnet!

    Das Wasserschifffahrtsamt scheint bis heute weder Bäume noch BürgerInnen, noch selbst getroffene Absprachen ernst zu nehmen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Mediationsverfahren lediglich als Instrument zur Zermürbung des Bürgerinnenwillens dienen soll.
    Wir befinden uns im Superwahljahr 2009. Jetzt müssen wir uns verstärkt an die PolitikerInnen „oben“ wenden, die von uns gewählt werden wollen.

    Seit langem kommt die BI mit ihrer grundlegenden Forderung nach einer integrierten Gesamtplanung der Sanierung des Landwehrkanals im Mediationsverfahren nicht weiter.

    Die Finanzierung eines Infrastruktur-Modellprojekts “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK, Bundeswasserstraße) muß aus dem aktuellen 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II (aus dem Anteil für Infrastrukturmaßnahmen) der Bundesregierung erfolgen. (Siehe hier)

    Wie sonst soll eine integrierte Gesamtplanung erreicht werden?
    Das Modellprojekt ist als eine integrierte Gesamtmaßnahme unter öffentlicher Beteiligung zu planen. Die nachhaltige Sanierung umfasst:

    1. Erhalt der Bäume, der Ufervegetation und der Biodiversität – alles auch unter Einsatz innovativer technischer Methoden. Schaffen eines Biotopverbundes, Umsetzen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

    2. Die Reinigung des Wassers, so dass das alljährliche Fischsterben im Kanal endlich ein Ende findet. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die technisch machbare Reduzierung von Abwasser-Einleitungen in den Kanal und die Speicherung von Mischwasser muß vorgenommen werden. So u.a. könnte man das Baden im LWK wieder möglich machen. Dies würde die Lebensqualität in der Hauptstadt sehr verbessern. Zumal die Klimaforscher vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung die Zunahme extremer Hitzeperioden für Berlin voraussagen. Auch bräuchten die Menschen dann nicht mehr auf klimaschädigende Art mit dem Auto hinaus ins Grüne an einen See fahren. In anderen Städten wurden Gewässer bereits gereinigt, so dass das Baden möglich ist. Z.B. die Isar in München, die Elbe in Hamburg und der Rhein in Konstanz.

    3. Ein neues Verkehrskonzept für den LWK. Die überdimensionierten Fahrgastschiffe sind viel zu groß für den Kanal und die emissionsträchtigen Dieselmotoren der Schiffe sind nicht Klimaschutz gerecht. Muskelkraft- und solar-/elektrisch betriebene Wasserfahrzeuge müssen die vorhandenen Anlegestellen gleichberechtigt nutzen können. An Land muß ein durchgehender Rad-Wanderweg, ein „Grüner Hauptweg“ geschaffen werden.

    Im Rahmen eines solchen innovativen Infrastruktur-Modellprojekts könnten sinnvolle „grüne“ Arbeitsplätze geschaffen werden. Es könnte gezeigt werden, wie Ökonomie und Ökologie zukunftsweisend miteinander verbunden werden können.

    Das Modellprojekt könnte ein großartiges, nachhaltiges Vorzeigeprojekt werden!
    Der Berliner Senat sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, sich umgehend für das Projekt engagieren und sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II bemühen. Die Klimakanzlerin muß sich für das Modellprojekt in der Hauptstadt engagieren.

    Fordern wir unsere PolitikerInnen auf, sich in der Bundesregierung, in ihren Parteien, im Bundestag, im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus Berlin umgehend für unsere Forderungen stark zu machen.
    Der 11 km lange Landwehrkanal stellt mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für zehntausende Wählerinnen und Wähler dar. Er fließt durch 5 Bezirke. 26.000 Menschen haben für den Erhalt der Bäume am LWK unterschrieben.

    Fragen wir: Was tun Sie konkret für die gute Sache Infrastruktur-Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”?

    Der Wahlkampf ist eröffnet.

    angela.merkel@bundestag.de, buergerinfo@BMVBS.bund.de, volker.kauder@cducsu.de, franz.muentefering@bundestag.de, renate.kuenast@bundestag.de, hans-christian.stroebele.ma01@bundestag.de,
    gregor.gysi@wk.bundestag.de, guido.westerwelle@bundestag.de, mechthild.rawert@bundestag.de,

    der-regierende-buergermeister@skzl.verwalt-berlin.de, oeffentlichkeitsarbeit@senstadt.verwalt-berlin.de, michael.mueller@spd.parlament-berlin.de,
    bluhm@linksfraktion-berlin.de, franziska.eichstaedt-bohlig@gruene-fraktion-berlin.de, henkel@cdu-fraktion.berlin.de, lindner@fdp.parlament-berlin.de
    depost@daniel-buchholz.de, dirk.behrendt@gruene-fraktion-berlin.de,
    stefan.ziller@gruene-fraktion-berlin.de, volker.ratzmann@gruene-fraktion-berlin.de,
    michael.cramer@europarl.europa.eu.
    (Kontaktformular: http://zackenfels.spd-friedrichshain-kreuzberg.de/kontakt)


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