Luisenstädtischer Grünzug: Beschluss über Varianten-Empfehlung auf 16.12. vertagt

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

BVV-Umweltausschuss hatte sich überraschend gegen „Erhalt“ und für „Denkmal“ ausgesprochen

Fällkandidatinnen?

Fällkandidatinnen?

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich, wie berichtet, im letzten Moment entschlossen, in seiner Beschlussvorlage für die BVV die BI-Variante „Erhalt“ [genannt ‚D‘] vorzuschlagen. Ohne Debatte war die Vorlage, wie in derlei Fällen üblich, zunächst an die Ausschüsse für Umwelt und Stadtplanung überwiesen worden. Da die BI Bäume für Kreuzberg FraktionsvertreterInnen aller größeren, in der BVV vertretenen Parteien wiederholt ihren Standpunkt erläutert und angesichts der unzureichenden Darstellung ihrer Planungsvariante durch die bezirksamtliche Matrix den Ausschussmitgliedern im Vorfeld eine korrigierte Matrix, Unterlagen zu ihrer Argumentation sowie die Voten der BürgerInnen und Quartiersrätinnen [siehe hier und hier] hatte zugehen lassen, mochten ihre VertreterInnen kaum ihren Sinnen trauen, als in der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Dienstag (2.12.) sich einzig und allein die Mitglieder von B’90/Die Grünen für die Variante D und damit den erklärten BürgerInnenwillen aussprachen.

Ungeschickterweise waren zum Sitzungsauftakt erst ausführlich jene Varianten von A bis C erläutert worden, die das Bezirksamt ja gerade nicht befürwortet, und die BürgerInnenvariante D ganz am Schluss mit nur wenigen dürren Worten, von denen wohl vor allem „nicht genehmigungs- und förderfähig“ sowie „arten- und strukturarmer Bestand“ haften blieben. Und als dann noch Fachfrau Bettina Bergande (Planungsfirma TOPOS) meinte klarstellen zu müssen, dass es ja nicht nur um 400 bzw. 600.000 EUR für Abschnitt A (Waldemarbrücke bis Oranienplatz), sondern mit den drei weiteren Abschnitten bis zum Landwehrkanal um insgesamt 2,5 Mio. gehe, da sich der Senat, wenn die Planung für A nicht genehmigungsfähig sei, ganz aus dem Projekt zurückziehe (eine kaum verhohlene Nötigung!), hoben die Ausschussmitglieder von SPD und Linken prompt und in unbekümmerter Missachtung ihrer ganz anders lautenden Kreisverbands– bzw. Fraktionsbeschlüsse für die LDA-„Kompromiss“-Variante C die Hand: also für partielle Tieferlegung, Baumfällungen, Herstellung der Sichtachse, Treppen und Rampen. Sie begründeten dies mit Argumenten, die verrieten, dass sie die unseren entweder nicht verstanden oder − wahrscheinlicher − gar nicht erst zur Kenntnis genommen haben: „Wir können es vor unseren Wählern und unserem Gewissen nicht verantworten, die Fördermittel verfallen zu lassen“, deklamierten BzV von SPD wie Linken.

Die Steuergelder „verfallen“ nicht!

Wie des öfteren ausgeführt, ist es kompletter Unsinn, dass die Gelder „verfallen“! Vielmehr fallen sie zurück in den Senatstopf Städtebaulicher Denkmalschutz, um dann nach Möglichkeit für wirklich auf den Nägeln brennende Projekte wie die Sanierung denkmalgeschützter feuchter, schimmliger und/oder mangelhaft gedämmter Schulgebäude und Sportstätten zur Verfügung zu stehen. Und genau dies wünschen die BürgerInnen, wie wir aus unzähligen Gesprächen wissen!

Da uns offenbar Mitglieder und SympathisantInnen des Bürgervereins Luisenstadt weiträumig aus dem Weg gehen, haben wir tatsächlich niemanden getroffen, der für eine Gestaltung, welcher man bereits die Große Depression ansieht, Bäume, lebendiges Grün und den unter BürgerInnenbeteiligung geschaffenen Charakter einer beliebten, vielgenutzten Grünanlage geopfert sehen wollte −, gar nicht zu reden von den Behinderungen, die eine Tieferlegung des Wegeniveaus mit anschließend notwendigem Ausgleich über Treppen und Rampen mit sich brächte. Und in jener Werkstatt-Veranstaltung am 20.9. sprachen sich gerade mal 6 (sechs) BürgerInnen und mutmaßliche BV-Mitglieder für die Variante „Denkmal“ aus [siehe hier].

Ungeachtet dessen forderten SPD-Vertreter dazu auf, die Variante D abzulehnen und deren Bestandteile (als Zugeständnisse an den Bürgerwillen) nur insoweit in C aufzunehmen, als deren Förderfähigkeit nicht gefährdet werde. Dem folgte auch Die Linke, und so beschloss der Umweltausschuss mit 7 gegen die 5 „grünen“ Stimmen, der BVV die um Elemente aus D angereicherte Variante C zu empfehlen.

Wie blanker Hohn musste es in den Ohren der geschockten BI-VertreterInnen klingen, als BA– wie ParteienvertreterInnen anschließend ihr bürgerschaftliches Engagement lobten und sie zur weiteren Mitarbeit ermunterten.

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21 Kommentare

  1. xonra said,

    7. Dezember, 2008 um 9:50

    Das riecht nach „rot roter“ Koalitionsmauschelei, die hier offenbar von der Landesebene bis auf die Bezirksebene durchschlägt. Bürgerbeteiligung scheint weder die Sache der Sozialdemokraten noch die der „Linken“ zu sein. Die Angst „Geld zu verlieren“ ist ein armseliges Argument und dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  2. Volker Härtig said,

    9. Dezember, 2008 um 15:49

    Liebe Baumschützer, bei aller legitimen Parteilichkeit in dieser konfliktbeladenen Sache ist es ein Gebot der Redlichkeit, wahrheitsgemäß und möglichst unter Vermeidung von Polemik und Verdrehungen zu berichten.
    Niemand hat sich in der betreffenden Umweltausschuss-Sitzung für die Variante C ausgesprochen. Vielmehr wurde – in der Formulierung ein wenig aus der Hüfte geschossen – vom „grünen“ Bezirksamt verlangt, anstatt feige die Flinte ins Korn zu werfen und die Bemühungen um eine Erneuerung des Grünzugs aufzugeben, endlich eine Planvariante vorzulegen, die zwischen der Variante der BI und der Variante C liegt – dabei zudem auf Niveau-Tieferlegung verzichtet und den Baumbestand erhält. Der Zustand des Grünzugs Luisenstädtischer Kanal erfordert einen Investitionsaufwand, der sich nie und nimmer aus den Mitteln des Bezirkshaushalts für die laufende gartenbauliche Unterhaltung finanzieren lässt (auch wenn der Bezirksbürgermeister, der es besser wissen müsste, plötzlich dergleichen behauptet, aber dessen Wahrheitsliebe ist ja aus seinem Kampf gegen „Mediaspree versenken“ und den Bürgerentscheid bis Juli 2008 bekannt – ich erinnere: „165 Mio. drohender Schadensersatz“). Deswegen wäre es leichtfertig und gegen die Interessen des Bezirks, auf die in Aussicht stehenden Fördermittel zu verzichten und statt dessen ohnehin an allen Ecken fehlende bezirkseigene Haushaltsmittel zu verwenden.
    Es braucht jetzt endlich einen landschaftsplanerischen Entwurf, der die berechtigten Forderungen der BI erfüllt und aufzeigt, dass die Vorstellungen und Forderungen des Landesdenkmalamtes zu weit gehen. Natürlich handelt es sich um EINEN Grünzug, aber dessen Gestaltung kann und wird stark variieren. Auch zwischen Waldemarbrücke und O-Platz muss die Architektur sich nicht an die des Grünzugs nördlich der Waldemarbrücke anlehnen. Dies ist eine Herausforderung für gute Entwurfsarchitekten, die sich gegenüber dem Denkmalschutz emanzipiert zeigen, ohne dessen Ansprüche – Denkmalschutz ist ja an sich nichts Negatives – völlig auszublenden. Das kann auch mit Zitaten und „Reminiszenzen“ (O-Ton BI) gelingen. Dass gleichwohl auch die BI eine gewisse souveräne Offenheit in Architekturfragen hat, wäre natürlich schön.
    Also: keine Variante „C“ ! Aber auch kein Verzicht auf Fördermittel des Landes. Denn ein gut gestalteter und gepflegter Grünzug ist kein Privileg von Wilmersdorfern oder Schönebergern
    Übrigens: Schluss auch mit dem Gerücht oder Bluff, dass das Landesdenkmalamt über die Förderung entscheidet. Dem ist nicht so.

