BaumschützerInnen-Info vom 06.10.08

Ein Jahr Mediationsverfahren Zukunft des Landwehrkanal

Der Beginn

Auftakt im Umspannwerk am 29.9.07

Zu Beginn der 11. Forumssitzung erinnerten AnwohnervertreterInnnen mit Überreichung eines Herbststraußes ans Mediationsteam und Freikuchen für alle an den 1. Jahrestag des Mediationsverfahrens zur Zukunft des LWK, das mit jener Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk seinen Anfang nahm. − Die anschließende offizielle Erklärung von BI-/VereinsvertreterInnen zum Verbleib der BI im Verfahren und zum Zustandekommen der widersprüchlichen Kolportierungen in der Presse (vor allem in TAZ und zitty), machte aber sogleich die Grenzen dieser Mediation wieder bewusst. Wichtige Vertreter und Impulsgeber des Aktionsbündnisses Bäume am Landwehrkanal haben aus durchaus nachvollziehbaren Gründen bedauerlicherweise ihre weitere Teilnahme aufgekündigt.

Neben der Würdigung des gemeinsam im Verfahren Erreichten, wofür die Zusammenarbeit während der Munitionssondierungen zur Vorbereitung der Spundwandeinpressung (siehe Dr. Barsigs Bericht) oder auch die Hinzuziehung des Baumsachverständigen bei bevorstehenden Baumarbeiten am Neuköllner Maybachufer (siehe hier) als aktuelle Belege dienen können, mussten BI und Verein Bäume am Landwehrkanal freilich zur Kenntnis nehmen, dass ein ganzheitliches Herangehen an die Aufgabe der Sanierung des LWK innerhalb dieses Mediationsverfahrens ungeachtet seines Titels, der immer wieder wortreich herausgestellten Komplexität der Fragestellungen, der Fülle der involvierten und zu berücksichtigenden Interessen und Bedürfnisse sowie des unterdessen eingespeisten umfänglichen fachlichen Inputs mehr oder minder Lippenbekenntnis bleibt und sich der Eindruck des Etikettenschwindels aufdrängen muss.

Die Zukunft ist Sache der Bezirke

Auch wenn, wie Tjark Hildebrandt von der WSD erklärt hat, Mittel der Deutschen Nationalen Städtebaupolitik dann möglicherweise zu akquirieren wären, wenn der Senat den besonders innovativen oder Modellcharakter des Vorhabens herausstellen würde, wird nun allgemein betont, dass die Verantwortung für die Initiierung einer integrierten Gesamtplanung bei den einzelnen, bekanntlich auch noch in sehr unterschiedlichem Maße betroffenen Bezirke liege.

Auf der 10. Forumssitzung bekundete, wie berichtet, einzig Bezirksbürgermeister Schulz für Friedrichshain-Kreuzberg Interesse an einem Masterplan LWK, womit er seine entsprechenden Äußerungen während der Podiumsdiskussion am Aktionstag LWK für Alle! (13.9.) bekräftigte. Selbst eine Federführung hat Dr. Schulz angeboten, doch wenn der Bezirk, wie sich abzeichnet, bei diesem Vorhaben allein bleibt und auch ein Anschub der vorgesehenen Mischfinanzierung von Bund, Land und Bezirken aus hauhaltstechnischen bzw. aus Gründen „anderer Prioritätensetzung“ sowohl auf Seiten des Senats als auch der vier übrigen Bezirke frühestens 2010 erfolgen kann, dürfte alles Bohren und Nachhaken, wie es denn um den Masterplan stehe, wenig bringen.

Hier konnte unsere Mobilisierung während der vergangenen Monate und auch die tausenden Postkarten, womit BürgerInnen unsere, über die Reparatur einer Ufermauer hinausgehenden Ziele unterstützten, die Verantwortlichen auf Bezirksebene außerhalb F’hain-Kreuzbergs nicht davon überzeugen, dass jetzt, wo es doch um seine Zukunft gehen soll, dem Kanal ein vorderer Platz auch auf ihrer Planungsagenda gebührt. Es bleibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, und eine Paddelparade in Kreuzberg schlägt offenbar nicht mal am angrenzenden Neuköllner Ufer Wellen, geschweige denn bis nach Mitte oder Charlottenburg.

