Halbherzige Demokratie – gelenkte BürgerInnenbeteiligung

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

BI verzichtet auf rudimentäre Darstellung der BürgerInnen-Variante „Erhalt“ im Rathaus und lädt zur unzensierten Präsentation ins Quartiersmanagement

Nordpromenade

Luisenstädtischer Grünzug Nordpromenade/ehem. Staudengarten (Abschnitt A)

Wenig Resonanz fand die Ausstellungseröffnung der unterschiedlichen Sanierungsvarianten zum Luisenstädtischen Grünzug am gestrigen Mittwoch (5.11.) im Rathaus Kreuzberg [siehe auch unsere Pressemitteilung] und war doch eigentlich als ein Höhepunkt der BürgerInnenbeteiligung an der (Um-)Gestaltung des ersten Abschnitts von Waldemarbrücke bis Oranienplatz gedacht. Kaum zwei Dutzend Menschen kamen und noch gut die Hälfte von Amts wegen; die BI hatte lediglich BeobachterInnen geschickt. Nachdem ihr nämlich das Recht, die BürgerInnen-Variante „Erhalt“ in angemessener Form, nämlich mit Argumenten und Begründungen, darzustellen, quasi noch im letzten Moment rüde beschnitten worden war, mochte sie sich auch nicht vorführen lassen. Die Rolle des Bürgerbeteiligungsfeigenblatts durfte also ganz exklusiv der Bürgerverein Luisenstadt spielen, dessen Variante „Denkmal“ ohnehin und idealerweise mit der des Landesdenkmalamts (LDA) zusammenfällt. In den verschiedenen Metamorphosen, die sie ab 2005 durchlaufen hat, darf sie sich gleich auf vier Stelltafeln ausbreiten, auf dass die übergroße Kompromissbereitschaft der Denkmal-Fraktion auch richtig deutlich werde.

Erwin Barths Gestaltungsvorstellung des Staudengartens

Erwin Barths Gestaltungsvorstellung des Staudengartens (Zeichnung aus den 20ern)

Für die BI hingegen mochte das Planungsbüro TOPOS nur einen ihrer zwei Vorschläge zeichnen [s.u.] − den weitergehenden, der mit der Wegebegradigung einen Teil des Charakters der Anlage opfern würde und nur schweren Herzens angeboten wurde, um eine Förderung nicht von vornherein auszuschließen −, diese Variante gerade nicht. Also nutzten die Bäume für Kreuzberg das zugestandene DIN-A3-Blatt für den Hinweis [siehe hier], dass zur sog. Förderkulisse des Senatsprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz, woraus die erste Tranche von 400.000 EUR für die denkmalgerechte Rekonstruktion der 30er-Jahre-Gestaltung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals fließen soll, sich neben der Denkmalpflege auch noch andere Komponenten finden: Aspekte wie Wohnumfeldverbesserung, Nutzungsfreundlichkeit, Akzeptanz, Erhalt und Stärkung der Quartiersidentität und dergleichen. Deshalb resümierte die BI das BürgerInnenvotum, das die „Planungswerkstatt“ vom 20.9. ergeben und das sich vor allem im Rahmen einer monatelangen Öffentlichkeitsarbeit mit Infoständen etc. sowie Sammlung der Unterschriften von fast 1000 NutzerInnen unserer Grünanlage manifestiert hat.

Kloss-Gestaltung Staudengarten 30er Jahre

Kloss-Gestaltung Staudengarten 30er Jahre

Ansonsten aber lädt die BI in die von ihr gestaltete Ausstellung zu beiden Varianten ins Quartiermanagement Zentrum Kreuzberg in der Dresdener Str. 12. Hier können sich Interessierte im Wortsinn davon ein Bild machen, was Bestand ist und was die Wiederherstellung der 30er-Jahre-Gestaltung anstrebt. Diese ist ja nur eine von den Umständen der Zeit (Große Depression) und jenem, angeblich aus ihr herausführenden fatalen Ungeist geprägte, vom damaligen Gartenamtsleiter Kloss umgesetzte Notausgabe, wenn nicht krasse Verfälschung des großen Gartenbaukünstlers Erwin Barth und seiner ursprünglichen Konzeption. Die jedenfalls wusste nichts von kalksteinernen Bankbatterien vor mauerumfriedeten Grünstreifen, in welchem Zusammenhang böse Zungen gar von einer zu befürchtenden Renazifizierung der Anlage sprechen.