  3. Volker Härtig said,

    9. Dezember, 2008 um 16:18

    Nachtrag: Federführend und damit entscheidend ist ohnehin der Planungsausschuss und nicht der Umweltausschuss – und am Ende die BVV.
    Im Planungsausschuss brachte die SPD dann einen vorbereiteten und nicht spontan formulierten Antrag ein, mit dem u.a. die Bezirksamtvorlage (unrealistischer Tenor: eigenes Geld statt Landesgeld) abgelehnt, ein neuer Entwurf für den Abschnitt an der Waldemarbrücke gefordert („zumindest weitestgehender Erhalt des Baumbestands, weitestgehender Verzicht auf Niveauabsenkung) und nach einem Gesamtkonzept für den Grünzug bis zum Urbanhafen verlangt wird. Der Antrag wurde vorerst vertagt.
    Vielleicht lohnt sich die Wahrnehmung dieses Antrags mehr?
    Fazit oder Position der SPD: Die „Tieferlegung“ ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich und soll daher unterbleiben.

  4. benno said,

    10. Dezember, 2008 um 0:07

    Redlichkeit verlangt hier ausgerechnet ein gelernter Spezialdemokrat? Daß ich nicht lache…
    Aber gut, nehme ich dich mal spaßeshalber beim Wort: Niemand hat im Umweltausschuss Variante C begehrt? Der Antrag von SPDPDS lautete: „Das Bezirksamt wird beauftragt auf Grundlage der Variante C eine förderfähige Variante zu erarbeiten, die die Vorstellungen der Bürgerinitiative weitgehend mit aufnimmt und dabei die Förderfähigkeit wahrt.“ Und wenn du meinst, Genosse, daß du über genügend Einfluss verfügst, um die katastrofalen Folgen der vorherrschenden Dogmatik im Landesdenkmalamt Berlin (LDA) hier im kreuzberger Grünzug vollständig abzuwenden, na, dann spute dich mal. Wir haben es mit vereinten Kräften aus BI und Bevölkerung ein dreiviertel Jahr über versucht. Und präsentiere deine Erkenntnis, daß das LDA NICHT das „letzte Wort“ bei der Verwendung der Fördergelder im Grünzug hat, als Skandal in aller Öffentlichkeit, daß hier die Bürgerinnen und Bürger mit gezielten Falschinformationen aus der die Gelder verwaltenden Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gefüttert wurden. Die zuständige Sachbearbeiterin ist eine Frau Mineif, telefonisch erreichbar unter 9012-6882
    Dort können sich alle erkundigen, warum z.B. die Variante D „Erhalt“ nicht förderfähig sein soll.
    Und was versuchst du uns mit dem „vorbereiteten und nicht spontan formulierten Antrag“ der SPD suggerieren? „”zumindest weitestgehender Erhalt des Baumbestands, weitestgehender Verzicht auf Niveauabsenkung“ – Eben, genau: WEITESTGEHEND. Na, da kann ich dir genau sagen, wie die argumentieren: Variante C ist doch schon weitestgehend, so weit es eben bis zur Grenze der Förderfähigkeit geht.
    Also: Wenn du hier nun wirklich gutes tun willst, und nicht nur so tust, dann gehe hin und nehme Variante D mit, denn die ist auch weitestgehend – nämlich so weit es eben möglich ist, Denkmalschutzaspekte in den Bestand zu integrieren. Das wäre wirklich eine gute Tat, so kurz vor Weihnachten und ich drück dir auf jeden Fall die Daumen. Ganz dolle, ehrlich.
    Und vergiss nicht: Nach Ansicht der hier ansässigen und den Grünzug nutzenden Bevölkerung ist es völlig ausreichend, den Grünzug mehr zu pflegen. Und diese Pflegegelder sind ja nun aufgestockt worden, das kannst du nun drehen und wenden wie du willst. Den Leuten hier ist es ziemlich egal, ob z.B. die alte Kanalmauer nun „aufwändig“ saniert wird oder nicht. Das ist ein Posten, der einen wesentlichen Teil der von Kalepky geschätzten 200.000 Investitionsmittel ausmacht. Zieh mal alle die Kosten für Arbeiten, die vielleicht ganz wünschenswert, aber nicht notwendig sind, von den 200.000 ab und du kommst auf einen sehr überschaubaren Betrag, der mit Sicherheit in den nächsten Jahren aus den Pflegegeldern bestritten werden kann. Variante D „Erhalt“ beinhaltet eine große Zahl von neuen Elementen, auf die natürlich auch verzichtet werden kann. Und schon gar nicht, das ist ganz eindeutig, wollen die Leute hier eine Qualitätsverbesserung unter der Opferung des derzeitigen Bestandes und des gesamten Charakters der Anlage.
    Und abschließend möchte ich dir und deinen SPD-Genossen noch ans Herz legen: Es gibt ganz sicher eine Unmenge von wirklich dringenden Problemen in diesem Bezirk und in dieser Stadt, da braucht ihr nicht der hiesigen Bevölkerung eine Grünanlagenumgestaltung aufs Auge drücken, die hier niemand haben will. Verwendet die Gelder in Höhe von 600.000 Euro für wirklich dringende Aufgaben, und damit meine ich nicht die Absicherung fauler Kredite.

  5. Volker Härtig said,

    10. Dezember, 2008 um 16:37

    Hi Benno,
    will mich ja nicht am Schwarz-Weiss und an Stilfragen stören, aber vielleicht wäre manchmal ein klein wenig mehr Bescheidenheit und Nüchternheit hilfreich. Könnte ja auch möglich sein, dass manches auf Missverständnissen beruht – oder auch mal auf Unkenntnissen. Nur sollte man dann den Mund nicht ganz so voll nehmen. Auch wenn ich Eure/Deine Verärgerung schon nachvollziehen kann.

    Zum Beispiel die Sache mit dem Förderprogramm Städtebaulichen Denkmalschutz (kann man übrigens auf der Homepage von SenStadt nachsehen). Es ist die Abteilung IV bei SenStadt und nicht das Landesdenkmalamt, das die Fördermittel verantwortet. Das Landesdenkmalamt muss bei diesem Programm verwaltungsintern nicht einmal mitzeichnen. SenStadt kann auch ohne Zustimmung des LDA fördern. Die Förderrichtlinien sehen jedenfalls nichts Gegenteiliges vor.

    Ein echtes Problem stellt im Förderrecht aber die Unterscheidung von Investition und Pflege dar. Tatsächlich muss der investive Anteil an der Fördermittelverwendung deutlich überwiegen, dagegen sind reine oder überwiegende Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen nicht förderfähig.
    Das hat aber nichts mit der Frage des Denkmalschutzes zu tun.

    Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Glück nie oder höchstselten mit Denkmalbehörden herumschlagen müssen, sind Auseinandersetzungen und Auftreten dieser Behörden oft ein Gräuel. Diese nehmen für sich in Anspruch – nicht immer zu Unrecht – ein zentrales öffentliches Interesse zu vertreten. Was das im einzelnen heißt, ist aber inhaltlich nur schwer überprüfbar geregelt, eher grundsätzlich bzw. allgemein bspw. in der Charta von Venedig oder im Denkmalschutzgesetz festgelegt. Dies führt leider häufig zu unhaltbaren Forderungen des Denkmalschutzes, das Abwägungsgebot (!) und Übermaßverbot für Verwaltungshandeln gerät da auch mal ins Hinterteffen. Zur Ehrenrettung der Branche will ich aber sagen, ich habe auch schon sehr aufgeschlossene und undogmatische Denkmalschützer kennen gelernt.
    Lange Rede kurzer Sinn: das muss eben ausgekämpft werden.

    Das Wort „weitestgehend“ drückt schlicht zweierlei aus: „Eure“ berechtigten Forderungen sind maßgeblich, aber es gibt eben auch noch einen Spielraum für gute Gestaltung. Habt Ihr was gegen gute Gestaltung? Wohl kaum. Und jetzt bitte keine Allgemeinplätze über abgehobene Architekten. Ich oute mich lieber gleich:ich empfinde gute Architektur als kulturelle Bereicherung. Würde mich einfach freuen, wenn unser Grünzug auch gut aussieht.