Um beim Beispiel Neukölln zu bleiben: Hier geht’s ja nicht darum, das erst vor kurzem neu gestaltete Maybachufer umzupflügen und etwa die neue Aussichtsplattform wieder abzureißen, sondern bspw. darum, dass auch Neukölln mit am Tisch sitzt, wenn im Rahmen einer Masterplanung ein anspruchsvoller Pflege- und Unterhaltungsplan, der den ökologischen und naturschutzfachlichen Erfordernissen gerecht wird und sich damit auf der Höhe der Zeit befindet, entwickelt und umgesetzt wird.

Baumschutz verlangt BI-Präsenz

Dass sich angesichts dieser Entwicklung und der allenthalben zu beobachtenden Flucht aus der Verantwortung sich bei vielen BI-Mitgliedern große Ernüchterung breitmachte, ist sicher nachvollziehbar, doch andererseits darf, wie schon verschiedentlich ausgeführt, auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ausgerechnet bei der Umsetzung der mühsam ausgehandelten temporären Maßnahmen den Zusicherungen des WSA jetzt sozusagen blind vertraut werden. Und außerhalb des ja fortgeführten Verfahrens, nur auf die Protokolle verwiesen, ist man in gewissem Maße blind!

Umso mehr ist bei den allererst noch zu beschließenden dauerhaften Maßnahmen, mal abgesehen von unserer Mitsprache, womöglich unser Einspruch gefragt − und zwar gleichfalls von innerhalb des Verfahrens −, gerade weil wir nun mehr denn je nicht nur um naturschutzfachliche und ökologische Sensibilität besorgt sein müssen, sondern weil gleichermaßen, was Erholungsqualität oder die „Artenvielfalt“ auch der ökonomischen Nutzung angeht, ohne kritische BürgerInnen-Beteiligung die Zukunftsfähigkeit des Projekts nur immer mehr in Frage steht.

Chance vertan

Die Chance, in diesem Forum − einem besonderen, die verschiedenen Verwaltungsebenen transzendierenden Gremium − Interessen, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu bündeln und zunächst wenigstens einen gemeinsamen Beschluss darüber zu fassen, die verantwortliche Senatsverwaltung zur Stellung eines Förderantrags für ein Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung im besten Sinn, nämlich ökologisch und sozio-ökonomisch aufzufordern −, diese Chance wurde vertan und insofern erweist sich, was seine angedachte Zweigleisigkeit betrifft, das Verfahren viel eher in Ein-, um nicht zu sagen Schmalspurigkeit zu verharren. Es ist also weiß der Himmel unzulänglich −, aber wir haben anderes. Und die Beteiligungschancen in einem Planfeststellungsverfahren sind gewiss nicht besser.

WSA-Leiter Scholz, der wohl als erster Entscheidungsträger von der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Herangehens gesprochen hatte, unterscheidet in diesem Kontext neuerdings zwischen Pflicht und Kür: Zur Pflicht gehört die plötzlich immer dringlicher werdende dauerhafte Sanierung, zur Kür der Blick über die Oberkante Ufermauer. Hoffentlich nicht auch „das Durchleuchten der Fahrgastschifffahrt im Hinblick auf Nachhaltigkeit“, denn „die eine oder andere Einschränkung wird es hier geben…“, so Scholz am 29.9.

