BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg
Ortstermin an der Waldemarbrücke
Mittwoch, 8. Oktober, 16 Uhr
Waldemarbrücke
Unsere Einwände gegen die bisher praktizierte BürgerInnen-Partizipation, insbesondere das „Planungswerkstattgespräch“, den „Beteiligungszirkus“ oder wie immer man auch die Veranstaltung am 20.9. apostrophiert −, sie sind bekannt. BürgerInnenbeteiligung will auch in Friedrichshain-Kreuzberg noch fleißig geübt werden (und dies gilt vor allem auch für die Zimkom-Moderatoren).*
Da aber Bürgermeister Schulz kürzlich auf einer Fraktionssitzung der Grünen nochmals bekräftigt hat, dass er sich bei einer Sanierungsplanung nicht an jene strittigen Rahmenbedingungen von Politik und Denkmalschutz gebunden fühlt, und nun auch die Auswertung der von interessierten BürgerInnen mit ihren Anregungen, Ideen und Positionen nebst auf- oder abwertenden Smilies versehenen 89 Bögen nicht, wie befürchtet, auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen erfolgte, sich vielmehr einiges darin abbildete, was höchstwahrscheinlich auch eine Leitbilddiskussion erbracht hätte, hat sich die BI Bäume für Kreuzberg, wenn auch widerstrebend, auf diesen Prozess und eine neue Runde von Arbeitsgruppensitzungen eingelassen. Diese heißen jetzt übrigens „Redaktionstreffen“.
Drei davon haben mittlerweile stattgefunden, weitere werden folgen mit dem Ziel, bis Ende Oktober zwischen den Extremen − Bestandserhalt der 1980er und Rekonstruktion der 1920er Jahre − Planungsvarianten zu konkretisieren, die dann den Ausschüssen für Umwelt- und Stadtplanung vorgelegt, der Bevölkerung präsentiert und zuletzt, zu entsprechenden Bauplanungsunterlagen (BPU) kondensiert, der BVV zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.
Zimkom-Chef Zimmermann lobte unterdessen, dass sich beide Seiten geöffnet und auf einander zubewegt hätten. Zwar beharrt die Denkmalpflege gerade beim Abschnitt A (Waldemarbrücke bis Oranienplatz) auf dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal als „Gedächtnis der Luisenstadt“ (Pfarrer Duntze) und der optischen Verschmelzung der beiden Bezirke Mitte und Kreuzberg gerade an einer Stelle, wo früher Mauer und Todesstreifen verliefen, doch der stellv. Landeskonservator v. Krosigk räumte ein, dass sich gerade die an der 80er-Jahre-Gestaltung des Grünzugs beteiligten BürgerInnen, nämlich die sog. Hausbesetzerszene, ums Gedächtnis der Luisenstadt große Verdienste erworben hätten, indem sie die alten Bürgerhäuser − nicht vor den Spekulanten, wie Baustadträtin Kalepky einwarf −, sondern vor der damals in der Stadtplanung besonders virulenten Abrissmentalität retteten, wie ein BI-Mitglied korrigierte. − Eine durchgehende Tieferlegung erscheint der Denkmalpflege nunmehr immerhin verzichtbar, während die BI bereit ist, etwa durch entsprechende Positionierung der originalgetreuen Ruhebänke eine stärkere Betonung der Linearität der Anlage zuzulassen, wenn nur keine Bäume geopfert werden.
Auf Vorschlag der BI und von Senatsvertreterin Mineif, der Nachfolgerin von Frau Krutzsch, nachdrücklich unterstützt, konzentriert sich die Redaktionsgruppe zunächst „intensivst“ auf den Abschnitt A, denn wenn hier nicht bis Jahresende die BPU eingereicht werden, verfallen die für 2008 aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bewilligten und schon einmal umgeschichteten 400.000 Euro endgültig.
Aus Gründen der Effizienz und Übersichtlichkeit, nicht zuletzt aber, um Kosten, also Steuergelder zu sparen, werden, ebenfalls auf BI-Vorschlag, nur zwei alternative Varianten erarbeitet bzw. die eine, nämlich die „denkmalgerechte“ TOPOS-Planung von 2007, liegt bereits weitestgehend vor, und für die andere lautet nun die Aufgabenbeschreibung für Frau Bergande, in eine vom Bestand und der Gestaltung der 80er Jahre ausgehende Planung Elemente des Gartendenkmals der 20er zu integrieren.
Um hierüber nicht weiter am Grünen Tisch allgemeine Positionen auszutauschen, sondern herauszufinden, wo und wie das konkret geschehen könnte, wird es schon morgen, Mittwoch, 8.10., ab 16 Uhr mit der Redaktionsgruppe einen Ortstermin ausgehend von der Waldemarbrücke geben, wozu wir auch alle Interessierten und Engagierten herzlich einladen!