    Ansonsten bin ich kein Freund von Eintopf, will sagen, alles in einen Topf zu werfen. Was hat die Absicherung fauler Kredite mit dem Grünzug zu tun? Warum soll Kreuzberg auf Fördermittel verzichten, damit diese statt dessen in Prenzlauer Berg ausgegeben werden? Soviel Egoismus darf sein. Ich finde, gerade in Kreuzberg kommt es darauf an, Erscheinungen von Verwahrlosung zu vermeiden und darauf, dass ihr Wohnumfeld den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht leisten können, jedes Wochenende einen Ausflug zu machen, eine Augenweide ist. Dass das eher ein Ideal bleiben als in toto und für immer Realität werden wird, ist schon klar.

    Dass die Mittel für gartenbauliche Unterhaltung für Investitionen, Erhalt und Pflege ausreichen, darüber kann man nun wirklich lachen. Als jemand, der selbst schon Grünanlagen baute und pflegte und als Anwohner des Görli könnte ich da einiges erzählen, für den Görli gibt es sogar mehr Geld. Dass Schulz dergleichen nun behauptet, ist so durchsichtiger Populismus, dass ich nicht verstehe, wie man das glauben kann.

    Fazit: es geht nicht darum, irgend jemand was aufs Auge zu drücken. Gegen eine gepflegte und gut gestaltete Grünanlage hat wohl niemand was. Der Pflege- und Instandhaltungsstau von zwei Jahrzehnten lässt sich nicht aus dem Unterhaltungsetat auflösen.

    Ich bin kein Architekt und möchte mich daher nicht als solcher aufführen, aber ich bin überzeugt, dass auch ohne Stufen, ohne Baumfällung und ohne Niveauabsenkung eine gute Planung möglich ist (wobei mich aber auch 30 oder 50 cm Niveauabsenkung bspw. nicht stören würden). Wichtig ist ein gestalterisch gelungener Übergangsbereich oder eine stimmige Verknüpfung der beiden Abschnitte in Mitte und Kreuzberg, die sehr wohl eine unterschiedliche Gestaltung haben können. Und in Formgebung oder Material oder durch andere Zitate und Details lässt sich vielleicht sogar auch der Denkmalcharakter betonen, ohne dass man die Architektur der 20er/30er Jahre rekonstruieren oder restaurieren muss.

    Dazu braucht es gute Architekten, aber: wie heißt es? Schuster, bleib bei Deinem Leisten. Ich bringe mein Fahrrad ja auch nicht bei meinem Friseur in Reparatur. Daher schließe ich hier.

  6. 10. Dezember, 2008 um 23:35

    …mal abgesehen von den ganzen bürokratischen details,zuständigkeiten,
    aktenzeichen und behördenkürzeln etc. denen der „wildwuchs“ ausgesetzt ist,
    sehe ich beim nahezu täglichen spaziergang mit meinem hund folgendes:
    die bereits rekonstruierte seite (mitte) wird als gartendenkmal in allen abschnitten permanent verziert mit abfallcontainern.
    es wird aber auch viel geschnitten und niedergehalten; da muß das auch irgendwohin.
    also große container mittendrauf.
    passt zum wahrnehmungswunder der weiteren pläne:
    sichtachsen freischlagen. freie sicht auf das heizkraftwerk mitte vom schon abgeräumten oranienplatz aus.
    hängt aber leider an der zugeparkten waldemarbrücke fest, der blick.

    zurück zum gartendenkmalwunder.
    nach jahrelanger anstrengung ist aus dem luisenstädtischen-kanal zwischen melchiorstraße und köpenickerstraße eine herrliches kleinod für die kinder geworden:
    komplett pflanzenlos,flache mäuerchen,bizarre spielplatzkonstuktionen und auf kinderkopfhöhe rechts und links (engeldamm/bethaniendamm) mehrmals am tag dauerstau.

    mit verlaub: man muß doch nur mal richtig hinsehn, um zu wissen, was man tun und lassen sollte.

    jürgen irmer

  7. benno said,

    11. Dezember, 2008 um 3:34

    noch mal zu dir, Volker Härtig:
    es ist dir vielleicht nicht zu verübeln, aus Unkenntnis heraus Ideen zu pflegen, die wir bereits ad acta gelegt haben, weil sie sich als nicht durchsetzbar herausgestellt haben. Z.B. die Sache mit der Denkmalschutzdogmatik. Da hatte ich ja jüngst die Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin öffentlich gemacht, so daß jeder und jede zum Telefonhörer greife und sich direkt die Erkenntnisse aus ihrem Munde abholt. Ich gehe davon aus, daß du dort angerufen hast? Und da wurde dir dann gesagt, welche Senatsverwaltung die Gelder betreut? Und daß die Vorhaben nicht vom Denkmalschutz genehmigt werden müssen. Also, ehrlich gesagt, da hast du dich ja ganz schön verarschen lassen. Die sehr viel aufgeschlossenere ursprünglich mit den kreuzberger Geldern betraute Sachbearbeiterin wurde übrigens kurzerhand „von oben“ abgesägt, weil sie den Streit mit dem Denkmalschutz nicht scheute. Das eigentliche Problem, von dem dir die werte Frau Mineif offensichtlich nichts mitgeteilt hat, ist, daß die Anlage unter Denkmalschutz steht und in diesem Fall der Denkmalschutz IMMER beteiligt werden muß, selbst bei ner kleinen Reparaturmaßnahme, die die Verwaltung beauftragt. Tja, tut mir ja leid, daß ich dich einiger Illusionen berauben muß.
    Aber du redest ja nicht nur Unsinn, sondern auch Tacheles: Dir würde es nichts ausmachen, wenn der Grünzug 20 oder 50 cm tiefer gelegt werden würde. Aber warum will denn das LDA überhaupt eine Tieferlegung? Antwort: Weil nur dann die „wertvollen Barthschen Banknischenbatterien“ (die im übrigen gar nicht von Barth stammen – da irrt der Schulz tatsächlich) freigelegt werden könnten, die eben konstitutiv für diese 20er Jahre-Planung sind. Und diese Tieferlegung geht dann eben bis 1,80 m unter Straßenniveau. Aber das wollen die Leute hier nicht und damit outest du dich dann leider doch als bloßer Parteifreak, der eben die Wünsche der Bevölkerung hier vor Ort gerade nicht ernst nimmt, sondern meint, es schon besser zu wissen als die. Eben die typische Politikarroganz, die mit solchen Aussagen (und dafür gebührt dir wirklich mein Dank, das so authentisch rübergebracht zu haben) dafür sorgen, daß die Bevölkerung besser alles schluckt, was von oben kommt. Alte toitsche Tradition, du weißt schon… ins gleiche Horn bläst deine Ansicht, die Menschen hier haben ein Recht auf einen schönen Grünzug. Genau! Und sie wollen ihn so, wie er ist und nicht mit 20 oder 50 oder 180 cm Tieferlegung (daß mensch euch immer alles 1000mal sagen muß).
    Interessant auch deine Ansichten in Bezug auf die Verwendung von Steuergeldern: Da soll sich also jeder Bezirk der nächste sein, egal für welchen Blödsinn in dem einen das Geld zum Fenster rausgeworfen wird, anstatt es für dringend notwendige Vorhaben in dem anderen auszugeben. Als Spezialdemokrat aber wirst du sicherlich keine Probleme haben, den Leuten diese Veruntreuung als ihren Gewinn zu verkaufen.
    Prost Mahlzeit…

  8. Claudia Peter said,

    11. Dezember, 2008 um 12:10

    Lieber Herr Härtig,

    wir haben natürlich nichts gegen eine gute Gestaltung, im Gegenteil. U.a. deshalb sind wir ja gegen die Denkmalgestaltung, die jahrelang auch unter Ihren Augen vorangetrieben wurde, Sturm gelaufen. Oder verstehen Sie so etwas unter „gut“?
    Keine Angst, bei uns muss sich auch niemand outen, wenn er Architektur als Bereicherung empfindet. Sie werden staunen, in unseren Reihen befinden sich sogar waschechte Architekten und Landschaftsarchitekten, auch wenn gewisse Leute es aus recht durchsichtigen Gründen vorziehen, uns als kultur-, ahnungs-, womöglich noch arbeits-. und kompromisslose Banausen darzustellen – nicht wahr?!
    Uns liegen nur eben noch mehr Dinge am Herzen, als Kultur, „gute“ Architektur und Fördergelder, darunter Naturschutz, Nutzbarkeit und Bürgerbeteiligung. Und nach 9-monatiger intensiver Beschäftigung mit dem Thema sind wir sogar so vermessen, unsere Variante als ganz gelungen zu bezeichnen. Zumal sie als einzige Variante einen echten Kompromiss zwischen 30er-Jahre-Denkmal, nachhaltigem (Natur-)Bestandserhalt und mehrheitlichen BürgerInnen-Interessen wagt, wo es doch bisher genügte, wenn ein Herr Lingenauber oder auch ein Herr Duntze die Planung als „gut“ bezeichnete.

