BaumschützerInnen-Info vom 06.10.08

Positionen müssen zu Interessen werden!

Was den Fortgang des Mediationsverfahrens betrifft, so erläuterte Mediator Kessen, dass anstelle der Darlegung von Interessen, die bekanntlich in der 9. Forumssitzung auf einer Panorama-Aufnahme des Kanalverlaufs auch visualisiert werden sollten, in einigen Fällen nach wie vor immer nur Positionen und Ansprüche festgeklopft werden, also (um mit Lacan zu reden) in diesen Fällen die imaginäre Ebene noch nicht in Richtung der symbolischen verlassen worden ist. Um dies zu erreichen, vor allem aber um den weiteren Verlauf abzukürzen, werden nunmehr die MediatorInnen von sich aus auf die betreffenden Interessengruppen zukommen und die Ausbeute sodann ins Forum zurücktragen.

Gewissermaßen präventiv äußerten angesichts dieses Ansinnens BI-Vertreter sogleich, dass sie, wenn es bspw. um zu entwickelnde natürliche Potentiale des LWKs gehe, eine umfassende floristische und faunistische Bestandaufnahme weiterhin für unverzichtbar halten, um derlei Entwicklungsmöglichkeiten auch nur halbwegs angemessen zu verorten. Und obschon wir, wie gesagt, im Raum Kreuzberg und Neukölln bereits mit Hunderten von AnwohnerInnen und BesucherInnen des LWK Gespräche geführt und dabei fast einhellige Unterstützung für eine nachhaltige Sanierung im Interesse aller erfahren haben (mit Elementen wie Verbesserung der Wasserqualität, etwa durch ökologische Gestaltung mit bepflanzten Parallelwerken, Schaffung von Kleinanlegestellen, Anlage eines durchgehenden Radwanderwegs mit Brückenunterquerungen, barrierefreie Zugänge auch außerhalb von Anlegern u. dgl.), können wir dies nicht einfach auf die anderen Bezirke hochrechnen, geschweige konkret situieren.

Wir können also nur dringend die Interessierten und Engagierten in Mitte, Charlottenburg und anderswo aufrufen, sich mit ihren Ideen und Anregungen entweder an die Bäume am Landwehrkanal e.V. (baumschutz-newsletter[at]snafu.de) oder auch direkt an die MediatorInnen Beate Voskamp (mail[at]voskamp-la.de) und Stefan Kessen (stefan.kessen[at]mediatorgmbh.de) zu wenden und/oder sich an unserer Postkarten-Aktion „Landwehrkanal für Alle“ zu beteiligen, wobei die Karten ja nun nicht mehr nur an Städtebauminister Tiefensee und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, sondern vor allem auch an die Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick zu adressieren sind, die das Desinteresse ihrer BürgerInnen an einem Masterplan LWK schon mal forsch vorweggenommen haben. − Ansonsten wird es so was wie sozio-ökonomische oder stadtökologische Gutachten so schnell nicht geben, und die öffentlichen Veranstaltungen müssen wir ja auch selber machen…

Bestandsaufnahmen unbezahlbar?

Der NABU-Vertreterin genügt für den Fall, dass die Sanierung auf ein Planfeststellungsverfahren (PFV) hinauslaufe, das Bestandserhebungen ohnehin vorschreibe, im Hinblick auf die Naturausstattung entlang des Kanals zum jetzigen Zeitpunkt nur eine grobe Vorstellung. Über die Aufnahme eines PFV entscheidet die Eingriffstiefe, dozierte Tjark Hildebrandt, und über diese wiederum die gewählte Sanierungsvariante. Erinnert sei hier außerdem daran, dass solche Erhebungen auch Teil des in jedem Fall notwendigen Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) sind und Wolfgang Scholz insofern eine Beteiligung an den Kosten bereits zugesagt hat.