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3 Kommentare

  1. Oliver Ginsberg said,

    6. Oktober, 2008 um 22:52

    Der Landwehrkanal zieht sich bekanntlich durch fünf Bezirke und ist schon deshalb ein Grün- und Erholungsraum übergeordneter Bedeutung. Hier muss der Senat seine übergeordnete Rahmenkompetenz wahrnehmen und kann sich nicht mit Verweis auf Bezirkszuständigkeiten aus der Verantwortung stehlen. Mensch stelle sich vor, die Sanierung übergeordneter Straßen würde ebenfalls in die bezirkliche Planungshoheit verwiesen: Niemand würde so etwas allen Ernstes vorschlagen. Im Übrigen: Der Senat treibt in Form des Landesdenkmalamtes ja auch aktiv (und gegen die Interessen einer Mehrheit von betroffenen Anwohnern) die Rekonstruktion des südlichen Luisenstädtischen Kanals voran, obwohl dieser sich ausschließlich auf Kreuzberger Territorium befindet. Das allein zeigt schon, dass es sich bei der Verlautbarung von Herrn Nagel um ein reines Ablenkungsmanöver handelt.

    Der Senat vernachlässigt allerdings nicht nur seine Pflicht, er vertut auch die Chance für ein Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung mit Ausstrahlung weit über Berlin hinaus. Offensichtlich fühlt sich die Rot-rote Koaltion ob der CDU-internen Krise so sicher im politischen Sattel, dass man das aufmerksame Engagement mit Nichtbeachtung quittieren zu können glaubt. Muss erst wieder eine Weltwirtschaftskrise her, damit der Kanal als Gesamtprojekt in Angriff genommen wird?

    Was das verzweifelte Klammern an den unproduktiven Mediationsprozess anbelangt: Baumfällungen wurden nicht innerhalb des Mediationsverfahrens verhindert, sondern durch aktive Einmischung und direkte Aktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Teilnahme an Diskussionsforen die wachsame Aufmerksamkeit an Ort und Stelle ersetzen kann oder gar zu einem Durchbruch in Richtung einer ganzheitlichen Sanierungsplanung führen wird. Ja, auch Baumschutz verlangt BI-Präsenz, aber nicht in den Räumlichkeiten des WSA!

    Die letzte Postkartenaktion wandte sich konsequent an die politisch Verantwortlichen für eine nachhaltige Gesamtplanung: Bundesverkehrs- und Städtebauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Daraus konnte keine Bewegung auf Bezirksebene entstehen, wie der Autor (naiv) bedauert. Nur eine bezirksübergreifende Mobilisierung und Thematisierung des Themas „Landwehrkanal für alle“ kann Bewegung in das erstarrte Verfahren bringen. Dafür scheint den sogenannten BürgervertreterInnen, die es sich mittlerweile im Mediationsverfahren bei Kaffee und belegten Schnittchen bequem gemacht haben, jedoch die Energie zu fehlen. Aber es ist ja auch einfacher sich im eingefahrenen Mediationsverfahren zu verschanzen und über die untätigen Bezirke zu jammern, als über Wege nachzudenken, den verantwortlichen Senat in die Pflicht zu nehmen.

  2. BaL said,

    7. Oktober, 2008 um 0:46

    Lieber Oliver,
    das WSA wird sicher nicht wieder anfangen, ratz-fatz Bäume zu fällen, aber – nur ein Beispiel – es kann bei den ab 3./4.11. beginnenden Verpressungsarbeiten sehr wichtig werden, dass der von der BI durchgesetzte „Bauleiter Baumschutz“ sich im Mediationsforum des nötigen Rückhalts gewiss sein kann, wenn er sich bei strittigen Fällen vor Ort nicht nur gegen den Bauleiter, sondern womöglich auch Grünamtsvertreter zu behaupten hat, falls etwa, um Zeit, Aufwand und Kosten zu sparen, aufs ausreichende Spundbohlen-Stückeln verzichtet werden soll und dann leider leider eben doch Starkäste geopfert werden müssen. Aber das sind für große Strategen sicher quantités négligeables.