    „Gut“ ist eben relativ. Und bei Ihnen glaube ich, was das angeht, wieder diesen altbekannten Absolutheitsanspruch zu erkennen. Eine Art Schwarz-Weiß-Denken. Schöneberger und Wilmersdorfer sind privilegiert? Aha, finde ich z.B. nicht, darum wohne ich hier. Es mag sie enttäuschen, aber ich will vor meiner Haustür auch keine Wilmersdorfer Augenweide sondern einen Kreuzberger Grünzug. Anders ausgedrückt: ich weide meine Augen (und Großstadtlungen) lieber an üppigem Grün als an noch mehr so genannter guter Architektur. So Leute gibt es eben auch und – wie wir festgestellt haben – nicht zu knapp in Kreuzberg!

    Außerdem hänge ich dem – vielleicht irrigen – Glauben an, dass Bürgerbeteiligung vor allem deshalb „veranstaltet“ wird, weil man das, was die Mehrheit und vor allem die unmittelbar Betroffenen „gut“ finden, bei der Planung berücksichtigen möchte und den BürgerInnen, zumindest was die Nutzungsqualitäten angeht, auch eine gewisse Kompetenz (wenn schon kein ästhetisches Empfinden) zugesteht.

    Der Luisenstädtische Grünzug ist seit neun Monaten verstärkt Thema – auch in der BVV, den Fraktionen und Parteien. Wir hätten uns gefreut, wenn jemand von Ihnen sich vor ein paar Monaten mit uns zusammen für ein Leitbild und Gesamtkonzept für den Kreuzberger Grünzug stark gemacht oder für die LDA-Rahmenbedingungen, unsere leider fruchtlosen Kompromissbemühungen und evtl. Alternativen interessiert hätte. Und vor allem hätten wir uns gefreut, wenn Sie den vollmundigen Beschluss Ihres Kreisverbandes vom 10.11.08 wenigstens gelesen hätten. Da steht nämlich u.a.: „Der Erhalt der vorhandenen Grünanlage ist einer Verwendung der Mittel für städtebaulichen Denkmalschutz strikt vorzuziehen.“

    Stattdessen springen Sie (und Ihre Parteigenossen) nun in letzter Minute hinzu, erzählen uns etwas von Kompromissen, guter Gestaltung bzw. Architektur und versuchen uns vom genauen Gegenteil zu überzeugen, nämlich davon, dass „die Verwendung der Mittel für städtebaulichen Denkmalschutz dem Erhalt der vorhandenen Anlage strikt vorzuziehen ist.“ Da darf man sich doch wenigstens wundern.

    Claudia Peter

  9. Oliver Ginsberg said,

    11. Dezember, 2008 um 14:08

    Der Denkmalzug ist bereits entgleist…

    aus etwas Distanz betrachtet wäre ein konstruktiver Kompromissvorschlag, der diesen Namen auch verdient und nicht einseitig deklariert wird tatsächlich wünschenswert gewesen, denn soweit die unzähligen Gespräche in den letzten Wochen und Monaten zu verfolgen waren bestand durchaus die Hoffnung, es ließe sich dadurch der Grünzug zwischen Waldemarbrücke und Urbanhafen nicht nur in seiner wesentlichen Qualität erhalten sondern punktuell auch qualitativ verbessern, denn es ist nicht zu verleugnen, dass der eigentliche Charakter eines durchgehenden Grünzuges bisher kaum erleb-, erspiel- oder flanierbar war. Es gibt auch durchaus Sympathien dafür, an einzelnen Stellen die Geschichte des Grünzuges als ehemaliger Kanal und historischer Grünzug erkennbar zu machen.

    Indessen hat sich die Denkmalbehörde und später offensichtlich auch die für die Verwendung der Fördermittel zuständige Senatverwaltung auf eine weitgehende Rekonstruktion des Zustandes der frühen 30er Jahre festgelegt, der nicht einmal mehr den Geist des ursprünglichen Konzepts von Erwin Barth atmete.

    Dadurch ist der Zug des Denkmalschutzes, genauer: eines Primats des formalistischen Denkmalschutzes entgleist und es ist schon fast symbolträchtig für die Politik der sogenannten linken Parteien, dass sie nun auf eben diesen Zug aufspringen, sich dabei rhetorisch gleichwohl auf die Seite des „Volkes“ bzw. der Bürgerinitiative schlagen wollen. Es scheint hier ein zwanghaftes Bedürfnis zu bestehen, sich nicht „mit dem Volk gemein machen“ zu wollen, sondern ihm (in Gestalt der Bürgerinitiative) aus der Pose der Herrschenden, bisweilen auch bloß: Belehrenden entgegen zu treten.

    Stattdessen wäre wünschenswert, dass diese ihre intellektuellen Kapazitäten, die ja zweifellos bei Volker Härtig wie bei Mirko Assatzk (exemplarisch gesprochen) erkennbar sind endlich einmal mit dem Mut verbinden, die Forderungen der BI – einfach weil sie vernünftig und unterstützenswert sind – zum Ausgangspunkt ihrer politischen Kreativität zu machen und dann zu schauen, was an Denkmalschutz mit dem erkennbaren und in unzähligen öffentlichen Stellungnahmen dokumentierten Bedarf vereinbar ist, anstatt den Konflikt zum Anlass zu nehmen, um nun in Eintracht mit der CDU einen wie auch immer gerechtfertigten pseudoheroischen Feldzug gegen das populistische Geschwafel des Bürgermeisters zu ihrem zentralen Anliegen zu machen.

    Die Essenz des Konfliktes ist doch folgende: Es kann nicht Sache der Menschen sein, sich den Forderungen des Denkmalschutzes anzupassen. Es muss selbsterkannte Notwendigkeit der für Denkmalschutz Verantwortlichen sein, sich vom Habitus schön geschmückter Leichen zu befreien und ihr Anliegen so einzubringen, dass es zeitgemäß mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen ist. Alles andere ist Quark!

    Wer sich den unerträglichen Beschluss zum Aufbau einer ebenso unzeitgemäßen wie kalten Schlossattrappe vor Augen hält darf allerdings daran zweifeln, dass die von Volker Härtig zu Recht eingeforderte Beauftragung von Entwurfs-Fachkräften, „die sich gegenüber dem Denkmalschutz emanzipiert zeigen“ reelle Chancen hat.

    Ja auch von einzelnen Bürgerinitiativbewegten wäre gelegentlich etwas mehr Offenheit und Lösungsorientiertheit und weniger parteipolemische Attacken zu wünschen. Allerdings, angesichts einer langen Tradition sogenannter linker Parteien, die im entscheidenden Augenblick sich doch lieber auf ihre autoritär-beharrende Rolle besinnen und diese mit Sozialrhetorik verhüllen oder sich darauf konzentrieren, sich gegenseitig demontieren, als sich „mit dem Volk gemein zu machen“ ist die Gereiztheit hier nur allzu nachvollziehbar.

    Auch wenn die BI an dieser Stelle stilistisch den Kürzeren gezogen hat, gibt es zu ihrem inhaltlichen Anliegen bisher keine erkennbare sinnvolle Alternative. Basta!

  10. Volker Härtig said,

    11. Dezember, 2008 um 16:04

    Chapeau Herr Ginsberg! Und Respekt, Frau Peter!

    Herr Ginsberg, Sie schreiben: „Es kann nicht Sache der Menschen sein, sich den Forderungen des Denkmalschutzes anzupassen. Es muss selbsterkannte Notwendigkeit der für Denkmalschutz Verantwortlichen sein, sich vom Habitus schön geschmückter Leichen zu befreien und ihr Anliegen so einzubringen, dass es zeitgemäß mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen ist.“

    Im Kern ist das richtig, auch wenn ich es etwas anders formuliert hätte – von wegen „Leichen“. Ich hoffe, es wird mir nicht als plumpe Anbiederung – Misstrauen, Argwohn und Lagerdenken durchziehen nun mal die Diskussion hier – ausgelegt: Ich schließe mich dem an.

    Sie verlangen “ Mut (…), die Forderungen der BI – einfach weil sie vernünftig und unterstützenswert sind – zum Ausgangspunkt ihrer politischen Kreativität zu machen und dann zu schauen, was an Denkmalschutz mit dem erkennbaren und in unzähligen öffentlichen Stellungnahmen dokumentierten Bedarf vereinbar ist“.