All dies wird in der QM-Ausstellung thematisiert und illustriert; darüber hinaus werden Qualitäten und Genese beider Planungsleitbilder ausführlich erörtert.

Die Öffnungszeiten sind
Mo und Do, 10 – 16 Uhr; Di, 10 – 18 Uhr und Fr, 10 – 15 Uhr.

Dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr stehen Euch BI-VertreterInnen vor Ort gerne Rede und Antwort.

Also kommt vorbei, schaut’s Euch an und hinterlasst Eure Einschätzungen und weiteren Anregungen im bereitliegenden Gästebuch oder auch virtuell hier im Blog, denn Eure Wortmeldungen sollen in den bis ca. Mitte Dezember terminierten Entscheidungsfindungsprozess der Bezirksverordneten noch eingehen. Wir können nur hoffen, dass sich ihre Wahl nicht vorrangig an der Vergabe der Fördermittel ausrichtet, deren Investition für die übergroße Mehrheit der NutzerInnen des Luisenstädtischen Grünzugs gerade keine Qualitätsverbesserung bedeuten würde. In diesen Krisenzeiten jedoch haben die BürgerInnen mehr denn je ein Recht auf sinnvolle Verwendung ihrer Steuergelder!

TOPOS-Zeichnung BürgerInnen-Variante Erhalt 01

TOPOS-Zeichnung BürgerInnen-Variante Erhalt 01

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2 Kommentare

  1. Anuschka Guttzeit said,

    6. November, 2008 um 3:55

    It’s time for a change !
    In Zeiten der Klimakatastrophe gilt:
    Baumschutz geht vor Denkmalschutz !

    Wir haben mit sehr vielen Menschen geredet, die Bürgerinitiative hat über 1000 Unterschriften gesammelt. Das Ergebnis: Die AnwohnerInnen wollen nicht in einem 1,60 Meter tiefergelegten „Angstloch“-Grünzugkanal spazieren gehen. Dies bestätigten u.a. betroffene alte Menschen, die keine Treppen mehr hinabsteigen können, am Mittwoch bei der Ausstellungseröffnung im Rathaus. Niemand versteht, wozu eine teure anachronistische, denkmalgerechte Tieferlegung gut sein soll. Echte Demokratie heißt, nicht nur Arbeitsgruppen mit BürgerInnenbeteiligung zu organisieren, sondern am Ende auch das zu machen, was die überwältigende Mehrheit der BürgerInnen will – und die will keine sinnlose Tieferlegung. Sie will in Zeiten der Klimaerwärmung und der von Klimaforschern prognostizierten zunehmenden gesundheitsgefährdenden Hitzeperioden den langfristigen Erhalt des Baumbestandes. Denn die Bäume kühlen die Umgebung. Sie will, dass der Charakter des Grünzugs, der in den 80er Jahren unter vorbildlicher Bürgerbeteiligung gestaltet wurde, erhalten bleibt.
    BVV-Abgeordnete, entscheidet bitte im Sinne der BürgerInnen und einer zukunftsgerechten Gestaltung des Grünzuges. Stimmt für die „Variante Erhalt“.
    It’s time for a change !

  2. xonra said,

    7. November, 2008 um 18:20

    Die „Zeit für einen Wechsel“ (ganz schön platt der Slogan) der Definition von Bürgerbeteiligung ist gekommen.
    Mediationsschleim und Sacharbeit sind kein Weg für die Bürger, um schlechte Politik zu korrigieren. Wir, die Bürger, wählen die Parteien, weil sie uns nachhaltige und zukunftsfähige (blabla) Politik versprechen. Wenn man dann den Verwaltungen auf die Finger schaut, dann wird alles nach Gutdünken der Verwaltungshirsche durchgeführt (Lingenauber). Der engagierte Bürger wird an der Nase herumgeführt und arbeitet sich krumm, um sachliche Beiträge zu liefern. Das darf nicht sein, dass unsere Argumente einfach immer wieder ignoriert werden. Diese Konflikte müssen in der politischen Diskussion mit den von uns gewählten Parteien ausgetragen werden. Wir brauchen ein Rederecht für Initiativen in der BVV und zwar sofort! „Alle Macht geht vom Volke aus“, ist viel besser als „Zeit für einen Wechsel“.


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