Auch die Denkmalpflege sieht sich mutatis mutandis vor ähnlichen Schwierigkeiten, insofern eine Bestandsaufnahme der vom Bauwerk erhaltenen Substanz unabdingbar sei, um die präferierte in situ-Restaurierung anwenden, an bestimmten Potentialen anknüpfen und geeignete Stellen für die ökologischen „Perlen“ situieren zu können. Wieder blieb strittig, wer eine solche Bestandsaufnahme zu finanzieren habe: der Bund, also das WSA, indem es womöglich erheblich in den Bestand eingreift, oder das Land, weil Denkmalpflege nun mal seine Sache ist. WSA-Chef Scholz zeigte sich erbötig, für die Digitalisierung der alten Unterlagen, Karten etc. aufzukommen.

Was den Fragenkatalog zur Fortschreibung des großen Denkmalgutachtens von 1991 betrifft, den ein „Dreigestirn“ aus dem federführenden stellv. Landeskonservators, von Krosigk (LDA), dem WSA und SenStadt entwickeln und noch vor der Sommerpause dem Forum zur Beschlussfassung präsentieren sollten (siehe auch hier), setze, wie es hieß, der Senat jetzt andere Prioritäten, so dass die Beauftragung des Gutachters unsicher gewesen und leider gar nichts zustande gekommen sei. Das Forum wurde auf einen späteren Termin vertröstet.

Und apropos „Perlen“: Das Ansinnen, sich mit den Reedern und der Denkmalpflege in einer Kleingruppe zusammenzufinden, um die Stellen für ökologische Parallelwerke mit Schilfbewuchs auszuhandeln, wies SenGUV-Vertreter Rehfeld-Klein von sich: Er sei nicht bereit, der Fahrgastschifffahrt hier Flächen abzutrotzen. In seinen Vorträgen habe er dem Planer alle bautypologischen Vorgaben an die Hand gegeben; er vertrete in diesem Zusammenhang auch keine Interessen, sondern stehe für die Aufgaben, die sich aus der Rechtsmaterie der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ergäben. Sie im vorliegenden Fall umzusetzen, fehle gegenüber dem „signifikanten Nutzungsinteresse“ der Schifffahrt eine rechtliche Handhabe; hier könne es nur Lösungen auf der Basis freiwilliger Vereinbarung geben. − Reedervertreter Loch fiel es merkwürdigerweise schwer, hier überhaupt Konfliktpotential zu erkennen.

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2 Kommentare

  1. Oliver Ginsberg said,

    6. Oktober, 2008 um 23:42

    Dass die Sanierung des Kanals nicht dem reinen Besitzstandswahrungsinteresse einiger Reeder geopfert werden darf und dass in einem Jahr sogenannter Mediation den Reedern auch nicht die Spur eines Verständnisses, geschweige denn Entgegenkommens für anderweitige Bedürfnisse entlang des Kanals abgetrotz werden konnte, zeigt nur, dass die BI zu einem zahnlosen Sitzungstiger geworden ist. Sie hat den Kontakt zu den Interessen der Menschen entlang des Kanals (und auch vieler Besucher und Gewerbetreibender) verloren.

    Die Frage, welche relevanten Nutzungsinteressen in welchem Umfang sich in eine Sanierung einbringen lassen, ist nun mal eben keine Frage von Gutachten und Zuständigkeiten, sondern eine politische und die kann nicht erbettelt, erträumt oder trotzig in Sitzungen postuliert werden, sie muss gemeinsam mit den Betroffenen erstritten werden.

    Dass nichts, aber auch gar nichts mehr sich jetzt bewegt, ist die Konsequenz daraus, dass nicht wenige BI-Vertreter sich der Illusion hingaben, die brave und disziplinierte Teilnahme an Sitzungen würden zum Erfolg führen. Jetzt ist wieder mehr Zahn angesagt. Statt die Wintersaison in Sitzungen zu vertrödeln, sollte der Schlachtplan für eine deftige Frühjahrsoffensive entwickelt werden.
    Die Paddelparade hat gezeigt, dass Menschen bereit sind, sich den Kanal zurück zu erobern. Daran gilt es anzuknüpfen.

  2. BaL said,

    7. Oktober, 2008 um 1:21

    Lieber Oliver,
    wir verstehen Dein Entweder-Oder nicht. Schon lange gab’s die Vorschläge von zweigleisigem, auch arbeitsteiligem Vorgehen – und dass man gleichzeitig Verhandeln und Schlachten kann, hat uns doch gerade das WSA letzten Sommer vorgemacht.


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