    Bingo! Genau darum geht es. Das erfordert weniger Mut, als Sorgfalt. Einfach richtig hingucken. Dann wird klar, dass das Grundanliegen der BI richtig ist. Ich würde Ihren Beitrag gern als Grundlage der weiteren Lösungssuche sehen. Wenn das eine Basis wäre, lässt sich m.E. eine Lösung finden. Das muss man mir jetzt nicht gleich glauben – wäre nach dem ganzen frustrierenden Vorlauf gelinde gesagt bisschen viel verlangt – , sondern das gilt es zu zeigen.

    Liebe Frau Peter, ich habe großen Respekt vor Ihrem Engagement und dem der BI. Nach mehr als 30 Jahren in Kreuzberg SO 36 glaube ich zu wissen, was das heisst und welche Höhen nund Tiefen man als aktiver Bürger durchmachen darf. Ihre Kritik, sich nicht früher beteiligt zu haben, ist auch in Ordnung. Ich hatte in diesem Jahr andere Schwerpunkte und mich u.a. nach Kräften darum bemüht zu helfen, dass der Bürgerentscheid zu Mediaspree ein Erfolg wird. Immerhin waren es die „Obrigkeits-verliebten, autoritär-beharrenden Spezialdemokraten“ in Kreuzberg und – naja – in Friedrichshain, die bereits im April 2008 (anders als andere VOR dem Bürgerentscheid, als noch niemand wusst, wie der ausgeht und auf welches Trittbrett man dann am günstigsten aufspringen kann) beschlossen, dass es so an der Spree nicht weiter gehen kann und neue Leitbilder, bessere Planungen und ein großzügig gestaltete, grünes Ufer geben muss.

    Ich habe offen gesagt – ohne damit neues Misstrauen bei der BI sähen zu wollen – aber auch großen Respekt vor dem Engagment des Bürgervereins und von Pfarrer Klaus Duntze. Aber ich bin der Meinung – sorry, verehrter Herr Duntze (stellvertretend gemeint) -, dass der Bürgerverein sich zu sehr einer Denkmalschutz-Auffassung verschrieben hat, die hier, zwischen Waldemarbrücke und O-Platz falsch ist, weil sie zu wenig die richtigen Ziele des Baumschutzes, der konsenorientierten Beteiligung vieler Bürger, der Vermittlung von Planungs-Schichten unterschiedlicher Epochen und der Vermeidung nicht erforderlicher Eingriffe in den Bestand einbezog.

    „Wir hätten uns gefreut, wenn jemand von Ihnen sich vor ein paar Monaten mit uns zusammen für ein Leitbild und Gesamtkonzept für den Kreuzberger Grünzug stark gemacht oder für die LDA-Rahmenbedingungen, unsere leider fruchtlosen Kompromissbemühungen und evtl. Alternativen interessiert hätte.“ Ja, schade, war nicht, liebe Frau Peter, da haben Sie recht. Aber so wie sie mir vorhalten, dass man sich früher hätte einbringen sollen, könnte der Bürgerverein sagen, wir haben uns jahrelang engagiert und die BI kam sehr oder zu spät. Das bringt ja nichts, weil es vergossene Milch ist. Dass da Bitterkeit aufkommt, kann ich verstehen. Asche auch über mein Haupt.

    Würde dennoch gern zum wichtigsten Kern des Konflikts kommen: dem Konzept oder der Planung.
    Sie schreiben: „Uns liegen nur eben noch mehr Dinge am Herzen, als Kultur, „gute“ Architektur und Fördergelder, darunter Naturschutz, Nutzbarkeit und Bürgerbeteiligung. Und nach 9-monatiger intensiver Beschäftigung mit dem Thema sind wir sogar so vermessen, unsere Variante als ganz gelungen zu bezeichnen.“ Es ist überhaupt nicht vermessen, Ihre Variante als ganz gelungen zu bezeichnen. Ich maße mir nicht an, schlecht darüber zu reden. Finde wirklich, dass die BI stolz darauf sein kann, auch wenn Ihr Engagement bisher nicht sehr gewürdigt wurde. Und natürlich ist „gut“ eine relative Wertung und ein Grünzug in Kreuzberg muss sich auch nicht an Gestaltungen in Wilmersdorf orientieren.

    Dennoch sehe ich das Problem, wie hier schon an anderer Stelle ausgeführt, dass Ihre Variante wahrscheinlich so nicht förderfähig ist. Nicht wegen Denkmalschutz, sondern wegen dem offensichtlichen und ja auch gewollten Vorrang der Instandhaltung gegenüber der baulichen Investition. Dagegen bin ich überzeugt, dass sich eine Entwurfslösung finden lässt, die Ihren planerischen Zielsetzungen entspricht, keine Tieferlegung, Stufen und Rampen vorsieht (Gab es nicht schon so eine Planung, hörte ich ! ? ), den Baumbestand erhält und dennoch genehmigungs- und förderfähig ist, also dem Denkmalschutzgedanken nicht widerspricht (auf den hat das LDA auch keinen Alleinvertretungsanspruch.). Vielleicht ist sie als Reminiszenz linearer, vielleicht vor der Waldemarbrücke historische Materialien, Formen oder Elemente zitierend – wie gesagt, bin kein Architekt. Vielleicht sollte man auch eine kleine Ausstellung oder Information vorsehen/integrieren über die Geschichte des Grünzugs bzw. Kanals.

    Denke auch, dass eine solche Planung deutlich weniger als 600.000 Euro braucht, aber da bin ich lieber vorsichtig. Müsste man sich dann genauer ansehen.

    Selbstverständlich liegt dem zu Grunde, dass man es nicht als „Blödsinn“ ansieht, dass der Grünzug erneuert wird. Und es für richtig hält, Fördermittel dafür einzusetzen, nicht um diese anderen – etwa Prenzlauer Berg – vorzuenthalten, sondern weil es nötig ist oder wir es in Kreuzberg auch nötig haben. (Verweise hierzu auf das, was Oliver Ginsburg sagte.)

    Jedenfalls ist nicht einzusehen, dass trotz der Möglichkeit von Fördermitteln bezirkseigene Haushaltsmittel (Pflegegelder) eingesetzt werden. Die werden sowieso bzw. an anderer Stelle dringend benötigt. Will man sie am Görli oder anderswo abziehen, damit die populistischen Versprechungen am Kanal gehalten werden können? (Will jetzt keine Namen nennen.)

    Und natürlich braucht es schnellstmöglich ein Gesamtkonzept und -leitbild. Nicht vom LDA, sondern durch ein kleines Gutachterverfahren entstanden und aus mehreren Ideen/Vorschlägen/Entwürfen ausgewählt – mit Bürgern in der Jury. Wir haben eine Menge wirklich hervorragender Landschaftsplaner in SO 36, vielleicht fragt man mal nur ansässige Büros, hätte was.

    Schluss für heute, vielleicht redet man mal drüber?

  11. Volker Härtig said,

    11. Dezember, 2008 um 16:07

    Nachtrag: „säen“ statt „sähen“ – Pisa lässt grüßen.

  12. Volker Härtig said,

    11. Dezember, 2008 um 17:27

    Noch’n Nachtrag:
    Werter Benno,
    aus Unkenntnis Ideen zu pflegen ist tatsächlich immer suboptimal, weil es zu erfolgreicher „Verarschung“ führen kann. Das gilt im Übrigen nicht nur für mich. Daher habe ich mich zudem um Auffrischung meiner vorhandenen Kenntnisse bemüht. Darf ich es nochmals ausführen? Entschuldige meine Hartnäckigkeit.

    Zu unterscheiden ist zwischen Förderrecht und Denkmalrecht. Hat ziemlich wenig miteinander zu tun.

    Zustimmung der Denkmalbehörden ist KEINE Fördervoraussetzung. Falls da mal jemand etwas Anderes behauptete, kann ich es auch nicht ändern. Vielleicht war es „Bluff“. Förderrechtliche Voraussetzung ist aber das Überwiegen der baulichen Erneuerung (auch da gibt es begrenzt Spielraum).

    Denkmalrechtlich betrachtet ist es richtig, was Du schreibst. Die Untere Denkmalschutzbehörde (Bezirk, bei Schulz) muss bauliche Eingriffe an Denkmalen genehmigen. Ist das LDA (Obere Denkmalbehörde) aber dagegen, entscheidet im Dissenzverfahren die Oberste Denkmalbehörde (Senatsverwaltung). Ist Berlin (Land oder Bezirk) selbst Bauherr, kommt es – da sich Berlin nicht selbst etwas genehmigt – zu einem ähnlichen „Zustimmungsverfahren“. Auch da gibt es eine klare politische Verantwortung am Ende, die der Senatorin. (Ich bin nicht in der Verwaltung und kann Dir jetzt nicht alle Details nennen, aber im Prinzip ist das so.)

