Die Senatsverwaltung für Umwelt und Gesundheit und der Schiffsdieselruß

Die leidige Frage der Zuständigkeit

Bereits Ende August erging die Antwort von SenGUV auf die Kleine Anfrage Felicitas Kubalas (B’90/Die Grünen) zum Stand der Vorbereitungen des Senats auf die 2. Umsetzungsstufe der Umweltzone 2010, die wir hier auch mit Blick auf die unbefriedigenden Ergebnisse des Arbeitskreises Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt noch etwas kommentieren wollen.

In der Antwort des Senats heißt es (auf S.4) zur Frage, was gegen die zunehmende Dieselrußbelastung durchs steigende Verkehrsaufkommen der Fahrgastschifffahrt, vor allem innerhalb der Umweltzone in der Stadtmitte, unternommen werde, unter anderem, dass, obwohl die Emissionen von Schiffsdieselmotoren denen schwerer Nutzfahrzeuge, also großer LKW, gleichkämen, ihnen die EU-Normen zehnfach höhere Grenzwerte einräumten. Jedoch spielten diese Emissionen bei der gesamtstädtischen Feinstaubbelastung auch gar keine Rolle, und verglichen mit Messstationen an der Spree (Beispiel Brückenstraße/Jannowitzbrücke) zeigten die an Hauptverkehrsstraßen zwei- bis dreimal höhere Emissionskonzentrationen.

Dieselstinker

Dieselstinker auf der Spree

Immerhin: „Eine Reduzierung der Partikelemissionen ist […] aufgrund der fehlenden Wirkungsschwelle für Dieselruß anzustreben, um lokale Belastungen an viel befahrenen Abschnitten der Wasserstraßen zu vermindern“ −, und es folgt ein Hinweis aufs Senatstestprogramm unterschiedlicher Filtersysteme, womit „die Dieselrußemission der Schiffe um 90% reduziert werden“ könnten. Inzwischen beteiligt sich bekanntlich nach einigem Zieren die Reederei Stern und Kreis mit drei ihrer Schiffe, und zwar auf freiwilliger Basis, denn „die Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes obliegt nach dem Binnenschifffahrts-aufgabengesetz dem Bund. Das Land Berlin selbst kann keine Regelungen zum Schadstoffausstoß des Schiffsverkehrs treffen.“

Bei der Genehmigung von Anlegern spielen Emissionen offenbar gar keine Rolle, weil ja „nur ein kurzfristiges Anlegen zum Fahrgastwechsel gestattet ist“. Nur bei Beantragung von Dauerliegeplätzen würden für den Fall [!], dass es Auflagen seitens der bezirklichen [!] Umweltämter zur Reduzierung der Luft- und Lärmbelastung gebe, „diese in die wasserbehördlichen Genehmigungen übernommen“.

Antworten aus der Vergangenheit

Also man tut, was man kann, soll hier signalisiert werden, und sogar mehr als vorgeschrieben. Umso schlimmer für die Vorschriften! MdB Ströbele hat anlässlich der Podiumsdiskussion unterm Motto Landwehrkanal für Alle! am 13.9. für seine Fraktion angekündigt, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dem Regelunsbedarf in diesem bis dato geradezu rechtsfreien, jedenfalls keiner Umweltzone angehörenden Raum zumindest auf Bundesebene nachkommen soll.

Dieselstinker02

Mühlendammschleuse im Ruß

Um mit dem Ruß als solchem zu beginnen: Seine für Schiffspersonal und Fahrgäste relevanten Konzentrationen müssen nahe der Wasseroberfläche, unter Brücken und vor allem innerhalb der Schleusenkammern gemessen werden! Wenn im Vergleich dazu die Werte an Straßenkreuzungen tatsächlich dreimal höher lägen, wären sie ohne Gasmaske jedenfalls unpassierbar!

Falls jene ominösen Papierfilter aus italienischen Bussen wirklich 90 Prozent des Feinstaubs herausfiltern, dann sollte man nicht verschweigen, dass der Turnus, in welchem sie jeweils erneuert werden müssen, also verstopft sind, bestimmt Probleme aufwirft, denn da die Schiffe wegen ihrer für den Kanal viel zu starken Motoren meist nur im Standgas fahren können, wird der Diesel nur sehr unzureichend und mit hohen Rückständen verbrannt, wovon man sich am Kanal jederzeit mit eigener Nase überzeugen kann.

Nicht-nachhaltige gesetzliche Rahmenbedingungen

Überdies wird einerseits auf die Zuständigkeit der Bundes verwiesen, andererseits aber werden, sofern vorhanden, die Auflagen der bezirklichen Umweltämter bzgl. Luft- und Lärmemissionen in die Genehmigungspraxis von Liegeplätzen einbezogen. − Auch wenn Berlin Hauptstadt wurde, ist doch schwer vorstellbar, dass die Zuständigkeit für die Qualität seiner Luft entweder beim Bund liegt oder eben bei den Bezirken. − Und dass Lärm und Abgase der Schiffe bei „normalen“ Anlegern, die ja nur dem raschen Fahrgastwechsel dienen, kein Problem darstellen, muss denn doch verwundern.

Kurz: bei dieser Antwort drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine durch Dieselruß inmitten einer so genannten Umweltzone hervorgerufene konkrete Gesundheitsgefährdung in unzulässiger Weise verharmlost und sich über die regelmäßigen Proteste von AnwohnerInnen zumal zu Saisonbeginn hinweggesetzt werden soll, nur damit alles so weiter gehen kann wie bisher. (Muss übrigens die WSV neben der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt nicht auch die Abwendung von durch sie verursachte Gefahren gewährleisten?)

Vor allem gibt es längst die geruch- und geräuschlosen, sprich: emissionsfreien Alternativen. Man muss sie nur wollen und ihnen eine reelle Chance geben, wie es auf der Spree hoffentlich demnächst geschieht!

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