Stand der Dinge zum Masterplan

BaumschützerInnen-Info vom 21.11.08

Bezirksamt F’hain-Kreuzberg mahnt zur Geduld

BI-VertreterInnen hatten sich wiederholt nach dem Stand der Dinge in punkto Masterplan erkundigt, den auf den Weg zu bringen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am 15.9. die Federführung übernommen hat. Die Baustadträtin des Bezirks, Jutta Kalepky, berichtete, für das Ziel eines durchgängigen Radwanderwegs entlang des Kanals gebe es von allen Beteiligten schon mal grünes Licht und im Übrigen habe sie vor einiger Zeit einen Brief an die vier anderen Bezirksämter gerichtet und darin zur Teilnahme an der Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe aufgefordert, sei allerdings noch ohne Antwort.

Heinrich Mechelhoff vom Grünflächenamt Neukölln beeilte sich daraufhin zu bekräftigen, dass sein Bezirk auf Grund der in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement in jüngster Zeit erfolgten Neugestaltung und -bepflanzung des Uferbereichs definitiv keinen Bedarf für einen Masterplan sehe und ein entsprechendes Antwortschreiben auch schon unterwegs sei.

Die Bezirke sind notwendigerweise überfordert!

Den von BI-Vertretern geäußerte Eindruck einer Verschleppungstaktik bezog Frau Kalepky sogleich aufs BA F’ain-Kreuzberg und mahnte streng zu mehr Geduld. Wenn wir uns nun der Ausführungen des Abteilungsleiter Stadtplanung bei SenStadt, Rainer Nagel, in der 10. Forumssitzung erinnern, wonach Voraussetzung für die Aufstellung eines Masterplans sei, dass sich alle betroffenen Bezirke für ihn aussprechen und über seine Zielstellungen einigen müssten, so ist „Verschleppungstaktik“ (was natürlich auf das gesamte Procedere gemünzt war), tatsächlich nicht das richtige Wort. Wir müssen vielmehr unseren Vorwurf erneuern, dass sich die Senatsverwaltung um ihre Gestaltungsaufgabe im Hinblick auf ein überbezirkliches Vorhaben drückt, derweil es ihr Vertreter verbal unterstützt, ja sich sogar für die Initiierung eines Modellprojekts Nationaler Städtebaupolitik ausspricht.

Öffentliche Investitionen in ambitionierte Infrastrukturprojekte werden aber in der sich anbahnenden ökonomischen Katastrophe selbst von Marktradikalen gefordert, die freilich nach wie vor in Autobahnen denken. Doch der ökologische Imperativ, dem nach wie vor höchste Priorität zukommt, verlangt gerade keine Milliarden für die Autobauer, sondern eine Green Economy Initiative (UNEP)! Der Verweis auf die leeren Kassen, auf Haushaltsrecht und Bundesrechnungshof aber hat angesichts der Steuermilliarden für die so genannte Finanzindustrie doch sehr an Überzeugungskraft verloren. Und um welche Beträge geht es eigentlich? Vorstudien hielt SenStadt-Vertreter Nagel für verzichtbar, und er veranschlagte 50 bis 60.000 EUR, um 2009 den Masterplan LWK auf den Weg zu bringen, wovon wiederum 50 Prozent das BMVBS trüge, mithin noch jeweils 15.000 EUR aufs Land einerseits und die fünf Bezirke andererseits entfielen – macht 3000 EUR pro Bezirk, fast schon Peanuts im Wortsinn…

Bei „unterschiedlichem Leidensdruck“ kann Konsensprinzip nicht funktionieren

Wenn jedoch einerseits der „unterschiedliche Leidensdruck“ der Bezirke in Bezug auf eine über die Reparatur der Regelbauweise hinausgehende Sanierung des LWK konzediert, andererseits jedoch übers Ob und Wie ein Konsens der Betroffenen zur Voraussetzung gemacht wird, dann ist eine Gesamtplanung LWK von vornherein zum Scheitern verurteilt, mag sie auch

  • von EntscheidungsträgerInnen aller drei Verwaltungsebenen sowie von Abgeordneten aus Bundestag, Abgeordnetenhaus und BVV F’hain-Kreuzberg,
  • von Wissenschaftlern wie den Autoren des Großen Denkmalgutachtens 1990/91 (Geyer, Bappert), Mitarbeitern von SenGUV (Derk Ehlert → Biotopverbund, Rehfeld-Klein → WRRL) und SenStadt (→ Abt. Verkehr im Hinblick auf durchgängigen Radwanderweg) und nicht zuletzt
  • von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
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