    Insofern ist es keine Voraussetzung einer Förderung und Durchführung der Erneuerung des Grünzugs, dass bspw. Bank-Nischen oder Tieflage wieder hergestellt werden. Man kann es wohlwollend als legitime Forderung des LDA bezeichnen, aber wird jede Forderung erfüllt im Leben?

    Nochmals: generell gilt für Behörden ein Abwägungsgebot im Rahmen geltender Gesetze. Und eine Abwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass es auch andere gestalterische Möglichkeiten gibt, auf das Denkmal zu verweisen oder damit umzugehen. Da sollten „gute“ Architekten was vorschlagen.Ich nicht.

    Bestätigt dass jetzt auch nur wieder Dein Weltbild von „Politik-Arroganz“ oder „toitscher Tradition“, kann ich es auch nicht ändern.

  13. benno said,

    11. Dezember, 2008 um 18:45

    Lieber Volker Härtig,

    nein, diese Ausführungen von dir bestätigen nicht dieses mir von dir zugeschriebene „Weltbild“. Das klingt ja dann doch ziemlich versiert und engagiert und -oh Wunder – entspricht genau den Vorstellungen, mit denen die BI einst in die Verhandlungen gegangen ist. Auch die BI ist davon ausgegangen, daß es ja wohl nicht sein kann, daß das LDA hier das letzte Wort hat. Leider wurde das uns von allen Beteiligten Stellen bisher aber so bestätigt, und, wie gesagt: Über dieses Kompetenzgerangel ist bereits eine Sachbearbeiterin gestolpert, die der Meinung gewesen ist, das LDA müßte kompromissbereit sein. Wenn du die Aussagen der LDA-Vertreter in den Verhandlungen im O-Ton mitbekommen hättest, hätten dir auch die Haare zu Berge gestanden. Nun schreibst du ja selber, daß die Kompetenzen des Denkmalschutzes ziemlich schwammig definiert sind. Und wenn du dann mitbekommst, daß die Auslegung aller beteiligten offiziellen Stellen (Senatsförderstelle, Bezirksamt, LDA sowieso, BVV-Mitglieder aller Fraktionen, etc…) davon ausgehen, daß eben das LDA am Ende „den Hut auf hat“, dann hat das notwendigerweise Folgen für die Strategie einer BI. Nun hast du offensichtlich andere Informationen, und ich (wie sicherlich andere auch) warte jetzt darauf, daß du mal mit was belastbarem rüberkommst. Bisher, mit Verlaub, produzierst du hier „heiße Luft“, redest von „Möglichkeiten“, die wir angeblich nicht gesehen hätten. Sei dir mal sicher, wir haben sauber und konstruktiv mitgearbeitet und, das kann ich dir auch versichern, wir waren tatsächlich die einzigen in der ganzen illustren Runde. Bürgerverein, vor dem du ja aus welchen Gründen auch immer, so eine Hochachtung hast, wie auch das LDA sind unter fadenscheinigen Gründen aus dem Prozess, der ja zu einer Verständigung führen sollte, ausgestiegen.

    Aber egal, kannste nun alles glauben oder es lassen. Interessant und durchaus vertrauensbildend werte ich deine Aussagen zu unserer Variante, die du ja durchweg lobst. Dann ist es doch nur folgerichtig, wenn die Fraktion SPDPDS in der BVV-Kreuzberg nun gerade nicht einen Antrag formuliert, der von Variante C ausgeht, sondern Variante D zur Grundlage hat. Erst auf diesem Wege kann doch dein „guter Wille“ auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wenn du dies einsiehst und das deinen GenossInnen auch vermitteln kannst, wären wir wirklich ein großes Stück in der Annäherung unserer Vorstellungen weiter. Sollte dem aber nicht so sein (und deine bisherige Argumentation weicht diesem Kern ja aus), dann kann ich deine Haltung nur als „zur Schau getragene“ werten und als plumpe Propaganda abtun.
    Sorry, ich bin sicher nicht in der Position, an dich Aufgaben zu verteilen, aber um deine Haltung wirklich glaubwürdig zu machen erwarte ich nun, daß du erstens mit neuen belastbaren Erkenntnissen bzgl. der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und LDA aufwartest, und zweitens Variante D als alleinige Grundlage etwaiger weiterer Verhandlungen ansiehst. Versteh mich richtig: Ich habe nach wie vor keine Hoffnung in diese Schritte, weil ich denke, daß nichts dabei herauskommen kann. Das ist meine Erfahrung aus der intensiven Beschäftigung mit der Thematik. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren, kannste glauben.
    Ein Dissens wird aber sicherlich in jedem Fall bleiben: Bei der Frage nämlich, ob eine Sanierung und Qualitätsverbesserung des Grünzuges angesichts der immensen Herausforderungen in dieser Stadt (z.B. der jämmerliche Zustand der Schulgebäude) ausfinanziert werden sollte. Da bin ich einfach der Meinung: „Macht, was dringend notwendig ist und sorgt vielleicht mal für ein Klima, in dem sich AnwohnerInnen vorstellen können, selbst mal Hand anzulegen im Grünzug.“ Denn mit ein wenig Arbeit könnte schon in ganz kurzer Zeit erstaunliches geleistet werden. Und für die Identifikation mit dieser Grünanlage hätte dies auch sicherlich positive Auswirkungen. Es ist aber tatsächlich ein klimatisches Problem, das da von diesen VerwaltungshirschInnen dazwischengeschoben wird, das es einem wie mir nahezu unmöglich macht, in diesem Sinne mal konstruktive Angebote zu machen. Wenn du da noch für ne positive Klimaänderung im Verhältnis Verwaltung – BürgerInnen sorgen könntest, bitte…
    Ein erster Schritt in dieser Richtung wäre z.B. ne Vorruhestandregelung für Frau Schuchardt von Stattbau, die ja nix weiter tut, als Verwaltungsentscheidungen gegen die BürgerInnen durchzusetzen. Da bräuchte es ne Person, die wirklich unabhängig ist und auch souverän mal die Interessen der BürgerInnen gegenüber der Verwaltung vertritt. Aber dies wird die gute Frau in diesem Leben nicht mehr lernen, falls es überhaupt zu ihren Aufgaben zählen sollte.

  14. Volker Härtig said,

    12. Dezember, 2008 um 15:27

    Lieber Benno,
    Danke für Deine Antwort. Anscheinend wächst die Verständigungsbasis. Was mich wirklich freuen würde, bin da noch ein wenig zurückhaltend.

    Ich wollte mich nicht wertend oder gar negativ über die Arbeit der BI äußern, stände mir auch nicht zu, war ja nicht dabei. Jedenfalls geht es mir nicht darum, Verdienste zu schmälern.

    1. Was Belastbares!
    These: Das LDA hat nicht das letzte Wort. Fürchte nur, wenn ich Frau Senatorin Junge-Reyer bitte, mir das zu bestätigen, dass das zu lange dauert. Im Ernst: ich hatte das nochmals überprüft. Es gibt bzgl. des Förderprogramms KEIN MItzeichnungsverfahren, an dem das LDA beteiligt ist. Förderrechtlich ist damit alles gesagt. Denkmalrechtlich gibt es natürlich das Zustimmungserfordernis, das aber nicht als „letztes Wort“ zu bezeichnen ist. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: sollte im Zuge der Erneuerung des Grünzugs die Breite der Skalitzer Straße reduziert oder der Durchstich der Böcklerstraße zum Erkelenzdamm geschlossen werden, hätten aus fachlicher Sicht vielleicht (!) das Tiefbauamt oder die Straßenverkehrs-Behörde was dagegen. Das würde aber nicht bedeuten, dass es deswegen nicht geht. Im Endeffekt, wenn es zu keiner Einigung zwischen den zuständigen Behörden kommt, entscheidet dann eben ein Stadtrat und/oder eine Senatorin.

    2. Ich glaube mittlerweile, es war falsch, in dem im Umweltausschuss behandelten Antrag, der aber wirklich erst im Lauf der Sitzung recht spontan entstand, die Variante „C“ zu erwähnen. Intention war ja, eine neue Variante zu fordern, die irgendwo zwischen „C“ und „D“ liegt. Sagen wir: soweit bei „D“, wies es eine Förderung nicht verunmöglicht. Aber das ist wohl gründlich schief gegangen.