Und übrigens: Für unseren Infotisch am Drachenbrunnen besteht nach augenblicklicher Lage der Dinge kein Anlass, weshalb wir ihn auch die beiden letzten Sonntage schon nicht aufgebaut, darauf hinzuweisen jedoch leider vergessen haben. − Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen!
* Ein schönes Beispiel bezirksamtlichen Herumgehampels liefert auch die Antwort Baustadträtin Kalepkys auf die Kleine Anfrage eines Bzv. der Linken zu Stand & Verfahren der Leitbilddebatte zum Luisenstädtischer Kanal.
Landwehrkanal-Blog 
Benno said,
8. Oktober, 2008 um 11:31
„…verfallen die für 2008 aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bewilligten und schon einmal umgeschichteten 400.000 Euro endgültig.“ Das gilt allerdings nur für den Bezirk Kreuzberg. Das Geld wandert in diesem Fall zurück in das Förderprogramm und wird dann für andere Projekte verwendet. Als Beispiel wurde der BI eine von Hausschwamm befallene Schule in Marzahn genannt, die mit diesen Mitteln saniert werden könnte. Es drängt sich die Frage auf, welches dieser beiden Projekte eigentlich wichtiger ist, gefördert zu werden …
Noch zum Hintergrund: Kreuzberg ist der erste und derzeit einzigste (ehemalige) Westbezirk, der in das Programm aufgenommen wurde, und das hängt eben mit der ehemaligen Luisenstadt zusammen, die als Erhaltungsgebiet ausgewiesen wurde. Weil der eine Teil im Bezirk Mitte liegt, und dort bereits entsprechende Programmmittel geflossen sind, wurden nun auch Gelder für den (größeren) Kreuzberger Teil bewilligt. Die kreuzberger Verwaltung hat durch ihre ungeschickte Taktiererei im Rahmen der BürgerInnenbeteiligung viel Zeit verplempert, so daß ihr diese Mittel tatsächlich verloren gehen, sollten sie nicht im Luisenstädtischen Grünzug Verwendung finden. Hätte sie frühzeitig genug auf die Proteste der hier Lebenden gehört, wäre sicherlich Zeit genug gewesen, sie innerhalb der kreuzberger Luisenstadt umzuschichten. Auf diese Weise geraten die BezirkspolitikerInnen, die am Ende des Jahres über die dann verbindliche Planung abstimmen müssen, in eine erpresserische Situation: Stimmen sie nun für die Verwendung der Gelder, übergehen sie den unzweideutig geäußerten Willen der hiesigen Bevölkerung. Stimmen sie dagegen, werden sie sich vorhalten müssen, daß Kreuzberg trotz akuter Finanznotlage Gelder an den Senat zurückgibt. Nur, wenn einige wenige Denk-Mal-Aspekte in die vorhandene Gestaltung integriert werden können, und das Landesdenkmalamt dieser Variante schließlich zustimmen sollte, käme Kreuzberg noch einmal mit einem blauen Auge davon, und hätte am Ende sogar etwas gelernt: Nämlich daß nur die frühzeitige, ernstgemeinte und umfassende Beteiligung der Betroffenen einen nachhaltigen Mitteleinsatz ermöglicht und finanzielle Spielräume eröffnet. Da hat unsere Verwaltung noch so einiges dazuzulernen, und „BÄUME FÜR KREUZBERG“ ist gerne bereit, sie dabei zu unterstützen. Zunächst werden wir aber weiterhin all unsere Kraft und Zeit dazu verwenden, daß die Gestaltung der 80er Jahre nicht grundlegend verändert, sondern allenfalls ergänzt wird.
jürgen julius irmer said,
8. Oktober, 2008 um 22:49
…keine sekunde zögern würde ich mit meiner zustimmung die für die zerstörung des kleinen kreuzberger restgrünzugs, zwischen waldemarbrücke und oranienplatz, vorgesehenen gelder zur schwammsanierung in marzahn vorzusehen.
wenn ich mir das aberwitzige elend der jahrelangen arbeiten am mitte-ende(zwischen melchiorstraße und köpenickerstraße) des luisenstädtischen kanals ansehe, fallen mir mehrere schulsporthallen in
tiergarten und wedding ein, die man von schwarzschimmel etc. hätte sanieren können.
im vordergrund stehen ausschließlich prestigeobjekte.
die wirklich substantielle infrastruktur ist nahezu bedeutungslos.
ich war heute ja nur kurz (auf ein halbes ohr) bei der redaktionssitzung vor ort dabei (8.10.08).
aber daß man allen ernstes auf große grundrißblätter kritzelnd diskutiert,
ob der wilde wein an der legiendamm-mauer durchgeht, oder nicht übersteigt mein fassungsvermögen.