    Wir haben nicht bedauert, dass die „letzte“ Postkartenaktion (ist sie etwa schon zu Ende?) bislang keine „Bewegung auf Bezirksebene“ ausgelöst hat, sondern lediglich missbilligend konstatiert, dass sich die auf dieser Ebene Verantwortlichen einfach über die bereits vieltausendfach bekundete Unterstützung des Masterplan-Gedankens in ihrer Bürgerschaft hinwegsetzen zu können meinen, indem sie (durch VertreterInnen im Mediationsforum z. B.) auf andere Prioritäten verweisen. Mit ins Boot müssen sie nun mal, hat wohl was mit „Kommunaler Selbstverwaltung“ zu tun. (Auch bei der sog. denkmalgerechten Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs auf Kosten der bestehenden Grünanlage können Landesdenkmalamt und Oberste Denkmalbehörde ja nicht einfach durchmarschieren, sondern die BVV müsste schon noch zustimmen.)

    Außerhalb von F’hain-Xberg sollten die interessierten BürgerInnen (auch jene, die vielleicht schon welche an Tiefensee und Junge-Reyer gerichtet haben) jedenfalls jene Postkarten (Text) nun auch an ihre Bezirksbürgermeister und/oder die Mitglieder der Umweltausschüsse in den BVVs adressieren -, aber entsprechende E-Mails tun’s natürlich auch…

  3. Oliver Ginsberg said,

    8. November, 2008 um 20:05

    Jenseits polemischer Einwürfe ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Erreichung etwaiger Ziele zu stellen. Wenn 25-30 Parteien, ein großer Teil davon aus Steuermitteln bezahlt, über Wochen und Monate ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen, dann ist die Rettung einiger Starkäste tatsächlich kein adäquater Erfolg, auch wenn es für sich betrachtet wünschenswert sein mag. Ein Verfahren in diesem Umfang und mit diesen Kosten lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn zumindest die Perspektive einer umfassenden Kanalsanierung herauskommt, die Zeichen für eine unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten beispielhafte Stadt- und Verkehrsplanung setzt.

    Eben hat die Bundesregierung in Person von Frau Merkel angesichts der globalen Finanzkrise weitgreifende staatliche Konjunkturfördermaßnahmen angekündigt. Dabei sollen neben einer völlig überflüssigen Subventionierung von Auto-Neukäufen immerhin auch mindestens 2 Mrd € in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Von weitschauenden Zeitgenossen wird in diesem Zusammenhang ein „Green New Deal“ eingefordert, d.h. dass solche aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvolle Ausgaben zur Ankurbelung einer in die Rezession gleitenden Wirtschaft mit Anforderungen an einen sozial-ökologisch nachhaltigen Strukturwandel vernüpft werden sollen.

    Hier böte sich die Sanierung des Landwehrkanals, der eine lange Tradition von Aus- und Umbaumaßnahmen zu wirtschaftlichen Krisenzeiten aufweist als Modellprojekt an. Das setzt voraus, dass diese Idee in die aktuellen Diskussionen eingebracht wird. Dazu ist aber ein Mediationsforum, das sich weitgehend in der Frage nach Spundwandteilung hier, Anlegestellenreparatur da erschöpft das völlig falsche Medium, zumal sich hier überwiegend behördliche Zukunftsverweigerer und zum Teil selbst ernannte Anwohnervertreter/innen mit sehr beschränkten Partikularinteressen tummeln.

    Die Bürgerinitiative, die mit ihren weitgehenden Forderungen zur Kanalsanierung (Erhalt und Verbesserung des ökologischen Potenzials, barrierefreie Zugänge, durchgehender Rad- und Flanierweg entlang des Kanals, Verbesserung der Kanalränder für Erholungsnutzung, Öffnung der Schiffsanlegestellen für innovative Anbieter, emmissionsfreier Schiffsverkehr etc.) bisher große Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat, ist dabei, sich in technischen Detaildiskussionen zu verzetteln, für die sie weder Mandat noch entsprechende Fachkenntnisse hat. Sie sollte sich wieder auf ihre Impulsfunktion als politische Bewegung besinnen.

    Nur dann und wenn sie es schafft, ihre bisherige erstaunliche Ausdauer und Energie zu bündeln und ihre Impulse wieder in eine breite öffentliche Diskussion und politische Willensbildung münden zu lassen, wird sie dem Anspruch eines global orientierten und lokal wirksamen gesellschaftlichen Wandels gerecht.


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