    3. Noch was Belastbares:
    Es gibt jetzt einen gestern erneut etwas überarbeiteten Antrag der SPD, der am Montag in der Fraktion behandelt wird. Unsere Doris Jagodzinski wird ihn Euch bzw. der BI geben. Ich denke, dass damit die Position der SPD geklärt ist. Essentials: Fördermittel ja, für Abschnitt A keine Niveauabsenkung und Erhalt des Baumbestands, keine mittigen Treppen und Barrieren, unverzüglich ein Gesamtkonzept (nicht durch TOPOS, sondern durch ein konkurrierendes Gutachterverfahren – „Mini-Wettbewerb“).

    Das ist alles ziemlich nah dran an der Variante „D“ – bzgl. der Förderfähigkeit (also überwiegend Erneuerung statt Instandhaltung), der „Reminiszenzen“, z.B. der Materialität, Formensprache, anderer Zitate, einer Linearität der Wegeführung oder der Gestaltung des Übergangsbereichs (zwischen der Gestaltung in Mitte und der in Kreuzberg) vor der Waldemarbrücke bliebe dann noch einiges zu klären und zu entwerfen.

    4.
    Was den politischen Dissens bzgl. der Prioritätensetzung bei der Verwendung von Fördermitteln angeht, kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Vielleicht eine Bemerkung dazu: die Instandsetzung von Schulen, sicher an vielen Stellen bitter nötig, lässt sich nicht aus dem Förderprogramm finanzieren, höchstens ein Neubau oder eine grundlegende Sanierung.

    5.
    Was das Klima oder Verhältnis Verwaltung-Bürger anbetrifft, habe ich wenig Illusionen. Zu unterschiedlich sind da oft die Interessen, die Sprache, die Regeln und Zwänge usw. Manchmal liegt es auch den konkret beteiligten Personen, die überfordert sind. Dass es da zu Störungen kommen kann, ist so selbstverständlich wie schlechtes Wetter im Winter. Überfordere mich da nicht.

    Ansonsten will ich nun wirklich niemand eines besseren belehren, und was dabei herauskommt am Ende, weiß ich auch noch nicht. Aber so ein einzigartiger Sonderfall ist ein Konflikt um Denkmal- und Baumschutz, um Gestaltung und angebliche bzw. tatsächliche Sachzwänge nun auch wieder nicht – bei aller einmaligen Einzigartigkeit, die unserem Stadtteil natürlich niemand absprechen soll. (Sorry, ich kann mir manchmal eine Spur Ironie einfach nicht verkneifen, Geburtsfehler.)

    Es wäre jetzt noch einiges mehr zu sagen, aber das lässt sich aus diversen Gründen nicht hier niederschreiben. Man müsste mal reden. Frau Peter weiß mich bei Interesse ja zu erreichen. Aber schon mal Danke für das Gespräch hier bisher. Vielleicht nützt es ja was.

  15. Oliver Ginsberg said,

    12. Dezember, 2008 um 21:45

    Lieber Volker Härtig,

    deine verbalen Annäherungen verdienen Anerkennung. Das meine ich durchaus ehrlich. Indessen – da muss ich Benno Recht geben – das ist bisher noch heiße Luft. Die Messlatte wird letztendlich sein, was bei diesem Verfahren an Gestaltung herauskommt.

    Vom Landesdenkmalamt ist – da wird auch ein Kreuzberger Mini-Wettbewerb nichts daran ändern, so gut kennen wir nun Lingenauber & Co schon – ein Veto zu erwarten und nach den bisherigen Erfahrungen im Konflikt um die Sanierung des Landwehrkanals und bei der Entwicklung des Naturparks auf dem Gleisdreieck halte ich es für eine trügerische Hoffnung, von Ingeborg Junge-Reyer besonderen Einsatz im Sinne einer baumfreundlichen Lösung zu erwarten. Da kommt erfahrungsgemäß nicht nur eine späte Reaktion sondern eher schon gar keine oder sogar eine negative.

    Klingt das schon wieder zu negativ? Möglich, aber es sind eben die vielen kleinen und großen Erfahrungen, die sich zu einem generellen politischen Eindruck verdichten.

    So manche/r Zeitbürger/in hat ja übrigens auch noch die seinerzeitige Räumung des Kinderbauernhofs in der Adalbertstraße in Erinnerung – aber nun gut ich will nicht gar so weit ausholen und vielleicht haben politische Entscheidungsträger in all den Jahren auch etwas dazu gelernt. Schön wäre es ja.

    Zwischenzeitlich ist es sicherlich auch nicht verkehrt, den Blick noch mal weiter in Richtung Urbanhafen schweifen zu lassen:

    1. Straßenüberquerungen

    Am einfachsten ist eine Verbesserung am Übergang Reichenberger/Ritterstraße zu erreichen. Dort ist so wenig Verkehr, dass die Straße glatt halbiert werden konnte, ohne dass es groß auffällt. Die Bushaltestellen wären so zu verlegen, dass sie keine optische Barriere mehr bilden und die Überquerung müsste barrierefrei gestaltet werden. Das wäre schon mal ein Riesenfortschritt.

    Eine Verschmälerung der Skalitzer Straße halte dagegen selbst ich für illusorisch, das ist ja nun keine Nebenstraße. Die Übergänge lassen sich allerdings verbessern eventuell sogar zu einem mittigen Übergang zusammenfassen. Das wäre verkehrstechnisch möglicherweise sogar günstiger, optisch stellte es jedenfalls eine sinnvolle Verbindung auf der Achse des ehemaligen Kanals dar (und gegen eine lineare Überquerung der Skalitzer Straße hat sicher auch niemand etwas einzuwenden). Die bisherige Gestaltung des Wassertorplatzes schafft auf beiden Seiten der Skalitzer Straße allerdings Barrieren – auch wenn sie teilweise grün sind.

    Bei der Böcklerstraße genügt eine geringfügige Verschmälerung. Dort besteht die optische Barriere in Glascontainern, die sicherlich sinnvoller zu platzieren sind und auch hier wäre ein barrierefreier Übergang zu schaffen.

    2. Kinderverkehrsübungsplatz

    Obwohl sich alle Welt aktuell der Rettung der Autokonzerne verschrieben hat, ist diese Zurichtungsstätte auf den motorisierten Individualverkehr eigentlich ein Anachronismus. Allenfalls als Solarmobil-Spielplatz hätte das vielleicht noch eine Berechtigung, aber ich denke die Zeit wäre eher reif für einen generationsübergreifenden Spiel- und Freizeitplatz, der beispielsweise von Anwohner/innen betreut werden könnte.

    3. Gestaltungsprinzip

    Ohne jetzt irgendwelchen Entwurfswettbewerben vorgreifen zu wollen, halte ich es für sinnvoll, gestalterisch die Ballerplanung aufzugreifen und bis zur Waldemarbrücke hoch zu ziehen, so wie es in den 80er Jahren auch mal andiskutiert war. Das schließt ja nicht aus, dass da einzelne Reminiszenzen an die Kanalführung aufgegriffen werden. Allerdings gibt es klare Grenzen, was die Akzeptanz von Linearität anbelangt. Baller war ein wesentlicher Fortschritt, was die Entwicklung von Freiraumqualität anbelangt. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen. Das ist die Messlatte.

    4. Oranienplatz

    Das Potenzial des Oranienplatzes liegt ja in seiner schieren Größe. Nur dass er – dem Denkmalschutz sei Dank – in linsen- und andersförmige Häppchen zerstückelt ist, die ihn wesentlicher Aufenthaltsqualitäten berauben. Allerdings finde ich schon, dass es an dieser Stelle mit dem naturnahen Mäandrieren usw. zu Ende sein sollte und eine etwas formalere Gestaltung ihre Berechtigung hat. Zeitgemäß wären vielleicht Anleihen aus der orientalischen Gartengestaltungstradition, wenn schon Linearität gefragt ist. Ein Wasserbecken in der Breite des ehemaligen Kanals zum Beispiel, aber mit orientalischer Ornamentik oder so was in der Art und drumherum Stühle von denen aus man im Sommer die Beine ins Wasser baumeln lassen kann. Das wär doch was. Und der Verkehr wird durch Drumherumleitung eben mal ein wenig entschleunigt. Entschleunigung als Gegenmodell zum Hyperkapitalismus ist ohnehin angesagt. Warum lädt man zu so was nicht mal ein Planungsbüro aus Istanbul ein (zum Beispiel)? Aber na ja: Der Denkmalschutz – ich seh schon Lingenauber wieder zucken…

    Ich gebe zu, ich bin jetzt etwas abgeschweift, aber wer mehr als 20 Jahre in dieser Nachbarschaft lebt macht sich halt über die Jahre auch so seine Gedanken – so wie andere eben über den Görlitzer Park.

    Es kann schon sein, dass Konflikte zwischen Denkmal- und Naturschutz, zwischen Tradition und Moderne, zwischen Natur- und Kulturverständnis usw. an vielen Stellen schon ausgetragen wurden. Oft allerdings nicht wirklich befriedigend und es ist eine besondere Qualität in diesem Stadtteil, dass Menschen nicht alles über sich ergehen lassen – im Gegenzug dafür aber auch bereit sind, sich einzusetzen und mit anzupacken. An diese Ressource gilt es anzuknüpfen.

    Im Übrigen – dann ist aber wirklich Schluss von meiner Seite – alle Welt redet doch jetzt von einem „Sustainable New Deal“, an diesem Kanal ist ja immer nur groß was passiert, wenn Wirtschaftskrise angesagt war: also zumindest das passt doch. Politisch mutig sein heißt vielleicht auch mal diesen Impuls der BI aufzugreifen und grooooßzügig weiter zu denken…

  16. 14. Dezember, 2008 um 23:31

    …ich verfolge dieses proseminar mit interesse, wenn auch ohne neigung;
    betrachte auf meinen runden die elf pappeln,stelle mich auf die BVV sitzung am 17.12. um 17.00h ein und halte mir (wie an anderer stelle zu bedenken gegeben) vor augen, daß ein mehrheitsbeschluß die verwaltung nicht bindet…
    aber schön wäre ein mehrheitsbeschluß schon.
    man muß eben nur aufpassen…

  17. Rainer Böziger said,

    15. Dezember, 2008 um 6:30

    Kurzer Einwurf zum Thema „Linearität“:
    Heute wäre Tausendsassa Friedensreich Regentag Dunkelbunt Hundertwasser
    ( so nannte er sich selbst) 80 Jahre alt geworden.

  18. Volker Härtig said,

    16. Dezember, 2008 um 17:42

    Stimmt, Oliver: „Die Messlatte wird letztendlich sein, was bei diesem Verfahren an Gestaltung herauskommt.“ Ein Versuch ist es aber wert. Und das Risiko gering, wenn konsensorientiertes Vorgehen die Maßgabe bleibt. Dafür gibt es Euch doch unter anderem, dass aufgepasst wird, eine falsche oder schlechte Planung zu verhindern.

    Ob man mit einer besseren Planung für den Abschnitt A des Grünzugs einen Beitrag zur „Entschleunigung als Gegenmodell zum Hyperkapitalismus“ leisten kann, lass ich – mit Verlaub – mal dahin gestellt. Das überfordert vielleicht einen Grünzug, zumindest mich. Wohingegen ich Deinem Hinweis auf einen „Rückbau“ der Ritter/Reichenberger Straße zwecks leichterer Querung natürlich nur zustimmen kann.

    Über Senatoren oder Chancen, auch an der Skalitzer Straße etwas zu bewegen, ließe sich nur mutmaßen. Lohnt nicht. Natürlich ermutigen negative Erfahrungen nicht, aber entmutigen müssen sie auch nicht gleich. Sie sind auch nicht immer übertragbar.

    Wenn die Fördermittel erst ein Mal von der zuständigen Senatsstelle bewilligt sind, wird das LDA da auch nicht mehr viel verhhindern können. Zudem werde ich mich zumindest weiter dafür einsetzen, dass es im kommenden Jahr zu einem (kleinen) Wettbewerb kommt für ein Gesamtkonzept. Steht das erst, ist schon wieder viel gewonnen.
    Mühsam nährt sich das Eichhörnchen…

  19. 17. Dezember, 2008 um 0:12

    …friedensreich hundertwasser wär‘ in der tat der geeignete widerständler
    gegen die kitsch-„garten“-bürokraten…

  20. Oliver Ginsberg said,

    18. Dezember, 2008 um 2:25

    …im Kleinen zeigt sich das Große und im Großen das Kleine…
    Spiralen für Kreuzberg!
    wer´s nicht versteht möge unter „Hundertwasser“ googeln

    PS.: munter hüpft das Eichhörnchen. Mühseelig ist meist nur der Mensch, der es bewundernd beobachtet. Wahr ist aber: Auch weiches Wasser höhlt den Stein.

  21. Volker Härtig said,

    18. Dezember, 2008 um 23:40

    Frohlocken über einen Beschluss des Bezirksamts?
    Ein BVV-Beschluss, der den Bezirk und die Bürger 2 Mio. Euro verlorener Fördermittel für eine Erneuerung des verwahrlosten Grünzugs Luisenstädtischer Kanal kostet – ein Grund zur Freude?

    Ja, wenn man bedenkt, dass noch Anfang März zwischen Waldemarbrücke und O-Platz im Auftrag der „grünen“ Baustadträtin Kalepky 16 meist gesunde Bäume gefällt werden sollten, um im Zuge der (aufgrund eines nach jahrelanger Vernachlässigung der Pflege desaströsen Zustands) überfälligen Erneuerung des Grünzugs u.a. eine überflüssige und falsche Absenkung des Niveaus der Grünananlage auf das historische Kanalniveau zu erreichen. Ja, wenn man bedenkt, dass aufgeweckte Bürger dies zu verhindern wussten. Ja, wenn man bedenkt, dass dogmatischer, aber weder weiser noch konsensorientierter Denkmalschutz eine intelligentere und kreativere Planung (und insofern am Ende eine dringend nötige Erneuerung des Grünzugs) verhinderte. Insofern ein Glückwunsch an die BI Bäume.

    Traurig stimmt, dass dies ein wohl vordergründiger Erfolg einer aktiven, engagierten, mitunter etwas überheblich verbalisierten Bürgerarbeit ist.

    So nah können verdienstvoll und verlustreich beieinander liegen. Denn mit der nunmehr mit Mehrheit der Grünen und Linken in der BVV erklärten Absicht, lieber auf über 2 Mio. Euro (!) Fördergelder zu verzichten, als weiter für eine anspruchsvollere Planung im Sinne einer behutsamen Erneuerung des Grünzugs und des Baumschutzes zu kämpfen, geht auch die Aussicht verloren, dass der herunter gekommene Grünzug im Herzen unsers Stadtteils wieder ansprechend gestaltet und restauriert wird. Die Behauptung der Grünen, dass gehe auch mit den üblichen Mitteln der baulichen Unterhaltung, wird spätestens nach der Bundestagswahl kleinlaut aufgegeben werden. Weil es Unsinn ist. Denn nur zur Vermeidung von Ärger mit der „Basis“ wurde dieser populistische Quatsch von Bürgermeister Schulr in die Welt gesetzt (das sagen sogar Grüne hinter vorgehaltender Hand). Aber dann, nach der Bundestagswahl, ist es zu spät.

    In einem politisch „linken“ Bezirk darf so etwas eigentlich nicht passieren. Jahrelang planen Bezirksamt und Denkmalbehörde, ein überzogenes und falsches Konzept kommt dabei heraus – und am Ende bewirken Fehler, durchsichtige Taktiken, Bluffs, Dogmatismus, Inkompetenz, dass gar nichts passiert. Und das Misstrauen obsiegt. Anstatt der Wille, das Beste für den Stadtteil heraus zu holen.

    Schade. So viel Energie und Engagement hätten mehr Erfolg verdient gehabt. Das gilt für den Bürgerverein wie die Bürgerinitiative. Alle haben Fehler gemacht.

    Nun: Aus sportlicher Sicht ist verlieren können eine Selbstverständlichkeit. Und Jammern blöd. Aus kommunalpolitischer Sicht, das heisst im Interesse des zähen Ringens um gute Lebensbedingungen im Stadtteil ist es eine schmerzliche Niederlage.

    Denn eine Planung, die Bürgerwünsche erfüllt oder Bürgerinteressen entspricht, die sich gleichwohl – behutsam mit dem Bestand umgehend – dem ehrenwerten Anliegen von Geschichtsbewusstsein stellt, ist schwierig, ja eine Herausforderung, aber möglich. Und durchsetzbar. Leider wurde 2008 monatelang das Gegenteil demonstriert. Kein Wunder, dass irgendwann die Basis für eine Verständigung und Lösung fehlt.

    Da hat ein Stadtteil viel Geld zur Verfügung, um lebenswerter zu werden – und es wird vergeigt. Ein Grund zum Feiern?


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